Überwindung der Krise durch mehr Kapitalismus

Der Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Form entspricht nicht mehr länger der Welt um uns herum.

Klaus Schwab, WEF

Dies wird gegenwärtig – auch von ihm selbst – als Kapitalismuskritik gedeutet. Céderic Wehrmut mokiert, dass die Überwindung des Kapitalismus im SP-Parteiprogramm kritisiert wird, in der Öffentlichkeit mittlerweile aber unbeschritten sei.

 

Um einmal Klarheit zu schaffen: Unsere aktuell schlechtere wirtschaftliche Situation hat ihren Ursprung in politischen Fehlentscheiden. Folgendermassen sind die Rollen korrekt verteilt:

• Nicht der Staat, sondern der Markt bestimmt über den Erfolg und das Fortbestehen von privaten Unternehmen – auch von Banken. Planwirtschaftliche Entscheide darüber, welche Unternehmen staatlich gestützt und welche fallen gelassen werden, sind teuer und dem notwendigen Strukturwandel, der schöpferischen Zerstörung abträglich.
• Banken entscheiden unabhängig über die Kreditwürdigkeit von potentiellen Kunden. Die politisch erzwungene Förderung von Wohneigentum führte zur Subprime-Krise.
• Rating-Agenturen sollen ebenfalls unabhänig und tiefgehend Unternehmen, Banken und Staaten bewerten können. Mit selbst definierten Ansprüchen an Eigenkapital, Verschuldungsquoten, etc. Dies ist keine Staatsaufgabe, gleich wie kein Investor dazu verpflichtet wird, auf Urteile der Rating-Agenturen zu hören.

Die heutige wirtschaftliche Situation ist nicht schlecht wegen zuviel Kapitalismus, sondern wegen zu wenig Kapitalismus. Das Dreinreden der Politik, von ahnunsglosen, ideologisch fehlgeleiteten Beamten ist zu ignorieren.

Druck der USA und Mittel der Schweiz

Um welche Summe gehts?

Während die USA die Summe von 10 Milliarden Dollar ins Spiel brachten, signalisierte die Schweiz laut zuverlässigen Quellen dezidiert, nur einen Bruchteil dieser Summe bezahlen zu wollen.

Unklare Zuständigkeiten und Absichten der USA

• Department of Justice (DOJ): will möglichst viele Namen von Steuersündern sehen und möglichst viele Schweizer Banker zur Rechenschaft ziehen
• Steuerbehörde (IRS): ist eher an einer raschen Lösung interessiert sei, weil diese Geld bringe

2 Möglichkeiten der Schweiz, Druck auszuüben:

• Will die Schweiz endlich strengere Saiten aufziehen, steht laut einem Anwalt folgendes Instrument im Vordergrund: Artikel 271 des Strafgesetzbuches würde es erlauben, alle ausländischen Behördenvertreter anzuklagen, die Schweizer Staatsbürger zu einer Verletzung des Schweizer Rechts anzustiften versuchten. Diesen Tatbestand hätten die Staatsanwälte im DOJ teilweise erfüllt, indem sie Druck auf einzelne Bankinstitute zur Herausgabe von Kundendaten ausgeübt hätten.
• Ebenfalls werfe die Schweiz viel zu wenig die Tatsache in die Waagschale, dass sie in absoluten Zahlen der grösste (!) Investor in den USA sei.

Felix E. Müller in der NZZaS vom 29.01.2012, Seite 3