Apple vs. Samsung: Absurdität des Patentsystems

Der jüngste Geschworene war 24 Jahre alt und trug im Gericht am liebsten ein T-Shirt mit dem Namen einer Rockband. Unter den anderen acht waren eine Hausfrau, ein Elektroingenieur im Ruhestand, der Geschäftsführer eines Fahrradladens und ein ehemaliger Marineangehöriger. Sie hatten darüber zu befinden, ob der südkoreanische Elektronikkonzern Samsung gegen Patente von Apple verstossen hat - und ihr Urteil war eindeutig: Samsung soll eine Milliarde Dollar Schadensersatz zahlen. Kritiker dieses Urteils sind aber überzeugt, dass die Geschworenen mit dem Fall überfordert waren.
20min vom 28.08.2012

Der Fall war für Geschworene nicht zu handhaben. Meinen Jurastudenten gebe ich nicht so viel zu lesen. Das können sie wahrscheinlich gar nicht verdauen. Der Prozess ist ein Beweis dafür, dass das Patentsystem ausser Kontrolle geraten ist. Es stellt sich die Frage, ob wir im System des geistigen Eigentums nicht zu weit gegangen sind.
Robin Feldman, Professor für geistiges Eigentum an der Universität von Kalifornien, schon vor dem Urteil.

Kriminelles Genf - little africa

Lediglich ein paar Dutzend kriminelle Männer aus Marokko und Algerien seien es, die meisten abgewiesene Asylbewerber. «Die Polizei wird ihrer nicht Herr. Erwischt man sie bei einem Diebstahl, nimmt man sie mit, füllt dreissig Seiten Papierkram aus», sagt der Buchhändler. Danach würden sie irgendwann wieder freigelassen.

Die Crux sei, dass man diese Kriminellen mangels Rückführungsabkommen nicht ausschaffen könne. «Es herrscht Straflosigkeit», stellt Bittar fest. Das spreche sich im Herkunftsland herum. «Sie kommen hierher, weil sie Genf mit den vielen reichen Ausländern für ein Jagdrevier halten», sagt er und fügt an: «Sie ruinieren den Ruf der anständigen Araber.» Gemäss Polizeistatistik können etwa 40 Prozent der Kleinkriminalität wie Diebstähle und Autoeinbrüche auf Maghrebiner zurückgeführt werden.

Katharina Bracher in der NZZaS vom 10.06.2012, Seite 15.

Ein Hoch auf den ausnützenden Jugoslawen

Die notorisch hohen Kriminalitätsraten bei den Ex-Jugoslawen sind eine Tatsache ebenso wie ihr Hang, den Sozialstaat mit allen ­legalen und illegalen Tricks zu schröpfen. Vielleicht sollte man ihnen – und das ist ohne Zynismus gemeint – dafür sogar danken: ­Ihre bisweilen unverfrorenen Schlaumeiereien führen uns immer wieder die Schwächen und Widersprüche unseres Justiz- und Sozialsystems vor Augen. Eine Strafjustiz, die sich nicht mehr zu strafen traut, kann man nicht ernst nehmen. Wenn der Bezug von Sozialhilfe besser rentiert als Arbeit, dann liegt das Pro­blem im Angebot und nicht bei jenen, die es nutzen. Wenn bürokratische Gesetze und Regeln das Gewerbe behindern, dann wird halt schwarzgearbeitet. Und selbst der berüchtigte Balkan-Raser erinnert uns insgeheim daran, dass wir keine kastrierten Schafe sind, die sich jede Art von obrigkeitlicher Dressur gefallen lassen.

Alex Baur in der WeWo20.12, Seite 30.

Ausländerstatistik: Kriminalität und Sozialhilfe

• 51 Prozent aller Delikte werden von Ausländern begangen.
• Bei schwerer Gewalt sind es 58 Prozent,
• bei Tötungsdelikten 59 Prozent,
• bei Vergewaltigungen und Drogenhandel sind es sogar je 64 Prozent. 
• In den Gefängnissen beträgt der Ausländeranteil 71 Prozent. 

Eingebürgerte überall nicht mitgerechnet.

