Donnerstag, 6. März 2008

Politintrigisten

Ursula Wyss und Christophe Darbellay, die beiden Hauptverantwortlichen für die Abwahl Blochers. In zweiter Reihe sind Andrea Hämmerle, Therese Frösch, Urs Schwaller zu nennen.

Unglaublich, wie hinterlistig, heuchlerisch, intrigant, undemokratisch und unaufrichtig diese Politiker ablenkten, die Öffentlichkeit in die Irre führten, die Medien auf die falsche Fährte lockten! Besonders verabscheuungswürdig ist, wie schelmisch sie sich über ihr Verhalten freuen.

Nur ein erbärmlicher Charakterlump ist stolz auf eine solch verschleierte, geheime und unlautere Aktion. Widmer-Schlumpf informierte Ueli Maurer absichtlich falsch und liess ihn unwissend in einer falschen Sicherheit. Sie war durch die Wahl nicht "überrumpelt" worden. Sie wusste schon lange, was auf sie zukommen wird. Die Bedenkzeit war eine Farce. Sie ist getrieben von Eigeninteresse und ihrer eigenen Karriere. Politisch wird sie Stillstand garantieren.
In Vino Veritas.
Entsprechend hat Widmer-Schlumpf zur Amtsübergabe nicht mit Wein angestossen, sondern mit intrigantem, undurchsichtigem Orangensaft.

Neuroökonomie

Unser Gehirn ist kein ideales Instrument, um finanzielle Entscheidungen zu treffen
Jason Zweig, Finanzjournalist in seinem Buch "Gier".

Müssen wir an der Börsen eine Entscheidung treffen, überwältigen emotionale Impulse jenen Teil unseres Gehirns, der uns in rationale Investoren verwandeln würde.
Dies ergeben Blutstromuntersuchungen im Gehirn. Jene von erfolgreichen Börsenhändlern erinnern gar an die Aufnahmen von Drogenabhängigen, die sich auf die nächste Dosis freuen.
Alain Zucker im Magazin 08, Seite 38.
Der Anfang und die Grundlage der Erkenntnisse der Behavioral Finance...

Monotheismus

Jeder Monotheismus schlägt in Fanatismus und Intoleranz um.
Stefan Zweifel im Magazin 09, Seite7.

Abschaffung des KVG-Obligatoriums

Ausgangssituation
Falsche Anreize und Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen: Standesorganisationen wie ehemals Zünfte, von der Obrigkeit festgelegte Strukturen und Tarife, Kantonsgrenzen mit Barrieren. --> Verschwendung, Wartezeiten, Mehrfachuntersuchungen (20% "falsche" Kosten, entsprechen bei dieser 50 Mrd.-Industrie in der Schweiz rund 10 Mrd. Verlust).
Im Gesundheitswesen gilt nicht, wer zahlt, befiehlt, sondern wer kassiert, befiehlt.
Der Staat waltet nicht als Schiedsrichter, sondern als Steuermann und Planer.
Also kommunistische Zustände!

Vorschlag: KVG-Obligatorium abschaffen
Für 70% der Leute würden die Prämien sinken. Für 30% lägen sie höher. Das wären vorwiegend ältere Leute, weil das Risiko, zu erkranken, mit dem Alter steigt. Statistisch betrachtet sind die älteren Menschen in der Schweiz die reicheren. Die heutige Einheitsprämie führt zu einer unsinnigen Umfinanzierung. Dabei subventionieren - plakativ gesprochen - arme, junge Familien ältere Millionäre. In unserem Modell hat dies ein Ende. Alle bezahlen risikogerechte Prämien. (Boss)
Die Unterstützung jener, bei denen die Versicherungsprämie einen wesentlichen Teil des Monatsbudgets ausmacht, bleibt bestehen. Jedoch:
Diese Subventionsbezüger erhalten jenen Standard an Leistungen, den sich die ärmsten Selbstzahler gerade noch noch selber leisten. Der Markt definiert also, was nach unten subventioniert wird - und nicht der Staat. (Widmer)
Risikoselektion
Bisher entscheiden Versicherungen über die Aufnahme einer Person in die Versicherung, anhand des potentiellen Risikos, das von ihr ausgeht. Man versucht also Leute mit einem hohen Risiko von hohen Krankheitskosten anderen Versicherungen unterzujubeln. Doch:
Die Risikoselektion ist Unsinn, weil sie niemanden gesünder macht. (Widmer)
Würde man marktgerechte Prämien einführen, würden sich Versicherungen um chronisch Kranke reissen.
Die beiden Spitaldirektoren (und Ökonomen) Leo Boss und Werner Widmer im Interview mit Charlotte Jacquemart und Brigit Voigt in der NZZaS vom 24.2.08, Seite 43.
Die Widerstände der Reform:
  • eine sehr starke Ärtze- ("Gesundheits"-, Pharma-)Lobby
  • Ärzte sind zwar oft klug. Doch das bedeutet nicht, dass sie von wirtschaftlichen Zusammenhängen eine Ahnung haben müssen.
  • finanzielle Eigeninteressen der in diesem Sektor Arbeitenden.

Ärztelöhne

Neurochirurgen verdienen dreimal mehr als Psychiater. Das gibt bei den Ärzten zu reden. Nicht, weil einige astronomische Löhne einstreichen, sondern weil andere nur um die 100'000 CHF verdienen. Dies mache den Arzt-Job unattraktiv
Der Anrzeiz, Medizin zu studieren, nimmt stetig ab.
Jacques de Haller, Präsident der Verbindungen der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH)
Das ist gut so. Gibt ja immer noch viel zu viele, die Medizin studieren wollen.

Larissa Bieler und Andreas Schmid in der NZZaS vom 2.3.08, Seite 29.

IV-"Ge"brauch

  • Anzahl IV-Bezüger 1992 bis 2006: +80 Prozent, 256'300 Personen (2006)
  • "nicht zielkonforme Leistungen" (politisch korrekt für: Betrug, Missbrauch, unrechtmässige Bezüge): vorsichtig geschätzt: 300 bis 400 Millionen - und das nur in der IV [gem. einer Studie des (linken) Beratungsbüros Econcept]
  • psychische Erkrankungen steigen jährlich um 8 Prozent (Gesamtdurchschnitt 4.5 Prozent). Heute klar die häufigste Ursache für den Bezug einer IV-Rente. 41% (Januar 2006)
  • Rentenanstieg bei psychisch bedingten IV-Renten: 35'000 (1992) auf 80'000 (2002)
  • Ausländeranteil: 35.3 Prozent, bei Männern sogar 39.7 Prozent, bei einem Anteil Ausländer an der Gesamtbevölkerung von 20.7 Prozent, Eingebürgerte beiderseits nicht eingerechnet.

Geeignet sind Krankheiten, welche Symptome haben, die kaum überprüfbar sind.
Man trifft auf Krankheiten, die einem Bedürfnis vieler Menschen entsprechen und durch das ausgebaute Sozialversicherungssystem stimuliert, subventioniert und dadurch erst geschaffen werden.
Kurden, Serben, Albaner "vorherrschend aus dem Balkan" (...) "von einfacher verbaler und körperlicher Drohung bis zur Gewalt (Schläge), Sachbeschädigung, Nötigung und Erpressung". (...) Portugiesen oder Sri-Lanker dagegen seien auffällig wenig vertreten.
Philipp Gut in der WW8.08, Seite 28ff

neue Werte

Geld- und Machtgier verdrängen Anstand und Mass immer mehr.
Rudolf Friedrich, Alt-Bundesrat, FDP in der NZZaS vom 2.3.08, Seite 19.

