political hardman

Druck der USA und Mittel der Schweiz

2012-01-30T14:03:00.001+01:00

Um welche Summe gehts?

Während die USA die Summe von 10 Milliarden Dollar ins Spiel brachten, signalisierte die Schweiz laut zuverlässigen Quellen dezidiert, nur einen Bruchteil dieser Summe bezahlen zu wollen.

Unklare Zuständigkeiten und Absichten der USA

Department of Justice (DOJ): will möglichst viele Namen von Steuersündern sehen und möglichst viele Schweizer Banker zur Rechenschaft ziehen
Steuerbehörde (IRS): ist eher an einer raschen Lösung interessiert sei, weil diese Geld bringe

2 Möglichkeiten der Schweiz, Druck auszuüben:

Will die Schweiz endlich strengere Saiten aufziehen, steht laut einem Anwalt folgendes Instrument im Vordergrund: Artikel 271 des Strafgesetzbuches würde es erlauben, alle ausländischen Behördenvertreter anzuklagen, die Schweizer Staatsbürger zu einer Verletzung des Schweizer Rechts anzustiften versuchten. Diesen Tatbestand hätten die Staatsanwälte im DOJ teilweise erfüllt, indem sie Druck auf einzelne Bankinstitute zur Herausgabe von Kundendaten ausgeübt hätten.
Ebenfalls werfe die Schweiz viel zu wenig die Tatsache in die Waagschale, dass sie in absoluten Zahlen der grösste (!) Investor in den USA sei.

Felix E. Müller in der NZZaS vom 29.01.2012, Seite 3

Wegelin-Abgang als Chance

2012-01-30T13:28:00.000+01:00

Mit seiner Restbank (Wegelin) kann Konrad Hummler sich nun einen Disput mit den USA leisten und dabei versuchen, das Schweizer Bankgeheimnis zu retten – indem er sich weigert, die geforderten Kundendaten auszuliefern, weil er sich auf den Standpunkt stellen kann, nie geltendes Recht als Schweizer Bank hierzulande gebrochen zu haben.

Gelingt ihm dies, würde die ganze Angriffsstrategie der USA in sich zusammenbrechen, und das Schweizer Bankgeheimnis würde eine neue Bedeutung erhalten. Dieses Signal würde auch im Ausland respektive bei ausländischen Kunden sehr wohlwollend aufgenommen werden.

Der Weg dahin ist natürlich beschwerlich. Doch es dürfte wohl die einzige Möglichkeit sein, grossen Teilen der Politik und auch den Behörden in der Schweiz zu beweisen, dass Widerstand doch auch Sinn manchen könnte.

Das Ende der heutigen Bank Wegelin sei denn auch ein Weckruf an die Schweiz, für ihre Interessen hart und klug zu kämpfen.

finews

Hummlers ehrenvolle Übergabe

2012-01-30T09:55:00.000+01:00

Der St. Galler Privatbankier Dr. Konrad Hummler wurde zum Opfer seiner ur-schweizerischen Bestimmung: Selbständig zu bleiben und vor niemand den Hut zu ziehen. Sein Lebenswerk, die Privatbank Wegelin & Co., von Schweizer Gesetzen nur unzulänglich geschützt, lief auf das Riff US-amerikanischer Ansprüche auf, gegen das es keinen Schutz gibt. Daran wird deutlich, wie schutzlos unser Land ausländischen Ansprüchen ausgesetzt ist, nicht nur amerikanischen.
Hummler, dem man den Druck der letzten Wochen angesehen hat, darf eine ehrenvolle Übergabe seines Werks zugestanden werden. Er hat als Kapitän das Schiff nicht verlassen, sondern durch den Verkauf der Bank die Ansprüche seiner Kunden wie die Arbeitsplätze seiner Mitarbeiter gesichert. Das Risiko der weiteren Auseinandersetzung mit den USA hat er auf seine Schultern genommen.
Klaus J. Stöhlker

PISA offenbart keine Bildungsprobleme, sondern...

2012-01-29T21:20:00.000+01:00

Die PISA-Studie wurde 2000 von der OECD ins Leben gerufen um das Bildungskompetenz global vergleichbar zu machen. Anfänglich sorgte man sich bereits um die Lesekompetenz der Schweizer Schüler. Nun hat sich diese aber merklich verbessert. Wurde die Ausbildung verbessert? Waren die Lehrer zur gezielten Förderung fähig? Alles nein.
In Anlehnung an mid in der NZZaS vom 29.1.12, Seite 61.

Wie in so vielen Angelegenheiten, haben wir auch in diesem Fall kein Bildungsproblem, sondern ein Migrationsproblem. 70% der schlechten Leseleistungen gehen auf das Konto der Migrantenkinder. Da wir nun mir deutsche Migranten haben, steigen auch die Sprachkompetenzen.

Also, bevor wir über Bildung, Infrastruktur, Sozialhilfe, Gesundheitswesen und v.a. über Kosten zu sprechen beginnen, sollten wir mal das Migrantenproblem angehen!

Anomalie Monogamie

2012-01-29T21:09:00.000+01:00

Nicht die Polygamie, sondern die Monogamie ist eine seltsame Sache.
Joseph Henrich, Psychologe von der University of British Columbia

In 85 Prozent der menschlichen Gesellschaften, die von Anthropologen je beschrieben wurden, war es Männern erlaubt, mehr als eine Frau zu heiraten.

Die Einehe habe sich in der Welt grösstenteils durchgesetzt, weil sie unter den Männern die Konkurrenz um die Frauen vermindere und deshalb Gesellschaften friedlicher und produktiver mache.
Joseph Henrich in «Philosophical Transactions of the Royal Society B», Bd. 367, S. 657

In einer Gesellschaft, in der Besitz ungleich verteilt ist und vor allem die Männer die Ressourcen kontrollieren, ist Polygamie die beste Heiratsstrategie, nicht nur für Männer, sondern auch für Frauen.

Wenn die Männer unterschiedlich reich sind, dann ist es für eine Frau attraktiv, die zweite Gattin eines reichen Mannes zu werden. Sind aber alle Männer gleichgestellt, gibt es für eine Frau kaum einen Grund, die Nummer zwei zu werden.

Ehelicht ein Mann mehrere Frauen, dann kommen zwangsläufig nicht alle Herren der Schöpfung zu einer Partnerin. Die Monogamie hingegen verkleinert den Pool unverheirateter und deshalb frustrierter Männer. Monogamie reduziert die Kriminalitätsraten - bei Vergewaltigungen, Mord, Körperverletzungen und Raubüberfällen.
Joseph Henrich

Heirats-Konkurrenz unter Männern verstärkt zudem die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, weil die Männer versuchen, die rarer werdenden Frauen wie Trophäen zu hüten und zu kontrollieren. Wer aber wie bei der Monogamie weniger Energie und Ressourcen in die Suche nach einer Frau stecken muss, der kann später mehr in die Ausbildung seiner Kinder investieren und verbessert damit die Produktivität der ganzen Gesellschaft.

Patrick Imhasly in der NZZaS vom 29.01.12, Seite 57.

Grübels Albisgüetli-Rede

2012-01-27T13:17:00.000+01:00

Die Grundlage: Fakten statt Vertrauen
...dass die ungeheure Transparenz, die wir in den letzten Jahren mit Hilfe einer ständig verbesserten Technologie geschaffen haben, Vertrauen durch Fakten ersetzt. Das ist für uns Menschen kein einfacher Prozess. Es ist viel bequemer, zu vertrauen, als sich mit Fakten herumzuschlagen. (...) Im Prinzip sollten wir froh sein, dass wir mehr Fakten haben und weniger vertrauen müssen. (...) Fakten sind oft unangenehm, weil sie unseren Glauben zerstören und Lügen aufdecken können. (...) mehr auf Fakten zu konzentrieren, als kopflos in Panik zu verfallen

Zum aktuellen Stand der Schweizer Banken
Ich bin seit fünfzig Jahren im Bankgeschäft tätig und kann Ihnen deshalb versichern, dass die Banken heute besser sind als vor fünfzig Jahren. (...) [Heute haben wir] schon wieder die am besten kapitalisierten Grossbanken in Europa, aber auch die zukünftig strengsten Kapitalvorschriften. Da inzwischen alle Länder mit globalen Banken höhere Kapitalanforderungen stellen, wenn auch nicht in dem Masse wie bei uns, werden wir künftig mit schrumpfenden globalen Banken konfrontiert werden.

Zukunft der Schweizer Grossbanken
[Staatsverschuldungen und schrumpfende Banken ergibt wenig oder kein Wachstum] Das macht es noch schwieriger, die guten Vorhaben umzusetzen. Nach einer Periode der Globalisierung, die über die Jahrzehnte die Armut halbiert und Hunderten von Millionen Menschen Arbeit gegeben hat, scheint es mir, dass wir in der Weltwirtschaft einen Schritt zurückgehen. (...) Das Privatbankengeschäft verändert sich, für viele Kunden ist die Schweiz nicht mehr das einzige Land, das für sie als Bankenplatz in Frage kommt. Viele Faktoren spielen dabei eine Rolle, hauptsächlich aber die sich stetig erhöhende Transparenz, getrieben von Technologie und politischem Druck und den Verwirrungen um das Bankgeheimnis. Die Grossbanken wachsen schon heute stärker ausserhalb der Schweiz als in der Schweiz, und ich glaube, dass dieser Trend anhalten wird. (...) Weiterhin erfordern die neuen Kapital- und Liquiditätsvorschriften eine erhebliche Reduktion des internationalen Bankgeschäfts. (...) Unsere Banken werden durch einen schmerzlichen, aber auch notwendigen Anpassungsprozess im internationalen Geschäft und im Privatbankengeschäft hindurchgehen. Das wird zu grossen Liquiditätsreduktionen in den lokalen und internationalen Wertschriften- und Finanzmärkten führen.

To big to fail gibts nicht - Verantwortung ist unteilbarIch bin überzeugt, dass der Fall UBS, bei dem erschwerend die Steuerproblematik mit den USA hinzukam, sich nicht wiederholen wird. Weiterhin wird auch gesagt, dass die Grossbanken zu gross seien, um erfolgreich geführt zu werden. Grössere Banken ausserhalb der Schweiz zeigen, dass es möglich ist. Wo wir uns verbessern können, ist auf Klarheit in der Führung und Verantwortung zu achten. Der CEO oder Geschäftsführer soll und muss die volle Verantwortung für das Geschäft haben und kann sie nicht mit dem Verwaltungsratspräsidenten teilen, denn Verantwortung ist nicht teilbar. Unternehmen können nicht von Gremien geführt werden.

Mehrwert ausländischer Gelder für die Schweiz
Der Zufluss ausländischen Geldes in unser Land ist von grösster Bedeutung für die Wirtschaft, hat er uns doch in den vergangenen Jahrzehnten einen Zinsvorteil von einem bis zwei Prozent verschafft. Das heisst, dass sich unsere Industrie, und auch wir privat, mit Hypothekarkrediten über Jahrzehnte billiger refinanzieren konnte als die ausländische Konkurrenz. Das hat erheblich zum Wohlstand beigetragen. Allein das Hypothekarkreditvolumen von zirka 650 Milliarden Franken und das Industriekreditvolumen von rund 350 Milliarden Franken machen uns jedes Jahr durch den Zinsvorteil um 10 bis 20 Milliarden reicher.

Bankgeheimnis und Abgeltungssteuer[Ich halte die] bilateralen Verhandlungsweg betreffend Abgeltungssteuern für wenig erfolgreich. Wir sollten lieber gleich mit der EU verhandeln, wenn wir uns schon als Steuereinzieher für andere Staaten bewerben. (...) Das Bankgeheimnis hat für Jahre als Verkaufsargument ausgedient, und wir werden weiter von verschiedenen Staaten unter Druck gesetzt werden, mehr Transparenz zu schaffen. Die langanhaltende Euro-Krise wird sich negativ auf das Ertragspotenzial der Banken auswirken. Die Schweizer Grossbanken werden aber viel besser kapitalisiert sein als ihre europäischen Konkurrenten. Der Euro wird vorerst als Währung überleben und sogar seinen Wert gegenüber dem Dollar halten können. Die Weltwirtschaft wird wenig oder gar nicht wachsen.

Europa- und Euro-MisereFerner glaube ich, dass im Euro-Land die Konsolidierung der Banken noch nicht abgeschlossen ist und noch verschiedene Stresssituationen auf uns warten. Der Euro geht durch seine erste grosse Krise als künstliche Währung, ausgelöst durch die Einsicht, dass die Verschuldung der Euro-Staaten doch zu hoch sein könnte. Eine weitere Erkenntnis ist, dass kein Staat gezwungen werden kann, aus der Euro-Zone auszutreten, weil sonst das ganze Gebilde auseinanderfallen würde. Nur die einzelnen Staaten selbst können über einen Austritt entscheiden. Das stellt die Politik vor eine fast unlösbare Aufgabe, denn alle müssten sich unbeschränkt haftbar für den Euro erklären. Deshalb wird der Prozess der Erkenntnis noch eine Weile dauern.

Für eine starke WährungWir in der Schweiz haben uns entschlossen, den Schweizer Franken durch einen fixen Wechselkurs an die künstliche Euro-Währung zu binden. Die Erklärung dafür war der Erhalt der Arbeitsplätze in der Exportindustrie und im Tourismus. Wenn das auf Dauer funktionieren würde, müssten eigentlich alle Länder mit einer schwachen Währung Exportmeister sein, die USA beispielsweise. Auch dort, im Weissen Haus, hat man versucht, mich von der Theorie zu überzeugen, dass ein schwacher US-Dollar die Arbeitslosenzahlen senkt und die Wirtschaft ankurbelt. Leider bleiben die Beweise aus, und man kann sogar argumentieren, dass der umgekehrte Fall richtig ist. Eine starke Währung ist besser für die Industrie, siehe Japan oder Deutschland. Starke Währungen haben Vorteile, sie senken die Preise, fördern Innovation und Automation und verbessern den Lebensstandard, speziell in einem reichen Land wie der Schweiz. Eine zehnprozentige Abwertung des Frankens reduziert unser Vermögen um 300 Milliarden. Wir müssen also sehr überzeugt sein von dem, was wir erreichen wollen, und davon, dass es den gewünschten Effekt haben wird, denn sonst wird es zur grössten politischen Subvention aller Zeiten.

Die wichtigsten Auszüge aus der Rede von Oswald Grübel anlässlich der 24. Albisgüetli-Tagung vom 20.01.2012, abgedruckt in der WeWo4.12, Seite 32ff.

Mehr Kapitalismus, weniger Dreinreden der Politiker

2012-01-20T08:50:00.000+01:00

Die Krisen der letzten 4 Jahre rührten her von zu wenig Kapitalismus und von zu viel, aber falschem Dreinreden der Politik. Die US-Politik förderte 20 Jahre lang das Wohneigentum zahlungsunfähiger Unterschichten. Die überdrehten Hypothekarschulden verdarben dann das Weltfinanzsystem. Die Euro-Politiker schufen eine künstliche Währung, gegen den öffentlichen Protest von 155 Ökonomen, und bauten überdies Schuldentürme auf. Das alles droht den Kontinent jetzt ins Verderben zu ziehen.

Die Bedingung bleibt, dass [die Eigentümer] Gewinn und Verlust selbst tragen und sich dem Wettbewerb stellen müssen. Die staatlichen Rettungen der letzten Jahre von Banken, Autofirmen, Fluggesellschaften sind verdammenswert. Die Politiker verloren die Nerven. Denn ein Konkurs vernichtet - zu Recht - die Papierwerte der Aktionäre, der Obligationäre, aber er schiebt die realen Arbeitsplätze, Fliessbänder, Bankorganisationen, Flugzeuge günstig aus der Konkursmasse dem nächsten Mutigen zu.

Auf den Märkten steuern sich die Anbieter und Nachfrager in letzter Instanz, ohne Anweisung von oben, und sie folgen dabei ihrem Interesse. (...) Märkte sind nicht dazu da, Gleichheit zu verbreiten, sondern um Unterschiede zu schaffen. Alle Beteiligten sollen sehen, was etwas bringt und was nicht - Ausbildung, Gewitztheit, Kundenorientierung. [Die Positionen des Marktes sind bestreitbar.] Er zerstäubt Macht, wie der Wahlzettel in der Politik die Macht teilt. [Einfach nicht nur alle 4 Jahre sondern permanent.]

Der Kapitalismus würde glaubwürdiger,
wenn die Vermögen über die Lohnpolitik breiter gestreut würden,
wenn die Politiker die Aktionäre über Detailfragen und Saläre abstimmen liessen,
wenn Konkurse für alle Firmen die letzte Sanktion blieben und
wenn die Politiker nicht dauernd, um demagogisch «Arbeitsplätze zu retten» und «Sicherheit zu vergrössern», eingreifen würden.
Beat Kappeler in der NZZaS vom15.01.2012, Setie 41.

　

A Theory of Prostitution (von zwei AutorINNEN)

2012-01-19T12:14:00.000+01:00

Prostitution ist eine Tätigkeit, die keine Ausbildung braucht, arbeitsintensiv ist und hauptsächlich von Frauen durchgeführt wird. Und trotzdem, und jetzt kommt das Rätsel, sind Prostituierte im Durchschnitt gut bezahlt. Wie kann das sein?

Als Laie würde man naiv vermuten, dass attraktive und gleichzeitig sexbereite junge Frauen relativ knapp sind, und sich deshalb ein relativ hoher Preis bildet.

Aber das Naheliegende ist natürlich viel zu einfach. Die "Freude am Sex mit einer jungen Frau" als Hauptmotiv für die Nachfrage kommt im Artikel gar nicht vor. Stattdessen zerbrechen sich die Autorinnen den Kopf, warum verheiratete Männer zu Prostituierten gehen, obwohl sie Sex doch billig zu Hause haben könnten. Um das eigenartig zu finden, muss man sich schon sehr weit vom realen Leben entfernt haben, was in einem akademischen Umfeld aber leicht möglich ist.

Zwar vermuten die Autorinnen, dass die Freude an Vielfalt der Sexpartnerinnen bei Männern stärker ausgeprägt ist als bei Frauen. Und es könnte auch sein, die Autorinnen sind sich da nicht sicher, dass Sex mit einer älteren Frau weniger Freude macht als mit einer jüngeren Frau (S. 186). Doch all das ist für Edlund und Korn nicht weiter von Belang. Die Autorinnen haben nämlich eine eigene "brillante" Idee, die das Rätsel der relativ hohen Löhne von Prostituierten "löst": Frauen können nicht gleichzeitig Ehefrau und Prostituierte sein. Wenn also eine Frau als Prostituierte arbeitet, dann vermindert sie damit ihre Chancen auf dem Heiratsmarkt und muss entsprechend mit einem hohen Lohn für diese entgangenen Möglichkeiten kompensiert werden. Das ist in einem Satz die "geniale" Idee, die einen langen Artikel in einem Topjournal rechtfertigt.