Auch in anderen Bereichen sind die Unterschiede zwischen Einheimischen und Zugezogenen augenfällig. Dank anhaltendem Wirtschaftswachstum lag die Arbeitslosenquote der Schweizer im April bei 2,2 Prozent – bei den Ausländern hingegen beträgt sie 6,3 Prozent. Während nur 2 Prozent aller Schweizer Sozialhilfe beziehen, sind es bei den Zuwanderern 6 Prozent.
Andreas Kunz in der WeWo19.12, Seite 14.

Roma in Genf

Antwort des Regierungsrats auf einen parlamentarischen Vorstoss über die Tätigkeiten der Genfer Polizei während 3.5 Jahren:

• 3mCHF Aufwand zur Bearbeitung von "Roma-Aktivitäten"
• 13'634 einschlägige Bussen
• an 1516 Personen
• 1'629'380 CHF ausgesprochene Bussgelder
• 35'177 CHF wurden beglichen

Philipp Gut und Kari Kälin in der WeWo14.12, Seite 24ff.

Deutsches Strafmass bei Tod und staatlichem Eigentum

2 junge Männer pöbelten einen 23-Jährigen an einer U-Bahn-Station an, dieser rannte auf die Strasse und wurde zu Tode gefahren. 

--> zwei Jahre auf Bewährung, Berliner Landgericht

43 Jahre alter Mann, der eine stationäre Radarfalle angezündet hatte, an der er wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden war.

--> 1 Jahr Gefängnis, ohne Bewährung, Amtsgericht in Clausthal-Zellerfeld

Internationale Organisationen üben Druck aus trotz Mitgliedschaft der Schweiz

Die Schweiz ist seit zehn Jahren unter verschärftem ausländischem Druck, ihre freiheitliche Rechtsordnung unfreier zu machen und den tieferen internationalen Standards anzupassen. 

• Wir müssen bei den Steuern nach­geben, beim Bankkundengeheimnis, das bis vor kurzem noch als «unverhandelbar» galt. Die EU verlangt von uns, dass wir ihre Gesetze ­automatisch übernehmen. Die Amerikaner zwingen uns rückwirkende Strafnormen auf, um ihre gewaltigen Staatsdefizite durch die ­Behändigung von Steuersündern auszugleichen. 
• In der OECD werden Massnahmen verfügt, die die Schweiz betreffen, aber die Schweiz, die als Gründungsmitglied zustimmen müsste, wird nicht einmal gefragt. 
• Internationale Gerichtshöfe mischen sich in unsere Rechtsprechung ein. Die Legitimität von Volksabstimmungen wird in Zweifel gezogen, wenn es zu Ergebnissen kommt, die dem Ausland nicht passen. 

Mag sein, dass sich diese Konflikte ohnehin ergeben hätten, aber der Uno-Beitritt hat mit Sicherheit keine ­Stärkung unserer unabhängigen Position gebracht, sondern er dürfte eher den Eindruck verschärft haben, dass auch die Schweiz sich endlich internationalen Organisationen öffnet und damit ganz allgemein weniger eigensinnig und anpassungsfähiger geworden ist. Durch den Uno-Beitritt hat die Schweiz ihre Stellung nicht gefestigt, sondern aufgeweicht, weil sie von ihrer institutionellen Eigenständigkeit abrückte, auf Distanz ging zu ihrem Erfolgsmodell. Abstieg in die Normalität.

Roger Köppel in der WeWo9.12, Seite 5. 

Druck der USA und Mittel der Schweiz

Um welche Summe gehts?

Während die USA die Summe von 10 Milliarden Dollar ins Spiel brachten, signalisierte die Schweiz laut zuverlässigen Quellen dezidiert, nur einen Bruchteil dieser Summe bezahlen zu wollen.