...Verfall des Gemeinwesens, das von Gier, Geiz und Ganoventum beherrscht wird...
Henryk M. Broder in der WW10.08.
Ich war schon fast überzeugt von der neuen RTL-Sendung "Raus aus den Schulden", welche das Potential hat, die dumme deutsche Unterschicht finanziell zu erziehen. Doch nebst einer vernünftigen Ausgabenstruktur erkundigt sich der ehemalige Sozialbeamte auch immer nach staatlichen Unterstützungen. Staatsabzocke praktisch illustriert im TV, Sozialstaat pur.

Stocker und das Sozialsystem

Schlechte Dinge gehen an ihren Mängeln zugrunde, gute aber an ihrem Missbrauch.
Rudolf Friedrich, Alt-Bundesrat, FDP in der NZZaS vom 2.3.08, Seite 19.

Obamas politisches Profil

Politik ist zu Marketing verkommen. Dies wiederum macht Obama aber ausgezeichnet. Was jedoch, wenn er dann einmal (ev. gegen McCain) wirklich auf sein politisches Profil abgeklopft wird?
Obama vertritt ein ziemlich unoriginelles sozialdemokratisches Programm. Er neigt zu staatlichen Interventionen, Steuererhöhungen, Beschränkungen des Freihandels (...) Gegner von Steueroasen...
Felix E. Müller in der NZZaS vom 2.3.08, Seite 17.

Mittwoch, 5. März 2008

"Wissenschaft"

Das Gesetz des «erkenntnisleitenden Interesses», die Regel also, wonach pekuniäre und politische Motive das Tun und Lassen der Forscher und der Lehrer steuern (...) Die öffentliche Meinung [nimmt] die Naturwissenschaften bislang von dieser Befangenheit aus; Physiker, Chemiker, Ingenieure profitierten (meist zu Unrecht) bis heute von den Gütesiegeln Genauigkeit, Unbestechlichkeit, reine Wissenschaftlichkeit.
Die professoralen Huldigungen [Anm: Hier der Ehrendoktor von Al Gore, verliehen durch die EPFL] illustrieren das Verhältnis zwischen den Geistesarbeitern und der Macht: Die Wissenschaft war immer die Hure der Politik.
Urs Paul Engeler in der WW10.08.

Notters Auto

Inzwischen feierte Zürich gleich ein doppeltes Polit-Comeback. Die grüne Sozialvorsteherin Monika Stocker kehrte nach dreiwöchigem «Erschöpfungsurlaub» in ihr Amt zurück und Markus Notter nach einer längeren Informationspause an die Öffentlichkeit: Sein Auto hatte – um in der soziokulturellen Umgangssprache zu bleiben – ein «Burn-out» erlitten. (...) Zur Tötung im Zürcher Strafvollzug zog es Notter vor zu schweigen, aber für sein Auto veranstaltete er eine eigene Medienkonferenz. Man muss Prioritäten setzen.
Christoph Mörgeli in der WW10.08

(nationaler) Sozialismus in Deutschland

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet jene Kräfte, die schon einmal einen Teil Deutschlands in den Ruin trieben, heute mit brachialsozialistischen Programmen in der Wählergunst zulegen. (...) durch den Staat gestiftete Zwangssolidarität (....) Der nationale Sozialismus ist seit der Reichsgründung Bismarcks ein Leitmotiv deutscher Innenpolitik. (...) Soziale Wohlfahrt produziert Zusammenhalt und Obrigkeitshörigkeit. Aus diesen Stoffen besteht bis heute der deutsche Patriotismus.
Roger Köppel in der WW10.08

Steueroasen

von Nikolaus Doll in der Handelszeitung vom 27.2.08

In Liechtenstein, der Schweiz oder auf den Cayman-Inseln kassieren Investoren seit Jahrzehnten hohe Zinsen und zahlen kaum Steuern. Aber was ist mit Finanzplätzen wie Dubai, Labuan oder Vanuatu? Wir stellen Ihnen 26 Regionen rund um den Globus vor, in die Anleger am liebsten ziehen, wenn sie ihr Geld parkieren wollen.

Europa

Andorra

Der Pyrenäenstaat ist eine Steueroase wie aus dem Bilderbuch – allerdings in erster Linie für Leute, die dort leben. Das Fürstentum kennt keine Vermögens-, Erbschafts-, Einkommens- oder Körperschaftssteuer. Und wer als Anleger nach Andorra kommt, profitiert davon, dass der Zwergstaat mit keinem anderen Land Rechtshilfe-, Amtshilfe- oder Steuerabkommen unterhält. Seit 1994 gibt es in Andorra ein gesetzlich geregeltes Bankgeheimnis. Doch Achtung: Seit 2000 steht Geldwäsche, die mit Korruption, Mafia-Aktivitäten oder Terrorismus in Verbindung gebracht werden könnte, unter Strafe.

Channel Islands

Die Kanalinseln Jersey und Guernsey sind mit 100 Finanzinstituten, darunter einigen deutschen, und 352 Versicherungsunternehmen nicht nur ein bedeutender Finanzplatzen, sie waren in der Vergangenheit vor allem ein Magnet für Anleger, die ihr Geld aus trüben Quellen schöpften oder das Vermögen unbemerkt vermehren wollten. Äußerste Diskretion, eine weitmaschige Gesetzgebung und geringe Steuern machten den Finanzplatz zwischen England und Frankreich groß. Doch die Steueroase von früher ist nicht mehr. Inzwischen müssen Banken und Offshore-Firmen Identität und Herkunft der zu verwaltenden Vermögen feststellen.

Gibraltar

So winzig die britische Kronkolonie am Fuße Spaniens auch ist, sie besitzt 75.000 Offshore-Gesellschaften und rund 30 Banken. Viele Deutsche, die an der spanischen Costa del Sol das Leben genießen, nutzen Gibraltar als steuersparenden Finanzplatz. Aber im Grunde bietet die Stadt am Affenfelsen nichts, was andere Steueroasen nicht auch aufweisen könnten. Immerhin, das Bankgeheimnis ist in Gibraltar ein besonders geschütztes Gut. Es gilt das Gewohnheitsrecht, Geldinstitute sind zur absoluten Diskretion verpflichtet.

Isle of Man

Die Insel in der Irischen See ist nicht nur für Vermögende innerhalb der EU ein äußerst attraktives Steuerschlupfloch, sie hat zudem 2006 den Titel „Best International Financial Services Center“ erhalten. Die gesamte Finanz- und Beratungsbranche der Isle of Man bietet eine Qualität und Service für Anleger, der die Mehrzahl selbst großer Finanzplätze alt aussehen lässt.