Mathias Binswanger auf Oekonomenstimme nimmt Bezug auf Edlund. L. und E. Korn (2002). A theory of prostitution. Journal of Political Economy, 110 (1):181–214 aus dem Jahre 2002

Haltet ihr von dieser Theorie auch soviel wie ich?

Kosten der Energiewende vs. AKW

2012-01-18T09:19:00.000+01:00

Bis 2030 gehen der Bundesrat und wir davon aus, das man über 100 Milliarden Franken ausgeben muss, um die Energiewende herbeizuführen. Mit Atomstrom wären wir mit Investititonen von 35 Milliarden auf der sicheren Seite. Das sagte auch der Bundesrat.

Bei einem Stromausfall von 4 bis 5 Stunden kommt der volkswirtschaftliche Verlust dem Preis eines Kernkraftwerks gleich: Das sind 7 bis 8 Milliarden Franken. Bei 12 Stunden kämen wir auf den Preis der Neat.
Hans Schweickardt, VRP und CEO von Alpiq im Interview von Alex Hämmerli in 20min vom 18.01.2012, Seite 14.

Ron Paul for President

2012-01-14T18:16:00.000+01:00

Trotz seinem fortgeschrittenen Alter fliegen ihm vor allem die Sympathien gemässigt konservativer Jungwähler zu.
Trotz seiner teils brachialen Slogans ist er im Internet ungebrochen ein Idol einer überdurchschnittlich gebildeten Klientel.

Fünf Ministerien würde er sofort abschaffen. Die Bürokratie um zehn Prozent abspecken. Er würde roden im Gesetzeswald, Sozialprogramme aufheben, die Einkommenssteuer würde er abschaffen, und die Steuerbehörde IRS gleich damit.

Paul will US-Truppen aus den Stützpunkten der Welt abziehen, keine Kriege mehr führen, nicht einmal viel Aussenpolitik möchte er betreiben. (...) Nicht die Armee an sich, sondern deren Einmischung an allen Ecken der Erde sei Amerika zum Verhängnis erwachsen. Paul ist überzeugter Isolationist. 9/11 sei die «Antwort der islamischen Welt auf die militärischen Interventionen» der USA gewesen.

Deshalb hat er doppelt so viele Spenden von aktiven Soldaten erhalten wie alle anderen Republikanter-Kandiaten zusammen

Paul ist ein Prototyp des libertären Politikers. Der Markt? Lasst ihn schrankenlos walten! Marihuana? Legalize it! Die Regierung? In ihr wähnt Paul den Feind der Freiheit. Überhaupt der Staat – seinen Einfluss gelte es radikal zurückzubinden.

Auch vermeintlich karitative Auslandhilfe ist Paul ein Dorn im Auge: «Sie nimmt Geld von armen Leuten in reichen Ländern und gibt es reichen Leuten in armen Ländern.» Selbst als Mutter Teresa die Goldmedaille des Kongresses verliehen wurde, war er dagegen.

keine grosse Liebe für den Judenstaat

Er ist der Überzeugung, dass Regierungen daran gehindert werden sollten, die Währung abzuwerten. Die Notenbank (Fed) hält er für eine gefährliche und verfassungswidrige Institution. Das Geld, das sie drucke, führe zu Inflation, Finanzblasen und Wirtschaftskrisen, schreibt er in einem Buch mit dem programmatischen Titel «End the Fed», das er nach dem Finanzkollaps 2008 verfasst hatte und das sofort zum Bestseller wurde.

Einige Jahre später dinierte Paul mit dem Nobelpreisträger Friedrich Hayek (1899–1992). Dessen Forderung der Denationalisierung des Geldes hat Paul wegweisend geprägt. Seither kämpft er für die Aufhebung der Monopolmacht der Notenbank und die Wiedereinführung des Goldstandards. Mit anderen Worten: Paul will die Vorschrift aus dem Weg räumen, laut der der Dollar «gesetzliches Zahlungsmittel» ist, und es jedem erlauben, mit Gold oder Silber zu bezahlen.

Urs Gehriger in der WeWo2.12, Seite 44f.

Versagen des Bankrats

2012-01-14T17:57:00.000+01:00

Der Bankrat ist kein Aufsichtsgremium, sondern eine politische Behörde, die nach politischen Kriterien zusammengesetzt wird. (...) Er funktioniert nicht als wirkliches Kontrollorgan. Er ist nicht in der Lage, die Aufsichts- und Führungsverantwortung wahrzunehmen. (...) Es ist ein Armutszeugnis, dass erst auf Druck von Recherchen etwas passiert. Das zeigt, dass unsere Institutionen hier nicht richtig funktioniert haben.
Kurt Schiltknecht, Chefökonom der SNB 1974-1984, im Interview von Roger Köppel in der WeWo2.12, Seite 46ff.

Thomas Jordan - trockener, unabhängiger Zahlenmensch

2012-01-14T17:48:00.000+01:00

Jordan ist ein dogmatischer Monetarist.
Rudolf Strahm, SP

Das bedeutet so viel wie: Jordan würde Jobs opfern, um die Inflation tief zu halten. Gewerkschafter, die einen Euro-Kurs von 1.40 fordern, befürchten, dass Jordan dazu keine Hand bieten würde. Ihre Angst scheint nicht unbegründet.

Jordan wird politischen Druckversuchen auf die Notenbank widerstehen.
Kurt Schiltknecht, ehemaliger Chefökonom der Nationalbank.

1994 schrieb er seine Dissertation über die Verschuldung in der Europäischen Währungsunion:

Solidaritätsziele der Gemeinschaft untereinander widersprechen der No-Bailout-Regel - und sind stärker als diese.
Es herrscht Nachsehen untereinander. Die wahren Risiken werden nicht berücksichtigt und einkalkuliert.
Die Kreditwürdigkeit einzelner Staaten werden nicht korrekt widergegeben --> falsche Signale, falsche Anreize --> Schuldenwirtschaft
Es bräuchte eine wirklich unabhängige Europäische Zentralbank, wodurch die Währungsunion nur mit einer Fiskalunion und entsprechender Budgetdisziplin realisierbar ist.

Pierre Heumann in der WeWo2.12, Seite 26f.

Sanktionen bei misslungenen Rückschaffungen

2012-01-14T17:33:00.000+01:00

Die Schweiz zahlt ihren „Migrationspartnern“ MillionenFranken Entwicklungshilfe – und wird bei den Rückführungen von Asylantentrotzdem ständig zum Narren gehalten. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP)ist den Tricksereien der afrikanischen Staaten nicht gewachsen.

Jeder abgewiesene Asylbewerber, der per Sonderflug in seinHeimatland zurückverfrachtet werden soll, verursacht der Schweiz reineFlugkosten von durchschnittlich 15‘661 Franken. Für die fast 4000 Flugannulierungenim Jahr 2010 betrugen die Kosten und Spesen 440‘662 Franken.

Entwicklungsgelder an:

Bosnien: 22,15mCHF
Albanien: 27,7mCHF
Afghanistan: 18,9mCHF
Benin
Kongo
Namibia

Nebst Konsequenzen auf Entwicklungshilfezahlungen, soll dasSpektrum weiterer Sanktionen geöffnet werden. Denkbar ist die Einschränkung derVisa-Vergabe.

Diese Sanktion hätte wohl den grössten Erfolg, weil sie dieEliten des Landes trifft.
BfM-Mitarbeiter
Ob mit oder ohne Vertrag: In jedem Fall verletzen dieStaaten internationales Recht, wenn sie sich weigern, illegale Auswandererzurückzunehmen.

Die einzige Sprache, die diese Leute verstehen, ist dieSprache des Geldes und der Sanktionen. Wird diese nicht angewandt, sind diezahlreichen unterzeichneten Verträge und Abkommen das Papier nicht wert, aufdem sie geschrieben wurden.
BfM-Beamte Andreas Kunz in der WeWo2.12, Seite 30f.

Finanzmärkte richten über das Versagen der Regierungen

2012-01-13T21:37:00.000+01:00

Zunächst ist festzuhalten, dass die Finanzmärkte weder für die Entstehung der US-Immobilienblase noch für die exzessive Staatsverschuldung im Euro-Raum verantwortlich sind. Die amerikanische Immobilienblase wurde durch staatliche Förderung von Wohneigentum seit vielen Jahren befeuert, dazu durch die tiefen Zinsen der US-Notenbank (Federal Reserve). Die europäischen Währungs- und Staatsschuldenkrise geht auf die Fehlkonstruktion der Euro-Zone zurück und die jahrelange Schuldenmacherei der Regierungen. Es steht also den Regierungen nicht zu, sich moralisch über die Akteure an den Finanzmärkten zu erheben.
Florian Schwab in der WeWo2.12, Seite 10.

Politische Korrektheit bremst unsere Gesellschaft

2012-01-13T21:35:00.000+01:00

Wer mir weismachen will, dass Frauen gleich wie Männer oder alle Kulturen ebenbürtig sind, reizt mich zum Widerspruch. Und wenn ich höre, Begabtenförderung untermaure lediglich soziokulturelle Vorurteile, sehe ich rot. Solche bequemen Denkmodelle verneinen die wunderbare Komplexität unserer menschlichen Gemeinschaft. Politische Korrektheit ist eine Geissel unserer Demokratien und eine Gefahr für die Wissenschaft.
Gottfried Schatz, Biochemiker, im Interview von Alex Reichmuth in der WeWo2.12, Seite 46.

Daytraders, short selling and securities lending

2012-01-13T09:55:00.000+01:00

Das Problem ist, dass wir heute an den Börsen sekundenschnelle Preisstellungen haben. Vor 20 Jahren geschah das einmal am Tag. Wissen Sie, wem das dient? Den Spekulanten, die mit Transaktionen innerhalb von Sekunden Geld machen. Es gibt keinen ökonomischen Gegenwert dafür. Der Handel in Nanosekunden gehört verboten.

Dasselbe gilt für Leerverkäufe, bei denen Sie Aktien verkaufen, die Sie gar nicht haben. [Regeln betreffend Leerverkäufen wurden abgeschafft.] Resultat: Spekulanten setzen Gerüchte in die Welt, diese bringen Aktien für kurze Zeit unter Druck, und schon streichen die Brandstifter fette Gewinne ein.

Auch das Ausleihen von Aktien kann fatal sein: Ich leihe mir Titel gegen eine Gebühr aus und trete damit an einer Generalversammlung gewichtig auf - obwohl ich gar nicht der Besitzer bin. Im normalen Leben nennt man dies Bluff. Geliehene Titel müssten deklariert werden, damit alle wissen: Das ist nicht der Besitzer der Aktien. Er hat also nichts zu sagen.

Claude Bébéar, Gründer AXA, im Interview von Charlotte Jacquemart in der NZZaS vom 08.01.2012, Seite 30.
　

Haredim

2012-01-12T16:32:00.000+01:00

Haredisierung, also die Ausbreitung von ultraorthodoxen jüdischen Vorstellungen entdeckt zu haben.

Etwa zehn Prozent der Israelis rechnen sich selbst zu den Haredim, die striktere religiöse Vorstellungen als alle andere Juden befolgen. Einige von ihnen erkennen den jüdischen Staat überhaupt nicht an. Dennoch geniessen sie Privilegien wie etwa die Befreiung vom Wehrdienst für Studenten einiger Tora-Schulen. In ihren Stadtteilen regeln sie das Leben nach ihren eigenen Vorstellungen: Männer und Frauen werden in der Öffentlichkeit weitgehend getrennt. Werbung für und der Verkauf von unkoscheren Produkten ist verboten. Durchgesetzt werden diese Regeln teilweise durch extremistische Schlägertrupps.

Die Ultraorthodoxen sehen sich selbst als Opfer, denen eine säkulare Lebensweise aufgezwungen werden solle. Bei einer Demonstration in Jerusalem trugen Demonstranten kürzlich gelbe Judensterne auf ihren traditionellen schwarzen Mänteln und verglichen ihre Lage in Israel mit der Verfolgung der Juden durch die Nazis.

Max Borowski in der NZZaS vom 08.01.2012, Seite 7.

Israels Verbote verunmöglichen Vergangenheitsbewältigung

2012-01-12T16:18:00.000+01:00

Nach dem Entwurf soll es künftig verboten sein, das Wort Nazi oder ähnlich klingende Wörter sowie Begriffe zu benutzen, die mit dem Nationalsozialismus, dem Dritten Reich oder einer seiner führenden Vertreter verbunden sind.

Strafbar würde sich auch machen, wer gestreifte Kleidung trägt, die an die Kluft der Insassen von Konzentrationslagern erinnert, oder einen gelben Judenstern sowie ähnliche Symbole benutzt.

Auch Fotos, Zeichnungen und Skulpturen, die das Hakenkreuz oder verwandte Symbole aufweisen, sollen verboten sein. Als Strafe sind bis zu sechs Monate Gefängnis und die Zahlung von 100 000 Schekel (24 710 Franken) vorgesehen. Ausgenommen ist nur die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Holocaust.

20min vom 12.01.12

Eigenkapitalrendite von Banken

2012-01-12T12:46:00.001+01:00

Wenn ein Bankier sagt, er wolle 15 oder 20 Prozent Eigenmittelrendite erzielen, dann ist sein Unternehmen entweder keine Bank oder seine Bank geht Risiken ein, indem sie die Eigenmittel so stark senkt, dass jeder Verdienst eine hohe Rendite bedeutet. Oder er weiss nicht, wovon er spricht. Das sind die einzigen drei Möglichkeiten, die es gibt: Er hat entweder keine Bank, keine Ahnung oder kein Verantwortungsgefühl.
Urs Birchler im Magazin der Universität Zürich, Dezember 2011, Seite 48f

Was man Hildebrand politisch ankreiden kann

2012-01-12T12:43:00.001+01:00

EUR-Währungskäufe, welche bisher in einem Verlust von 60 bnCHF mündeten --> Kantone kriegen weniger Geld von SNB --> Steuern steigen
IWF-Beiträge von 18 bnCHF a fonds perdu - in der Hoffnung, dass er dort mal ein Ämtli ergattern könnte
Regulierungswut: Transaprenzvorschriften und Eigenmittelmindestgrenzen (inkl. Swiss Finish) was die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Banken schwächt
Obwohl die UBS ihren Stabfund wieder zurück kaufen möchte, weigert sich die SNB und streicht die Gewinne selbst ein.

Gescheiterte Weltklimakonferenz

2012-01-08T05:06:00.000+01:00

Die jährliche Weltklimakonferenz der Uno, Nr. 17 war überflüssig und scheiterte an wirtschaftlichen Realitäten. Die Menschheit hängt am Erdöl. Trotz jahrzehntelangen Bemühungen klettern die Treibhausgasemissionen weiter. Im vergangenen Jahr erneut um 5 Prozent auf einen neuen Rekordwert. Und sogar das Minimalziel, wenigstens die Energieintensität der Wirtschaft (Energieverbrauch pro Dollar Wertschöpfung) zu reduzieren, wurde zum zweiten Mal in Folge verfehlt. Grandioser kann die Klimaschutzpolitik überhaupt nicht mehr scheitern.

hir in der NZZaS vom 27.11.11, Seite 21.

Nachlaufende Studiengebühren setzen neue Anreize

2012-01-08T05:04:00.000+01:00

Man setzt auf Quantität statt auf Qualität. Dabei wird verdrängt, dass aus Sicht der Gesellschaft eine hohe Zahl Studierender noch keinen besonderen Wert darstellt. Viel mehr interessiert, ob die Steuergelder dafür sinnvoll eingesetzt werden. Und hier sind Zweifel angebracht. Heute verlassen rund 30 Prozent der Studierenden die Hochschule ohne Abschluss. Zudem sind in der Schweiz gemäss OECD 23 Prozent der 25- bis 29-jährigen mit einem Hochschulabschluss nicht ausbildungsadäquat beschäftigt. Fast die Hälfte der jungen Erwachsenen, die ein Studium beginnen, kommen also nicht bei ihrem ursprünglichen Berufsziel an.

Die im internationalen Vergleich hohe Qualität unseres tertiären Bildungssystems kann angesichts dieser Fehlanreize nicht über zusätzliche Subventionen, sondern nur mit einer grundlegenden Reform der Finanzierung gesichert werden. Wir brauchen eine Finanzierung, die Qualität und nicht Quantität belohnt, einen sinnvollen Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Anbietern fördert und sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert. Der Weg dazu führt über die Einführung einer nachlaufenden Studiengebühr. Dies bedeutet, dass die Absolventen einer Hochschule nach dem Abschluss oder Abbruch ihres Studiums eine Abgabe bezahlen, deren Höhe sich nach der Anzahl der absolvierten Semester bemisst.

Kurt Weigelt in der NZZaS vom 27.11.11., Seite 21.

Ärztepraxen gruppieren

2012-01-08T05:02:00.000+01:00

Ärzte sind für die Hälfte dessen, was sie tun, zu gut ausgebildet.
Urs Lütolf, ärztlicher Direktor des Universitätsspitals Zürich

Wenn die Ärzte das täten, wofür sie ausgebildet sind, nämlich Patienten beurteilen und anspruchsvolle Behandlungen durchführen, dann gäbe es keinen Ärztemangel.

Dass die Nachfrage nach Ärzten steigt, liegt zum einen daran,dass die Schweizer Bevölkerung älter und kränker wird. Dadurch steigt derPflegebedarf. Zudem sinkt die Arbeitszeit der Ärzte. Dahinter steht einerseitsdie Feminisierung des Berufs: Schon heute sind über 60 Prozent der StudierendenFrauen. Diese arbeiten mehr Teilzeit, weil sie sich um ihre Kinder kümmern.Aber auch männliche Kollegen wollen nicht mehr fast rund um die Uhr arbeiten.

Gruppenpraxen könnten dieses Dilemma lösen:

Zentren könnten viel breitere medizinische Dienstleistungenvom Arzt bis zur Fusspflege anbieten. Die Öffnungszeiten werdenkundenfreundlicher. Für das Medizinpersonal bietet sich die Möglichkeit vonTeilzeitarbeit und die Konzentration auf sein eigentliches Können. Nachteil: Vielleichtgibt es nicht mehr in jedem Dorf eine Arztpraxis, aber in jedem zweiten.
Benjamin Tommer in der NZZaS vom 27.11.11, Seite 29.

Kosten der Ärzteausbildung

2012-01-08T04:59:00.000+01:00

Wie teuer ist die Ausbildung eines Arztes?

522‘000 CHF gemäss einer Studie im Auftrag derUniversitätskonferenz 2002, beruht aber auf Daten von 1999.
Bis zu 1 Mio. schätzt die Universitätskonferenz heute.
720‘000 CHF gemäss dem Bundesamt für Gesundheit 2006.

Hinzu kommt die anschliessende sechs- bis siebenjährigeWeiterbildung und Spezialisierung. Sie kostet gemäss BAG weiter 300‘000 bis 500‘000Franken, bei gewissen Fachrichtungen sogar noch mehr.

