Mittwoch, 17. September 2008

lieber ein Schweizer Kanton als der Pariser Zentralismus

Jean-Philippe Allenbach, ein in der Schweiz kein ungewöhnlicher Name, Präsident des “Mouvement Franche-Comté”, beklagt, dass man, nur wenige Kilometer voneinander entfernt, im Schweizer Jura nur 2,9 % Arbeitslose habe, im französischen Jura aber 6,5 %. Dafür seien Café und Spaghetti in Frankreich doppelt so teuer wie in der Schweiz. Er hat auch ermitteln lassen, dass 56 % der Romands den Beitritt von Savoyen und der Franche-Comté zur Schweiz in Form neuer Kantone begrüssen würden. Im Raum Basel stimmen Deutsche und Franzosen bereits mit den Füssen ab und wandern nach Basel-Stadt ein, wo heute 31 % der Bevölkerung Ausländer sind.

Dienstag, 16. September 2008

hoffnungslos linkes Basel-Stadt

Der Kanton Basel-Stadt ist nichts als Stadt. Das heisst vor allem: hohe Sozialausgaben, drückende Steuerlasten, rot-grüne Mehrheiten.
Urs Paul Engeler in der WW36/08, auch als Podcast abrufbar.

Für die Hanfinitiative

Die NZZ empfiehlt sowohl das revidierte Betäubungsmittelgesetz wie auch die Hanfinitiative zur Annahme. Aus der Erfahrung, dass es eine drogenfreie Gesellschaft nie geben wird, folgt die Erkenntnis, dass eine nur auf Verbote bauende Drogenpolitik scheitern muss. Anders, als uns die Gegner der beiden Vorlagen weismachen wollen, gibt es in der Realität nicht nur Sucht und Abstinenz, sondern dazwischen liegt ein weites Feld von risikoarmem bis hin zu hoch riskantem Konsum psychoaktiver Stoffe – seien das nun illegale Drogen, Medikamente, Alkohol oder Tabak. Somit ist die strikte Trennung in legale und illegale Substanzen wenig hilfreich, die Suchtproblematik an der Wurzel zu fassen. Fachleute raten der Politik seit langem, eine vernünftige Balance zwischen dem Respekt vor dem mündigen Bürger und dem Anspruch der Gesellschaft auf Sicherheit und Ordnung zu suchen. Das revidierte Betäubungsmittelgesetz wie auch die Hanfinitiative weisen somit zumindest in die richtige Richtung. Eine rein auf Abstinenz, Verbote und Repression gründende Drogenpolitik dagegen führt unter dem Strich zu höheren sozialen Kosten – und sie ist unliberal, weil in diesem Konzept für den mündigen Menschen zum Schluss kein Platz mehr ist.
Position der NZZ, via icore, btw: Happy Birthday!