Unklare Zuständigkeiten und Absichten der USA

• Department of Justice (DOJ): will möglichst viele Namen von Steuersündern sehen und möglichst viele Schweizer Banker zur Rechenschaft ziehen
• Steuerbehörde (IRS): ist eher an einer raschen Lösung interessiert sei, weil diese Geld bringe

2 Möglichkeiten der Schweiz, Druck auszuüben:

• Will die Schweiz endlich strengere Saiten aufziehen, steht laut einem Anwalt folgendes Instrument im Vordergrund: Artikel 271 des Strafgesetzbuches würde es erlauben, alle ausländischen Behördenvertreter anzuklagen, die Schweizer Staatsbürger zu einer Verletzung des Schweizer Rechts anzustiften versuchten. Diesen Tatbestand hätten die Staatsanwälte im DOJ teilweise erfüllt, indem sie Druck auf einzelne Bankinstitute zur Herausgabe von Kundendaten ausgeübt hätten.
• Ebenfalls werfe die Schweiz viel zu wenig die Tatsache in die Waagschale, dass sie in absoluten Zahlen der grösste (!) Investor in den USA sei.

Felix E. Müller in der NZZaS vom 29.01.2012, Seite 3

Hummlers ehrenvolle Übergabe

Der St. Galler Privatbankier Dr. Konrad Hummler wurde zum Opfer seiner ur-schweizerischen Bestimmung: Selbständig zu bleiben und vor niemand den Hut zu ziehen. Sein Lebenswerk, die Privatbank Wegelin & Co., von Schweizer Gesetzen nur unzulänglich geschützt, lief auf das Riff US-amerikanischer Ansprüche auf, gegen das es keinen Schutz gibt. Daran wird deutlich, wie schutzlos unser Land ausländischen Ansprüchen ausgesetzt ist, nicht nur amerikanischen.
Hummler, dem man den Druck der letzten Wochen angesehen hat, darf eine ehrenvolle Übergabe seines Werks zugestanden werden. Er hat als Kapitän das Schiff nicht verlassen, sondern durch den Verkauf der Bank die Ansprüche seiner Kunden wie die Arbeitsplätze seiner Mitarbeiter gesichert. Das Risiko der weiteren Auseinandersetzung mit den USA hat er auf seine Schultern genommen.
Klaus J. Stöhlker

Kriminelle Libanesen in Deutschland

Besonders in Verruf geraten sind Großfamilien aus der Volksgruppe der Mhallami, der auch die Familie Miri angehört. Aus Dörfern in der Südosttürkei immigrierten im vergangenen Jahrhundert Tausende Mhallami in den Libanon. Doch ebenso wenig wie von den Kurden in der Türkei wurden die Mhallami im Libanon von den Arabern als ihresgleichen akzeptiert, schreibt Ghadban, der selbst aus dem Libanon stammt. Die überwiegende Mehrheit der Mhallami lebte in Beirut politisch, wirtschaftlich und sozial ausgegrenzt. In dieser extremen Ghettoisierung, so lässt sich bei Ghadban nachlesen, seien die traditionellen tribalen Verhältnisse der Volksgruppe noch enger geschnürt worden. Gemeinsam mit anderen Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Libanon kamen dann Tausende von Mhallami in den achtziger Jahren nach Deutschland. Vor allem in Berlin, in Essen und in Bremen ließen sich die Libanonflüchtlinge nieder.

Von den rund 2600 Mhallami, die in der Hansestadt leben, sind nach Analysen des Bremer Landeskriminalamts mehr als 1000 als Tatverdächtige bei der Polizei registriert; in den allermeisten Fällen Männer. Berücksichtigt man, dass 800 bis 900 der Bremer Mhallami strafunmündige Minderjährige unter 14 Jahren sind, so ergibt sich statistisch, dass nahezu jeder männliche Mhallami in der Hansestadt schon einmal strafrechtlich auffällig war. „Vor allem Betäubungsmittel- und Beschaffungskriminalität, aber auch Gewaltdelikte sind ein Problem“, sagt Kripochef Weber.

Dass Mitglieder der in Verruf geratenen Familien Abitur machen oder gar auf die Universität gehen, ist allerdings die Ausnahme. In Essen haben rund 40 Prozent der Jugendlichen mit libanesischem Migrationshintergrund keinen Schulabschluss; nur 2,6 Prozent besuchen ein Gymnasium. Die Zahlen für Berlin und Bremen dürften ähnlich sein.