70 Banken sind auf der Insel registriert, dazu zahlreiche Versicherungen, Finanzgesellschaften oder Pensionskassen. Auf der Insel herrscht Steuerfreiheit, ihre Spezialität aber sind Trusts: Sie können von Nichtansässigen zur Nutznießung Nichtansässiger gegründet werden. Kommt das Einkommen des Trusts dann von außerhalb der Insel, bleibt dieser steuerfrei.

Lassen Gesetze in der Heimat den Rechtsträger Trust nicht zu, können Vermögende problemlos auf das Instrument der Stiftung ausweichen. Dort ist das einfacher und kostengünstiger, als in vielen anderen Steueroasen, in denen Stiftungen angeboten werden – beispielsweise günstiger als auf den Kanalinseln.

Liechtenstein

Es gibt zwei Gründe, die das Fürstentum zu einem Traumziel von Steuersündern machen – oder machten. Das Bankgeheimnis ist noch strenger als in der Schweiz. Im Ministaat wird die Privatsphäre konsequent geschützt – auch und gerade in Geldangelegenheiten. Die aktuellen Fälle zeigen dies eindringlich. Zum anderen leistet Lichtenstein bei Steuerdelikten keine Rechtshilfe. Die Europäische Union, allen voran Deutschland, attackiert immer wieder das Fürstentum und dessen für Steuersünder paradiesischen Bankgesetze. Und tatsächlich haben die Lichtensteiner ihr Anti-Geld-Wäsche-Gesetz verschärft. Dennoch tragen weiterhin all jene, die den Fiskus möglichst auf Distanz halten, gern ihr Geld nach Vaduz. Denn dort ist es ein Leichtes, sein Vermögen in steuerbegünstigten Privatstiftungen, Anstalten oder bei Treuhandunternehmen anzulegen. Im Fürstentum sind sie so einfach, schnell und günstig zu gründen, wie sonst kaum irgendwo.

Luxemburg

Luxemburg ist der Klassiker unter den Steuerschlupflöchern für reiche Bundesbürger – allerdings inzwischen kein ganz ungefährlicher mehr. Das Großherzogtum genießt als Finanzplatz international hohes Ansehen. 170 Banken hat der Ministaat, das verwaltete Vermögen der über 9000 dort registrierten Fonds liegt bei 1,05 Billionen Euro.

Anders als in der Schweiz wird in Luxemburg auch ein weniger vermögendes Klientel bedient. Bereits ab 125¿000 Euro gibt es lohnende Anlagemöglichkeiten, und wer sein Geld in das Großherzogtum verschiebt, kann sicher sein, dass ihn dort das gesetzlich verankerte und strafrechtlich geschützte Bankgeheimnis wirksam deckt.

Doch wer dort in der Vergangenheit Schwarzgeld geparkt hatte, könnte Probleme bekommen. Neuerdings helfen nämlich die großherzoglichen Finanzbehörden den deutschen Steuerfahndern bei deren Kampf gegen Steuerhinterziehung. Das bestehende Rechtshilfeabkommen wird konsequent umgesetzt.

Madeira

Zahlreiche Banken, Versicherung und Investoren tummeln sich auf der „Perle im Atlantik“, und um die Schönheit der Insel geht es dienen dabei nicht. Vor allem die auf Madeira günstigen steuerlichen Vorteile locken viele Offshore-Gesellschaften. Banken und Investoren nutzen das Eiland auch, um bei den dortigen Kreditinstituten hohe Geldbeträge zu parken und anschließend die darauf erhaltenden Zinserträge steuerfrei kassieren zu können. Denn die auf der zu Portugal gehörenden Insel zu „entrichtenden“ Kapitalsteuern sind bei entsprechenden zwischenstaatlichen Abkommen fiktiv und können von den Steuerlasten in der Heimat in Abzug gebracht werden.

Monaco

Wer in Monaco sein Geld anlegt, sollte kein Zocker sein. Zwar setzt der Kasinostaat für die Zukunft auf das große Geld. Doch das soll nicht mehr aus Tourismus und Glückspiel fließen, sondern aus dem Finanzgeschäft. Monaco will als Finanzstandort zur Schweiz des Mittelmeers werden, für Steuersünder ist der Grimaldi-Staat aber inzwischen wenig attraktiv.

Man arbeitet mit aller Kraft daran, das halbseidene Image loszuwerden. Zwar gibt es steuerliche Vorteile, und das Bankgeheimnis ist gemäß französischem Recht geschützt, aber Verstöße gegen die Geheimhaltungspflicht werden geahndet. Werden Konten eröffnet oder geschlossen, muss die monegassische Finanzverwaltung informiert werden. Und: Alle Bank- sowie Finanzgeschäfte unterliegen einer Sondersteuer von 17,6 Prozent.

Österreich

Österreich gilt nicht gerade als klassisches Ziel für Steuersünder, doch die Alpenrepublik ist international für Anleger jeder Couleur gefragter denn je – vor allem für vermögende Bundesbürger. Hauptgrund ist das österreichische Bankgeheimnis, das weitaus mehr als in anderen Ländern einen wasserdichten Schutz der Privatsphäre in Bezug auf Kapitalanlagen garantiert. Deutsche Anleger, die ihr Vermögen möglichst unentdeckt vom Fiskus mehren wollen, schaffen ihr Geld vor allem ins Kleinwalsertal und nach Jungholz – beides sind Zollexklaven. Das bedeutet unter anderem, dass deutsche Steuerfahnder im Verdachtsfall keine Zugriffsmöglichkeiten auf Konten oder Depots haben.

Schweiz

Das Bankgeheimnis, das die Eidgenossen im Sommer 2004 erfolgreich gegenüber der Europäische Union verteidigt haben, und die Nummernkonten sind nicht die einzigen Trümpfe der Schweiz, um Steuerflüchtlinge dorthin locken. Die Schweizer Banken sind besonders findig, wenn es darum geht, immer neue Modelle für Geldanlagen zu entwickeln.

Anleger, die die Strategie zur Mehrung ihres Vermögens lieber Experten überlassen, erteilen ihre Bank einfach einen Vermögensverwaltungsauftrag – und streichen die Zinsen oder Dividenden ein. Die traditionell diskrete Bankkultur der Schweiz sorgt seit Jahren für einen immer stärkeren Zulauf von Anlegern, die kein Interesse daran haben, dass die deutschen Finanzbehörden alle Einzelheiten über ihre Vermögensverhältnisse und Transaktionen kennen.

Aber das verfassungsrechtlich verankerte Bankgeheimnis gilt nicht unbeschränkt. Besteht der Verdacht auf kriminelle Aktivitäten – Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Geldwäsche und eben auch Steuerbetrug – wird es aufgehoben. Bei Steuerhinterziehung bleibt es hingegen intakt. Anonym kann heute allerdings keiner mehr in der Schweiz ein Konto oder Depot eröffnen. In jedem Fall muss der Kunde identifiziert und gegebenenfalls auch der wirtschaftlich Berechtigte festgestellt werden. Demnach sind die Namen der Inhaber von Nummerkonten bekannt – wenn auch nur den Bankmitarbeitern.

Zypern

Zugegeben, die politische Situation auf der immer noch geteilten Insel ist nicht gerade ein Lockmittel für Investoren. Dennoch ist Zypern kein unattraktiver Finanzplatz. In keinem anderen Land der Europäischen Union zahlen Unternehmen weniger Steuern als auf Zypern. Die effektive Steuerbelastung beträgt derzeit durchschnittlich nur 9,7 Prozent.

