Die Schweiz im internationalen Vergleich anno 2005

Früher zogen Staaten gegeneinander in den Krieg, heute messen sie sich in Ranglisten

Marco Morelli in der SonntagsZeitung vom 31.7.05, Seite 11ff.

Parrhesie

Über die letzte Vorlesung von Michel Foucault zu «Der Mut zur Wahrheit» (Le courage de la vérité):

Die Vorlesung behandelt die antike Auffassung der sogenannten Parrhesie, das heisst des Vorrechtes, alles sagen zu dürfen — auch die unangenehmen Wahrheiten, die den Mitbürgern missfallen und welche die Mächtigen herausfordern. Die Parrhesie war das Fundament der athenischen Demokratie. Bis heute ist die freie Meinungsäusserung die unverzichtbare Voraussetzung eines demokratischen Staatswesens. Nur wenn Wahrheit zumutbar ist, können öffentliche Entscheidungsprozesse funktionieren.

Athen war die Wiege sowohl der abendländischen Philosophie als auch des westlichen Demokratie-Ideals, doch es bestand zwischen den beiden Zivilisationsleistungen von Anbeginn ein Gegensatz: Die klassische Philosophie stand der Volksherrschaft mit äusserster Skepsis gegenüber. Plato verurteilt in seinem «Staat» die Demokratie als Pöbelherrschaft, in der die Demagogen stets den Sieg über die Vertreter der Vernunft davontragen. Aristoteles ist der Mehrheitsregierung gegenüber aufgeschlossener, aber auch er erblickt in der Aristokratie die ideale Staatsform. Weshalb wurden die Philosophen zu Verächtern des demokratischen Staates? Foucault führt das Zerwürfnis zurück auf eine Krise der Parrhesie.

Denn das Recht, alles sagen zu dürfen, kann auf zweierlei Weise verstanden werden. Einerseits kann es die Notwendigkeit benennen, ohne Rücksicht auf die Machtverhältnisse, die Wahrheit auszusprechen. Es entspringt einem Ethos der Wahrhaftigkeit. Andererseits besteht das Recht, alles sagen zu dürfen, auch darin, dass man jeden Unsinn erzählen darf. Es erteilt eine Lizenz zur Beliebigkeit. Foucault zeichnet in seiner Vorlesung nach, wie das Ideal der Parrhesie im klassischen Athen in eine Krise geriet: Ursprünglich war damit der Mut zur Wahrheit gemeint, doch mehr und mehr bezeichnete es nur noch die frivole Unsinnigkeit der öffentlichen Demagogie. Die klassische Philosophie wurde antidemokratisch, weil die athenische Demokratie ihr Wahrheitsethos verlor.

Daniel Binswanger im TagiMagi vom 1.5.09

Schweizer Bitte um Rückzug der US-Klage

Der Bundesrat und die UBS haben Stellung zu einer Klage gegen die Schweizer Bank vor einem Gericht in Miami bezogen. Sie fordern die Justiz auf, die Klage der US-Steuerbehörde, welche die Herausgabe von 52'000 UBS-Kundendaten verlangt, nicht weiter zu verfolgen.

In einem Brief, welcher am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, schreibt der Bundesrat, eine solche Informationspflicht würden die Souveränität der Schweiz und das internationale Recht verletzen.

Das Schweizer Gesetz verbiete die Herausgabe von vertraulichen Informationen an ausländische Regierungen, wenn die Anfrage dafür nicht über die amtlich vorgesehenen Kanäle eingetroffen sei. Das Vorgehen gegen die UBS bezeichnete der Bundesrat als übermässig angelegte «Fisch-Expedition», welche mit der gültigen Rechtsgrundlage unvereinbar sei. (NZZ)

Eveline Widmer-Schlumpf verschläft die Schweizer Steuerverteidigung

Die Schweiz wurde in Abwesenheit auf eine schwarze (neu graue) Liste gesetzt. Doch wie Peitschenpeer in der Sendung Vis-à-Vis erzählte, bekam die Schweiz sehr wohl eine Einladung zur entsprechenden G20-Konferenz, Gurria bestätigte dies. Sie war an Merz adressiert, welcher dazumal aus gesundheitlichen Gründen im Ausstand war. Die Stellvertretung besorgte Schlumpf, welche sich "auf Empfehlungen der Verwaltung" verliess. (winkelried)

Crisis of Credit

The Crisis of Credit Visualized from Jonathan Jarvis on Vimeo.