Den Weg in die Kriminalität hätten viele Mitglieder sogenannter Clanfamilien zweifellos schon im Ausland begonnen, sagt der Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. „Aber vielfach sind erst in Deutschland aus möglicherweise noch potenziell kriminellen Flüchtlingsgruppen schwerstkriminelle Banden im Bereich des organisierten Verbrechens geworden.“

Auch die bekannte Berliner Jugend­richterin Kirsten Heisig, die die „hemmungslose Schädigung der Gesellschaft“ durch arabische Großfamilien angeprangert hatte, fühlte sich offenbar unter Druck gesetzt. Vergangenes Jahr vertraute sie Pfalzgraf an, von einer Großfamilie bedroht worden zu sein, deren Nachwuchs sie zu Freiheitsstrafen verurteilt habe. In ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ schreibt die Richterin, die sich vergangenen Sommer das Leben nahm, es herrsche „blanke Angst“ vor Clanfamilien. Wer versuche, ein Kind zwangsweise aus einem arabischen Clan zu nehmen, so werde gemunkelt, der riskiere sein Leben.

Der für alle Aktionen unverzichtbare Informationsaustausch zwischen Sozialbehörden, Schulen, Polizei und Justiz gestaltet sich jedoch nicht nur wegen des Datenschutzes und bürokratischer Hemmnisse schwierig. „Polizei und Jugendämter sind wie Katz und Maus“, und Juristen und Sozialpädagogen reden grundsätzlich aneinander vorbei“, so die zugespitzte Lagebeschreibung einer Berliner Richterin.

Katja Gelinsky am 21.12.10 auf Cicero

Die Phasen der kosovarischen Invasion

70er-Jahre

jugoslawische Gastarbeiter, Saisonnierstatut, ökonomisch clever, die soziodemografischen Profile wurden dabei aber ausgeblendet: junge Männer aus ländlichen Gegenden, aus den rückständigsten Regionen Europas, ungebildet, unqualifiziert und schlecht integrierbar.

Ende der 80er-Jahre

Abschaffung des Saisonnierstatus. Die Arbeitsmigranten bekamen eine Arbeitsbewilligung. Ein folgeschwerer Fehler, denn damit verbunden war auch das Recht auf Familiennachzug. Ungebildete, kinderreiche Familien folgten. Die Zahl der Albaner verdreifachte sich. Viele begannen schon damals, von der Sozialhilfe zu leben. Der Drogenhandel geriet zunehmend in albanische Hand. Bis zu 90% des geschmuggelten Heroins kam damals über den Kosovo, Mazedonien und Albanien in die Schweiz.

Ende der 90er-Jahre

50‘000 Kosovaren kommen als Kriegsflüchtlinge in die Schweiz. Gewaltdelikte steigen massiv an: „Unfälle“ durch Gewalteinwirkung (Suva) verdreifachen sich (Rauferei, Streit, Überfälle und kriminelle Handlungen bei jungen Männern).

Kriminalitätsstatistik 2010

5'297 Verstösse gegen das Strafgesetzbuch (Diebstahl, Körperverletzung, Mord, etc.) durch die Personengruppe „Serbien, Montenegro, Kosovo“.  Damit sind sie 3,1x häufiger straffälliger wie Schweizer.

Bei diesem Spitzenwert sind die Delikte der vielen Eingebürgerten nicht einberechnet, und er wird nur noch von Zuwanderern aus afrikanischen Staaten geschlagen.

• Sozialhilfe: 2,3% der Schweizer, 7,4% „Serbien, Montenegro, Kosovo“
• Arbeitslosenquote: 2,8% der Schweizer, 7,5% „Serbien, Montenegro, Kosovo“

Diese Zahlen sind nicht mit Diskriminierung erklärbar. Martin Killias verweist auf Studien über Italienern, die in den 60er Jahren in die Schweiz einwanderten. Obwohl auch diese Gruppe mit Diskriminierung kämpfte, war ihre Straffälligkeit nicht signifikant höher.

Andreas Kunz und Christoph Landolt in der WeWo34.11, Seite 20ff.

Pakistaner stürzen sich auf Engländerinnen

In Derby wurde eine Bande von neun Männern für Delikte wie Vergewaltigung, Geschlechtsverkehr mit Kindern, Körperverletzung und Kinder-Pornographie verurteilt. Betroffen sind mindestens 27 Opfer im Alter zwischen 12 und 18 Jahren. 

