feministisches Drama des Kachelmann Prozesses

Alice Schwarzer vor dem Prozess:

Dieser Prozess ist wichtig. Er motiviert vergewaltigte Frauen, ihre Peiniger anzuzeigen.

Alice Schwarzer nach dem Prozess:

Nach der Beobachtung dieses Prozesses würde auch ich meiner Tochter, die ich nicht habe, raten: Zeige deinen Vergewaltiger nicht an. ... Das ist das Furchtbarste, das ich je habe sagen müssen.

Das Prinzip des Prozesses

Im Zweifel für den Angeklagten. In dubio pro reo.

Männerwelt IB

Die ehemalige Investment-Bankerin Grace Flood musste nach eigenen Angaben miterleben, dass ihr attraktive Aufgaben entzogen wurden, mit denen anschliessend weniger erfahrene männliche Banker betraut wurden. Als sie ihren Chef zur Rede stellte, habe dieser ausfallend reagiert und sie in der Folge gemobbt, bis sie entlassen wurde. Die Klageschrift beschreibt Floods ehemaliges Arbeitsumfeld an der Wall Street als raue Männerdomäne. Zur Arbeitsweise ihres Chefs hätten Treffen mit männlichen Vertretern von Partnerfirmen gehört, bei denen reichlich Alkohol geflossen sei, «wie das im Finanzsektor üblich ist». Es sei offensichtlich, dass Flood von einem männlichen Kollegen ersetzt wurde, damit dieser mit Kunden trinken gehen könne.
Sebastian Bräuer in der NZZaS vom 5.9.2010, Seite 32.

So ist recht. Boys will be boys. Jeder Angriff auf diese Welt ist als Angriff gegen die Männlichkeit zu sehen.

Schweizer Bitte um Rückzug der US-Klage

Der Bundesrat und die UBS haben Stellung zu einer Klage gegen die Schweizer Bank vor einem Gericht in Miami bezogen. Sie fordern die Justiz auf, die Klage der US-Steuerbehörde, welche die Herausgabe von 52'000 UBS-Kundendaten verlangt, nicht weiter zu verfolgen.

In einem Brief, welcher am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, schreibt der Bundesrat, eine solche Informationspflicht würden die Souveränität der Schweiz und das internationale Recht verletzen.

Das Schweizer Gesetz verbiete die Herausgabe von vertraulichen Informationen an ausländische Regierungen, wenn die Anfrage dafür nicht über die amtlich vorgesehenen Kanäle eingetroffen sei. Das Vorgehen gegen die UBS bezeichnete der Bundesrat als übermässig angelegte «Fisch-Expedition», welche mit der gültigen Rechtsgrundlage unvereinbar sei. (NZZ)

Verbote, Strafen und Vergeltung

Verwahrungsinitiative, Verjährungsinitiative, Kampfhundeverbot, Ausschaffungsinitative, Initiative gegen Waffengewalt, Raserinitiative ... der Volkswille geht derziet nur in eine Richtung: Verbote, Strafen und Vergeltung.
Michael Furger und Christine Brand in der NZZaS vom 7.12.08, Seite 4f.

Strafjuristisch ist diese Entwicklung eine Katastrophe (...) Das Volk versteht offensichtlich nicht, welche Funktion das Strafrecht hat und wie es funktioniert. (...) Viele haben die Vorstellung, man könne über das Wtrafrecht Sicherheit produzieren. Das funktioniert aber nicht. Heute wird jede gesellschaftliche Problemsituation über Strafe definiert - dabei bringen härtere Strafen gar nichts. Hinzu kommt, dass viele Leute das Gefühl haben, im Strafprozess gehe es um Rache, die der Staat für sie ausübe. Dem ist aber nicht so.
Marcel Niggli im Interview mit Christine Brand in der NZZaS vom 7.12.08, Seite 5.

Eine Tat, wie grausam sie auch ist, von allen Emotionen zu lösen, gehört zur Kernaufgabe dieses Systems und unterscheidet unser Rechtswesen von der Lynchjustiz.
Michael Furger in der NZZaS vom 7.12.08, Seite 21.

2 umstrittene Blocher-Standpunkte

Die NZZ verweist darauf, dass Blocher immer noch zwei rechtlich heikle Aussagen auf seiner Homepage hat. Durch seine parlamentarische, bzw. bundesrätliche Immunität konnte er deswegen nie belangt werden:

1. seine Rede vom 1. März 1997 in Oerlikon über die Schweiz im Zweiten Weltkrieg vertrieben. Sie hatte ein gerichtliches Nachspiel. Die Schlagzeile im «Sonntags-Blick» am nächsten Tag, «Blocher: Den Juden geht es nur ums Geld», hatte den Redner veranlasst, die Justiz in Bewegung zu setzen, ohne Erfolg. Seine Ehrverletzungsklage gegen die Zeitung fiel wie ein Bumerang in Form einer richterlichen Strafanzeige wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm auf Blocher zurück.
   
   
2. Vorhanden ist ebenso Blochers Text im «Tages-Anzeiger» vom 14. April 2003 gegen den Filz in Politik und Wirtschaft. Darin unterstellt er unter anderem dem damals eben abgewählten Kantonsrat Jean-Jacques Bertschi (fdp.), er habe die Zugehörigkeit zur kantonsrätlichen Bildungskommission dazu genutzt, um sich Aufträge für seine private Schulungsfirma zu sichern. Bertschi wies den Vorwurf begründet zurück (...) briefliche Bestätigung der Zürcher Bildungsdirektorin Regine Aeppli. Demnach hat er während seiner Zeit in der Bildungskommission von der Bildungsdirektion keinen Auftrag erhalten. (aus der NZZ)

Den zweiten Punkt hat Blocher entfernen lassen: Artikel im "Tagesanzeiger" vom 14. April 2003 "Mitenand gaats schlächter"

Dieser Artikel ist auf der Homepage nicht mehr verfügbar. Er könnte wegen unterschiedlicher rechticher Beurteilung Anlass zu unnötigen Auseinandersetzungen geben.

Dies deutet darauf hin, dass er dort falsch gelegen sein könnte. Nicht so jedoch bei den "Verstössen gegen die Antirassimusstrafnorm". Ich hoffe, dass dies nochmals in die Diskussion kommen wird und Blocher damit gegen das ARG mobilisieren kann.

Sollte es in Zukunft zu Prozessen bez. Blochers (vergangene und zukünftige) Aussagen kommen, profitiert bestimmt der Alt-BR selber. Mit seiner PR-Maschinerie wird er sich die Paranoia seiner Gefolgschaft zu Nutze machen. Die Folge? Eine hohe Mobilisierung bei SVP-Sympathisanten.
Michael Stotzer in einem NZZ-Kommentar.