Berlusconis Kandidatinnen für die Europawahl

Drei junge Schönheiten - eine ehemalige TV-Ansagerin und Teilnehmerin mehrerer Miss-Italia-Wettbewerbe, eine Sängerin und eine Fernsehschauspielerin, allesamt unter 30

"Schamlose Luder im Dienst der Macht", entrüstete sich Lario [seine Frau] in einer E-Mail an die italienische Nachrichtenagentur Ansa...

"Die freche und von der Macht gewollte Betonung der weiblichen Kurven und der damit einhergehende Mangel an Respekt ist eine Beleidigung aller Frauen", vor allem derjenigen, die schon immer an der politischen Front für die Gleichstellung kämpften. Signora Berlusconi ist mit ihrer Kritik nicht alleine.

Fotos des ehemaligen Nacktmodells und heutiger Gleichstellungsministerin Mara Carfagna... (ntv)

Berlusconi präsentiert vornehmlich junge und attraktive Damen für die Wahl. Eine geschickte Vorgehensweise: Dem Druck im Volk nach Frauenquoten und Generationenwechsel, kann selbst er sich nicht entziehen, also wird er selbst aktiv. Das Volk lässt sich manipulieren, bzw. beruhigen mit den profillosen Damen, die sofort auch Platz für andere Parteivertreter machen würden. So sichert sich Berlusconi die Macht über seine Ära hinaus.

Mittlerweile sind aber zwei der drei Damen schon wieder keine Kandidatinnen mehr für die Europawahl :-(

Bewährter Sex-Boykott in Afrika

Von Lysistrata lernen heißt befrieden lernen: Wie die Heldin der berühmten Komödie wollen Frauengruppen in Kenia männliche Politiker durch Sex-Entzug zu einer pazifistischen Politik bewegen. Auch Prostituierte sollen sich dem Boykott anschließen - und den Verdienstausfall bezahlt bekommen.

Die weibliche Taktik, Männer durch Sex-Entzug zu pazifistischer Politik zu zwingen, dokumentierte der griechische Dichter Aristophanes 411v. Chr. in seiner Komödie Lysistrata. Darin verschwören sich die Frauen Spartas und Athens zu einem Liebesboykott, um den Frieden zu erzwingen - was ihnen schließlich gelingt. (Spiegel)

In Afrika sehr wirkungsvoll, adäquat, effektiv und popular (zumindest bei den Frauen :-).

zusätlicher Schutz für wen auch immer

Die SVP Zuchwil hat erkannt, dass v.a. Schüler mit Migrationshintergrund aus tieferen sozialeren Schichten das Schulniveau runter ziehen. Deshalb fordert(e) sie getrennte Klassen. Eine Veranstaltung dazu wurde jedoch abgesagt, nachdem die Anti-Rassismus-Kommission sich bei der SVP Zuchwil gemeldet hat.

Die Anti-Rassismus-Strafnorm ist sofort abzuschaffen. Im obigen Fall wird es zur Beibehaltung des sinkenden Schulniveaus verwendet. Nur wenige Rechtsextreme wurden bereits verurteilt, primär dient sie der politischen Schädigung eines bürgerlichen, rechten Gegners.

Nachdem die neue Stadtpräsidentin sich am Sechseläuten nicht blicken liess, will sie nun an der EuroPride in Zürich mitmarschieren. (Wie mich sowas ankotzt muss ich hier eigentlich nicht schreiben.) Wir alle kennen bereits heute die Klagemöglichkeit wegen Ehrverletzung bei Beleidigungen. Nebst dem zusätzlichen Schutz für alle von links Protegierten (ARG), soll nun noch ein spezieller Schutz von Homosexuellen gegenüber Beleidigungen gesetzlich verankert werden. Dies schlägt die SP vor. Wer sonst?