Die Insel hat sich trotz aller Widrigkeiten zu einem respektablen internationalen Geschäfts- und Finanzzentrum entwickelt. Für Anleger, die sich nicht allzu gern in die Karten gucken lassen, hat Zypern ein Lockmittel: das Bankgeheimnis. Das allerdings gilt nur für Konten, die bei der Central Bank of Cyprus geführt werden.

Amerika

Barbados

Für Geschäftsleute, die ohnehin in der Karibik aktiv sind, kann Barbados ein lohnendes Ziel sein. Die gängigste Gesellschaftsform ist die International Business Companie (IBC), sie zahlt keine Steuern auf Dividenden, Zinsen Pacht und Lizenzeinnahmen. Kapitalerträge sind für Ausländer steuerfrei. Wer jedoch an den Finanzbehörden vorbeiwirtschaften will, hat schlechte Karten. Das Bankgeheimnis ist eingeschränkt. Mit den US-Behörden besteht reger Informationsaustausch – besonders was Steuersachen angeht.

Bermudas

Die Inselgruppe im Atlantik war ein Paradies für Steuersünder. Jahre standen die Bermudas wegen Beihilfe zur Geldwäsche international am Pranger. Doch inzwischen wurde eine ganze Reihe von Gesetzen erlassen, um den Ruf aufzupolieren. Seit 2001 will kein Banker auf den Inseln mehr Bargeld sehen. Die Regierung hat zudem besonders restriktive Gesetze erlassen. Es gibt kein gesetzlich geregeltes Bankgeheimnis. Mit den USA existiert inzwischen es ein Abkommen zum Informationsaustausch im Fall vermuteter Steuerhinterziehung. Lohnend sind die Bermudas überwiegend nur noch für Unternehmen, die ihre Geschäfte mit Drittländern abwickeln. Erträge daraus bleiben nämlich steuerfrei. Foto: DW Infografik
Steueroasen in Amerika

British Virgin Islands

Die östliche von Puerto Rico gelegene Inselgruppe hat weite Strände und schweigsame Banker. Das Bankgeheimnis ist gesetzlich verankert, bei Geldwäsche drücken die Behörden allerdings kein Auge zu und leisten Rechtshilfe. Wer sein Geld legal auf den Inseln arbeiten lassen will, profitiert davon, dass es keine Quellensteuer, keine Abkommen zur Doppelbesteuerung keine Steuern auf Kapitalgewinne gibt. Mal eben den Sparstrumpf deponieren, bringt auf den Virgin Islands aber wenig, die Inseln sind eher etwas für institutionelle Anleger. Und sie sind ein Paradies für Offshore-Gesellschaften. Rund 300.000 sind auf der Insel registriert, damit stehen die British Virgin Islands weltweit an der Spitze aller Offshore-Domizile.

Cayman Islands

Wer kennt sie nicht als Adresse für allerlei dubiose Finanzjongleure – die Cayman Islands. Die Karibik-Inseln waren quasi das Wahrzeichen aller Steuerschlupflöcher. Doch inzwischen sind die Cayman-Inseln in erster Linie ein anerkannter Finanzplatz. Dort werden mehr Auslandsgelder verwaltet als auf den Bahamas oder den British Virgin Islands. Und die Cayman Islands sind der siebtgrößte Bankplatz weltweit. Das Bankgeheimnis ist streng und gilt auch für Immobilien-, Versicherungs- und Börsenmakler. Bei Rauschgiftdelikten nutzt jedoch auch das Bankgeheimnis nichts. In diesen Fällen arbeiten die Behörden eng mit den US-Drogenfahndern zusammen. Devisenkontrollen sind unbekannt, es herrscht freizügiger Kapitaltransfer. Die meisten Steuern, die die Bundesbürger drücken, sind unbekannt. Es gibt weder Kapitalertrags- noch Einkommens- oder Erbschaftssteuer.

Bahamas

Die Inselgruppe nördlich von Kuba ist seit mehr als einem halben Jahrhundert ein beliebtes Steuerschlupfloch. Es gibt keine Kapitalertrags- oder Vermögenssteuer, und die Infrastruktur für Anleger ist ausgezeichnet. Allein im Finanzzentrum Nassau sind 500 Banken vertreten. Das Bankengeheimnis ist gesetzlich geschützt, die Einfuhr von Bargeld ist nicht beschränkt. Nur Bargeldeinzahlungen von über 100.000 US-Dollar müssen gemeldet werden. Allerdings geben sich auch die Bahamas verstärkt als Saubermann: Auf Druck der USA wurde die Verschwiegenheitspflicht gelockert, um Geldwäsche und mafiose Strukturen besser in den Griff zu bekommen.

Niederländische Antillen

Man sollte als Anleger ganz und gar legale Absichten auf den Niederländischen Antillen haben. Die Verschwiegenheitspflicht in Gelddingen ist zwar ein strenges Gewohnheitsrecht. Doch es gibt kein gesetzlich verankertes Bankgeheimnis, zudem hatten die Antillen Anfang 2006 der OECD zugesichert, steuerschädliche Praktiken zu unterbinden. Interessant ist das „Übersee-Klein-Amsterdam“ durch das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Mutterland. Dadurch können über die Niederlande Gewinne oder Lizenzeinnahmen quellensteuerfrei bzw. ermäßigt auf die Karibikinseln transferiert werden.

Panama

Ein Firmenparadies ist das mittelamerikanische Land längst, doch nun setzt Panama alles dran, auch als Finanzplatz zu Ehren zu kommen. Die Chancen dafür sind nicht schlecht. Steuerfreiheit, ein verbrieftes Bankgeheimnis, praktisch keine Devisenkontrolle und ein unbeschränkter Kapitaltransfer in jeder Währung locken. Allerdings sind die Bankgebühren hoch und Geldtransfers mehr als 10.000 Dollar müssen von den Finanzinstituten den Behörden gemeldet werden.

Golfregion

Bahrain

Am arabischen Golf liefern sich Bahrain, Dubai und Quatar einen Wettlauf um die Rolle des künftigen Finanzzentrums zwischen Europa und Asien. Entsprechend groß sind die Anstrengungen in den drei Golfstaaten, Finanzplätze zu schaffen, die weltweit wirklich allen Ansprüchen genügen. Das Königreich Bahrain gilt bereits als Bankenmekka am Golf. Die 1973 gegründete Bahrain Monetary Agency, der älteste Finanzmarktregulator innerhalb des Golf-Kooperationsrates, zu dem Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabische Emirate und Oman zählen, wacht streng darüber, das internationale Standards wie Basel II oder die Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) im Kampf gegen Geldwäscherei garantiert sind.

Dubai

Dubai steht als Finanzplatz eigentlich noch am Anfang. Dennoch: Ende 2005 war die vollelektronische International Financial Exchange (DIFX), die erste internationale Börse in Nahost, eröffnet worden. Die DIFX steht inzwischen Märkten wie New York, London oder Hongkong kaum mehr nach. Immerhin ist sie eine Börse für rund ein Drittel der Weltbevölkerung von Ägypten bis Indien und der Türkei bis ins südliche Afrika. In wenigen Jahren, so die Pläne in Dubai, soll die DIFX die mit Abstand internationalste Börse sein.