Ich bin nicht bereit, 100 zusätzliche Studienplätze zufinanzieren, um am Ende 100 neue Schönheitschirurgen zu haben.
Carlo Conti, Basler Gesundheitsdirektor

Roger Federer hat auch nicht ein Sportstudium begonnen, sichdann auf Ballspiele, später auf Einzelsport und zuletzt auf Tennisspezialisiert. Er habe von Beginn weg Tennis geübt. Wenn sich auch ein angehenderAugenarzt von Anfang an auf dieses Fach konzentriert, dauert dessen
Ausbildung nicht mehr 15 Jahre.
Olli S. Miettinen, amerikanischer Medizinprofessor
Benjamin Tommer in der NZZaS vom 27.11.11, Seite 29.

DSK: Die Falle

2012-01-08T04:19:00.000+01:00

Nafissatou Diallo betrat vor und nach der angeblichen Vergewaltigung mehrfach ein neben Strauss-Kahns Suite liegendes Zimmer. Sie hat ihre Vorgesetzten erst nach ihrer Visite in diesem Raum alarmiert. Das Sofitel gibt die Identität des möglichen Gastes dort nicht preis.
Diallo betrat das Hotelzimmer um 12.06. Ungeklärt ist, weshalb das Sofitel die New Yorker Polizei erst um 13.31 informierte.
Der Sofitel-Sicherheitschef könnte seinen Vorgesetzten René-Georges Querry in Paris informiert haben, welcher seinerseits Nicolas Sarkory nahe steht. Querry befand sich zu diesem Zeitpunkt zu einem Fussballspiel, welches er sich zusammen mit Sarkozy anschauen wollte.
Die Überwachungskameras hielten um 12.50 bei der Rückkehr Diallos in das Hotelzimmer den "dreiminütigen Freundentanz" zweier Sofitel-Managers fest.
DSKs Blackberry wurde bisher nicht gefunden, wurde aber laut dem Betreiber um 12.51 Uhr deaktiviert, ein Eingriff, der nur Technikern möglich ist.
Andreas Mink nimmt Bezug auf eine Recherche der "New York Review of Books" in der NZZaS vom 27.11.11

EU: Einsicht statt unendlicher Diskussionen

2012-01-08T04:05:00.000+01:00

Statt sich in Diskussionen über die technische Lösung des Schuldenproblems zu verlieren, sollten die Politiker sich eingestehen, dass das auf dem Giesskannenprinzip beruhende europäische Modell des Wohlfahrtsstaates und der gemeinsamen Währung gescheitert ist.
Kurt Schiltknecht in der WeWo49.11, Seite 23.

Realtime abstimmen, fortlaufend, andauernd

2012-01-08T04:03:00.000+01:00

Im Gegensatz zu den Stimmberechtigten, die in den meisten Staaten nur alle vier Jahre ihre Meinung über die Wirtschaftspolitik abgeben können, "stimmen" die Investoren auf den Finanzmärkten mit dem Kauf und Verkauf von Staatsanleihen laufend über die Politik der Regierungen ab.
Kurt Schiltknecht in der WeWo49.11, Seite 23.

"Koalition der Vernunft" ist Ursache und nicht Lösung der Staatsschulden

2012-01-08T03:52:00.000+01:00

Mehrheitlich vertreten in der Regierung sind heute also jene Parteien, die sich im weitesten Sinn für jene soft-sozialdemokratische Grundlinie einsetzen, die bereits in den neunziger Jahren zu abnehmendem Wirtschaftswachstum, steigender Verschuldung sowie höheren Steuern und Abgaben geführt hat mit schlimmen Auswirkungen auf die Wohlstandsfähigkeit der Schweiz. Am Mittwoch ist das Ancien Régime – einst „Koalition der Vernunft“ genannt – aus der Mottenkiste zurückgeholt worden. Wir werden dadurch mehr von jener Politik bekommen, die ausserhalb unserer Landesgrenzen in der Europäischen Union ausser Rand und Band geratene Sozialstaaten und Schuldenberge produzierte, einschliesslich einer verantwortungslosen Energiepolitik, die unseren Industriesektor verteuern und dadurch schwächen wird. Die Schweiz geht die mutmasslich grösste Krise der Nachkriegszeit mit linken, also erwiesenermassen falschen Rezepten an.

Roger Köppel in der WeWo online vom 15.12.11.

Die FDP hasst die SVP bis zur Selbstleugnung

2012-01-08T03:41:00.000+01:00

Rechsteiner ist vielleicht der porentiefste Verfechter des neuen SP-Programms, das die Armee abschaffen und den Kapitalismus überwinden, (...) den EU-Beitritt und Mindeslöhne will.
St. Gallen ist ein zutiefst bürgerlicher Kanton und hat die Wahl zwischen SP-Rechsteiner und SVP-Brunner. Obwohl die SVP der FDP inhaltlich am nächsten steht, wählt sie den SPler.

Das macht nur eine Partei, der die eigenen Inhalte egal geworden sind, die sich aufgibt und nicht mehr im bürgerlichen Gesamtinteresse handelt, sondern aus Motiven, die keine Rolle spielen dürfen.

Liberale, die einen Rechsteiner wählen, sind keine Liberalen mehr.

Das dauernde Gerede über Stil und Auftritt einer SVP wirkt, Pardon, lächerlich, wenn die FDP am anderen Ende einem gewerkschaftsradikalen Etatisten hilft, der eine Wirtschaftsordnung stürzen will, die der Freisinn mühsam aufbaute.
Roger Köppel über den "Narzismus des kleinen Unterschieds" in der WeWo48.11, Seite 5.

JSVP: Verschärfung der Einbürgerungskriterien

2012-01-08T03:31:00.000+01:00

Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ist kein verwaltungstechnischer sondern ein politischer Prozess. Die damit verbundenen Volksrechte sind einmalig auf der Welt. (...) Für die Junge SVP Schweiz ist daher klar, dass nur gut integrierte und finanziell unabhängige Ausländer eingebürgert werden dürfen.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung.
Nicht eingebürgert wird namentlich, wer
a. wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist oder wer für eine Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
b. Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat;
c. nicht nachweislich über gute Kenntnisse einer Landessprache verfügt;
d. nicht nachweislich über ausreichende Kenntnisse des schweizerischen Staatsaufbaus und seiner Geschichte verfügt;
e. nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügt.
Bezüger einer IV-Rente werden grundsätzlich nicht eingebürgert. Die Gemeinden können Ausnahmen machen.
Abschaffung des Doppelbürgerrechts für eingebürgerte Ausländer.
Männer, die sich im Alter zwischen 25 und 40 einbürgern lassen, müssen die nicht entrichteten Wehrersatzabgaben vollumfänglich nachzahlen.
Einbürgerungswillige müssen vorgängig ein Sprachdiplom (mind. Niveau B2) erwerben.
Die Bestimmungen für die erleichterte Einbürgerung werden wie folgt verschärft:
a. Mindestens 7 Jahre mit einem Schweizer/einer Schweizerin verheiratet (bisher: 3 Jahre);
b. mindestens 5 Jahre ununterbrochen in der Schweiz wohnhaft (bisher: 1 Jahr);
c. zwingender Nachweis eines Sprach- und Staatskundetests;
d. kein Bezug von Sozialhilfe.

Migranten sichern westliche Zukunft nicht

2012-01-08T03:22:00.003+01:00

Am FR, 25.11.11 in Berlin wird ein 6080g schweres Baby geboren.
Der Name des Jungen ist Jihad.
Die 40jährige Mutter wehrte sich gegen einen Kaiserschnitt, sie wiegt 240kg, hat Diabetes und bereits 13 Kinder.

Die gebürtige Ostberlinerin und ihr aus dem Libanon stammender Mann sind vollauf mit der Kindererziehung beschäftigt und müssen daheim bleiben.
Die Welt

Sie müssen nicht nur, sie können es auch. Die Eltern von 14 Kindern bekommen monatlich 2923 Euro Kindergeld. Hinzu kommen Kosten für die Unterkunft (Miete, Heizung), Übernahme der Krankenversicherung für die ganze Familie durch das Sozialamt, Zuschüsse für Kleidung, verbilligte Bus- und Bahnkarten, kostenlose Lehrmittel und andere "Naturalien". Alles in allem hat eine 16-köpfige Familie ohne Arbeit ein Einkommen von etwa 5500 Euro monatlich zur Verfügung.
Die Bundesrepublik ist ein Sozialstaat, der den Menschen die Verantwortung für ihr Leben abnimmt. Die Kinder kommen von Allah oder von Gott. Das Kindergeld aber überweist das Arbeitsamt.
Henryk M. Broder in der WeWo48.11, Seite 18.

14.28% = 1 Bundesratsitz

2012-01-08T03:06:00.003+01:00

Quelle: SVP Newsletter

Wirtschaftsflüchtlinge blockieren funktionierendes Asylwesen

2012-01-07T20:25:00.002+01:00

Aber das Asylwesen ist durch und durch krank. (...) Die Missstände und Missbräuche sind offensichtlich und drohen weitere Bereiche der Migrationspolitik gewissermassen zu infizieren.

Die eigentlichen Flüchtlinge (...) sind kaum je ein Thema. Ganz einfach deshalb, weil es in den Asylsystemen der europäischen Länder diese wirklichen Flüchtlinge kaum gibt.

Selbst aus vielen Krisen-Staaten wie zum Beispiel Somalia dominiert heute die wirtschaftliche Migration. Wirkliche Schutzbedürftige bleiben dagegen in aller Regel an Ort und Stelle, weil die hohen Reisekosten für sie jenseits der vorstellbaren Machbarkeit bleiben. Jene, die wir als echte Flüchtlinge in der Schweiz bezeichnen, werden damit zu einer kleinen Minderheit. Die Kanäle des Asylsystems sind durch die Wirtschaftsflüchtlinge verstopft.

Eine offene und engagierte Flüchtlingspolitik ist aber nur möglich, wenn es gelingt, Missbräuche zu beseitigen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ungelöste Probleme der Asylpolitik vergiften aber auch die Ausländerpolitik insgesamt und führen uns weg von einem rational geführten politischen Diskurs hin zu einer eindimensionalen Angstpolitik à la Minarettinitiative.

Verfahrensfristen: im Durchschnitt 1400 Tage. (...) Konsequent nutzen die Asylbewerber alle Möglichkeiten der Verfahrensverlängerung, die ihnen das Schweizer Rechtssystem bietet.

Beschleunigungsmassnahmen: Die Dauer eines ablehnenden Verfahrens soll vom Moment des Asylantrags bis zur Rückkehr in den Heimatstaat von heute 1400 Tagen auf durchschnittlich etwa 150 Tage reduziert werden.

1. müssen alle staatlichen Behörden, insbesondere aber das Bundesverwaltungsgericht, verbindlich in die Abwicklung des zeitlich eng getakteten Gesamtprozesses einbezogen werden.

2. muss es gelingen, die missbräuchliche Nutzung von Rechtsmitteln zur Verlängerung des Entscheidprozesses zu unterbinden. Nur wenn die Entscheide, deren gerichtliche Beurteilung und der Vollzug radikal schneller werden, können Wirtschaftsflüchtlinge tatsächlich zurückgeführt werden.

Alard du Bois-Reymond in der NZZaS vom 1.1.12, Seite 12.

Schuldenlöcher mit Umweltabgaben stopfen

2012-01-07T19:54:00.000+01:00

Die EU unterstellt den Flugverkehr dem Emissionshandelssystem (ETS), wonach Fluggesellschaften CO2-Zertifikate kaufen müssen.

Der internationale Luftfahrtverband (Iata), der 84 Prozent des weltweiten Flugverkehrs repräsentiert, schätzt die Zusatzkosten wegen des europäischen Emissionshandels für 2012 gar auf 900 Millionen Euro, umgerechnet 1,1 Milliarden Franken. Die Iata befürchtet, dass diese Kosten bis 2020 auf 3,4 Milliarden Franken steigen könnten.

Bei der Swiss weist man zudem darauf hin, dass das Geld für die ersteigerten Zertifikate in die Kassen von EU-Staaten fliesst. Dort wird es kaum für Umweltprojekte verwendet, sondern zur Sanierung der Staatshaushalte. Der Klimaschutz ist für die EU-Staaten ein hochwillkommener Vorwand, ihre Finanzlöcher zu stopfen.
Alex Reichmuth in der WeWo1.12, Seite 19.

Divergenz zwischen Wirtschaft (Realität) und Politik (Vision)

2012-01-07T16:02:00.000+01:00

Anscheinend bemühen sich auch Linke darum, die Schere zwischen Politik und Wirtschaft zu schliessen. Sie proklamieren die Überwindung des Kapitalismus und entscheiden sich für mehr Demokratie in der Wirtschaft. Ich plädiere bekanntlich für das Gegenteil: Kapitalistische Prinzipien für die Politik. Mit "Wer zahlt, befiehlt" wird moral hazard verhindert

Mit beiden Absichten gleicht sich die Politik der Wirtschaft an (oder umgekehrt). Vision und Realität divergieren weniger fest. Dabei gilt entscheidend festzuhalten, dass sich Linke eher in gutgemeinte Traumideale verirren, wobei sich Rechte an der harten Realität orientieren. Und das macht Linke verantwortlich für die Missstände.

Was passiert, wenn man über (wirtschaftliche) Realitäten hinweg politisiert?

Wir können Kernkraftwerke abgeschalten, aber die neuen Energien können wir nicht gegen die physikalischen und ökonomischen Gesetze herbeizaubern --> Energie gibts weniger und sie wird teurer.
Wir können die Überalterung negieren, das Pensionsalter und den Umwandlungssatz lassen wie er ist --> Die AHV wird trotzdem unfinanzierbar und damit beerdigt.
Wir können uns und unsere Staaten weiter verschulden, uns demokratisch gegen Sparprogramme wehren, doch eines Tages werden es die Anleger/Investoren/Gläubiger nicht mehr mittragen.
Wir können Mindestlöhne per Volksabstimmung auf das Doppelte der europäischen Länder katapultieren. Der Arbeitsmarkt wird sich rächen.
Wir können Leerverkäufe und Finanztransaktionen mit Futures auf Nahrungsmittel verbieten. Damit bleiben die zugrunde liegenden Probleme der Überbevölkerung ungelöst.

Silvio Borner in der WeWo1.12, Seite 16.

Russlands düstere Zukunft

2012-01-07T15:39:00.000+01:00

Russland steht vor gewaltigen Problemen, die gelöst werden müssen. Dazu gehören die ungleiche regionale Entwicklung, die Fehler der Bolschewisten, das Land nach ethnischen Merkmalen in mehrere Republiken aufgeteilt zu haben, die Korruption auf allen Ebenen der Regierung, des Verwaltungsapparats sowie der Strafverfolgungsbehörden, die Rechtsunsicherheit, der wiederaufkeimende Nationalismus, die organisierte Kriminalität, die anhaltende Migration ehemaliger Bürger der UdSSR wie der Tadschiken, Usbeken und Kirgisen und das enorme soziale Gefälle zwischen Arm und Reich mitsamt der sozialen Ungerechtigkeit und unzulänglichen Gesundheitsversorgung. Russland belegt bei den Gold- und Devisenreserven weltweit den dritten Platz, und die sogenannten Stabilisierungsfonds verfügen über Hunderte von Millionen Dollar. Aber anstatt mit dem Geld die dringend notwendige Entwicklung der russischen Infrastruktur voranzutreiben, wird das Staatsgeld von unseren Fantasten in amerikanische Verpflichtungen investiert. Und in Moskau, das im Geld schwimmt und wo der Quadratmeter für Immobilien inzwischen bis zu 70 000 Dollar kostet, wird privates Geld weiterhin in Immobilien statt in die industrielle Entwicklung investiert. All diese Faktoren sind tickende Zeitbomben, und man kann nur hoffen, dass es der Regierung gelingen wird, sie in den kommenden Jahren zu entschärfen.

Andrei Kondraschow, Chefreporter des staatlichen russischen Fernsehens RTR im Interview mit Peter Holenstein in der WeWo1.12, Seite 46ff.

Ähnlichkeit von Russen und Italienern

2012-01-07T15:36:00.000+01:00

Sie gestikulieren beim Reden mit den Händen, stehen auf Goldketten, coole Uhren, elegante Kleidung und gefallen sich in der Rolle des unwiderstehlichen Frauenhelden. Silvio Berlusconi war nicht von ungefähr bei den meisten Russen der beliebteste unter allen ausländischen Politikern. Für viele meiner Freunde war sein Rücktritt eine persönliche Tragödie.

Andrei Kondraschow, Chefreporter des staatlichen russischen Fernsehens RTR im Interview mit Peter Holenstein in der WeWo1.12, Seite 46ff.

Verfassungsgerichtsbarkeit

2012-01-07T15:32:00.001+01:00

Das Parlament hat der Schaffung einer Verfassungsgerichtsbarkeit zugestimmt. Das ist ein Fehler, welcher erst erkannt werden dürfte, wenn die linke Mehrheit diese eingeführt hat.

Die weltanschauliche und politische Grundhaltung fliesst in die Rechtssprechung ein.
Hans Wiprächtiger, SP-Bundesrichter im Beobachter

Mit der Verfassungsgerichtsbarkeit gebärden sich Bundesrichter als Herren, nicht als Hüter der Verfassung.
Martin Schubarth

3 Beispiele:

SVP-Initiative "Einbürgerungen vors Volk" wurde 2003 als ungültig erklärt. Emmen wurde die Einbürgerung an der Urne verboten.
Zug hat die bürokratische Kommission für Gleichstellung von Mann und Frau aufgehoben. Die Bundesrichter verpflichten den Kanton Zug dazu, eine Ersatzlösung zu treffen. Wer, wer und mit welchen Mitteln der Gleichstellungsauftrag künftig umgesetzen?
Die richtige Antwort wäre: Diese Aufgabe wird von den einzelnen Behörden selbst umgesetzt, innerhalb der bestehenden Budget. Die Gleichberechtigung ist in der Bundesverfassung vorgeschrieben, an welche sich auch unsere Beamten halten.
Whistleblower Zopfi/Wyler beim Zürcher Sozialamt begingen Amtsgeheimnisverletzungen. Ihre Kritik wäre anders lösbar gewesen. Falsch:

Nach allem, was im Lauf der Berichterstattung über die Zustände im abgeschotteten Stocker-Reich ans Licht drang, war die Realität eine andere. Die Missbräuche wurden nicht nur toleriert, sie wurden systematisch begünstigt durch eine Kultur des Wegschauens, des gutmütigen bis naiven Vertrauens und der mangelhaften Kontrolle. Kritik wurde, wie Zopfi und Wyler glaubhaft darlegten, abgewimmelt und im Keim erstickt. Auf Fehlverhalten der sogenannten Klienten und die Laisser-faire-Einstellung der Sozialarbeiter hinzuweisen, galt als inopportun und als politisch inkorrekt. Monika Stocker persönlich schubladisierte konkrete Hinweise auf Betrugsfälle. Nicht nur die beiden späteren Whistleblowerinnen, auch die Polizei warnte vergeblich. Was nicht sein durfte, konnte nicht sein.
Philipp Gut in der WeWo1.12, Seite 22f

Durchleuchtung der Behörden als wichtigste Kritik

2012-01-06T09:26:00.000+01:00

Der Staat ist als Monopol legitimer Gewaltanwendung die mächtigste Institution im Land. Seine Organe sind nicht dem Wettbewerb und der Konkurrenz ausgesetzt, was sie anfällig macht für Missstände bis hin zur Korruption.
Roger Köppel in der WeWo1.12, Seite 5.