Juristen vs. Manager III

Bei der Swissair waren keine Wirtschaftskriminelle am Werk, sondern glücklose Steuermänner. Es handelt sich nicht um ein Verbrechen. Über falsche Strategien haben Richter nicht zu urteilen.
Lukas Hässig in der WW5.06, Seite 12.

bauliche Förderung von randständigen Berggebieten

• Umfahrungsstrasse von Saas, 780 Einwohner, Kosten: 290 Mio. CHF --> 370'000 CHF/Kopf
• Umfahrung von Küblis, 882 Einwohner, 190 Mio. CHF.
• Zufahrt Klosters, neue Brücke: 355 Mio. CHF, der Bund trägt 75%.
• Vereinatunnel: Bundesrat Leon Slumpf, 8 Jahre Bauzeit, 800 Mio. CHF, Bundesbeteiligung 85%.

Zum Vergleich: Autobahnüberdachung von Zürich-Schwamendingen, wo fast 30'000 Leute wohnen und täglich 2000 direkt von 100'000 Autofahrten betroffen sind, kostet 200 Mio. CHF.

Arthur Rutishauser in der SonntagsZeitung vom 11.12.05, Seite 23.

Untauglichkeit

Von gut hundert Rekursen gegen UC-Entscheide im letzten halben Jahr waren mehr als zwei Drittel gegen Untauglichkeitsentscheide gerichtet. Es rekurrieren also wesentlich mehr untauglich als tauglich erklärte Personen.

Die Statistiken geben solche Hinweise. Aktuelle Spitzenreiter für Untaugliche knapp über 50% sind die Kantone Zürich, Schaffhausen, Jura und Basel Stadt. Stellungspflichtige aus den Kantonen Graubünden, Schwyz, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden erreichen eine Tauglichkeitsrate von über 70 Prozent. Es hat aber immer Schwankungen auch innerhalb der Kantone gegeben, obwohl die Tauglichkeit im Allgemeinen bei den ländlichen Kantonen höher liegt als bei den
städtischen.
Brigadier Walter Knutti im Interview mit Hansjürg Klossner in ARMEE aktuell 2/2005, Seite A 14

Und mit der hohen Zahl an Untauglichen, sind die Steuern, wie auch die Sozialversicherungskosten höher. Tststs.
Mittlerweile gibts keine UC mehr und die Zahl der Drückeberger steigt wieder an.

Der internationale Druck auf die Schweiz

Der Bund gewährleistet allen Schweizern, welche einer der christlichen Konfessionen angehören, das Recht der freien Niederlassung.
Bundesverfassung von 1848, Artikel 41

1866: "welche einer der christlichen Konfessionen angehören" wird gestrichen, Gleichstellung der Juden. Als Folge eines 10-jährigen Druckes von Grossbritannien, Frankreich und den USA.

[1902: Saccharin-Krieg: Europäische Staaten fürchten um ihre Rübenzuckerindustrie und erlassen protektionistische Verbote für künstliche Süssstoffe. Saccharin-Exporteure werden wie Drogenhändler verfolgt.]

1946: Die Geschichte wird von den Siegern geschrieben. Weil sich die Schweiz neutral blieb und sich nicht in die Kriegswirren verwickeln liess, betrachten die Alliierten sie als Kriegsgewinnlerin und erwarten von ihr Aufbauzahlungen für das, was sie zerbombt haben. In den USA werden Schweizer Guthaben gesperrt. Auf internationlen Druck bezahlt die Schweiz 250 Mio. CHF.

1998: Meili und die Holocaust-Gelder: Obwohl die Volcker-Kommission nur Bruchstücke an jüdischen Vermögen findet und das Geld zu grossen Teilen bis heute noch nicht den "Berechtigten" zugewiesen werden kann, überweisen die Schweizer Banken grosszügig 1,25 Mrd. USD.