„The Times“ fand insgesamt 17 Prozesse seit 1997, in denen 56 Männer für diese Art von Bandenkriminalität verurteilt worden waren. Unter den 56 Tätern fanden sich nur 3 Weisse, die Mehrheit der 50 Muslime stammte aus dem pakistanischen Milieu. Die jungen Mädchen wurden jeweils mit Alkohol und Drogen gefügig gemacht; anschliessend wurden sie unter älteren Verwandten und Bekannten zum sexuellen Missbrauch herumgereicht.

Die Täter denken weisse Mädchen hätten eine lockerere Moral und seien weniger wert als pakistanische Mädchen. Das ist eine Art von Rassismus und daher verabscheuungswürdig.Mohammed Shafik, Leiter einer muslimischen Jugendorganisation.

Martin Alioth in der NZZaS vom 16.1.11, Seite 5.

Globale Allmacht amerikanischer Anklagen

Wie gefährlich ist es für eine Bank eigentlich, wenn in den USA Anklage gegen sie erhoben wird?
[Die USA] verfügen natürlich in letzter In­stanz über Instrumente, die es anderen Banken verbieten, mit einem spezifischen Institut zusammenzuarbeiten.

Dieses Kooperationsverbot würde dann aber nur in den USA gelten.
Nein, alle anderen Banken auf der Welt würden die Zusammenarbeit mit dieser spezifischen Bank ebenfalls einstellen – einstellen müssen. Das Bankgeschäft wird dadurch für die Bank, die unter Anklage steht, sehr schwierig. Wenn das ange­klagte Finanzinstitut zum Beispiel von US-Banken eine Milliarde Dollar zugute hätte, würde es ihr zumindest vorübergehend verunmöglicht, diese zurückzuerhalten. Sämtliche Guthaben würden für unbestimmte Zeit blockiert. Das wäre existenzgefährdend.

Auch wenn sich das Verfahren in den USA abspielt?
Unsere Kunden halten in ihren Depots US-Wertschriften in bedeutendem Umfang. Diese Wertschriften sind in den USA deponiert. Im schlimmsten Fall, für den es keine Anzeichen gibt, könnten die USA diese Wertpapiere vorübergehend einfrieren.

Es gibt politische Kreise, die sagen, die Schweiz dürfe keine Konzessionen beim Bankgeheimnis machen, sie solle gar nicht erst verhandeln und auf das Ultimatum nicht eingehen.
Diese Forderung ist wegen der Verhandlungsmacht der USA weltfremd. Die Schweiz würde ja nicht im Gegenzug alle amerikanischen Vermögenswerte in der Schweiz blockieren.
[Voraussichtlich wird FATCA 2014 eingeführt.] De facto läuft das auf einen automatischen Informationsaustausch hinaus und bedeutet das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses gegenüber den USA.

Martin Scholl, CEO ZKB im Interview von Roger Köppel und Pierre Heumann in der WeWo32.11, Seite 32ff.

Duplik auf "Kosovaren schlitzen Schweizer auf"

Die negativen Meldungen in den Medien über das Schaffen einiger Kosovaren in der Schweiz häufen sich. Die SVP passt ihre Inserate entsprechend an. Naim Malaj, Botschafter des Kosovo, meldet sich zu Wort:

Die kosovarischen Gemeinde (...) kann nicht verstehen, dass aufgrund von Einzelfällen nun eine ganze Volksgruppe angeklagt wird.

Man nennt dies "statistische Auffälligkeit"

man darf nicht Rückschlüsse auf die ganze Diaspora ziehen.

Darf man das nicht, weil das Diktat der Stunde danach politischer Korrektheit verlangt? Ist diese wichtiger, als Probleme zu lokalisieren und an der Wurzel zu beheben?

Ich finde diese Inserate inakzeptabel und gefährlich. (...) Wie sollen sich [die 200'000 Kosovaren in der Schweiz] heimisch fühlen, wenn sie immer mit den gleichen negativen Vorurteilen konfrontiert werden? (...) Mit solchen Kampagnen gibt man ihnen aber das Gefühl, ausgeschlossen zu sein. Für den sozialen Zusammenhalt im Land ist das sicherlich nicht förderlich.