Kindergärten in Israel

2012-01-05T15:34:00.000+01:00

Beim Einschreiben für den staatlichen Kindergarten wählt man zwischen einer rein staatlichen oder staatlich religiösen Institution.

Der staatlich religiöse Kindergarten zeigt sich auch optisch viel einladender, und die frommen Kindergärtnerinnen sind auch noch nicht uralt. Logisch, der Staat pulvert viel mehr Geld in die religiösen Einrichtungen als in die staatlich säkularen, denn ohne den politischen Segen der Frommen im Land, kann Premier Netanjahu ja auch nicht regieren. Sie verfügen über Macht. Sie sind das Zünglein an der Waage der derzeitigen Regierungskoalition. Und die Regierung muss sich diesen Segen aus der Staatskasse teuer erkaufen.

...Hochburgen einiger Gruppen sektiererischer religiöser Fanatikern.
Yael Wyler im Mamablog

Demokratie endlich beenden

2012-01-05T14:55:00.000+01:00

Demokratie ist nicht geeignet für einen libertären Staat.
Patri Friedmann, Enkel von Milton Friedmann

Die Demokratie ist als politisches System überholt.
Peter Thiel, ein weiterer IT-Milliardär

via Stoehlker

Deutsche Studenten kosten auch im Ausland

2012-01-05T14:23:00.001+01:00

Deutsche Studierende gefährden die Qualität der Bildung an niederländischen Universitäten und kosten das kleine Land Millionen von Euro.
Halbe Zijlstra, niederländischer Staatssekretär für Bildung, Kultur und Wissenschaft

Ein Student koste die Niederlande jährlich 6000 Euro, und da deutlich mehr Ausländer in den Niederlanden eingeschrieben seien, als Niederländer im Ausland studierten, ergebe sich für das Land daraus ein jährlicher Fehlbetrag von 90 Millionen Euro.
42% der ausländischen Studenten in Holland sind Deutsche
31% der ausländischen Studenten in der Schweiz sind Deutsche
10% der ausländischen Studenten in Österreich sind Deutsche
Anna Chudozilov in der NZZ vom 03.01.2012

Politische Prioritäten gemäss Schweizer Ökonomen

2012-01-05T11:10:00.000+01:00

Quelle: Avenier Suisse

Schuldenbremse bei Sozialversicherungen: Bei Überschreiten von festgeschriebenen Schwellenwerten müssen umgehend Massnahmen für den Schuldenabbau ergrifffen werden.
Einheitsmehrwertsteuer: vereinachen, keine Ausnahmen mehr (die wenigen Sätze steigen, wodurch die gesamte MwSt. gesenkt werden kann)
BVG-Rente: Mindesverzisung und Umwandlungssatz sollen kein Politikum sein, sondern sind eine mathematische Herausforderung in Abhängigkeit der konjunkturellen Entwicklung und der Lebenserwartung
Unternehmenssteuerreform III: Abschaffung des Gewinnsteuersatzes auf Bundesebene, keine Sonderregelungen in Kantonen
Gesundheitskosten: mehr Wettbewerb, selektive Aufnahme von Versicherten und Ärzten,
Beziehung CH-EU betreffend Personenfreizügigkeit, Zahlungen, Rückschaffungen, Transportwege, etc.

Demokratische Schweizer als Vorbild für Europa

2012-01-03T15:36:00.001+01:00

Nicht nur die Politiker tragen Verantwortung, sondern auch die Stimmbürger.

Es ist mir ein bisschen peinlich, das eingestehen zu müssen, aber so ähnlich scheint es mir tatsächlich zu sein. Ich hoffe, es macht mich nicht zum lächerlichen Superpatrioten, wenn ich meine, dass wir Schweizer Demokratie tatsächlich besser «können» als unsere Nachbarn.
Ich bin der Überzeugung, dass Europas Probleme nicht im politischen Hinterzimmer gelöst werden können. Auf die Dauer lassen sich grundsätzliche Entscheidungen nicht am Stimmbürger vorbeischmuggeln. Gerade, wenn die Zeiten schwierig werden. Die Krise verlangt nicht nach weniger, sondern nach mehr Demokratie.
Charles Lewinsky in der NZZaS vom 01.01.2012, Seite 21f.

Das Schuldendilemma der Demokratie

2012-01-03T15:34:00.001+01:00

...Politiker, die das finanzielle Schlamassel, in dem die halbe Welt steckt, durch hemmungsloses Schuldenmachen erst angerichtet haben...

Und das nicht aus bösem Willen oder galoppierender Dummheit, sondern weil auch das zum System der Demokratie gehört: Ein Politiker will vor allem gewählt werden. Ins Amt kommen und im Amt bleiben. Um seine (...) Ziele zu erreichen, muss er genügend Stimmen bekommen.

Und die bekommt er nun mal leichter, wenn er dem Wähler etwas verspricht. Höhere Löhne, tiefere Steuern, billigere Wohnungen, sauberere Luft. Eine vielversprechende politische Karriere ist zumeist auch eine viel versprechende. Wer den Leuten etwas wegnimmt - auch wenn ihm in der konkreten wirtschaftlichen Situation gar nichts anderes übrig bleibt -, wird von den Wählern abgestraft.

Politiker lassen sich nicht gern rausschmeissen. Es sitzt sich zu angenehm auf einem Sitz im National- oder im Ständerat. Also verkneifen sie sich das Wegnehmen. Und machen lieber Schulden, um dem Wahlvolk auch weiterhin hübsch verpackte Wohltaten auf den Gabentisch legen zu können. «Die nächste Generation», denken sie sich dabei, «wird schon einen Weg finden, um sie zu bezahlen. Und wenn nicht - wir stehen dann ja nicht mehr zur Wahl.»

Charles Lewinsky in der NZZaS vom 01.01.2012, Seite 21f.

Listige Euroeinführung

2011-12-29T12:30:00.002+01:00

Der Euro ist eine politische List epochalen Ausmasses.

Alternativlos, Bürger können nicht Stellung dazu nehmen, Es war ein staatsbildender Akt ohne Retourbillett.

Dass die Empörung der Mitgefangenen hier nur die eigene Naivität überspielt, liegt auf der Hand.

Die Mitglieder der Europäischen Währungsunion bilden die vereinigten Schuldner von Europa.

Der Währungsunion ist eine Logik der politischen Zentralisierung zu eigen.

Die Furcht vor einer Wirtschaftskatastrophe seltenen Ausmasses aufgrund eines Zusammenbruchs der Euro-Zone, die Angst vor unermesslichen Ausstiegskosten ist so gross, dass alle Nachteile als geringere Übel erscheinen.

Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, das die EU bisher in ihrem Innern zu integrieren vermochte, wird sich in Zukunft institutionell wohl in zwei unterschiedlichen Organisationen manifestieren müssen.
Francis Cheneval in der NZZaS vom 18.12.11, Seite 24f.

Griechenlands aussichtsloser Handlungsbedarf

2011-12-27T08:52:00.000+01:00

Statt politische Korrekturen zur Öffnung und Flexibilisierung der Märkte und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Bildung und Innovation vorzunehmen, wurde das Gesellschaftsmodell in Griechenland beibehalten. Die autoritäre politische Steuerung durch Familienclans wurde weitergeführt, und die sinkende Konkurrenzfähigkeit wurde durch internationale Verschuldung kompensiert.

Eine in unserem Sinne funktionsfähige Steuer- und Marktverfassung existiert nicht. Die hohen Schulden Griechenlands haben sich allein in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Das sanktionslose Maastricht-Modell, das einen Wohlstandskonsum auf Pump ermöglichte, musste einmal zusammenbrechen. Griechenland hat für Milliarden Entwicklungshilfe von der EU erhalten, ohne dass sich die gesellschaftliche Prägung verändert hätte.

Ohne eine erfolgreiche Korruptionsbekämpfung, die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, eine Verwaltungsreform und -verschlankung, Bildungsreformen und Innovationsförderung sowie rigorose Erfolgskontrollen der EU mit automatischen finanziellen Konsequenzen im Fall des Misserfolgs erreichen die nun eingeführten Schuldenbremsen ihr Ziel nicht.

Ernst Buschor in der NZZaS vom 25.12.2011, Seite 17.

Regierunsgkonformismus vs. Opposition

2011-12-27T08:44:00.003+01:00

Die Tätigkeit im Widerstand erfordert Mut, Charakterfestigkeit, Idealismus und Improvisationsgabe. All diese Eigenschaften sind in der Politik weniger geschätzt. Da braucht es Geschmeidigkeit, Anpassung und Parteizugehörigkeit.
Karl Schwarzenberg im Interview von Paul Flückiger in der NZZaS vom 25.12.2011, Seite 7.

Glücklich priviligierte Babyboomer

2011-12-24T12:04:00.000+01:00

Wir sind zu spät. Knapp nur, um ein Vierteljahrhundert vielleicht, aber zu spät. Das grosse Los haben nicht wir gezogen, sondern die in den Nachkriegsjahren geborenen Babyboomer.

Sie hatten oder haben: eine sorglose Kindheit ohne Leistungszwang. Eine Jugend mit Pille, aber ohne Aids. Einen Job mit eigener Sekretärin. Steil steigende Löhne. Geschäftsreisen in der Businessclass. Einflauschiges Altersfürsorge-Kissen (das wir für sie polstern). Und zu allem Überfluss gab es noch kein Handy, also keine Kontrollanrufe von daheim und keinen Zwang, Twitter-Botschaften abzusetzen. Verglichen mit diesen Glückskindern sind wir Galeeren-Häftlinge.

Martin Helg in der NZZaS vom 18.12.11, Seite 77f.

Hohe Steuern für überdimensionierte Sozialstaaten oder lieber das Gegenteil?

2011-12-24T11:57:00.000+01:00

Die europäischen Staaten haben überdimensionierte Sozialstaaten aufgebaut, die sich nicht mehr finanzieren lassen. Im Gefolge der wohlfahrtsstaatlichen Aufblähung litten Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Wo der Staat als universale Versorgungsmaschine auftritt, erlahmen die schöpferischen Kräfte. In Brüssel wurden keine Massnahmen getroffen, um den Sozialismus abzubauen.

Stattdessen steigen die Steuern. Italien, Griechenland, Frankreich, Portugal und Spanien haben bereits angefangen, ihre Defizite auf Kosten ihrer Bürger und Unternehmen zu bekämpfen. Es sind die alten Irrtümer. Höhere Steuern füllen zwar kurzfristig die Kassen, aber sie vernichten das wirtschaftliche Wachstum. Richtig wären Steuersenkungen und, endlich, ein Rückbau des Sozialstaats. Dem Staat müssen Mittel entzogen werden, damit er sich zurückzieht. Das ist nicht Ideologie, sondern Erfahrung. Die einstigen Staatschefs Margaret Thatcher und Ronald Reagan haben vorgemacht, wie man stotternde Volkswirtschaften auf diese Weise wieder ankurbelt.

Europa geht den umgekehrten Weg: höhere Steuern, weniger Wettbewerb, kein Wachstum. Die Euro-Rettung wird den Euro nicht retten, aber sie wird massive Wohlstandsverluste bringen.

Roger Köppel in der WeWo50.11, Seite 5.

Die 3 grössten Irrtümer in langandauernden Partnerschaften

2011-12-24T11:48:00.000+01:00

Wenn man von den grössten Irrtümern in langdauernden Partnerschaften sprechen will, würden wir drei Punkte nennen:

die Phase des Verliebtseins als einen Dauerzustand zu nehmen.
Darauf zu hoffen, dass der andere sich ändert.
Den Partner verantwortlich zu machen für das eigene Glück und das Wohlbefinden.

Doris, zitiert von Franziska K. Müller in der WeWo50.11, Seite 74

Warum prostituieren sich nicht alle Frauen?

2011-12-06T22:59:00.001+01:00

„Es war phantastisch“, schwärmt sie. „Ich verkehrte in den schicksten Bars und Hotels, die Rechnung für ein Abendessen belief sich kaum je auf weniger als 500 Franken, ich wurde mit Schmuck-Geschenken überhäuft, die Männer verwöhnten mich, darüber hinaus verdiente ich tausend Franken pro Tag. Warum machen das nicht alle Frauen, fragte ich mich. Allerdings, räumt sie ein, hatte das Paradies schon auch seine Schattenseiten. „Sex mit fremden Männern?“ „Nein, Auto fahren!“

Sie begann in einem Escort-Service zu arbeiten, nachdem ihre eigene Firma bankrott ging. (…) Neben einem alten Millionär, der ihr 7000 pro Monat plus Miete bezahlt (und sie in seinem Testament gebührend berücksichtigen wird), hat sie noch drei langjährige „Liebhaber“. Damit kommt sie gut über die Runden.

„Girlfriend Experiencde“ (GFE) verbindet die Vorteile der Prostitution (Unverbindlichkeit, Diskretion) mit denen einer Liebesbeziehung (vorgebliche Exklusivität), ohne dass man sich wie bei einer gewöhnlichen Hure abgefertigt fühlen muss und ohne dass man die Risiken einer heimlichen Geliebten (Ansprüche, organisatorische Komplikationen, Gefahr des Auffliegens bei Verheirateten) eingeht. Nicht zuletzt muss sich der Kunde weniger verstellen als bei einer richtigen Freundin. Er muss beispielsweise nicht vorgeben, treu zu sein.

In Westafrika gibt es unter Frauen die Redensart „chic, chèque, choc“, womit gemeint ist, dass man im Idealfall über drei Männer verfügt: einen schicken, einen wohlhabenden und einen fürs Bett. In vielen Ländern Südamerikas, Afrikas oder Asiens ist der Übergang von Gelegenheitsprostituierter zu Geliebter oft fliessend.

Was ist Authentizität, Rollenspiel, Anpassung, Käuflichkeit, wo verläuft die Trennung zwischen (unverstelltem) Privatleben und (verstellter) Professionalität, was ist Identität, Persönlichkeit, gibt es ein Ich oder Liebe jenseits der Masken?

Alles ist heute käuflich, und auf die eine oder andere Art spielen wir fast immer Theater (oder zumindest eine Rolle). Ein Kindermädchen verkauft seine Kinderliebe, ein Psychologe seine Empathie ein Pfarrer Seelsorge, eine Masseuse Zärtlichkeit. Sind die angebotenen Dienste deswegen falsch, verlogen, geheuchelt? Nicht unbedingt. Und umgekehrt: Ist es zwangsläufig schä(n)dlicher, seine Genitalien oder seine Freundschaft zu vermieten, als sich sein Mitgefühl (Therapeuten), seinen Verstand (Anwälte) oder die Gefährdung des Lebens selbst (Soldaten) bezahlen zu lassen?

David Signer in der NZZaS vom 4.12.11, Seite 79

Griechen sind mental Balkanesen

2011-11-27T13:48:00.001+01:00

Die neugriechische Gesellschaft ist wie ihre Nachbarn auf dem Balkan im Wesentlichen aus Strukturen des Osmanischen Reiches hervorgegangen. Das verbreitete Misstrauen der Gesellschaft gegenüber dem Staat, die Hemmung staatlicher Einrichtungen durch Klientelismus und Korruption, die Bedeutung persönlicher Beziehungen bei der Wahrnehmung sozialer Interessen, eine nicht gleichmässig akzeptierte Übernahme europäischer Normsysteme (Verfassung, Recht), einen geringe Konsensfähigkeit im politischen Leben, eine gewisse Skepsis gegenüber der Marktwirtschaft, die bisweilen verbunden ist mit kollektivistisch ausgerichteten Gesellschaftsidealen – all dies findet sich in den Staaten der Region, in Teilelementen notabene aber auch ausserhalb derselben, etwa in Süditalien.

Mit Bezug auf die Kontinuität zum antiken Hellas [die Wiege europäischer Kultur und Demokratie] entwickelte die griechische Elite eine ausgeprägte Überlegenheitshaltung gegenüber den slawischen, albanischen und türkischen Nachbarn. (…) Griechenland wurde als Mittelmeerland, als Teil des Westens, nicht des Balkans empfunden. (…) Griechenland verlangt Anerkennung und auch Sympathie für seine Stellung als Mutterland der europäischen Kultur. (…) Schon viele Philhellenen des 19. Jahrhunderts reagierten verbittert, als sie in Griechenland keinen antiken Hellenen, sondern einer orthodoxen, postosmanischen Gessellschaft griechischer, albanischer und aromunischer Sprache begegneten.
Prof. Dr. Oliver Jens Schmitt, Universität Wien, in der NZZ 2010 oder 2011.

Französischer Egozentrismus terminiert die EU

2011-11-27T13:45:00.001+01:00

Sarkozy rechnete kurz, ob es Frankreich günstiger kommt, die eigenen Banken (hoch in griechischen Anleihen exponiert) selbst zu retten oder Griechenland durch die EU retten zu lassen. Er entschied sich für die Variante zwei und prahlte damit, den Euro gerettet zu haben. Damit verletzte er die „No Bailout“-Klausel des Maastrichter Vertrags. EU-Staaten haben ab sofort keinen Anreiz für einen ausgeglichenen Haushalt mehr. Der masslosen Verschuldung sind Tür und Angel geöffnet. Die Politik riskiert, den Euro zu retten und Europa zu verlieren.
In Anlehnung an Charles B. Blankart auf Ökonomenstimme am 24.11.11

Wenn sich ein paar Kranke gemeinsam ins Bett legen, wird davon keiner gesund. Uns selbst wenn man einige Gesunde darunter mischt, hilft das kaum.

Im Grünbuch der Kommission werden die Gesamtschulden der Euro-Zone für Ende 2010 mit 7,822 Bio. Euro angegeben. Die höchste Staatsverschuldung weist Deutschland mit 2,062 Bio. Euro auf, die niedrigste Estland mit nur 1 Mrd. Euro.
Tilman Slembeck

Neues Integrationsgesetz

2011-11-25T11:48:00.001+01:00

Mit einem neuen Integrationsgesetz sollen 3 Punkte umgesetzt werden:

Willkommensveranstaltung
An einer Informationsveranstaltungen sollen die Immigranten begrüsst und über die Rahmenbedingungen in der Schweiz aufgeklärt werden.

Vergessen wurde, ob die Immigranten den Ausführungen auch wirklich folgen können: sprachlich und intellektuell. Die Befürchtung besteht, dass man viel erzählt und Apéros auftischt, doch nichts hängen bleibt, die Veranstaltung also umsonst war.

Obligatorische Sprachkurse
Dieser Punkt hat zwei Fehler:

1. Muss man sich nur für einen Sprachkurs anmelden. Ob man dann auch teilgenommen hat und ob es auch etwas genützt hat ist irrelevant.