2009: Die Mächtigen brauchen Geld, um ihre Konjunkturprogramme zu finanzieren. Also landet man ganz zufällig bei der Steuerfrage. Der Staat wird zum Inkassobüro und probiert wo immer möglich an Gelder ran zu kommen. Steueroasen werden sekundär, v.a. die eigenen, und man fokussiert sich auf jene Staaten, von denen man (aus Erfahrung) weiss, dass sie schnell viel Geld locker machen. Die Schweiz liefert 255 Kundendaten aus und bricht damit den Rechtsweg, sie akzeptiert die OSZE-Richtlinien vorbehaltslos und leiht dem IWF 10 Mrd. CHF.
In Anlehnung an Jost Auf der Maur in der NZZaS vom 26.4.09, Seite22f.

Eine neue EU-Beitrittsdebatte?

War nicht das Bankgeheimnis einer der Hauptgründe, weswegen sich die Schweiz gegen jede weitergehende Integration in die EU gewehrt hat?

Tatsache ist, dass einige der "Angstthemen" der neunziger Jahre Schnee von gestern sind. Freier Personenverkehr? Ist in Kraft. Offene Grenzen? Schengen ist Realität. Es gibt in der Tat weniger Unterschiede als auch schon zwischen Bern und Brüssel.

Reduktion der Debatte auf wenige Knacknüsse:
Direkte Demokratie, Regierungssystem, Währungspolitik, Steuern. Es sind Themen, die wichtige Punkte des Selbstverständnisses der Schweiz berühren.
Luzi Bernet in der NZZaS vom 19.4.09, Seite 26.

welch' Einsicht!

Selbst wenn das einige derzeit nicht wahrhaben wollen: Auch die Mittel des Staates sind endlich.
Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg, deutscher Wirtschaftsminister, Dr. iur. summa cum laude über "Verfassung und Verfassungsvertrag: konstitutionelle Entwicklungsstufe in den USA und der EU"

New Orleans hätte aufgegeben werden sollen

Nur ein Sadist würde darauf bestehen, diese Konzentration von Armut, Verbrechen und erbärmlichen Schulen wieder aufleben zu lassen.
Jack Shafer, Publizist in einem Essay im Internetmagazin "Slate".

Die Mordrate etwa lag zehnmal höher als der nationale Durchschnitt.

Hyperkonzentration von Armut
Bruce Katz von der Denkfabrik Brookings Institution in Washington

• Schon vor der Katastrophe war New Orleans eine funktionsgestörte Stadt.
• Wegen ihrer geografischen Lage wird sie immer anfällig für Verwüstungen durch Wirbelstürme bleiben.
• 54 Prozent der Amerikaner finden, das heutige New Orleans sollte aufgegeben werden.
• Man solle es dabei bewenden lassen, die bei den Touristen beliebten Quartiere, die weit gehend intakt sind – das French Quater und der Garden District -, herauszuuputzen.

Reto Pieth in der SonntagsZeitung im August 2005, Seite 11.

teure Minderheiten

In Demokratien ringen Minderheiten der Mehrheit immer wieder Vorteile, Garantien oder Zahlungen ab, weil die einzelne Massnahme die Kosten für jeden Einzelnen nur marginal erhöht – und die Durchsetzung der Massnahme mit Kompromissen erreichbar ist. Die Summe aller Minderheitsanliegen aber ruiniert die Finanzen.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 26.4.09, Seite 32.

Ursachen der Krise

Kern der Misere ist die amerikanische Kreditkrise. Diese wurde ausgelöst durch Greenspans Geldpolitik, durch Bushs Steuersenkungen und durch das sozialpolitische Programm, ärmeren Schichten in den USA den Zugang zu Immobilien zu ermöglichen. Dem Marktversagen ging ein Politikversagen voraus.
Guido Mingels und Martin Beglinger im Tagimagi

Steuern Grundsatzfragen

• Wer soll bezahlen? Jene die Verdienen und Besitzen (Einkommens- und Vermögenssteuern). Ganz pragmatisch nimmt man heute von jenen die haben. Wäre es nicht sinnvoller ausschliesslich Sachen zu besteuern, die man vermeiden möchte, z.B. Ressourcenverschleiss, Umweltverschmutzung, etc.
• Wie viel soll bezahlt werden? Hier ist das Preis/Leistungsverhältnis des Staates entscheidend. Ich bezahle gerne mehr, wenn dies mir auch mehr nützt.
• Wo soll bezahlt werden? Wohnsitzprinzip, bzw. Betriebsstättenprinzip. Finde ich gut: Dort wo man die Infrastruktur und öffentlichen Dienste benützt, soll auch bezahlt werden.