Mauritius

Im Inselstaat Mauritius ist eines absolut sicher: das Bankgeheimnis. Finanzgeschäfte werden außerhalb der Beobachtung der US-Börsenaufsicht oder der Europäischen Union abgewickelt. Ausländer können als solche auf Mauritius Konten einrichten, über die Geldtransfers in unbeschränkter Höhe durchgeführt werden dürfen. Dennoch: Für Mitteleuropäer, die nicht anderweitig in dieser Region der Erde geschäftlich aktiv sind, ist Mauritius als „Hafen für Vermögenswerte“ uninteressant.

Quatar

Der Boomstaat Quatar setzt alles daran, das aufstrebende Dubai in der Nachbarschaft als Finanzzentrum abzuhängen. Anleger müssen allerdings mit einigen regionalen Besonderheiten bei Finanzgeschäften am Golf rechnen. So sind dort behördliche Genehmigungen noch lange keine Garantie für geschäftlichen Erfolg. Dieser steht und fällt auch weiterhin mit der Qualität der persönlichen Beziehungen.

Asien

China und Hongkong

China ist auf den ersten Blick alles andere als ein Anlegerparadies. Der Banksektor ist schwach aufgestellt, und die Staats- und Parteiführung mischt in allen entscheidenden Dingen mit. Auch nach der wirtschaftlichen Öffnung will China ausländische Beteiligungen so gering wie möglich halten. Zudem ist die heimische Währung Renmimbi nicht voll konvertierbar. Auch schrecken den Anleger eingeschränkte Reisemöglichkeiten für Ausländer, noch immer zu wenig geschultes Personal im Finanzsektor sowie Sprachhürden. Kein Wunder, dass Anleger bislang insgesamt wenig Vertrauen in den chinesischen Aktienmarkt haben. Aber der Finanzplatz China ist nur auf den ersten Blick kaum verlockend, denn das Reich der Mitte verfügt nicht nur zahlreiche Sonderwirtschaftszonen mit Sonderbestimmungen, sondern vor allem über das Finanzzentrum Hongkong. Anders als die Boommetropole Shanghai, die vor allem die Aufgabe hat, chinesischen Firmen Zugang zu heimischem Geld zu verschaffen, ist Hongkong Chinas Finanzplatz Nummer eins zur Beschaffung von internationalem Kapital für die Festlandsunternehmen.

Steueroasen in Asien und OzeanienUnd für Banken der beste Ort, die gesamte Asien-Pazifik-Region abzudecken. Von den 100 weltweit größten Geldinstituten haben 70 einen Sitz in Hongkong. Und wer dort als Ausländer sein Geld anlegen will, hat in dem ehemaligen Stadtstaat ein paar handfeste Vorteile. So ist das Bankgeheimnis in Hongkong gesetzlich verankert. Einkünfte und Erträgen werden nur dann besteuert, wenn diese in Hongkong entstanden sind. Sonstige Einkünfte sind steuerfrei. Es gibt weder eine Quellensteuer noch Doppelbesteuerungsabkommen.

Labuan (Malaysia)

Die Insel ist eine Steuerexklave Malaysias und hat sich in den vergangenen Jahren wegen umfangreicher Steuervergünstigungen zu einem internationalen Offshore-Zentrum im asiatischen Raum entwickelt. Das Bankgeheimnis hat einen hohen Stellenwert, mit der Europäischen Union bestehen keinerlei Abkommen zum Informationsaustausch.

Rund 500.000 Einwohner hat die Insel und zugleich 50 internationale Bankhäuser, die vor Ort vertreten sind. Labuan arbeitet daran, als Finanzplatz eine Alternative zu Singapur zu werden. Großer Pluspunkt sind die Steuerregelungen: Es gibt keine Quellensteuer, Offshore-Gesellschaften und alle Non-Trading-Aktivitäten sind steuerbefreit.

Singapur

Dank seines strengen, gesetzlich verankerten Bankgeheimnisses, das sich nach Schweizer und Liechtensteiner Vorbild orientiert, ist Singapur eine echte Alternative zu europäischen Finanzplätzen. Auch die Entfernung, kein ganz unwichtiger Faktor bei der Entscheidung von Anlagen, ist für Europäer kein Problem. Immer mehr führende Banken der Schweiz oder Lichtensteins siedeln sich in dem Stadtstaat an. Das bedeutet, dass die Berater weiterhin in Zürich oder Vaduz sitzen, die Konten oder Depots werden aber in Singapur geführt – und damit aus EU-Sicht in einem Drittstaat.

Singapur hat sich als Finanzplatz vor allem für vermögenden Anleger bereits derart entwickelt, dass der Stadtstaat dabei ist, traditionellen Topadressen wie Luxemburg oder den Channel Islands den Rang abzulaufen. Zudem spielt die Öffnung des Bankgeheimnisses in Europa den Asiaten direkt in die Hände: Immer mehr Anleger sehen sich nach außereuropäischen Finanzplätzen um – und Singapur verfügt über alles, was einen attraktiven Finanzplatz ausmacht: günstige Steuerregelungen, eine breite Palette von Offshore-Finanzservice-Angeboten und einen freien Devisenmarkt.

Zudem lockt Singapur mit zahlreichen internationalen Steuerabkommen. Alle Aktivitäten im Finanzbereich werden von der Monetary Authority of Singapore streng überwacht.

Vanuatu

Der Inselstaat im westlichen Südpazifik hat rund 201.000 Einwohner, von denen viel noch nicht mit den Segnungen der modernen Zivilisation in Berührung bekommen sind – aber seit sechs Jahren haben sich in der Inselhauptstadt Port Vila immerhin hundert Banken niedergelassen. Pluspunkte des Staats sind, dass es weder Steuern noch Devisenbeschränkungen gibt und unbeschränkt freier Kapitalverkehr herrscht. Örtliche Treuhandgesellschaften bieten ein breites Produktspektrum. Dennoch: Um Vanuatu als Steueroase anzusteuern, muss man schon Reeder sein oder Anleger aus dem asiatischen Raum.

US Chancenungleichheit

Im Verzicht auf Black-Power-Rhetorik gründet Obamas Erfolg. "Es gibt kein gelbes, kein schwarzes, kein weisses Amerika, es gibt nur die Vereinigten Staaten von Amerika", ruft er in jeden Saal. Und weiss, dass es nicht stimmt. Noch herrscht in den USA Chancenungleichheit. (...) Das ist Marketing-Jargon (...)
Bänz Friedli in der NZZaS vom 2.3.08, Seite 61

Gangsta-Rapper

Die Gangsta-Rapper überhöhen die Vorurteile, die das weisse Amerika gegenüber Afroamerikanern hegt: Sie zelebrieren Drogen- und Prunksucht, mimen sexbessene Gauner.
Wir kaufen diese Dinge, um die innere Leere zu übertünchen.
Kanye West, 2004
Bänz Friedli in der NZZaS vom 2.3.08, Seite 61.