2. Wie sinnvoll ist es einen fremdsprachigen Topmanager einer multinationalen Unternehmung zu einem Sprachkurs zu zwingen? Integration geschieht mehr über Arbeit und Leistung als über Sprache, wobei Sprache unbestritten oft ein Türöffner für eine Arbeit ist - doch eben nicht in allen Fällen. Folglich sollte der Nachweis einer Sprachkompetenz nur für leisungsschwache Immigranten gelten. Also auch für die Frau des englischen Hedge-Fonds-Managers in Pfäffikon?

Zwingende IntegrationsvereinbarungIm Anschluss an die Willkommensveranstaltung könnte man von allen Teilnehmern die Unterschrift auf einer Integrationsvereinbarung verlangen, der sie darauf hinweist, dass von ihnen erwartet wird, dass sie nicht kriminell werden oder dem Sozialstaat zur Last fallen. So ein Zettel ist schön und gut und kann auch als Grundlage heran gezogen werden, wenn es darum geht, ob der Aufenthaltsstatus des Immigranten verlängert werden soll.

Doch nun der Tagi, ts:

Die Pflicht zum Abschluss einer Integrationsvereinbarung schliesslich wird durch die Ausschaffungsinitiative relativiert: In Fällen, in denen die Initiative eine Ausschaffung gebietet, bleibt kein Raum für eine Vereinbarung mit dem Delinquenten.
Tagi

Und deshalb lese ich den Tagi nicht!

Was steht im Vordergrund? Dass man einen unterzeichneten Zettel hat oder dass kriminelle und Sozialhilfe beziehende Ausländer ausgeschafft werden? Die Logik des Tagesanzeiger lässt auf deren politische Haltung schliessen: wirkungslos, links, falsch.

Wie sollte also Sommarugas Vorschlag angepasst werden?

Willkommensveranstaltung mit anschliessendem Unterzeichnen der Integrationsvereinbarung zur Bestätigung, den Inhalt verstanden zu haben.
Sollten Leute, die weniger als 100'000 CHF versteuern nach einem halben Jahr in der Schweiz einen Sprachtest nicht bestehen, wird die Aufenthaltsbewilligung entzogen.

Die Integrationsvereinbarung darf durchaus in diversen Sprachen aufliegen und unterzeichnet werden. Und zum Willkommensanlass dürfen die Immigranten ruhig zum Znacht eingeladen werden mit dem Motto: Alles vom Schwein ;-)

Steuersituation der UBS

2011-11-23T21:54:00.001+01:00

Die UBS verfügt in der Schweiz wegen früherer Verluste noch über Steuerguthaben von 4,7 Mrd. Fr. Wann werden Sie wieder Steuern zahlen?

Die UBS bezahlt heute schon Steuern in der Schweiz. Wenn Sie alles einbeziehen, also Gewerbe-, Kapital-, Immobilien-, Stempel- und Mitarbeitersteuern, fliessen der Schweiz in diesem Jahr ungefähr 1 Mrd. Fr. Steuern zu.

Und Gewinnsteuern?

Die steuerlichen Verlustvorträge haben in der Schweiz eine Fälligkeit, und die läuft 2016 aus. Spätestens dann müssen wir die Gewinnsteuer wieder zu 100% entrichten. Ich hoffe, dass die UBS in der Schweiz genügend profitabel sein wird, um die Steuerguthaben von 4,7 Mrd. Fr. schon vor 2016 einlösen zu können. Wenn wir das früher schaffen, sind wir alle zufrieden. Dann werden wir auch gerne Gewinnsteuern bezahlen.

Wie ist die Lage im Ausland?

Die UBS hat weltweit latente Steuerguthaben aus früheren Verlusten von rund 26 Mrd. Fr., davon sind erst 8,2 Mrd. Fr. in unseren Büchern aktiviert. Da schlummert noch ein grosses Potenzial für die nächsten Jahre.

Sergio Ermotti im Interview von Daniel Hug, Markus Städeli in der NZZaS vom 20. November 2011, Seite 33.

Woran scheitern Ausschaffungen?

2011-11-23T21:52:00.001+01:00

Rücknahmeländer entziehen sich ihrer Verantwortung:
Es ist schon vorgekommen, dass die Botschaft verneint hat, dass ein auszuschaffender Landsmann Pakistaner sei. Dabei hat der gleiche Botschaftsangestellte dem Mann einige Tage zuvor Papiere ausgestellt, um ihm die Heirat mit einer Schweizerin zu erleichtern. (Pakistan)

Falsche Asylanten werden gar nicht zurück genommen:
- Afrikanische Staaten lehnen es in der Regel ab, Papiere auszustellen, wenn Kinder involviert sind oder der Betroffene ein Kinde in der Schweiz gezeugt hat.

- Staaten weigern sich grundsätzlich Reisepapiere für nicht freiwillig ausreisende, falschen Asylanten auszustellen: Algerien, Russland, Afghanistan, Iran.

- Äthiopien oder Eritrea: "da läuft im Moment gar nichts".
- Staaten weigern sich weitgehend abgewiesene Asylbewerber zurück zu nehmen: China, Bangladesch, Pakistan
- Nach einem Gespräch mit einem Botschafter/Landsmann bestreitet der Auszuschaffende seine Nationalität.

Es ist schon vorgekommen, dass die Crew von Air Algérie einen einsteigenden Rückkehrer in arabischer Sprache informiert hat, er müsse nicht heimreisen, wenn er sich renitent verhalte. (eine BfM-Quelle)

Rücknahme wird verzögert oder erschwert

- schleppende Beantwortung der Fälle (Italien)
- Rückübernahmen werden mengenmässig beschränkt (Italien)
- Rückübernahmen sind während ausgedehnten Feiertagen nicht möglich (Italien)

Wenn Rom nicht will, ist das Dublin-Abkommen faktisch ausser Kraft gesetzt.

Die Auszuschaffenden widersetzen sich:
- physische Gewalt ist an der Tagesordnung
- Naives und lasches Vorgehen der Schweizer Behörden: Auszuschaffende dürften keine Möglichkeit haben, in die Illegalität abzutauchen. Eine Ausschaffung anzukündigen und zu hoffen, dass der Auszuschaffende dann dort wartet ist naiv. Das zeigen auch die Erfahrungswerte.

Philipp Gut in der WeWo45.11, Seite 32f.

Auch gestrichene Rückschaffungen sind teuer

2011-11-23T21:49:00.001+01:00

Der Anstieg ist rasant: Im Jahr 2008 wurden nach Angaben des Bundesamtes für Migration 3562 Rückschaffungen durchgeführt. 1314 Flüge mussten annulliert oder umgebucht werden. Was einem Anteil von 22 Prozent entspricht. 2010 fanden 5699 Rückführungen statt, und fast 4000 Flüge – nämlich exakt 3975 –mussten kurzfristig gestrichen werden. Die Annullationsquote kletterte auf 33,7 Prozent und erreichte im vergangenen Jahr einsame Rekordhöhen. Mit andern Worten: Jede dritte Ausschaffung aus der Schweiz scheitert.

Der spektakuläre Misserfolg ist mit Kosten verbunden. Allein die Flugkosten betrugen im vergangenen Jahr 6,7 Millionen Franken. Jeder abgewiesene Asylbewerber, der per Sonderflug in sein Heimatland zurückverfrachtet wurde, verursachte der Schweiz reine Flugkosten von durchschnittlich 15 661 Franken. Die Kosten und Spesen für die fast 4000 Flugannullierungen betrugen 440 662 Franken.(...) Die Annulationsquote sei im Dublin-Bereich sogar am höchsten, heisst es bei Swissrepat, der für die Rückführung verantwortlichen Bundesstelle.
Philipp Gut in der WeWo45.11, Seite 32f.

Gender Budgeting

2011-11-19T15:27:00.001+01:00

AHV: Weil Frauen länger leben, fliessen ihnen 56% der AHV-Auszahlungen zu (4 Mrd. CHF mehr als die Männer). Weil sie nur 38% der Erwerbstätigenarbeit leisten, tragen die Frauen jährlich 9 Milliarden weniger zur Finanzierung der AHV bei --> 13 bnCHF, bzw. eine gute Milliarde jeden Monat.
70% der Ergänzungsleistungen zur AHV (4,1 bnCHF) gehen an die Frauen.
EO: 876 mCHF an Soldaten und Soldatinnen, 725 mCHF, bzw. 45,3% gehen an Mütter --> jährlicher Unterschied von 120mCHF.
Krankenkasse: Frauen verursachen viermal so hohe Krankheitskosten wie die Männer - und zahlen die gleichen Prämien.
Die Zahl der Studentinnen übersteigt mittlerweile jene der Kommilitonen.

Urs Paul Engeler in der WeWo46.11, Seite 16f.

Asylanten machen Ferien in ihrer verfolgten Heimat

2011-11-19T10:32:00.001+01:00

Asyl bedeutet verfolgt in der Heimat und oft mittellos (leben von der Sozialhilfe) Trotzdem gehen hunderte "vorläufig Aufgenommene " in die Ferien in ihre doch so "unzumutbare" Heimat. Auswüchse eines Gutmenschenstaats! 24'483 Personen hielten sich im September 2011 in der Schweiz auf, deren Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen wurde. Ihnen wird der Status "vorläufig aufgenommen" verliehen!
In Anlehnung an Karin Müller interviewt Joachim Gross, Chef Information BfM, im Blick am Abend vom 18.11.11, Seite 2f.

Vorurteile gegen Fussballer

2011-11-19T10:22:00.001+01:00

Fussballer haben nichts im Kopf ausser Überdruck, um Kopfbällen Paroli bieten zu können
ständig Überdruck, um das Angebot der Groupies befriedigen zu können
immer einen Goldschmied zur Hand, um sich neue Diamantstecker anfertigen zu lassen
den Coiffeur dabei für den Augenbrauentrimm,
den Automech für einen neuen Spoiler
Und als einziges Buch die Gebrauchsanweisung der Spielkonsole

rö im Blick am Abend vom 18.Nov.11, Seite 2.

Der Papa-Survival-Kompendium

2011-11-18T13:42:00.001+01:00

Sie sind gerade Vater geworden oder werden es bald? Verzagen Sie nicht. Der Papablog hilft gerne. Da sie keine Zeit haben oder die verbleibende nützen müssen, nachfolgend direkt die Punkte 1-10 des Papa-Survival-Kompendiums:

1. Vorbereitung

Nutzen Sie die verbleibende Zeit und erledigen Sie alles, das Sie getan haben müssen, um als Vater den nötigen persönlichen Fonds zu haben (In dieser Reihenfolge: Eine Nacht in einer Ausnüchterungszelle verbringen, betrunken eine hoffnungslose Schlägerei anzetteln, eine Verfolgungsjagd mit der Polizei absolvieren, Sex mit zwei Partnerinnen haben und nach einer Party mit einem peinlichen Tattoo aufwachen, an dessen Entstehung Sie sich nicht erinnern).

2. Geburt

Nichts ist männerfeindlicher als eine Geburtsstation. Dennoch sollten Sie dabei sein, denn nur Sie können den Wünschen und Bedenken Ihrer Partnerin während der Geburt Nachdruck verleihen. Verlassen Sie jedoch in der kritischen Phase auf keinen Fall das Kopfende des Bettes. Falls Sie – was üblich ist – gebeten werden, die Nabelschnur durchzuschneiden, lehnen Sie höflich aber bestimmt ab, denn Sie müssten dazu das Kopfende des Bettes verlassen. Und das wollen Sie auf keinen Fall.

3. Mobilität

Kaufen Sie ein Auto. Wenn Sie abends nach dem Besuch bei den Schwiegereltern mit den ÖV nach Hause müssen, dann fangen die müden Kinder nach zehn Minuten an zu schreien, die Frau kurz danach und dann die übrigen Fahrgäste. Sie werden in Gedanken noch mal die Liste der Burnout-Kliniken durchgehen, die Sie bereits recherchiert haben. Das alles passiert nach etwa zehn Minuten Fahrt.

Ins Auto laden Sie die Kinder und Partnerin einfach ein und fahren los. Nach den gleichen zehn Minuten Fahrt sind Kinder und Partnerin eingeschlafen und sonst ist da keiner. Sie geniessen kostbare Minuten absoluter Ruhe.

4. Zivilstand

Bleiben Sie ledig. Wenn sie heiraten, werden Ihr Einkommen und das Ihrer Frau gemeinsam besteuert und ausgewiesen. Die Krippensubventionen gehen dabei genauso Flöten, wie die Krankenkassensubventionen, die Ihre Frau und die Kinder kriegen, weil sie offiziell armengenössig sind. Die Beträge sind nicht zu unterschätzen (Stadt Zürich, zwei Kinder = plus/minus 10 000 Franken). Heiraten nützt grundsätzlich nur dem, der den anderen Elternteil überlebt (Stichwort Witwenrente). Aber: Sie sind jung und sterben nicht. Plus: Das Konkubinat beraubt ihre Partnerin der wirksamsten Methode, Druck auszuüben („Der Schwamm stinkt wieder! Wenn du noch einmal den nassen Schwamm im Spülbecken liegen lässt, lasse ich mich SCHEIDEN!").

5. Geld

Versuchen Sie, wenig davon zu haben. Gleichen Sie ihr Arbeitspensum demjenigen Ihrer Partnerin an. Es dient der Harmonieförderung in der Beziehung. Nur wenn beide Elternteile die gleiche Belastung im Büro und in der Kinderunterhaltung tragen, kann man abends die Leistung des jeweils anderen wertschätzen („So, deine acht Stunden Facebook-Surfen abgesessen?" –„Ja, wars gemütlich beim Käffele?"). Versuchen Sie, gemeinsam nicht mehr als 50 000 Franken zu verdienen. Dann haben Sie Anrecht auf alle Subventionen, die es gibt. Inklusive subventionierte 4-Zimmer-Stadtwohnung für 700 Franken im Monat. Sie leben dann exakt gleich, wie mit 120 000 Franken Einkommen, arbeiten aber weniger. Verlangen Sie wenn nötig vom Chef eine Lohnreduktion.

6. Zwischengeschlechtliches Sozialleben

Sobald Sie Vater sind, werden Sie auch für die wenigen Frauen Luft, die Sie bis anhin noch als sexuelle Option in Betracht gezogen haben. Sie müssen also fortan dort flirten, wo man sich nicht wehren kann. Dazu eignet sich die Kinderkrippe ideal. Stellen Sie den vor Abschiedsschmerz brüllenden Sohn ab und sagen Sie was Nettes („DU darfst bei all den hübschen, jungen Damen bleiben und ICH muss zu den alten Männern ins Büro! Und DU heulst!?"). Aber Achtung: Krippen-Erzieherinnen bergen Konfliktpotential. Ihre Frau weiss auch, dass die keine Neutren sind. Versuchen Sie rauszufinden, welche der Erzieherinnen ihrer Frau am sympathischsten ist und äussern Sie sich ausschliesslich über die Betreffende lobend. Alle anderen müssen Sie konsequent entweder hässlich oder dumm finden.

7. Gleichgeschlechtliches Sozialleben

Als Mann haben Sie alleine mit ihren Kindern stets Programmnot. Sie basteln nicht, Sie backen nicht und beim Fussball sind Sie (noch) zu überlegen. Suchen Sie sich also befreundete Väter mit Kindern im gleichen Alter wie Ihre und besuchen Sie an Ihren Kindertagen gemeinsam Institutionen, die über ein Restaurant mit Blick auf einen Spielplatz verfügen (z.B. Gemeinschaftszentren, Zoos etc.). Die Kinder spielen dann miteinander auf dem Spielplatz und brauchen Sie nicht. Trinken Sie im Restaurant ohne schlechtes Gewissen Bier aus grossen Gläsern und reihen Sie diese aneinander, wenn sie leer sind. Vorwurfsvolle Blicke kontern Sie mit einem entschuldigenden: „An den Abenden und Wochenenden kommen wir ja nicht mehr dazu."

8. Schwiegereltern

Wenn Sie Punkt 4 beachten, dann werden sich Ihre Schwiegereltern, die ja streng genommen keine sind, über exakt diesen Umstand beschweren („Wir wären so gerne ECHTE Schwiegereltern."). Natürlich geht es ihnen nicht darum, sondern darum, dass man als Mutter/Vater einer Tochter nur dann ganze Arbeit geleistet hat, wenn diese „anständig" verheiratet ist. Das ist nicht Ihr Problem. Es gibt nur zwei Wege, den Diskussionen die mit dem je länger je penetranter vorgebrachten Heiratswunsch der Schwiegereltern verbunden sind, ein Ende zu setzen: 1. Heiraten 2. Diskussion beenden. Das geht nicht auf zivilisierte Art. Warten Sie an irgendeinem Nachtessen ab, bis das Thema beim Kaffee wieder zur Sprache kommt und brechen Sie ohne Zögern in Raserei aus („WIE OFT MUSS ICH DENN NOCH NEIN SAGEN! IHR SEID JA SCHLIMMER ALS ZWEIJÄHRIGE!"). Werfen Sie dann die volle Espressotasse an die Wand und zünden Sie sich zufrieden eine Zigarre an.

9. Alkohol und Drogen

Verzichten Sie auf abendlichen Alkohol- und Drogenkonsum (auch Bier). So wird Ihnen die Erfahrung erspart bleiben, dass sich Kinder nicht für Ihren Kater interessieren, wenn jemand morgens um sechs Uhr dreissig die Schlumpf-DVD einlegen und starten muss. Der Holztraktor landet früher oder später doch zwecks Wecken in ihrem Gesicht. Bloss werden Sie es mit Kater nicht schaffen, den zweiten und dritten Schlag abzuwehren.

10. Pornographie

Bilder von Sexualakten verschiedener Prägung haben schon immer zu Ihrem Leben dazu gehört? Dann geben Sie diese Gewohnheit nicht auf, bloss weil Zeit und Raum knapper werden. Aber: Beachten Sie die Regeln des Safer Surfing (Stichwort: "Pornomodus"). Sollten Sie dennoch erwischt werden, streiten Sie alles kategorisch ab („Noch nie in meinem ganzen Leben habe ich auch nur einen Tropfen Samen verschwendet! Wozu also bitte brauch ICH solchen Schweinkram?!"). Beschuldigen Sie den Nachbarn, der den Notfallschlüssel für Ihre Wohnung aufbewahrt und räumen Sie ihm Gegenrecht ein.

Ein Papablog von Maurice Thiriet, publiziert, bzw. eben nicht publiziert am 15.11.11 auf dem Mamablog des Tagi.

EU-Beamten-Löhne

2011-11-16T21:28:00.001+01:00

Glogger mailt... im Blick am Abend

Von: glh@ringier.ch
An: pier.soldati@ec.europa.eu
Betreff: EU-Skandal

Herman Van Rompuy

Sie sind EU-Ratspräsident - und hauen das Geld raus, als hätte der EU-Geldtopf keinen Rand! Erst ein Wahnsinns-Neubau, jetzt das: Fast jeder vierte EU-Beamte verdient mehr als 10'000 Euro - im Monat! Von den 45'714 EU-Beamten sind 11'119 in den sechs höchsten Gehaltsstufen tätig. Dort beträgt das niedrigste Grundgehalt 9'125 Euro/Monat brutto. Dazu kommen steuerfreie Auslandszulagen von 16%. Allein 79 Beamte sind als Generaldirektoren in der höchsten Besoldungsstufe (AD 16) eingruppiert, verdienen mit Auslandszulage über 21'300 Euro. Und die Gehälter der EU-Beamten steigen jährlich automatisch - Wahnsinn! Langsam dämmert mir, warum so viele Schweizer sich als EU-Turbos aufspielen! In Bern gibts einfach nicht so dicke Gehälter plus Zulagen!