Steueroasen und Steuerflüchtlinge unterlaufen - gemäss Thielemann - das letzte Prinzip. Steueroasen bieten keine Leistung für die Steuern, die sie kassieren.

Falsch: Sie bieten z.B. Rechtssicherheit und Steuerersparnisse, wobei letzteres aus Sicht von Thielemann kein Argument ist. Womit man aber direkt zum Preis/Leistungsverhältnis gelangt: Was leistet denn der deutsche Staat mehr, so dass man ihm gerne die Steuern und Mehrsteuern abliefern möchte? Ein paar arbeitslose Osis? Und wenn man diese nicht finanzieren möchte? Hier bieten Steueroasen Notwendiges: Die Möglichkeit, seinen Protest kund zu tun. Nur ein sozialistisches Regime kann davon ausgehen, dass sich die Verdienenden und Wohlhabenden uneingeschränkt schröpfen lassen.

Den Steuerwettbewerb nennt Thielemann einen parasitären Pseudo-Wettbewerb, einen Nicht-Leistungswettbewerb. Klar handelt es sich bei trägen Staatsgebilden, die praktisch nicht Konkurs gehen können nicht um einen Schulbuchwettbewerb, doch die Leistung des Staates ist ersichtlich und vergleichbar.

btw: Ein anderer Indikator für eine erfolgreiche Staatsführung ist nicht nur die Höhe, sondern auch das Verhältnis zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben. Steinbrück erwartet 2009 die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik: 50 Mrd. EUR. Gibt es noch klarere Hinweise für das Versagen der eigenen Politik?

CS neue Nr. 1

Aus der NZZaS vom 26.4.09, Seite 39

Finanzierung der Gesundheitskosten

Aus der NZZaS vom 26.4.09, Seite 39

Villiger zur EU-Machtpolitik

Ich stelle viel Sympathie für die Schweiz bei den Völkern fest. Bei den Politikern allerdings ist es anders. Da liegen wir quer. Der EWR war ein Beispiel: Da kam bei den europäischen Ministern plötzlich der Urzweifel auf: Was bringt es eigentlich, mit Schweizer Politikern zu verhandeln, wenn das Volk am Ende doch alles wieder kippt? Dass in der Schweiz wichtige Entscheide am Ende vom Volk getroffen werden, das können oder wollen viele ausländische Politiker nicht verstehen.

Bundesrat Merz sagte in einem Vortrag, das Schweizer Steuersystem sei ohne internationale Akzeptanz nicht mehr haltbar. Wenn das stimmt, sind wir gar nicht mehr unabhängig.

Wir sind verwundbar, und die Wirtschaft ist am Schluss opportunistisch. Man steht am Anfang zwar hin und betont, wie wichtig es ist, für die Freiheit einzustehen, aber nach den ersten Schlangen am Zoll und Sanktionen aus dem Ausland kippen die Unternehmer um. Die gleichen Leute, die vorher die Fahnen hochgezogen haben, kommen nachher, um die Bundesräte zum Einlenken zu bewegen.

Sind die grossen Länder Europas, auch wenn sie es nie zugeben würden, am Ende gegen den Steuerwettbewerb?
Ja. Das war schon damals mein Eindruck.

Es wird oft betont, die Schweiz könne sich durch Teilnahme an internationalen Organisationen besser zur Geltung bringen. Sie sind da eher skeptisch.
Ich schreibe es auch im Buch: Mein Eindruck aus Verhandlungen, die ich selber führte, war, dass kleine Länder in der EU eigentlich nichts zu sagen haben. Sie werden plattgewalzt, unter Druck gesetzt, obwohl in Sonntagsreden gerne das Gegenteil beteuert wird.
Kaspar Villiger im Interview mit Roger Köppel in der WW17.09

Kinderzulagen

Nachwuchs ist nicht gleich Nachwuchs, man konsultiere das Intro von Idiocracy. Es gibt erwünschte, geplante Kinder, die in wohlsituierte Verhältnisse geboren werden und es gibt die anderen, welche später dann in den Sozial- und Kriminalitätsstatistiken auftauchen.