Die ach so "heimischen" Kosovaren in der Schweiz tun nicht all zu viel für den sozialen Zusammenhang: sind eher unter sich, sprechen die wahrlich heimische Sprache und zelebrieren ihre fremdländischen Feste und Gebräuche auch in der Schweiz. Sie grenzen sich selbst wesentlich intensiver von der Schweiz ab, als dies ein paar SVP-Plakate zu tun vermögen.

Ich wünschte mir, dass die SVP auch einmal über die positiven Beispiele berichtet, von denen es sehr viele gibt. Denken Sie nur einmal an die Fussball-Nati, in der etwa Xherdan Shaqiri eine tragende Rolle spielt.

Fussball?! Ist das alles? Welche vielen positiven Beispiele denn noch? Ist Fussball überhaupt eine bewundernswerte Leistung?

NZZ: Trotzdem: Laut Statistik werden Kosovaren häufiger kriminell als Schweizer.Ich erachte solche Vergleiche als wenig zielführend. Ich finde es problematisch, dass man sofort Rückschlüsse auf die Nationalität zieht, wenn ein Kosovare eine Straftat begeht. 

Falsch: Ein Problem zu lokalisieren und konzentriert angehen zu können ist Voraussetzung zur Lösung. Und dies zu lösen muss das Ziel sein.

Diese Tat hat nichts mit einer kosovarischen Wertvorstellung zu tun. Ein solcher Mord wird auch in Kosovo bestraft. Es ist keineswegs so, dass man solche Verbrechen dort im Namen alter Kodizes beklatscht. 

Falsch: Historisch belegbar sind entsprechende Kodizes. Soziologisch erwiesen ist die gegenwärtige Aktualität in entsprechenden Kreisen.

Interview von Daniel Friedli in der NZZaS vom 28.2.11, Seite 11.

Norwegen-Massaker: Ohnmacht lähmt Aufarbeitung

Sein Gesicht war so emotionslos. Er wirkte wie einer, der einfach ein bisschen den Rasen mäht.

Dieses Kalkül, diese Kaltblütigkeit erschreckt viele. Sogar mehr als das, es stösst auf blankes Unverständnis, auf Schock, bewirkt bei vielen eine Ohnmacht.

Die einzige Kategorie, die auf den Massenmord in Norwegen passt, ist Wahnsinn.
Frankfurter Allgemeine

Gibt es angesichts der Unbegreifflichkeit der Mordtaten von Oslo und Utøya irgendeinen sinnvollen Gedanken, der über die ersten Reflexreaktionen hinausgehen kann? Irgendeine Forderung, nach was auch immer, schärferen Waffengesetzen, Aufklärungsarbeit gegen rechts, irgendetwas? Bitte. Irgendetwas, das wir tun können in Zukunft, damit wir uns diesem Wahnsinn nicht so hilflos ausgesetzt sehen? So hart es klingt: Leider wird das sehr schwierig sein.
"Kein Schutz vor Wahnsinn" in der Financial Times Deutschland

Es gehört zu den Tugenden eines Generalstabsoffiziers, auch in brutalsten und turbulentesten Situationen einen klaren Kopf zu behanlten. Dies sehe ich aktuell nur bei der Süddeutschen Zeitung als gegeben.

Anders Behring Breivik hinterlässt ein riesiges Manifest. Wer wissen will, warum diese Tat geschah, kann die Gründe erfahren. Breivik verfolgte die Jugendlichen auf kaltblütige Art, denn er brauchte möglichst viele Opfer, um seinem Manifest das Gewicht einer Botschaft zu geben, die niemand ignorieren kann. Die Arbeit, diesen Ernst zu verstehen, darf man sich nicht ersparen - denn dies war nicht die Tat eines Verwirrten.
"Mission Massenmord" Süddeutsche Zeitung

Breivik selber giert nach Öffentlichkeit. In seinem wirren, 1500 Seiten
langen Manifest hatte er angekündigt: Die Zeit nach einer möglichen Festnahme
will er als «Propagandaphase» nutzen. Vor dem Haftrichter wolle er die Motive
für den Kampf gegen den Multi-Kulti-Staat und die Marxisten öffentlich darlegen.