Helmut-Maria Glogger

Vergessen Sie den Euro

2011-11-16T17:09:00.001+01:00

Vergessen Sie den Euro. Er war – freundlich formuliert – ein Irrtum der Weltgeschichte.

Es ist paradox: Deutschland hat einst für die Stabilitätsregeln gekämpft und gehört jetzt selbst zu den "Sündern", die dagegen verstoßen. Ein Musterschüler sieht anders aus.

Sowohl Deutschland als auch die gesamte EU wie die USA sind deutlich höher verschuldet als offiziell ausgewiesen.

Wenn der Staat schon seine Ausgaben kaum reduzieren kann, bleibt nur die Einnahmeseite. Also Steuern, Beiträge und Gebühren zu erhöhen.

Die Finanzkrise, bei deren Entstehung der Staat in hohem Maß beteiligt war, führt in der Konsequenz zu einer Stärkung des Staates.

Janne Jörg Kipp und Rolf Morrien in ihrem "Anti-Crash-Buch", FinanzBuch 2011, 288 Seiten.

Borkumlied

2011-11-16T09:33:00.001+01:00

Borkum nahm im Rahmen des so genannten Bäder-Antisemitismus lange vor 1933 eine Vorreiterrolle bei der Ausgrenzung jüdischer Gäste ein und war bereits Ende des 19. Jahrhunderts eine Hochburg des Antisemitismus. Borkum warb damit, „judenfrei“ zu sein, nachzulesen zum Beispiel in einem Inselführer für Borkum aus dem Jahr 1897. An Hotels hingen Schilder mit der Aufschrift „Juden und Hunde dürfen hier nicht herein!“, innen gab es einen „Fahrplan zwischen Borkum und Jerusalem (Retourkarten werden nicht ausgegeben)“. Ein 1910 erschienener Reiseführer über die Nordseebäder riet „Israeliten“ vor allem vom Besuch Borkums ab, „da sie sonst gewärtig sein müssen, von den zum Teil sehr antisemitischen Besuchern in rücksichtslosester Weise belästigt zu werden.“ Man ersann das „Borkumlied“, das täglich von der Kurkapelle gespielt und von den Gästen gesungen wurde, und in dem es unter anderem heißt:
An Borkums Strand nur Deutschtum gilt, nur deutsch ist das Panier. Wir halten rein den Ehrenschild Germania für und für! Doch wer dir naht mit platten Füßen, mit Nasen krumm und Haaren kraus, der soll nicht deinen Strand genießen, der muß hinaus, der muß hinaus! (...) Borkum, der Nordsee schönste Zier, bleib du von Juden rein, laß Rosenthal und Levinsohn in Norderney allein.
Textstellen aus dem Borkumlied

Während das Borkumlied vor dem Ersten Weltkrieg vor allem antisemitische Klischees ohne direkte Erwähnung von Juden verwendete, wurden die Versionen nach dem Ersten Weltkrieg direkter und hetzten offen gegen Juden und verkündeten Borkum als judenfrei. Mit dem offen zur Schau getragenen Antisemitismus gewann Borkum „völkisch-nationale“ Gäste und setzte Rassenhetze im Konkurrenzkampf gegen das Seebad Norderney ein. Antisemitische Zwischenfälle häuften sich, als von 1920 an der „Borkum-Pastor“ und spätere „Reichsredner der NSDAP“ Ludwig Münchmeyer mit aggressiven Hetzreden auftrat.
wikipedia

Simulantensport Fussball

2011-11-16T09:29:00.001+01:00

Als sich vor 150 Jahren Fussball und Rugby trennten, wurde Rugby, das Spiel mit dem Ei und den freieren Regeln, die auch den harten Kampf Mann gegen Mann zuliessen, eine Sportart der Eliteschulen. Gewaltsame Massierungen sind eine taktische Variante des Rugby wie ein Flügellauf oder eine blitzschnelle Passkombination. Brutalität wird auf dem Platz ohne Wehleidigkeit akzeptiert, auch vom Publikum. Im Soccer, dem Spiel des neuen Industrieproletariats, hielten Fouls und Schauspielerei als taktische List Einzug und heizten das Publikum auf. Auch die überfällige Einführung des Videobeweises würde das Gewaltpotenzial entschärfen.
Peter Hartmann in der WeWo45.11, Seite 16f.

Fälliger Agrarpotektionismus wird von Bauern aufrecht erhalten

2011-11-15T12:20:00.001+01:00

Die Grenzen gehen so oder so auf.
Fritz Rothen, Geschäftsführer IP Suisse

Die Abschottung ist mittelfristig nicht haltbar.
Ruedi Hadorn, Direktor des Schweizer Fleischfachverbands

Die Schweizer Bauern müssen exportfähig werden.
Martin Schläpfer, Migros-Vertreter

Die meisten Bauernfunktionäre stecken den Kopf in den Sand. Es ist bedenklich, dass rückwärtsgerichtete landwirtschaftliche Kreise jede Form von Marktöffnung bekämpfen, dabei ist diese nicht mehr zu verhindern.
Jürg Niklaus, Geschäftsführer von Igas

Bauernlobby ist
gegen den freien Import von Lebensmitteln (Cassis-de-Dijon-Prinzip), Volksinitiative pendent
für den Abbruch der Verhandlungen über ein Agrarabkommen mit der EU
Widerstand gegen ein Freihenadeslabkommen mit China
Wir sehen einen grundsätzlich anderen Lösungsweg. Gute Qualität zu guten Preisen. Bei einer völligen Grenzöffnung können Schweizer Bauern nur noch Spezialitäten wie Käse und Wein für Reiche auf der Welt produzieren. Die Schweizer dagegen müssen schlechtere Ware auf dem Weltmarkt kaufen.
Sandra Helfenstein, Sprecherin des Bauernverbands

Benjamin Trommer in der NZZaS vom 13.11.11, Seite 14.

Die Argumentation des Bauernverbands

Verstösst gegen die Prinzipien des freien Markts
Schränkt das Angebot ein, welches Schweizern unterbreitet werden könnte
zwingt den Schweizern hohe Preise auf (keine Wahlmöglichkeit)

Auch Demokratie ist Günstlingswirtschaft

2011-11-13T21:03:00.001+01:00

Solange es darum ging, die Wähler mit Subventionen, Privilegien, Renten und Staatsstellen bei Laune zu halten, haben [Papandreou und Berlusconi] gut funktioniert. Dem Sturm von ausufernden Defiziten, Schulden und rasant steigenden Zinsen standen sie aber hilfslos gegenüber. Berlusconis Hinterlassenschaft von 2000 Milliarden Euro Schulden passt unter keinen Rettungsschirm und hat das Potenzial, die europäische Einheitswährung zu sprengen.

dah in der NZZaS vom 13.11.11, Seite 19.

Die EU vor dem Scheitern

2011-11-13T20:48:00.001+01:00

Die Leute und die Journalisten merken, dass das mit der EU nicht mehr aufgeht. Griechenland wird seine Schulden nie zurückzahlen. An die Heilkraft der Rettungsschirme glaubt man nicht. Das Geld reicht schlicht nicht aus für alle Schuldenstaaten. Die angebettelten Chinesen halten sich zurück. Die Amerikaner belassen es bei Mahnungen. Die letzte Hoffnung ruht auf den Deutschen, sie möchten mit ihrer brummenden Exportwirtschaft die Schulden der andern begleichen. Es mutet skurril an, dass die Bundesrepublik mit ihren rund 2 Billionen Euro Schulden (ausstehende Renten nicht eingerechnet) in der EU weiterhin als hochsolider Staat betrachtet wird.

Die Hoffnung, man könne den Mittelmeerstaaten deutsche Haushaltdisziplin und Sparsamkeit verordnen, ist illusorisch. Griechenland alleine ging in den letzten zweihundert Jahren fünfmal bankrott. Die Griechen waren Pioniere der Demokratie – und des Konkurses.

Wer zahlt, befiehlt: Das wäre im Grundsatz richtig. Aber glauben die Euro-Retter wirklich, dass es funktioniert, wenn das mächtige Deutschland in die Rolle der europäischen Vor- und Disziplinarmacht hineinwächst? Es wurden zwei Weltkriege geführt, um eine deutsche Hegemonie zu verhindern. Stellen wir uns vor, wie der französische Finanzminister reagieren wird, wenn der ihm vorgesetzte Berliner Kollege den französischen Staatshaushalt zurückweist und, sagen wir, die Einführung eines höheren Rentenalters und der 38-Stunden-Woche verlangt. Man wird die Deutschen solange willkommen heissen, wie sie mit ihren Milliarden die Schuldenlöcher stopfen. Aber niemand wünscht sich die Deutschen als Vormacht herbei, die sie aufgrund ihrer Finanzstärke eigentlich sein sollten. Bundeskanzlerin Merkel wird in griechischen Zeitungen bereits mit Hakenkreuz verunglimpft, weil man keine Einmischung in die eigenen finanziellen Angelegenheiten duldet. Europa ist kein Einheitsstaat, daran werden auch die Schuldenberge nichts ändern. Wer glaubt, die Griechen oder die Franzosen oder die Spanier wären wirklich bereit, ihre nationalstaatliche Souveränität in Haushaltsfragen abzugeben, weil ihre Eliten in Brüssel einen Vertrag unterzeichnen, lebt an den Realitäten vorbei.

Noch vor sechs Jahren war die Diskussion über die Fehlkonstruktion EU in Deutschland ein Tabu. Heute fordert die Bild-Zeitung angesichts der Milliardentransfers nach Griechenland das Recht auf Volksabstimmung für die Deutschen.

Roger Köppel in der WeWo45.11, Seite 5.

Verdingkinder

2011-11-13T20:41:00.001+01:00

Ihr Schicksal war in vielen Fällen hart. Was ihnen widerfuhr, entspricht nicht unbedingt aktuellen Vorstellungen eines kindgerechten Lebens. Dennoch wirkt der nachgereichter moralische Eifer schal. Wofür werden die damaligen Behörden verdammt? Weil sie Kinder von meist armen Eltern, die als nicht fähig erachtet wurden, den Nachwuchs angemessen zu ernähren und zu erziehen, in Pflegefamilien unterbrachten - nicht zum Spielen, sondern zum Arbeiten. Oft handelte es sich um Waisen oder Scheidungskinder, die keine elterliche Obhut mehr hatten. Sie sollten der Allgemeinheit nicht zur Last fallen, sondern lernen, sich selber durchs Leben zu schlagen. Kein unvernünftiger Grundsatz.

Philipp Gut in der WeWo45.11, Seite 11.

Fairtrade und Freetrade

2011-11-11T10:10:00.001+01:00

Bei dieser Werbung stellt sich mir die Frage: Was ist Faierer Handel?

Unfair ist, wenn jemand erfolgreich wirtschaftet und dann durch eine höhere Instanz enteignet wird, z.B. um unproduktive Versager zu subventionieren.
Fair ist, wenn sich die globalen Anbieter in einem freien Markt ohne Handelshemmnisse, mit gleich langen Speeren gegenüber stehen und vollen Marktzugriff auf sämtliche Märkte haben.

Diebezüglich darf man dem Fastenopfer recht geben: westlicher Agrarprotektionismus trägt massiv zur Rückständigkeit anderer Regionen bei.

Wenn (fremde) Richter über uns verfügen

2011-11-11T09:52:00.001+01:00

1988 besetzt der Verein Rhino (Vereinszweck: illegale Hausbesetzungen) mehrere leerstehende Häuser in Genf.
Erst 2005 - nach einem Urteil des Bundesgerichts - leitet der Generalstatsanwalt die verlangte Räumung ein.

Wei bei so vielen Rechtsstreitereien geht es hier um eine Güterabwägung:

Das Recht, einen Verein zu gründen vs. Das Eigentumsrecht des Besitzers

Da der Vereinszweck gegen das Gesetz verstösst, wird er gerichtlich aufgelöst. So einfach wäre das - und innerst kürzester Zeit abhandelbar.

Nun beginnt aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg der Schweiz reinzuquatschen: Mit juristischer Kakophonie, Gesetzesverdrehungen und linker Parteiigkeit kommt es zum gegenteiligen Urteil.

Der EGMR verletzt seit längerem den Grundsatz, dass er mit der nötigen Zurückhaltung über die Einhaltung der Menschenrechte in Europa wachen und sich nicht zum Gesetzgeber aufschwingen sollte. Neu und erschreckend ist, dass er jetzt sogar illegale Vereine schützt, die in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen haben. Das ist eine Perversion der Menschenrechte.

Ähnliches droht uns, wenn wir in der Schweiz der Verfassungsgerichtsbarkeit zustimmen...

In Anlehnung an Martin Schubarth in der WeWo44.11, Seite 35.

Überflüssige grüne Politik in der Schweiz

2011-11-11T09:24:00.001+01:00

Die grüne und grünliberale Politik feiert Erfolge. Es ist chic, grün zu sein. Schliesslich hat man ja gute Absichten, meint es gut mit der Umwelt (Das Gegenteil von gut ist übrigens gut gemeint.), man folgt höchsten moralischen Standards, verfügt über die edelsten Absichten, zelebriert sich als Retter der (Um-)Welt - und setzt sich folglich gegen böse Atomkraftwerke zur Wehr, stimmt dagegen.

30 Länder betreiben zuzeit 432 Kernreaktoren; 62 neue AKW befinden sich derzeit im Bau, 151 weitere in Planung.

In einem globalen Vergleich wird ersichtlich, wie sehr diese Haltung der eigenen Befriedigung dient und wie nichtig diese Beschlüsse und Absichten für weltweite Entwicklungen sind. Es ist anmassend, in der Schweiz grüner Politik Priorität einzuräumen. Wer grün auf den Wahlzettel schreibt, verkennt die wirklichen Probleme, lebt an der Realität vorbei.

Schulden sind eine Mentalitätsfrage

2011-11-10T13:46:00.000+01:00

Italien hatte seine Staatsfinanzen noch nie im Griff. Das Gleiche gilt für Griechenland, welches in den letzten zweihundert Jahren fünfmal bankrott gegangen ist.

Der Konkurs ist eine Konstante in den Siesta-Staaten. Es ist naiv zu glauben, durch den Wechsel einiger Politiker, welche die neuen Vertärge in Brüssel unterzeichnen werden, dass damit die jahrhunderte alte, vielleicht fast jahrtausend alte Mentalität des Bankrott-gehens, des Verschulden, der Abwertung der eigenen Währung, dass das alles irgendwie weggezaubert wird.

Es wird alles unternommen werden, um Italien zu halten. Eine kurzfristige Stabilisierung dürfte erreicht werden. Aber langfristitg laufen wir mit der EU gegen die Realität an. Man kann aus Italien und Griechenland keine deutsche Kraft- und Kampfmaschine machen, in wirtschaftlicher Hinsicht.

Roger Köppel in der Morgenkolume aur Radio1.

Der Politologe Nikiforos Diamandouros wies schon vor Jahren auf die Kluft zwischen den modernen Säkularen und dem orthodox geprägten, klientelistischen und vordemokratischen Milieu hin. Aber das Verrückte ist: In Gesprächen, Berichten und Blogs sehe ich, dass diese rückständige Gesinnung bei den 20- bis 30-Jährigen leider stärker ist denn je. Sie geht auch einher mit einer egoistischen, defensiven Haltung. Es ist eben einfach - aber unverantwortlich - zu sagen: Wir zahlen die Schulden nicht zurück, das geht uns alles nichts an.

Die Jugendlichen sind in diesem System des Klientelismus aufgewachsen.Sie haben anders als ihre Elterngeneration kaum mehr Ideologien. Ob gut oder schlecht, eine Generation früher gab es wenigstens eine Vorstellung von politischen Alternativen. Viele Jugendliche in Griechenland bestehen auf den Annehmlichkeiten des kapitalistischen Systems - und lehnen gleichzeitig den Kapitalismus ab. Viele Griechen denken immer noch, sie könnten einfach den Atem anhalten, sich nicht mehr bewegen - und warten, bis die Krise vorbei ist. Aber das Schlimmste ist: Der überaus harte Sparkurs, den Griechenland befolgen muss, würgt nicht nur die Wirtschaft ab, er fördert auch diese passive und defensive Haltung, die aus dem klientelistischen Geist geboren wurde.

Anna Triandafyllidou, griechische Soziologieprofessorin in Florenz, im Interview mit Thomas Isler in der NZZaS vom 06.11.11

Staatsgläubigkeit: Das einzige Verschulden der Banken in der Finanzkrise

2011-11-10T13:42:00.000+01:00

Wir erleben eine Protestwelle gegen die Banken. Die Finanzindustrie steht am Pranger, weil sie zum zweiten Mal nach 2008 gerettet werden muss. Diesmal, weil die Banken faule Staatsanleihen in die Bücher nahmen. Ihr Kommentar?

Politik und Banken haben Fehler gemacht, aber der Hauptfehler liegt bei der Politik. Das Euro-Projekt wurde von der Politik gegen den Ratschlag vieler Ökonomen durchgepaukt. Es gibt Kommentatoren, die schreiben, die Märkte hätten den Euro erzwungen. Das ist Unsinn. Die Politik hat zudem Anreize für Banken und Versicherungen geschaffen, europäische Staatspapiere zu halten.

Wo liegt die Mitschuld der Banken?

Die Banken vertrauten fast naiv den Zusagen der Politik. Dabei müssten Banken ja Spezialisten der Risikobeurteilung sein. Sie hätten den Politikern nicht so gefügig auf den Leim kriechen dürfen. Sie hätten sehen müssen, dass etwa griechische Staatsanleihen hochriskant sind.

Ernst Baltensperger im Interview von Roger Köppel in der WeWo 44.11, Seite 48ff.

Transferunion wird EU sprengen

2011-11-10T13:38:00.000+01:00

Ich war (...) von Anfang an Euro-Skeptiker. Ich fand die Euro-Einführung falsch. (...) Ich fand es falsch, so unterschiedliche Staaten mit einer Einheitswährung zusammenzubinden. Die Erfolgschancen einer gemeinsamen Geldpolitik für einen so heterogenen Verbund erschienen mir gering. Noch grösser aber war meine Sorge, dass die Euro-Einführung eine Vergemeinschaftung von Schulden und eine Verwischung der finanzpolitischen Verantwortungen bewirken würde. Mit anderen Worten: Die soliden Staaten kommen für die Schulden der Schlendrianstaaten auf. Genau das beobachten wir heute. Ich fürchte, dass aus dieser Entwicklung hin zur Transferunion politische Spannungen erwachsen, an denen die EU zerbrechen könnte.
Die grösste Gefahr sehe ich darin, dass die EU jetzt die Weichen falsch stellt und zur Transferunion wird, die Schulden vergemeinschaftet und weiter zentralisiert. Das wird die Situation kurzfristig beruhigen, aber langfristig zu politischer Instabilität führen.