Dienstag, 4. März 2008

Meinungen zu tiefen Steuern

Wir wollen den Steueroasen in Europa den Kampf ansagen.
Peer Steinbrück, deutscher Finanzminister, SPD
Und ich sage den Hochsteuerländer auf der ganzen Welt den Kampf an, v.a. wenn sie keinen spürbaren Mehrwert generieren.


Drei demokratische Senatoren, darunter Barack Obama, wollen 34 "tax havens" austrocknen - darunter auch explizit die Schweiz. Grund:
Solche Offshore-Zentren funktioniren nicht ohne Geheimhaltungsregeln, die amerikanische Behörden daran hindern, unsere Gesetze anzuwenden
Senator Carl Levin
Amerikanisches Recht soll weltweit greifen. Wieder einmal der "Glaube an die eigene moralische Überlegenheit. (...) das eigene Rechtssystem wird zum Universalmass erklärt." (Roger Köppel)


Ein US-Bürger, der amerikanische Wertschriften hält, wird von der Bank dem Steueramt in der Heimat gemeldet. Und dies, so Merkel, "sollte auch bei uns möglich sein" - ein Wunsch, den sie demnächst auch in Bern vorbringen könnte.
Und das wäre dann das Ende der Privatsphäre, der gläserne Bankkunde, die Allmacht nicht nur Amerikas, sondern auch Deutschlands.

Der Anteil an unversteuertem Geld ist - aus historischen Gründen - immer noch hoch, weil dieses Geld nicht so einfach transferiert werden kann. Heute machen unversteuerte Mittel, je nach Bank und deren Publikumsstruktur, zwischen 30 und 80 Prozent der Kundengelder aus.

vielversprechende Wettbewerbsvorteile für die Zukunft:
  • tiefere Gebühren
  • höhere Erträge (Performance)
  • grössere Auswahl an Finanzprodukten
In Anlehnung an Claude Baumann und Ralph Pöhner in der WW9.08, Seite 34ff.

Millennials

Als Millennials bezeichnen Soziologen die Generation, die mehr oder weniger um die Jahrtausendwende erwachsen wurde. "Millennials wollen keine Konfrontationen, sie sind nicht kämpferisch wie die Boomers waren, die keinem über dreissig trauten", schreiben Morley Winograd und Michael Hais in "Millennial Makeover: Myspace, YouTube, and the Future of American Politics", "wir fühlen uns zu Fragen der Gemeinschaft hingezogen. Aber anders als unsere Eltern, die moralische Fragen durch Parteipolitik lösen wollten, wollen wir Fragen durch Reform der Institutionen von innen lösen. Wir sind Teamplayers, konditioniert durch konstanten Austausch (oft online), die Konsens und Win-win-Lösungen für Probleme suchen.

zuversichtlich - optimistisch - konfliktscheu

Beatrice Schlag in der WW9.08, Seite 41f.

Deutschland kauf Hehlerware

Deliktisches Handeln durch den Staat ist nicht vorgesehen und in Deutschland wie in jedem anderen zivilisierten Land per Verfassung untersagt.

Zahlt ein Erwerber für Deliktsbeute, stellt sich die Frage, ob er den Täter zu seiner Tat angestiftet hat. Ein solcher Anfangsverdacht erhebt sich dann, wenn - wie hier der deutsche Staat - der Erwerber am Deliktsgut als Einziger ein enormes finanzielles Interesse hat.

Wenn der Staat sich über seine eigenen Gesetze hinwegsetzt, ist dies ungleich gefährlicher, als wenn Einzelnen mit ihren Steuern mogeln.
Schon einmal wandte sich die deutsche Regierung an die Schweiz mit dem Verdacht, dass jemand "ihrer Pflicht zur Anbietung von im Ausland gelegenem Vermögen nicht genügt, den inneren Wert der Auslandbeteiligungen oder deren Anbietungsfähigkeiten verschleiert..." habe, etc.. Dies war 1939 und betraf drei deutsche Juden mit Unternehmungen in der Schweiz. Dies um der Vollständigkeitshalber die Nazikeule auszupacken :-P.
Vera Delnon in der WW9.08, Seite 14.

Es scheint, als ob der deutschen Regierung alle Mittel erlaubt wären. So fühlt sich der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth an "Hexenprozesse" erinnert: "Dort galt ja, je schlimmer die Tat, desto weniger muss sich der Ermittler ans Recht halten."

Deutschland hat versagt: Die Staatsquote beträgt 45.6 Prozent und geboten wird nicht ausserordentlich viel. Mörgeli verlgeicht den Deutschen Staat mit den Raubrittern, feudalen Faulenzern in Eisenrüstungen des Spätmittelalters: Gut geschützt kassieren sie bei den Bürgern ab. Sie haben notwendige Reformen verschlafen und so den den Anschluss verpasst - Modernisierungsverlierer.
In Anlehnung an Christoph Mörgeli in der WW9.08, Seite 24.

Kosovos Unabhängigkeit

Das Völkerrecht garantiert die Souveränität eines Landes. Nach den Nato-Bombardierungen garantiert die Sicherheitsratsresolution 1244 selbige Serbien. Also ist eine einseitige Unabhängigkeit des Kosovos - ohne das Einverständnis Serbiens - nicht zulässig.
Kaum hatten die serbischen Streitkräfte das Kosovo verlassen, wurde ein massiver Feldzug zur umgekehrten ethnischen Säuberung gegen 200'000 Nicht-Albaner eingeleitet (..) Das Kosovo ist heute eines der ethnisch reinsten Gebiete Europas. (...) Gesetzlosigkeit ist weit verbreitet (...) Kosovo, mit seiner halb terroristischen, halb ultrachauvinistischen Führung (...)
Ljiljana Smajlovic, Chefredaktorin der Belgrader Tageszeitung Politika, in der WW9.08, Seite 9.


Angesichts dieser Repression wirken die sechs Sterne im neuen Wappen des Kosovos, welche für die verschiedenen Ethnien im Land stehen, sehr sarkastisch.



Wirtschaft
organisierte Kriminalität, "grassierende" Korruption (...) Drogen-, Menschen- und Waffenhandel, Diebstahl, Raub und Autoschieberei die einzigen wachsenden und profitablen Wirtschaftssektoren macht 550 Mio EUR p.a. aus = 1/4 des Bruttoinlandprodukts
Justiz
40'000 offene Strafverfahren, Korruption, Schmiergeldzahlungen, Bestechungen, Einschüchterungsversuche gegenüber Richtern und Staatsanwälten (...) Aussagewillige bilden "automatisch ein hochattraktives Attentatsziel"
Werte
"Kanun", ein mündlich überliefertes Gewohnheitsrecht aus dem 15. Jahrhundert (...) Im Mittelpunkt dieses "pseudojuristischen Ordnungssystems", das auf dem Prinzip der Grossfamilie und Altersautorität aufbaut, stehen die Begriffe "Besa" (Ehre) und "Gjakmarria" (Blutrache). Dieses "gewaltlegitimierende Ehrkonzept" ist in der Bevölkerung tief verankert und werde als "Gesetz über den Gesetzen" zur Anwendung gebracht. (...) verhindert rechtsstaatliche und demokratische Strukturen.
Führung
politisch-mafiöse Führungskaste (...) ehemaliger Ministerpräsident Ramush Haradinaj, wird mittlerweile in Den Haag den Prozess gemacht (...) Thaci, der über noch weiter reichende kriminelle Netzwerke verfüge und in Sicherheitskreisen als "noch wesentlich gefährlicher als Haradinaj" gilt.
Multikulti
"Jenseits aller politischen Rhetorik" gelte es zu konstatieren, dass der "Versuch des Aufbaus einer multiethnischen Gesellschaft im Kosovo gescheitert ist". (...) Regelmässig würden Serben mit Steinen beworfen, tätlich angegriffen, belästigt oder eingeschüchtert. Ihre Friedhöfe werden geschändet und ihre Hauswände mit Hassparolen verschmiert. Der "multiethnische Irrglaube" werde allein von jenen Funktionsträgern am Leben erhalten, "deren Arbeitserfolg unmittelbar an der Erfüllung dieses auf politischem Wunschdenken fussenden Missionsziels gemessen wird oder die über ein direktes finanzielles Interesse an der Fortführung entsprechender Förderprogramme verfügen".