Sogar die Justiz ist gelähmt vom Ausmass dieser Tat: Sie verordnet ihm 8 Wochen Untersuchungshaft, vier davon in absoluter Isolation, weil immer noch eine Gefahr vom Täter ausginge.

Zuvor hatte der Richter entschieden, die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen.

Sitzt der Täter hinter Gitter geht keine physische Gefahr mehr von ihm aus. Doch in der Ohnmacht, in der sich auch die Justiz befindet, stellen sie den Täter still, damit er seine Nachricht nicht öffentlich erläutern kann. Das ist feige: Wäre die Justiz und mit ihr unser ganzer Staatsapparat dermassen auf der richtigen Linie mit der aktuellen Politik, dürfte es ihr ein leichtes sein, die "wirren" Ideen von Breivik zu entkräften. Sie stellt sich diesem Diskurs nicht. Hoffentlich ist es lediglich eine vorübergehende Lähmungserscheinung und die Debatte wird noch stattfinden. Sie ist notwendig.

Mein Mandant verlangt kein Verständnis für die Taten. Er meinte, in 60 Jahren würde die Gesellschaft verstehen, was er getan hat. Er sagte, er befinde sich im Krieg.
Verteidiger Lippestad zur norwegischen Zeitung «Aftenposten»

Zitate zusammengstellt im Blick am Abend vom 25.07.2011, Seite 2-5.

Rückzug aus öffentlichem Raum wegen Rassismus?

Zwei Männer haben am Sonntag gegen Mitternacht am Bahnhof Aarau mit einem Messer auf einen Eritreerer eingestochen.

Das ist zu 100 Prozent ein rassistisch motivierter Angriff.
Ein in Mogadischu - äh, nein, natürlich Zürich - wohnhafter Eritreer

Wir wissen von schwarzen Menschen, die sich von öffentlichen Orten wie Bahnhöfen aus Angst vor Übergriffen fernhalten.
Svenja Witzig, Projektleiterin beim Kompetenzzentrum für interkulturelle Konflikte (TikK)

Jaja, witzig, die Frau Witzig. So idyllisch ich ihre "Befürchtung" auch finde, so unwahr ist sie auch: Ich sehe täglich hunderte, die sich anders verhalten.

Kachelmanns Erkenntnisse

Der Vergewaltigungsvorwurf ist dank einer pervertierten Justiz zum nützlichen Instrument geworden, mit dem Frauen ungestraft Männer loswerden können.

...dass der lächerliche Wahnsinn, den sie erzählte dank ... Staatsanwälte Gattner, Oltrogge, Grossmann und Mägerle in Mannheim, die meines Erachtens eine gefahr für den Rechtsstaat sind, überhaupt zum Strafverfahren aufgeblasen wurde. Diese Staatsbediensteten haben den verzweifelten Racheakt einer Frau zur Profilierung missbraucht.

Ich war nicht in der Schweizer Armee, um mich von durchgeknallten deutschen Staatsanwälten fertigmachen zu lassen.

Es ist in Deutschland der angeblichen Feministin Alice Schwarzer tatsächlich gelungen, einen fundamentalistischen Konsens herzustellen, auch und gerade in den Medien. Sie hat den Weg bereitet, der von einer frauenfeindlichen Justiz, die es vor dreissig Jahren unbestritten gab, zu ihrem Gegenteil führte. Früher hiess es bei Vergewaltigungen, die Frau hätte halt kein kurzes Röckli tragen sollen. Heute ist, genauso verbrecherisch, der umgekehrte Fall verbreitet. Der Mann ist dem Vergewaltigungsvorwurf fast hilflos ausgeliefert. Er wird von einer wachsenden Zahl von Frauen als Waffe benutzt. Es gibt Experten, die sagen, dass ein Drittel aller Vergewaltigungsanzeigen vorsätzlich zu Unrecht erhoben wird, andere Experten sagen, es sei sogar die Hälfte. Es funktioniert wunderbar.