Ernst Baltensperger im Interview von Roger Köppel in der WeWo 44.11, Seite 48ff.

CVP+BDP=BZP?

2011-11-10T13:26:00.002+01:00

Ich habe schon vor rund zwanzig Jahren einen Zusammenschluss der CVP mit den gemässigten Kräften der SVP angeregt. Warum? Weil beide Parteien eine konservative Basis besassen und sich damit gut ergänzten: die CVP in den katholischen Stammlanden und die frühere BGB in protestantischen Kantonen. Der Vorschlag wurde nicht ernst genommen und selbst von Christdemokraten als Spielerei eines Intellektuellen taxiert. Und heute? Mit den Diskussionen über die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) sind wir auf ganz anderem Weg zu dieser Thematik zurückgekehrt. Um die Wahl der Bündner Bundesrätin zu sichern, ist wahrscheinlich die Mehrheit der Stimmen der Christdemokraten notwendig. Jenseits von macht- und personalpolitischen Erwägungen sehe ich auf mittlere Sicht eine Zusammenarbeit der beiden Parteien nicht nur als sinnvoll, sondern sogar als notwendig an, wenn sie ihre Zukunft sichern wollen. In der weitgehend entkonfessionalisierten Gesellschaft von 2011 steht einer engeren Zusammenarbeit von CVP und BDP eigentlich nichts im Weg, da sich diese ehemals konservativen Parteien nicht in die Quere kommen und sich vor dem Hintergrund der Wähler ergänzen. Das erfordert allerdings eine neue Partei unter neuem Namen, zum Beispiel Bürgerliche Zentrumspartei (BZP).
Urs Altermatt ist Historiker emeritierter Professor für Zeitgeschichte im Interview von Peter Keller in der WeWo44.11, Seite 28ff.

IKEA Manland berücksichtigt die neue Schlaffi-Realität

2011-11-06T14:00:00.000+01:00

Endlich kommt einmal wieder eine gute Innovation. Wir Männer haben bei normalen Ehen sowieso nichts zu der Einrichtung zu sagen. Gegen das Geplappere der Frauen kommt man eh nicht an. Ich hätte gerne ein Kellerzimmer, wo meine Frau nichts zu sagen hätte. Also, warum nicht im Manland Playstation gamen.
Stefan N., der sich in den Kommentarspalten eines einschlägigen Internetforums

Lieber Stefan N.: Warum nicht im Manland gamen, wenn man(n) nicht mal ein Kellerzimmer hat? Irgendeine Oase, wo die Alte nicht rumzicken kann? Irgendein Schiff, wo du noch der Kapitän bist? Sind das die Männer von heute? Männer, die auf den Felgen laufen und ihr Leben über sich ergehen lassen. Männer, die Beziehungen haben, statt bezogen zu sein. Männer, die lieber etwas recht machen als richtig. Männer, die ihren Avatar besser kennen und lieber mögen als sich selbst. Männer, die sich zum Spielen ins Manland schicken lassen.

Deshalb hofft Theunert, Chef von maenner.ch, dass Manland in der Schweiz floppen wird:

Weil sich die Männer in der Schweiz nicht zu Kindern machen lassen. Weil sich ihr Hunger nicht mit Gratis-Hotdogs stillen lässt. Weil sie coolere Gespielinnen als die Playstation haben.
Markus Theunert in der NZZaS vom 6.11.2011, Seite 21.

Aussichtsloses Griechenland

2011-11-04T16:40:00.000+01:00

Erst legten sie der Regierung in Athen die Daumenschrauben in Form hoher Kreditzinsen und scharfer Sparauflagen an. Dies führte das Land in eine tiefe Rezession. Dann senkten sie die Zinsen und forderten, Staatsbetriebe zu privatisieren, doch nichts geschah. Danach, im Juli dieses Jahres, beschlossen sie einen ersten Schuldenschnitt – er wurde nicht umgesetzt. Weil alles nichts half, soll nun ein zweites Rettungsprogramm folgen.
Eric Bonse am 03.11.2011 auf Cicero

100'000 Banker weniger

2011-11-04T14:18:00.000+01:00

Zählt man die aktuell publizierten Pläne über den Jobabbau in der Finanzindustrie zusammen, werden nächstes Jahr 100'000 Personen weniger auf der Bank arbeiten.
FI-News vom 02.11.2011

Portugal folgt auf Griechenland

2011-11-03T11:49:00.000+01:00

Die in Portugal im Umlauf befindliche Geldmenge (M1) ist laut Europäischer Zentralbank in diesem Jahr bereits um 21% gesunken. Im September beschleunigte sich die Entwicklung. In aller Regel ist ein derartiger Einbruch der Vorbote einer scharfen Rezession: Wenn Bürger und Unternehmen aus Angst vor der Zukunft nicht mehr investieren, sondern ihr Geld in illiquidere Vermögenswerte umschichten oder gar ins Ausland transferieren, wird die Wirtschaft abgewürgt.
Sebastian Bräuer in der NZZaS vom 30.10.2011, Seite 33.

In Portugal werden exakt die gleichen Fehler gemacht wie in Griechenland. Die Alternative ist auch in diesem Land ein Schuldenschnitt.
Charles Wyplosz, französische Ökonom

Renminbi abwerten?

2011-11-03T11:12:00.001+01:00

Die USA verlangen von China seit Jahren, die eigene Währung aufzuwerten. Zu Recht?

Mich erinnert das an die achtziger Jahre, als die Amerikaner enormen Druck auf Japan ausgeübt haben, seine Geldpolitik zu lockern. Die Japaner haben nachgegeben, was ihnen bekannterweise einen grossen Schaden eingebrockt hat. Die Chinesen wissen das natürlich auch.
Harold James, Historiker in Princeton, im Interview von Sebastian Bräuer in der NZZaS vom 30.10.2011, Seite 33.

Verschlampte Asylgesuche?

2011-11-03T11:03:00.001+01:00

Simonetta Sommaruga vermeldete im August 2011, dass 7'000-10'000 Asylbegehren von iraksichen Flüchtlingen aus den Jahren 2006-2008 schubladisiert wurden.

Aufgrund der grossen Zahl der Gesuche, war das Bundesamt für Migration (BfM) gezwungen, Prioritäten zu setzen. 1. Prio hatten Gesuche aus Ländern, in welche Asylsuchende leicht zurück geschafft werden konnten. Asylgesuche aus unkooperativen Ländern wurden zurückgestellt. Ebenso Gesuche, welche auf einer ausländischen Botschaft eingereicht wurden.

In Anlehnung an Markus Häfliger in der NZZaS vom 30.10.2011, Seite 13.

Formal-juristisch korrekt ist, dass sämtliche Staaten, welche die Genfer Konvention unterzeichnet haben, verpflichtet sind, sämtlichen politisch-verfolgten Personen in einer Notlage Asyl zu gewähren. Dies geschieht über ein Formular und einen vordefinierten Prozess. Es ist nicht davon auszugehen, dass die erwähnten irakischen Asylbegehren zu 100% korrekt und vollständig waren. Wohl eher so ca. 1% - würde ich mal schätzen.

Doch die Grundverpflichtung der Genfer Konvention ist falsch und unrealistisch. Dutzende Millionen, wenn nicht sogar Millarden von Menschen können geltend machen, nicht unter besten politischen Umständen leben zu müssen, v.a. wenn man diese am Schweizer Standard misst. Es ist logistisch schon gar nicht möglich, sämtliche Leute, welche folglich einen Anspruch hätten, in der Schweiz aufzunehmen, geschweige dem drohenden wirtschaftlichen Kollaps. Die Schweiz sollte sich nicht daran halten, bzw. da dies nicht gerne gesehen würde, sehr stark daran halten, d.b. auf die formelle Korrektheit pochen: Ein Zettel mit Name und Natel-Nr. genügt nicht als Asylantrag. Eine weitere legitime Hürde wäre, dass der Gesuchssteller beweisen können muss, dass seine Angaben korrekt sind. Dies dürfte oft nicht funktionieren, weil es ev. gar keine funktionierenden Staatsstrukturen gibt, welche dazu fähig wären. Erfüllt dies jemand trotzdem, wird er vorübergehend in der Schweiz aufgenommen, sein Fall wird geprüft. Sobald es die Situation im Heimatland zulässt, wird er wieder abgeschoben.

Liebe, Sex, Nutten und Pfarrer

2011-11-03T10:41:00.000+01:00

Liebe besteht aus:

sexuellem Begehren
emotionaler Zuneigung
tiefem Vertrauen
uneingeschränkter Verantwortung.

Fehlt eine der Strömungen, ginge es gerade noch. Fehlten zwei, ist [die Beziehung] am Ende – sagte ihm eine weise Frau.

Sexuelle Dauerbeziehung

Das Geheimnis jener Paare, die viele Jahre lang erregend miteinander verkehren, scheint darin zu liegen, dass sie durch eine milde perverse Inszenierung wirksam aufeinander bezogen und miteinander verbunden sind, am wirksamsten, wenn sie es gar nicht wissen. Erotik wäre dann die mehr oder weniger stabile Überbrückung existenzieller Abgründe mithilfe gemeinsamer Fetischisierungen.

Prostitution

Die Verhältnisse, in denen wir leben und arbeiten, sind prostitutiver Natur: Wir sind käuflich und werden gekauft, manche körperlich, manche seelisch, viele moralisch, alle geistig. Wir bieten feil, werfen weg, nehmen, lassen nehmen. Auch deshalb werden Ekel und Abscheu auf die Huren projiziert. Ihre Arbeit aber wird benötigt; in unserer Sexualkultur sind Dauerbeziehungen nicht ohne Prostitution zu denken. Ausserdem hat jedes Triebwesen eine Leiche im Keller. Deshalb sei bigotten Heuchlern aus einem besseren Schauspiel zugerufen: Was geisselt ihr die Hure, peitscht euch selbst!

Katholische Kirche

In ihren zölibatär-männlichen Einrichtungen haben sich mehr sexuell unreife und perverse Missbrauchstäter versammelt als in jeder anderen Männer-Organisation.

Volkmar Sigusch, Sexualforscher, in einem Arikel von David Signer in dr NZZaS vom 30.10.2011, Seite 84.

Türkei als Vorbild für Griechenland UND die EU

2011-11-01T11:28:00.000+01:00

Vor 10 Jahren stand die Türkei vor dem Bankrott - gleich stark verschuldet wie Griechenland und mit hoher Inflation: marode Banken wurden geschlossen, die türkische Lira wurde um 50% abgewertet, staatliche Unternehmen wurden privatisiert --> Der Staat konnte damit die Schulden abbauen --> Aufschwung, entgegen den heftigen Protesten der Linken und Gewerkschaftern

Karamanmarasch zählt zu den anatolischen Tigern: 400'000 Einwohner, fleissig und konservativ
Istanbul knapp 10% Wachstum, Energie- und Bausektoren boomen. Mehr Import als Export --> Türkische Lira schwächt sich ab --> türkische Produkte werden konkurrenzfähiger.

Ich sehe an Europa wohin es führt, wenn die sozialen Rechte zu weit gehen. Die Menschen werden bequem. Es wird weniger gearbeitet und weniger produziert. Und die Regierenden in Europa geben das Geld zu leicht aus.
Hanifi Öksüz, CEO Kipas, duldet keine Gewerkschaften in seinem Betrieb

ECO vom 31.10.2011 auf SF1

Kennzahlen der Alternativen Bank Schweiz

2011-11-01T11:22:00.000+01:00

Vor 20 Jahren idealistisch gestartet
keine Boni, jedoch bezahlte Überstunden
6 Wochen Vaterschaftsurlaub
40 Stundenwoche
1'059 mCHF Bilanzsumme
481'029 CHF Jahresergebnis 2010
849 mCHF Benutzbare Kredite, welche allesamt öffentlich publiziert werden
80 Mitarbeiter
4'455 Aktionäre
25'942 Kunden
52% Frauen in Führungspositionen
4'307 CHF niedrigster Bruttolohn
15'133 CHF höchster Bruttolohn
1:3.5 Verhältnis Tiefst-/Höchstlohn

Markus Städeli in der NZZaS vom 30.10.2011, Seite 38f.

Griechenland: Wirtschaftliche Realität wird politisches Versagen korrigieren (2014/15?)

2011-11-01T11:20:00.000+01:00

Südeuropäische Staaten verfügen nicht über dieselbe Kreditaubwürdigkeit wie Deutschland. Deshalb müssten sie höhere Steuern haben. Weil dem nicht so ist, verschulden Sie sich zu günstig und übermässig und verstärken das Problem (Der Markt weist auf das Problem hin).

Nach zwei Jahren Krise dämmerte es [den Politikern], dass die griechischen Schulden immer nur zunehmen. Doch anstatt den Staatsbankrott auszurufen, zwingen sie nur die Banken, die Hälfte der Guthaben abzuschreiben. Bei einem allgemeinen Bankrott nämlich würden die Kreditversicherungen (CDS) fällig, welche viele Gläubiger Griechenlands gekauft hatten. Doch damit hätten möglicherweise einige Banken zusätzlich zum Schuldenschnitt viel Geld verloren, weil sie solche Garantien verkauft hatten.

Da es kein allgemeiner Bankrott Griechenlands ist, muss die Europäische Zentralbank, die für 50 Mrd. dessen Anleihen kaufte, nichts abschreiben. Sonst hätte sie ihr Eigenkapital weitgehend verloren.

[Mit dem Hebel des ESFS können die] Riesenschulden Italiens und Spaniens zu geringeren Zinsen, aber in grossem Volumen, auf die Märkte geworfen werden. Fällt allerdings ein Staat aus, hat der EFSF-Fonds dann das geballte Risiko zu tragen - das heisst, die Steuerzahler der nördlichen Länder. Der EFSF-Fonds ist für diese seit Mittwoch fünfmal risikoreicher geworden. Solche Konstruktionen mit risikobehafteten Kapitalteilen als Garantie grösserer Teile wurden in der Finanzkrise als CDO (Collateralized Debt Obligations) von den europäischen Politikern gnadenlos kritisiert. Jetzt sind sie gerade recht, um das knappe Hilfsgeld für Italien und Spanien zu hebeln.

Die südlichen Staaten können sich jetzt weiterhin zu deutschen Tiefzinsen verschulden, was seit 1999 der Anfang allen Übels war. (...) Immer mehr Schulden sind einfach in neue Gefässe umgegossen, gehebelt worden.

Das Entscheidende aber spielt sich in Frankreich ab. Wenn Frankreich, wie von den Rating-Agenturen angedroht, sein dreifaches AAA einbüsst, verliert der EFSF-Fonds dieses seinerseits. Dann laufen die Hebel rückwärts. Denn Italien und Spanien, deren untragbare neue Schulden der Fonds versichern soll, sind noch schwächere Garanten ebendieses Fonds. Wenn also eines der drei grossen lateinischen Länder leicht strauchelt, muss der Fonds dramatisch höhere Zinsen zahlen, wenn er überhaupt noch Anleger findet. Dann muss Deutschland zahlen, sein eigenes Rating ist gefährdet, seine Wähler rebellieren. Und der Euro-Raum wird kleiner.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 30.10.2011, Seite 37.

Der eingeschlagene Weg mit den Fonds und Hebel wird üble Folgen haben. Es wird noch einige Demonstrationen andauern, die nächsten v.a. wieder gegen die Finanzindustrie. Ich hoffe, dass 2014/2015 auch der hinterletzte Sozi mit einem Schild auf der Strasse kapiert hat, dass ihre Politiker versagt haben. Dann kommt es endlich zu einer Aufspaltung der EU - es wird getrennt, was nicht zusammen gehört.

Steueroasen

2011-11-01T11:17:00.000+01:00

Eine Übersicht auf 20min

Gutmenschliche Politiker führen die EU in den finanziellen Ruin

2011-11-01T11:13:00.000+01:00

Politiker wählen oft den bequemeren Weg. Sie frönen romantischen Ideen, spielen Gutmensch und bewirkten so institutionelle Weichenstellungen, die Krisen wie die Euro-Krise nach sich ziehen.

Der Euroraum wird durch einen Überfluss an Gutmenschen bevölkert. Als Euro-Romantiker geben sie jenen freie Bahn, die rücksichtslos ihre eigenen Ziele verfolgen. Gutmenschen träumen von Rettungsfonds, Eurobonds und anderen Wohltaten und spielen so den Egoisten in die Hände, die sich auf den Empfang solcher Staatshilfen spezialisiert haben. Manches spricht dafür, dass es ohne diese Gutmenschen entweder nicht zur aktuellen Krise gekommen oder diese schon überwunden wäre.

14.03.1974: Weltwährungssystem Bretton Woods bricht zusammen, was allen Staaten der westlichen Welt die Freiheit gab, ihr Währungssystem selbst auszuwählen.

--> Deutschland, Österreich, Benelux: Entscheid für Wachstum ohne Inflation.

--> Frankreich, Mittelmeer inkl. Portugal: Entscheid für Wachstum mit Inflation.

Ein Wachstum mit Inflation besänftigt die Interessengruppen und stimuliert das Wirtschaftswachstum. Diese Politik ging regelmässig schief. Nach anfänglichem Boom verlor das Land die internationale Wettbewerbsfähigkeit, musste seine Währung abwerten und fiel im Wachstum zurück. Frankreich und die Mittelmeerstaaten hatten daher konstant schwache Währungen.

1978: F-Präsident d'Estaing möchte Gutmensch Schmidt dazu bewegen, mit D-Mark schwache Francs zu kaufen um damit ihre verfehlte Inflationspolitik zu stützen. Dank dem Veto der deutschen Bundesbank wurde dies verhinert. Trotzdem wurden feste Bandbreiten für die europäischen Währungen festgeschrieben.

1988: Vorschlag Deutschlands einer gemeinsamen Währungsunion unter Einhaltung der Konvergenzkritierien

Mitterand zog seine Opposition gegenüber der deutschen Wiedervereinigung zurück (Gutmenschentum?)

1991: Maastricht-Vertrag, welcher diese Konvergenzkriterien festschreibt.

Helmut Kohl wollte Mitterand dann belohnen und setzte einen Termin für den unwiderruflichen Start der Währungsunion fest.

01.01.1999: Durch den Termin wurden die Konvergenzkriterien als Aufnahmebedingung praktisch hinfällig. Es kam nun darauf an genügend Staaten zu finden, mit denen die Währungsunion fristgerecht starten konnte. So kamen Italien, Spanien und Portugal zum Euro, die ein erhebliches Krisenpotential in sich bargen.

Da Deutschland 40% des Geldumlaufkapitals in die Währungsunion einbrachte, sollte sie auch zu 40% bestimmen können. Das passte Frankreich nicht, das nur 12% einbrachte. Das gutmenschliche, entgegenkommende Deutschland liess seine Mitsprache im EZB-Rat ebenfalls auf 12% beschränken/erniedrigen. (...) Frankreich setzte seinen Anspruch auf Besetzung des EZB-Präsidenten ab 2003 durch. Damit wurde es zum Herrn über die Tagesordnung.