Andreas Kunz in der WW9.08, Seite 10f, beruft sich auf die detaillierte Situationsanalyse (2007) des Berliner Institut für Europäische Politik zu Handen der Bundeswehr, gestützt wiederum auf mehr als 70 Experteninterviews, Fachliteratur und interne Berichte.

deutsche Steuerüberlegenheit?

Deutsche Politiker sind berauscht durch den Glauben an die eigene moralische Überlegenheit. (...) das eigene Rechtssystem wird zum Universalmass erklärt.
Doch:
Umso wichtiger bleibt der Steuerwettbewerb: Er zeigt den einzelnen Staaten, wie die Leute wirklich denken. Bleiben sie, stimmt das Preis-Leisungsverhältnis.
Roger Köppel in der WW9.08, Seite 5.

Rolf Schäuble

Rolf Schäuble, wieder einmal ein westlicher, weisser, etwas älterer, gut genährter Mann mit respektablen akademischen Würden (Dr. oec. HSG) und - darauf wette ich - einer ausführlichen militärischen Laufbahn. Und wen erstaunt's? Er ist genau auf meiner Wellenlänge. :-)

Zur ausgabefreudigen Linken
Es gibt in der Politik eine Fraktion, die für die Einnahmen zuständig ist, und eine andere, die für die Ausgaben sorgt. (...) Man könnte eine Liste mit allen Parlamentariern erstellen, die zeigt, wie viel jeder an Bundessteuern bezahlt. Zwei Drittel der Schweizer zahlen ja sowieso keine. Mittels dieser Liste würde man dann sehen, dass bestimmte Politiker zwar kaum Steuern an den Staat abliefern, dafür aber immer dort anzutreffen sind, wo es darum geht, Ausgaben zu generieren.
Lässt man eine linke Mehrheit regieren, resultieren irreperable Schulden (300 Mrd. CHF der "Koalition der Vernunft" aus den 90er-Jahren).

Sozialausgaben und Migration
Einen grossen Teil unserer Sozialausgaben geben wir deshalb aus, weil wir einen so hohen Ausländeranteil haben. Neben Australien sind wir das grösste Einwanderungsland der Welt. (...) durch den Familiennachzug sind auch Leute in die Schweiz gekommen, die unser Sozialsystem gewaltig belasten

salonfähige Linke, doch...
Wenn man konsequent bürgerliche Ideen vertritt, ist man in weiten Kreisen nicht mehr salonfähig.
hohe Steuern in linken Grossstädten
Das goutieren die zahlenden Reichen nicht und sie ziehen weg.
Sie stimmen mit ihren Füssen ab. Das hat zur Folge, dass in der Stadt Basel eine Triple-A-Gesellschaft entsteht: Arme, Alte, Arbeitslose.
...und Ausländer und ASecondos... Ach nein, die sind mehr in der Agglomeration zu finden.

Zur Blocher-Abwahl
Was im Vorfeld der Abwahl passiert ist, ist Ausdruck politischer Dekadenz und der schweizerischen Demokratie unwürdig.
Wer profitiert von Versicherungsleistungen?
Vier Prozent unserer Kunden sind verantwortlich für 80 Prozent der Schäden. (...) Das muss aber nicht immer einen kriminellen Hintergrund haben. Manche Leute sind einfach unsorgfältiger und gehen anders mit Risiken um. Daneben gibt es kriminelle Banden, die spezialisiert sind auf fingierte Unfälle.

Woher kommen die Täter?
Viele stammen aus Ex-Jugoslawien. Man muss aber auch sagen: Es gibt Schweizer Anwälte, die den Leuten den Missbrauch geradezu aufdrängen. Es ist eine richtige Betrugsindustrie entstanden.

Philipp Gut und Roger Köppel in der Weltwoche 9.08, Seite 56ff.






«Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es doch noch einmal ein paar Bürgerliche gibt, die das Problem einsehen»

Montag, 3. März 2008

Ausbildungsschritte

Was man hört, vergisst man.
Was man sieht, behält man.
Was man tut, versteht man.
Laotse, 4. Jhd. v. Chr.
Oder in Anlehnung an die Ausbildungsstufen gemäss OS-Grundsätzen:
  1. Anlernstufe: Ausführen
  2. Festigungsstufe: Beherrschen
  3. Anwendungsstufe: Anwenden, Bewähren
Aufbau der militärischen Ausbildung:
  1. Einleitung mit Postenblatt
    Thema / Ziele / Zeit / Unterlagen
  2. Demonstration des Endverhaltens
  3. Stoffvermittlung in Teilschritten
    Vormachen • Nachmachen • Üben
  4. Zusammensetzen der Teilschritte
    Üben • Leistungssteigerung
  5. Überprüfen (Test)
  6. Zusammenfassung:
    Rückschlüsse auf die Zielsetzung des Postenblattes

    Sonntag, 2. März 2008

    Europas Steuern

    Es ist illegal, Geld in der Steuererklärung nicht zu deklarieren, um damit Steuern zu verringern. Die zunehmende Anzahl Steuerflüchtlinge zeigt jedoch den Unmut über hohe Steuern.

    Es ist nicht rechtsstaatlich, wenn eine Regierung gestohlene Daten erwirbt. Dies zeigt die Verzweiflung der classe politique in Berlin, sich bei politischem Stillstand mindestens selbst noch finanzieren zu können.