In den USA wurde beispielsweise festgestellt, dass minderjährige oder drogenabhängige ledige Mütter zur Verbesserung ihrer Einkünfte nicht nur ein Kind, sondern mehrere zur Welt brachten. (...) Bei zu hohen Kindergeldzahlungen besteht die Gefahr, dass sie von sozial schwachen Gruppen zur Einkommensmaximierung missbraucht werden.
Untersuchungen zeigen immer mehr, dass das soziale Umfeld, die Familienstruktur oder die Stunden, die Eltern ihren Kindern widmen, für den schulischen und geslleschaftlicehn Erfolg von grosser Bedeutung sind.
Kurt Schiltknecht in der WW17.09, Seite 23.

Dass es dazu überhaupt Statistiken braucht?! Ist doch logisch. So drängt sich folgender Schluss auf:
Da hoch qualifizierte Personen oft zu einem beruflichen Schwergewicht neigen, finanzielle Ziele verfolgen und unterproportional zum Nachwuchs beitragen, sollen die Kinderzulagen erhöht werden: Ein Anreiz, auf den (auch) diese Gruppierung reagiert, wenn er genügend hoch ist. Neu werden Kinderzulagen aber nur noch an Eltern von Kindern entrichtet, welche nicht getrennt leben und deren Eltern (also die Grosseltern) zu 75% (3 von 4) in der Schweiz geboren wurden. Die Bauernkinder wird es weiter geben, doch im städtischen Umfeld würde sich spürbar etwas ändern...

Sinn richterlicher Strafen

Die Strafen, welche ein Richter in staatlicher Mission austeilt, sollten sich nicht am Sühne- und Rachegedanken orientieren. Die Höhe von Strafen können aber eine durchaus abschreckende Signalwirkung haben. Diese ist sinnvoll: Aus Angst vor Konsequenzen unterlässt man etwas Verbotenes.

Auch Resozialisierung finde ich einen unglücklichen Begriff: Ihr Verhalten weist massive Defizite auf, weshalb sie von der Gesellschaft, in die sie sehrwohl wieder einmal zurück finden sollten, getrennt werden. Deshalb geht es bei diesem Aspekt mehr um das Erlernen gesellschaftlicher Konventionen und grundlegender Werte und wäre treffender unter Erziehung subsummiert.

Abschreckung und Erziehung sollten also im Vordergrund stehen. Diese beiden Ansätze sollen von Fall zu Fall unterschiedlich ausgeprägt sein: Bei Jugendlichen und Kulturfremden sollte die Erziehung stark gewichtet werden. Deshalb sind Bootcamps eine brilliante Idee. Erziehung unter Drill, die sitzt.

btw: Das System mit den Tagessätzen ist abzuschaffen. Ein Verbrechen ändert sich nicht in der Heftigkeit, je nach Wohlstand des Täters. "Geld macht frei"...

Schwarzfahren

Die heute geltende Busse von 80 Franken soll für Passagiere ohne Ticket wahrscheinlich noch dieses Jahr erhöht werden. Dies planen laut «Sonntag» die SBB und der Verband öffentlicher Verkehr. Grund für die höheren Bussen sind die Kosten der Kontrolltätigkeit, die nicht mehr gedeckt sind. (20min)

Wieder einmal der falsche Ansatz: Die Bussgebühren dienen nicht der Finanzierung der Kontrolleure, sondern die Kontrolleure dienen der Erhöhung der Aufrichtigkeit bei der Benutzung des ÖV. Folglich sind nicht die Bussen zu erhöhen sondern die Kontrollen zu reduzieren, weil offensichtlich weniger schwarz gefahren wird oder die Kontrolleure zuviel kosten.

"Benutzt den Kopf!"

Vier der fünf [Bundes-]Richter der strafrechtlichen Abteilung kamen [am Montag] zum Schluss, dass das Plakat das Verbot der Rassendiskriminierung nicht verletzt habe. (20min)