Am 9. Mai 2010 ergriff Präsident Trichet die Gelegenheit, sich vom EZB-Rat den Kauf von Staatsanleihen finanziell angeschlagener Euro-Staaten genehmigen zu lassen und so den EU-Vertrag in einem zentralen Punkt auszuhebeln. Das Nein von Axel Weber war wirkungslos. Die Kanzlerin hielt sich gutmenschlich zurück.

5./6. Mai 2010 Seit 2008 war jeder Mitgliedstaat für seine Banken selbst verantwortlich, doch als die Staatsanleihen der Mittelmeerstaaten auf Talfahrt gingen und französische Banken in den Risikobereich brachten, wollte Sarkozy nichts mehr von Selbstverantwortung wissen.

In einem Theatercoup überzeugte er tags darauf am Brüsseler Gipfel Kanzlerin Merkel, die französischen Risiken gemeinsam zu tragen. Sonst sei das das Ende der deutsch-französischen Freundschaft, und Frankreich trete aus dem Euro aus (wohin denn?), hieß es in der Presse. Merkel liess sich beeindrucken und bot ihm den Rettungsschirm von 750 Mrd. Euro bis 2013 an, wovon Deutschland an die 147 Milliarden Euro übernahm. (...) Merkel meinte, den Gutmenschen spielen zu müssen. Richtigerweise hätte sie sagen sollen: Nicolas, Du trägst Deine, ich trage meine Bankenrisiken, so war es vereinbart und dabei wollen wir erst mal belassen.

Nach Merkel wollte sich auch Bundesfinanzminister Schäuble als Gutmensch erweisen. Er wollte den befristeten zu einem permanenten Rettungsschirm umgestalten. Da freuten sich Frankreich und die Mittelmeerstaaten. Von nun an konnte jeder Staat kommen und sagen: Ich bin pleite und brauche Geld.

Charles B. Blankart vom 26.10.2011 auf Oekonomenstimme

Praxis zeigt: Asylwesen ist eine Farce

2011-10-29T17:54:00.000+02:00

Der Missbrauch im Asylwesen hat ein Ausmass angenommen, das sich Laien nicht vorstellen können. Gesetzlosigkeit hat um sich gegriffen. Man hat resigniert. (...) die Missstände im Asylwesen sind derart dramatisch, dass ich mich verpflichtet fühlte, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Die Schweizer Behörden lassen Asylbewerber, die Falschaussagen machen, gewähren. Wir haben das oft erlebt: Einem Afrikaner, der unter einem Fantasienamen ins Land kommt, seine Papiere verschwinden lässt, später eine Schweizerin heiratet und plötzlich seine wahre Identität offenbart – einem solchen Trickser, der die Behörden an der Nase herumführt, geschieht nichts.

Woran liegt das?

Ich beobachte eine grosse Resignation, gepaart mit Gleichgültigkeit. Die Zustände im Asylwesen sind aus dem Ruder gelaufen. Der Missbrauch ist so immens, dass viele Beamte lieber den Kopf in den Sand stecken.

Wo liegt das eigentliche Problem?

Die Schweiz ist offen wie ein Scheunentor. Simonetta Sommaruga empfahl kürzlich eine Verkürzung der Verfahren als Königsweg. Aber das kann nicht die Lösung sein. Das Problem beginnt vorher, bei der Einreise. Es muss das Ziel sein, weniger Leute in die Schweiz zu lassen.

Wie viele der Asylbewerber sind in ihrer Heimat politisch verfolgt?

Das BfM erlässt positive Asylentscheide im einstelligen Prozentbereich. Aber nicht einmal das ist realistisch. Die Bundesbehörden halten gewisse Quoten ein, um sich nicht der Kritik auszusetzen. Man sägt nicht am Ast, auf dem man sitzt.

Wie hoch ist der Anteil der politisch Verfolgten wirklich?

Vor meiner Tätigkeit im Wegweisungsvollzug arbeitete ich mehrere Jahre in der Asylbefragung. Das sind mehrstündige, teils tagelange Interviews, die den Bundesbehörden als Grundlage für ihren Entscheid dienen. Ich kann mich in all diesen Jahren an keinen einzigen Fall erinnern, bei dem ich zum Schluss kam: Jawohl, diese Geschichte ist glaubhaft. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es politische Verfolgte so gut wie nie bis in die Schweiz schaffen. Oder dass sie aus Ihrem Land gar nicht weggehen wollen.

Der Tenor der Flüchtlingslobby ist: Gebt den Flüchtlingen eine Zukunft in unserem Land.

Diese Position ist naiv. Es sind fast ausschliesslich junge Männer, die weggehen. Positiv gesagt, sind es Glücksritter auf der Suche nach einem besseren Leben. In der Realität sind es aber vorwiegend Delinquenten, von Kleinkriminellen bis zu Schwerverbrechern.

(...)

Die Linke entschuldigt die verbreitete Kriminalität unter Asylbewerbern mit den schwierigen Verhältnissen. Es bleibe ihnen fast keine andere Wahl.

Das ist Sozialkitsch. In den 1980er Jahren gab es immer wieder Geschichten von osteuropäischen Kriminaltouristen, die im Maisfeld oder im Wald übernachteten und von dort aus auf Diebestour gingen. Das ist nicht mehr nötig. Der typische ausländische Kriminelle ist heute Asylbewerber. Das bietet viele Vorteile: Man ist einquartiert in einem Zentrum oder in einer Sozialwohnung der Gemeinde, kassiert Fürsogeleistungen und ist versichert gegen Krankheit und Unfall. Parallel dazu kann man seine Delinquenz ausleben.

Was passiert, wenn kriminelle Asylbewerber ertappt werden?

Zuerst werden sie natürlich strafrechtlich belangt. Aber viele haben bereits eine kriminelle Vergangenheit in ihrem Heimatland, kennen die dortigen Gefängnisse – der Schweizer Strafvollzug schreckt sie wenig ab. Danach kommen ausländerrechtliche Massnahmen ins Spiel. Allerdings sind auch diese beschränkt. Eine ausländerrechtliche Haft dauert maximal 18 Monate. Viele sitzen das locker ab. Wer schon einmal in Lagos im Knast sass, für den sind Schweizer Gefängnisse Wellness.

Sie waren zehn Jahre in diesem Geschäft tätig und kennen das Asylwesen bis ins Detail. Was müsste die Schweiz denn tun?

Das Kernproblem sind die offenen Grenzen. Fahren Sie einmal von Mailand nach Chiasso: In jedem Zug sitzen Dutzende zukünftiger Asylbewerber.

Die Schweiz ist an die Abkommen von Schengen und Dublin gebunden.

Das ist ein Flop. Die Italiener müssten jeden Asylbewerber daktyloskopisch, also mit Fingerprints, erfassen. Die Schweiz startet dann eine Anfrage, ob ein Asylbewerber in Italien erfasst ist. Falls dem so ist, ist Italien als Erstland für ihn zuständig. So weit die Theorie. Die Realität ist eine andere. Die Italiener erfassen nur einen Teil der Asylbewerber. Den andern sagen sie: «Setz dich in den Zug und fahre nach Chiasso.» Schlitzohrig schiebt man den Schwarzen Peter weiter an die Schweiz.

Was wäre die Lösung?

Die Schweiz müsste wieder souverän werden, die Grenzen bewachen und allenfalls auch Schengen/Dublin künden. Die Verfahren zu beschleunigen, wie das Bundesrätin Sommaruga will, bringt nichts. Das ist reine Kosmetik. Es müssten viel weniger Leute ins Verfahren aufgenommen werden. Und die Wegweisung müsste endlich konsequent gehandhabt werden. Mit gewissen Staaten ist das unproblematisch, da läuft der Vollzug hervorragend. Andere verweigern sich total. Interessanterweise sind darunter viele Länder, die Entwicklungshilfe von der Schweiz bekommen.

Macht die Schweiz zu wenig Druck?

Eindeutig. Man müsste mit diesen Ländern Tacheles reden. Sie sind gemäss internationalem Recht verpflichtet, die abgewiesenen Landsleute zurückzunehmen.

Adrian Strässle im Interview von Philipp Gut in der WeWo43.11, Seite 32.

AVE-GAV zur Gewerkschaftsfinanzierung

2011-10-29T17:41:00.000+02:00

Im Rahmen der Sozialpartnerschaft einigen sich Arbeitgeber mit Arbeitnehmer auf einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Durch einen Federstrich des Bundesrats kann dieser für die ganze Branche als gültig erklärt werden (Allgemeinverbindlicher (AVE)-GAV). Seit 2000 wurden jährlich 30-60 GAVs zu AVE-GAVs erklärt. Damit fällt ein Vollzugskostenbeitrag an - ein geringer Prozentsatz des Bruttolohns, welcher jährlich schätzungsweise 100 mCHF ausmacht. Ein Teil davon wird zur Suche und Bestrafung von Arbeitgebern verwendet, welche sich nicht an den AVE-GAV halten.

Was übrigbleibt, schütten sie ihrerseits zweckgebunden wieder an die jeweiligen Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände aus. Der Mechanismus ist ein bizarres Kartell der Selbstbedienung: Genommen wird von den einzelnen Angestellten und Firmen, verteilt wird an die Verbände. Das trägt Züge einer Zwangsmitgliedschaft. Dass längst nicht jeder Arbeitnehmer und jedes Unternehmen an dieser Segnung teilhaben möchte, zeigt der seit 1990 rückläufige Anteil gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer und in Verbänden organisierter Arbeitgeber. «Ohne die Vollzugskostenbeiträge wären die Gewerkschaften längst tot», sagt ein Kenner.
Florian Schwab in der WeWo43.11, Seite 48f.

Ausländerproblem in der Schweiz

2011-10-29T17:15:00.000+02:00

Natürlich sind die Einwanderer oder Asylsuchenden auch für uns Schweizer, wie überall in Europa, ein Problem. Der Ausländeranteil ist hoch: 22,1 Prozent der Gesamtbevölkerung. In Zürich liegt er gar bei 30,5 Prozent.(...) Heute rufen wir nicht mehr [nach Arbeitskräften], die Menschen kommen von selber, und es sind häufig hochtraumatisierte junge Männer. Der Balkankrieg hat viele verstörte und aggressive Menschen zu uns gespült, und es ist offenkundig, dass vor allem die Asylsuchenden aus dem Kosovo nicht den besten Ruf haben – und das hat auch Gründe.

Die Portugiesen neigen zur Gruppenbildung und lernen darum kein Schwyzerdütsch,

...Türken, die – in Basel am deutlichsten – ganze Stadtteile in eine Art Istanbul verwandelt haben
Schwarzafrikaner (...) Kosovaren (...) Balkan

Tatsache, dass ein Kosovare einen Schweizer mit einem Messer niedergestochen hat.

Passagen von Urs Widmer auf Cicero vom 29. Oktober 2011 - ohne Sozialkitsch.

Schlumpf-Rücktritt

2011-10-28T23:19:00.000+02:00

Dankt Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) ab, geht sie als Staatsfrau in die Geschichte ein, die ihre persönlichen Ambitionen der Stabilität des Landes untergeordnet hat. Klammern sie und ihre BDP sich an den Posten, werden sie das Etikett kleinlicher Egomanen nicht mehr los.
Urs Paul Engeler in der WeWo43.11, Seite 22.

...wenn der Hebel nicht funktioniert. Politiker spekulieren

2011-10-28T09:27:00.000+02:00

Die Politik zeigte sich im Verlauf der Staatsschuldenkrise zunehmend gesinnungsethisch („retten um jeden Preis“) und ließ ein an der ökonomischen Realität („alternativlos“?) sowie den drohenden Konsequenzen orientiertes verantwortungsethisches Handeln vermissen.

Wenn der Hebel des EFSF nicht funktioniert, werden die Politiker den Einsatz erhöhen, probieren an noch mehr Geld zu kommen. Dies z.B. mit der EZB-Anzapflösung, wenn der EFSF eine Banklizenz erhält und damit Zugang zu Notenbankkrediten der EZB bekäme.

Eine solche monetäre „Maximierung der vorhandenen Kreditvergabekapazität“ wird nicht nur als höchst gefährlich, sondern auch als rechtlich unzulässig gewertet.

Andreas Haaker auf Oekonomenstimme

Die Politik hat's verbockt - nicht die Banken

2011-10-27T17:57:00.000+02:00

Vor drei Jahren krachten infolge der Subprime-Crisis einige Banken zusammen. Heute sind wir mit dem Problem hochverschuldeter Staaten konfrontiert. Und jetzt heisst es "Occupy Wall Street"? Die Banken sind zum Prügelknaben geworden. Man spielt die Banken gegen die Wirtschaft aus, die von den Banken finanziert wird. Die Schweiz verdankt grosse Teile ihres Wohlstands der Finanzindustrie.

Die meisten Vorwürfe sind falsch. Nicht die Banken haben die Welt in eine Finanzkrise geritten. Am Ursprung der US-Finanzkrise stand der Wunsch der amerikanischen Regierung, alle Amerikaner, ungeachtet ihres Vermögens und Einkommens, in die Lage zu versetzen, ein Haus zu kaufen. Die Immobilienhausse war politisch gewollt und wurde mit billigem Geld befeuert. Hinter den grössten US-Hypothekarbanken stand der Staat. Anerkannte Ratingagenturen beurteilten die aus den Hauskrediten abgeleiteten Finanzanlagen als sicher, da am Ende das mächtige Washington für die Immobilienkredite bürgte.

Nicht die Marktwirtschaft ist krank. Die Politik hat durch falsche Eingriffe die Grundlagen der Marktwirtschaft zerstört. Marktwirtschaft heisst: Unternehmen investieren in Produkte oder Dienstleistungen. Wenn sie es gut machen, werden sie reich und erfolgreich. Wenn sie es schlecht machen, müssen sie untergehen, sterben. Vom Markt verschwinden.

Was geschah während der Finanzkrise? Banken, die sich aufgrund staatlicher Kreditgarantien im Immobilienmarkt verspekuliert hatten, wurden gerettet. Risiko ohne Haftung. Am Ende zahlt der Staat, zahlen die Bürger, ohne dass man sie gefragt hätte. Das ist nicht Marktwirtschaft, sondern Planwirtschaft, also das Gegenteil von Marktwirtschaft. Die Prinzipien der Marktwirtschaft – Unternehmer haften mit ihrer Existenz für ihre Risiken – sind heute so richtig wie vor hundert Jahren. Es gibt keine «Krise des Kapitalismus». Es gibt eine fatale Rückkehr der Planwirtschaft, deren Folgen von Politikern und Journalisten irrig der Marktwirtschaft zugeschrieben werden.

Zur Marktwirtschaft gehört auch: Wer zahlt, befiehlt. Der Eigentümer haftet. Das ist in überschaubaren Familienunternehmen nach wie vor der Fall. In börsenkotierten Konzernen wird es schwieriger. Hier haben die Manager und Verwaltungsräte in der Regel mehr Macht als die Aktionäre. Die Finanzkrise offenbarte auch hier, dass die Grundprinzipien der Marktwirtschaft durch den Staat nicht ausreichend geschützt werden. (…) Der Staat ist der oberste Hüter des Privateigentums, aber er lässt es zu, dass die Eigentümer durch ihre Angestellten wegen eines falschen Aktienrechts enteignet werden.

Die Politiker freuen sich am Banken-Bashing, weil dann nicht über ihre Fehler geschrieben wird.

Es stimmt nicht, dass die Staatsverschuldung durch die Bankenrettung zustande kam. Schon vorher waren die Schuldenberge gigantisch. Das im Quervergleich hochsolide Deutschland hatte bereits vor der Finanzkrise Gesamtschulden von 1,65 Billionen, heute 2 Billionen Euro, nicht eingerechnet die ausstehenden Rentenverpflichtungen, die ein Vielfaches des Defizits ausmachen. Es stimmt zwar, dass die Banken fahrlässige Risiken eingegangen sind durch den Kauf von Euro-Staatsanleihen. (…) Sie kauften sie deshalb, weil Staatsanleihen in der EU staatlich gefördert wurden. Staatsanleihen galten als sicher. Banken mussten kein höheres Eigenkapital unterlegen. Die Rückzahlung wurde durch politische Willenserklärungen untermauert. (…) Der Gedanke an mögliche Schuldenkrisen oder an eine Euro-Schwäche wurde bis vor kurzem als Vorstufe zur Gotteslästerung taxiert.

Man muss nicht Mitleid haben mit Banken, die ernsthaft daran geglaubt haben, dass die Griechen jemals ihre Schulden zurückzahlen. Aber man muss darauf hinweisen, dass auch die jüngste Finanzkrise nicht von den Banken ausging, obwohl sie den Versprechen der EU auf den Leim krochen. Das Schlamassel wurde von der Politik angerichtet, die wie bei der US-Immobilienblase durch falsche Garantien und ungedeckte Versprechen Investitionen auslöste, über die sich die Politik heute so heuchlerisch beklagt.

Banken sind notwendige Säulen unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Die Protestler sollten ihre Biwaks vor dem Bundeshaus aufschlagen, um für mehr, nicht weniger Marktwirtschaft zu demonstrieren.

Roger Köppel in der WeWo42.11, Seite 18f.

Weshalb es Blocher braucht

2011-10-27T16:17:00.000+02:00

Dabei müsste man ihm, wenn schon, allein dafür einen Orden verleihen, dass er die Schweiz – zeitweise als einziger Politiker weit und breit – aus der einstürzenden Europäischen Union herausgehalten hat. Ohne Blocher wären wir noch enger an das fehlkonstruierte Staatengebilde angebunden, vermutlich längst Mitglied und Nettozahler, der sein sauer verdientes Geld in die schwarzen Löcher der griechischen Staatskassen werfen müsste.

Ich finde es beeindruckend, wenn ein internationaler Unternehmer, Parteistratege und Ex-Bundesrat, der nichts mehr beweisen muss und sich auf einen Palast in Südfrankreich zurückziehen könnte, unbeirrbar für die Schweiz einsteht. Solange Blocher ein Publikum erreicht, solange er aufmischt, kritisiert, den Gottesdienst stört, die richtigen Fragen stellt, Lösungen einwirft, das Establishment ärgert und die Gemüter erhitzt, bleibt er eine Bereicherung. Ich verstehe die Leute nicht, deren Lebenszweck darin zu bestehen scheint, einen wie Blocher zu verhindern. Die Kritiker, die ihn so schlimm finden, sollen ihn durch bessere Leistungen überflüssig machen.
Roger Köppel in der WeWo43.11, Seite 5.

Durchsetzungsvermögen in Schule und Karriere

2011-10-27T13:03:00.000+02:00

In Schulen die Rangeleien und das aggressive männliche Gewaltpotenzial und Durchsetzungsvermögen kritisieren und sich schüchternen, verschüpft, friedliebend und zurückhaltend über das Nicht-Weiter-Kommen im Geschäft beklagen. In your Face!