    Steuerflucht ist das Phänomen von hohen Steuern, in vier, fünf EU-Staaten, welche sich administrativ, steuerlich und arbeitsmarktlich verhauen haben. Die Schweiz ist normal, sie ist nicht im Alleingang: sie ist im Weltgang.
    Diese Botschaft [Deutschland kriminalisiert seine Steuerpflichtigen, deshalb fliehen sie. Die Schweiz lässt sie über den Steuerfuss abstimmen, deshalb bleiben sie.] sollten unsere Politiker, Medien und Wissenschafter ins übrige Europa hinaustragen. Sie sollen nicht um Nachsicht für unsere speziellen Einrichtungen bitten. Normal ist die Freiheit, nicht die Hörigkeit.
    Die Schweiz hat vor der liberalen Revolution 1830 in ganz Europa Schrecken verbreitet, ihre liberalen zeitungen wurden verboten. Genau so müssen Schweizer heute gegen Europas Politiker agitieren. Sie sollen Volksabstimmungen über Steuern fordern, Steuerwetttbewerb zwischen Gliedstaaten verlangen. Die Schweiz kann gleich gute Schulen, Strassen, Spitäler, Kehrichtanlagen vorweisen, aber zu deutlich tieferen Steuersätzen. warum braucht Frankreich 5 Millionen Staatsangestellte, warum versinkt Neapel im Kehricht? Warum müssen die Deutschen hohe Steuern bezahlen und darauf den "Solidaritätszuschlag" von 5.5% für die Wiedervereiningung vor 18 Jahren und seit einem Jahr 19 statt 16% Mehrwertsteuer? Man soll die Bürger Europas aufhetzen gegen Politiker, die das halbe Volkseinkommen abschöpfen und nichts Anständiges bieten. Diese Ausbeutung verursacht Steuerhinterziehung, nicht das rationellere Steur- und Ausgabengebaren der Schweiz oder Liechtensteins. Solch offensive Liberalität soll die Schweizer Regierung durch Vortragsreisen, Plakate und Internetseiten unter die europäischen Völker streuen. Wenn Europas Politiker sich über die Einmischung beklagen, dann stellt die Schweiz diese erst ein, wenn die Brüsseler Einmischung in Steuersachen aufgehört hat.
    Beat Kappeler in der NZZaS vom 24.2.08, Seite 21.

    New Mardi Gras in Sydney

    Erstmals marschierten dieses Jahr auch schwule Soldaten mit unter einem vom Verteidigungsministerium offiziell genehmigten Spruchband. (NZZaS)
    Ich finde es immer noch daneben, sein Sexualleben zu einem Politikum zu machen und es - sich auf den Minderheitenschutz berufend - zu einem wichtigen Anliegen hochzustilisieren. Aber jeno: Freie Meinungsäuserung über alles!

    Favorit Obama

    • Clinton wird mit dem PC-Typen verglichen, wobei Obama ein Macianer sei...
    • Clinton pflegt gute Kontakte zu den v.a. in New York ansässigen Juden, Obama hat muslimische Wurzeln. Was dürfte weltpolitisch konstruktiver sein?
    Clinton ist in Bedrängnis und Obama scheint die Vorentscheidung für sich zu entscheiden. Clinton greift zu letzten Mittel: Angst: "Ready on Day One". Obama sei nicht fähig innert kurzer Zeit richtig zu entscheiden, weil ihm die Erfahrung fehle. Doch wie Bill Clinton schon sagte: Wenn man einen Kandidaten hat der vor Gefahren warnt und einer, der Hoffnung macht, sollte man die Hoffnung wählen...

    Meine entscheidende Überlegung bleibt immer noch: Als Frau ist Clinton besser dazu geeignet, Gender-Fragen zu lösen. Als Schwarzer ist Obama besser geeignet, die "Banlieu"-Ghetto-Problematik zu lösen. Was ist dringender?
    Kommt die weltpolitische Komponente dazu: Der Umgang der USA mit Israel und der muslimischen Welt wird sich unter Cliton nicht ändern. Unter Obama vielleicht doch...

    10 types of people

    There are 10 types of people in the world: Those who understand binary, and those who don't...

    Fidel Castro


    Fazit seines Handelns:
    • mehr Leute auf dem Gewissen als Chiles Ex-Diktator Pinochet
    • Steinzeitmarxist
    • Trümmerhaufen
    • Millionenheer an Kubanern im Exil
    Und die Meinung des Schweizer Fernsehen dazu
    • wackerer Held des revolutionären Sozialismus
    • Vergleich mit Nobelpreisträger Nelson Mandela.
    Roger Köppel in der WW8.08, Seite 7.

    Rückblick der NZZaS
    • nationalistisch unterlegte kubanische Revolution
    • hat das Land in ein grosses Gefängnis mit Spitzeln verwandelt
    • Wirtschaft ist ein marodes System, in dem Mangel allgegenwärtig und Prostitution endemisch ist.
    • Man kommt ins Gefängnis, wenn man von Demokratie spricht
    • wird verhaftet, wenn man den falschen Fernsehsender schaut

    Fazit:
    Hier neigen ein paar Alt-68er zur romantischen Verklärung der sozialistischen Diktatur.
    tis. in der NZZaS vom 24.2.08, Seite 23.


    Die Berichterstattung über den Rücktritt Castros als Hinweis auf das Verbleiben der erfolgreichen "Marsch durch die Institutionen"-68er: Beim SF DRS hats durchaus noch ein paar...

    Deutsche Steuerflüchtlinge

    Die Steuerquote entsteht ja nicht aus irgendwelchem abstrusen staatlichen Handeln.
    Andreas von Stechow, Deutschlands Botschafter in Bern, in der NZZaS vom 2.3.08, Seite 13.
    Doch! Wenn sich die zwei grossen Parteien zur Besprechung der Erhöhung der Merwertsteuer zusammentun - die CDU will keine Erhöhung, die SPD eine von einem Prozent - der Kompromiss sind dann 3 Prozent, das ist ein Indiz für eine sich verselbstständigte Politklasse. Durch die unnötig hohen Steuern lassen sich die Profipolitiker fürstlich finanzieren.
    - keine nennenswerte Reform
    - keine Entlastung des Staatshaushalts
    - keine Reduktion staatlicher Ausgaben
    - Verschwendung von Steuergeldern, bspw. im Sozialwesen, ist ausser Kontrolle geraten
    Diese Politikerklasse ist das "Sinnbild einer wirtschaftsfeindlichen Stimmung".
    Die Berliner Regierung belohnt den Rechtsbruch eines Bankangestellten, der Kundendaten geraubt und widerrechtlich ausser Landes geschafft hat.
    Der neue deutsche Imperialismus geht von enthemmten Steuerfahndern aus.
    Roger Köppel in der WW8.08, Seite 7.

    Wenn unter Kolonialismus die Umsetzung einer Strategie verstanden wird, die einem Land das Rechtssystem eines anderen Landes gewaltsam aufnötigt, dann ist Steinbrücks Drohung Kolonialismus in Reinkultur.

    Roger Köppel in der WW9.08, Seite 5.

    weniger Milizoffiziere im Generalstab

    Nur noch 15% der Absolventen, also 4 von 27, arbeiten in der Privatwirtschaft. Das ist ein historischer Tiefpunkt. Im Jahre 2005 waren es noch 50%. Diese sinkende Milizquote kann für die Armee in Bezug auf die Verankerung in der Bevölkerung und Wirtschaft ein Problem darstellen, so Endrich Miesch in der NZZaS vom 2.3.08, Seite 9.
    Labor omnia vincit improbus - und mit diesem Leitsatz ist auch erklärt, weshalb das für mich keine Option gewesen wäre :-)

    Die "T
    ugenden des Generalstabsoffiziers" bleiben beeindruckend:
    Wie ihre Vorgänger werden auch die heute beförderten Offiziere einen unermüdlichen Beitrag zur Aufgabenerfüllung ihrer Vorgesetzten leisten. Unter hohem Zeitdruck werden sie Problemstellungen und Situationen im Detail analysieren, um daraus umsetzbare und erfolgversprechende Lösungen zu entwickeln. (admin)