Druck der USA und Mittel der Schweiz

Um welche Summe gehts?

Während die USA die Summe von 10 Milliarden Dollar ins Spiel brachten, signalisierte die Schweiz laut zuverlässigen Quellen dezidiert, nur einen Bruchteil dieser Summe bezahlen zu wollen.

Unklare Zuständigkeiten und Absichten der USA

• Department of Justice (DOJ): will möglichst viele Namen von Steuersündern sehen und möglichst viele Schweizer Banker zur Rechenschaft ziehen
• Steuerbehörde (IRS): ist eher an einer raschen Lösung interessiert sei, weil diese Geld bringe

2 Möglichkeiten der Schweiz, Druck auszuüben:

• Will die Schweiz endlich strengere Saiten aufziehen, steht laut einem Anwalt folgendes Instrument im Vordergrund: Artikel 271 des Strafgesetzbuches würde es erlauben, alle ausländischen Behördenvertreter anzuklagen, die Schweizer Staatsbürger zu einer Verletzung des Schweizer Rechts anzustiften versuchten. Diesen Tatbestand hätten die Staatsanwälte im DOJ teilweise erfüllt, indem sie Druck auf einzelne Bankinstitute zur Herausgabe von Kundendaten ausgeübt hätten.
• Ebenfalls werfe die Schweiz viel zu wenig die Tatsache in die Waagschale, dass sie in absoluten Zahlen der grösste (!) Investor in den USA sei.

Felix E. Müller in der NZZaS vom 29.01.2012, Seite 3

Gewalt: letzte Option gegenüber den Steuerbehörden

Ein Mann in Austin, TX, hat sein Haus angezündet, ein Flugzeug geklaut und ist damit gezielt in ds Gebäude der US-Steuerbehörde IRS geflogen. Auf seiner Website erklärte er:

Gewalt ist im Umgang mit der IRS die einzige Antwort.

20min vom 19.02.10, Seite 2.

europäischer Wettbewerb durch Steuersenkungen

EU-Mitgliedstaaten halten ihr Verhältnis zum Nicht-EU-Land Schweiz fest und kommen übereinstimmend zum Schluss, dass die kantonalen Steuerregelungen, sprich -senkungen, unerlaubte staatliche Hilfen an die Wirtschaft seien.

Tiefe Steuern sind keine unerlaubten Beihilfen, sondern das Resultat einer freiheitlichen staatlichen Ordnung. In der Schweiz wird die Freiheit durch die direkte Demokratie und den kantonalen Wettbewerb gesichert. (...) In ihrer queren Logik ist jeder Rappen [jener der Eurokraten], der an Steuern nicht erhoben wird, ein "Geschenk" des Staates an die Bürger, eine Hilfe, die den Wettbewerb verzerrt.

Die Funktionäre gehen von der Idee aus, es bestehe so etwas wie ein öffentlicher Vollanspruch auf das private Eigentum. Jeden Steuernachlass betrachten sie folglich als gnädigen Herzensakt von oben. In Wahrheit ist es umgekehrt. Demokratische Gesellschaften setzen von unten ihre Steuersätze fest, um eine öffentliche Ordnung zu bezahlen...
Roger Köppel in der WW50/08