Mein Ziel ist, dass die wirklichen Vergewaltiger eingesperrt werden. Aber es sollen auch die Frauen ins Gefängnis, die zu Unrecht einen Mann beschuldigt haben. Es gibt heute nur komplett lächerliche Strafen für Frauen, die eine Vergewaltigung erfinden, um sich an einem Mann zu rächen. Meistens gibt es noch nicht einmal eine Strafe. Wenn sich herausstellt, dass die Anschuldigung haltlos ist, wird das Verfahren oft einfach nur eingestellt, und gegen die Frau wird nicht weiter ermittelt, obwohl Falschanschuldigung ein Offizialdelikt ist.

Jörg Kachelmann im Interview mit Roger Köppel in der WeWo24.11, Seite 26ff

Enormes Riechvermögen eines Hundes

Schäferhund hat 250 Millionen Sinneszellen auf der Riechschleimhaut (vgl. Mensch: 20 Mio.)

So besitzt der Geruchssinn des Hundes ein ausgezeichnetes Auflösungsvermögen, welches das menschliche um das Hundert- bis Tausendfache, möglicherweise um das Millionenfache übersteigt. Die Spur des Menschen beispielsweise kann ein Hund noch nach Tagen aufnehmen. Trifft er senkrecht auf die Fährte, riecht er an der sich zeitlich verändernden Geruchsintensität, ob die Person von rechts nach links oder umgekehrt lief. Einem Betäubungsmittelsuchhund genügen Drogenrückstände auf einem Fingerabdruck, um Alarm zu schlagen. Und ein Leichensuchhund vermag von einem fahrenden Boot aus einen Toten in zehn Metern Wassertiefe zu erschnüffeln.

Andrea Six in der NZZaS vom 10.7.11, Seite 52f.

Kindheit - ein soziales Konstrukt

Nicht nur waren bis vor ein paar Hundert Jahren Zwölfjährige alt genug, um in den Krieg zu ziehen. Im Mittelalter galt man generell als viel früher erwachsen – und somit geschlechtsreif. Mädchen waren mit 12 Jahren heiratsfähig, Jungen mit 14. Vor allem in adligen Kreisen wurde die Ehe schon in diesem Alter praktiziert – und gültig war sie erst nach vollzogenem Beischlaf. Was uns heute unvorstellbar ist, war damals normal.

Kinder waren bis ungefähr zum siebten Lebensjahr von ihren Eltern abhängig, danach wurden sie als eigenständige Mitglieder der Erwachsenengesellschaft anerkannt, schreibt der berühmte französische Sozialhistoriker Philippe Aries in seiner «Geschichte der Kindheit». Der Übergang von der Kindheit zum Erwachsenenalter begann für die Menschen im Mittelalter viel früher als heute – eben weil Kindheit nicht einfach eine biologische Phase beschreibt, sondern immer auch ein soziales Konstrukt, eine Konvention ist. Die Kindheit, wie wir sie meinen, der erste Lebensabschnitt als möglichst beschützte Entwicklungsphase, gibt es erst seit dem Zeitalter der Aufklärung; das ist bekannt.
Michael Marti im Mamablog

Sexsomnia - was für eine Krankheit...

Ein Brite ist einer Verurteilung wegen Vergewaltigung entkommen, weil er an der Schlafkrankheit Sexsomnia leidet, bei der die Betroffenen im Tiefschlaf unbewusst sexuelle Handlungen vornehmen. Vor der entsprechenden Entscheidung eines Gerichts in Swansea in Schottland hatten die Richter unter anderem die Ehefrau und die Ex- Lebensgefährtin des 43-Jährigen befragt. Beide gaben an, dass er Sex mit ihnen hatte, ohne jedoch zu Bewusstsein zu kommen. Am nächsten Morgen habe er sich nie an die nächtlichen Aktivitäten erinnern können. Dem Mann war vorgeworfen worden, eine 16-Jährige vergewaltigt zu haben, die für eine Nacht bei der Familie zu Besuch war. Am Morgen danach war der 43-Jährige überrascht gewesen, dass das Mädchen nicht mehr da war.

NZZ