Wenn Staaten wirtschaften...

Just to keep in mind a Government's view of the economy:

If it moves, tax it.
If it keeps moving, regulate it.
If it stops moving, subsidize it.

Überwindung der Krise durch mehr Kapitalismus

Der Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Form entspricht nicht mehr länger der Welt um uns herum.

Klaus Schwab, WEF

Dies wird gegenwärtig – auch von ihm selbst – als Kapitalismuskritik gedeutet. Céderic Wehrmut mokiert, dass die Überwindung des Kapitalismus im SP-Parteiprogramm kritisiert wird, in der Öffentlichkeit mittlerweile aber unbeschritten sei.

 

Um einmal Klarheit zu schaffen: Unsere aktuell schlechtere wirtschaftliche Situation hat ihren Ursprung in politischen Fehlentscheiden. Folgendermassen sind die Rollen korrekt verteilt:

• Nicht der Staat, sondern der Markt bestimmt über den Erfolg und das Fortbestehen von privaten Unternehmen – auch von Banken. Planwirtschaftliche Entscheide darüber, welche Unternehmen staatlich gestützt und welche fallen gelassen werden, sind teuer und dem notwendigen Strukturwandel, der schöpferischen Zerstörung abträglich.
• Banken entscheiden unabhängig über die Kreditwürdigkeit von potentiellen Kunden. Die politisch erzwungene Förderung von Wohneigentum führte zur Subprime-Krise.
• Rating-Agenturen sollen ebenfalls unabhänig und tiefgehend Unternehmen, Banken und Staaten bewerten können. Mit selbst definierten Ansprüchen an Eigenkapital, Verschuldungsquoten, etc. Dies ist keine Staatsaufgabe, gleich wie kein Investor dazu verpflichtet wird, auf Urteile der Rating-Agenturen zu hören.

Die heutige wirtschaftliche Situation ist nicht schlecht wegen zuviel Kapitalismus, sondern wegen zu wenig Kapitalismus. Das Dreinreden der Politik, von ahnunsglosen, ideologisch fehlgeleiteten Beamten ist zu ignorieren.

Mehr Kapitalismus, weniger Dreinreden der Politiker

Die Krisen der letzten 4 Jahre rührten her von zu wenig Kapitalismus und von zu viel, aber falschem Dreinreden der Politik. Die US-Politik förderte 20 Jahre lang das Wohneigentum zahlungsunfähiger Unterschichten. Die überdrehten Hypothekarschulden verdarben dann das Weltfinanzsystem. Die Euro-Politiker schufen eine künstliche Währung, gegen den öffentlichen Protest von 155 Ökonomen, und bauten überdies Schuldentürme auf. Das alles droht den Kontinent jetzt ins Verderben zu ziehen.

 

Die Bedingung bleibt, dass [die Eigentümer] Gewinn und Verlust selbst tragen und sich dem Wettbewerb stellen müssen. Die staatlichen Rettungen der letzten Jahre von Banken, Autofirmen, Fluggesellschaften sind verdammenswert. Die Politiker verloren die Nerven. Denn ein Konkurs vernichtet - zu Recht - die Papierwerte der Aktionäre, der Obligationäre, aber er schiebt die realen Arbeitsplätze, Fliessbänder, Bankorganisationen, Flugzeuge günstig aus der Konkursmasse dem nächsten Mutigen zu.

 

Auf den Märkten steuern sich die Anbieter und Nachfrager in letzter Instanz, ohne Anweisung von oben, und sie folgen dabei ihrem Interesse. (...) Märkte sind nicht dazu da, Gleichheit zu verbreiten, sondern um Unterschiede zu schaffen. Alle Beteiligten sollen sehen, was etwas bringt und was nicht - Ausbildung, Gewitztheit, Kundenorientierung. [Die Positionen des Marktes sind bestreitbar.] Er zerstäubt Macht, wie der Wahlzettel in der Politik die Macht teilt. [Einfach nicht nur alle 4 Jahre sondern permanent.]

 

Der Kapitalismus würde glaubwürdiger,

• wenn die Vermögen über die Lohnpolitik breiter gestreut würden,
• wenn die Politiker die Aktionäre über Detailfragen und Saläre abstimmen liessen,
• wenn Konkurse für alle Firmen die letzte Sanktion blieben und
• wenn die Politiker nicht dauernd, um demagogisch «Arbeitsplätze zu retten» und «Sicherheit zu vergrössern», eingreifen würden.

Beat Kappeler in der NZZaS vom15.01.2012, Setie 41.

 

　

Versagen des Bankrats

Der Bankrat ist kein Aufsichtsgremium, sondern eine politische Behörde, die nach politischen Kriterien zusammengesetzt wird. (...) Er funktioniert nicht als wirkliches Kontrollorgan. Er ist nicht in der Lage, die Aufsichts- und Führungsverantwortung wahrzunehmen. (...) Es ist ein Armutszeugnis, dass erst auf Druck von Recherchen etwas passiert. Das zeigt, dass unsere Institutionen hier nicht richtig funktioniert haben.
Kurt Schiltknecht, Chefökonom der SNB 1974-1984, im Interview von Roger Köppel in der WeWo2.12, Seite 46ff.

Ungesunder Menschenverstand

Der angeblich gesunde Menschenverstand (common sense) läuft häufig grundlegenden ökonomischen Einsichten zuwider, was zu politischen Entscheidungen mit sehr «ungesunden» Konsequenzen führt. Bei Abstimmungen in Parlamenten oder bei Volksentscheiden stehen immer wieder wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt, werden aber auf die Seite geschoben, weil angeblich Wichtigeres wie Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit oder Sicherheit auf dem Spiel stehen. Werden wirtschaftliche Aspekte dennoch thematisiert, dann häufig im Rahmen eines erschreckenden ökonomischen Analphabetismus.

Vorschriften – seien es Gebote oder Verbote – haben immer unbeabsichtigte Konsequenzen. Auch das ist eine leidige ökonomische Wahrheit.

Silvio Borner in der WeWo29.11, Seite 13.

Irrweg "Rückkehr zur Politik"

In dieser überschuldeten Welt der "Rückkehr zur Politik" zählen aber die Hauruck-Entscheide überforderter Regierungen, die Gerüchte und das Insiderwissen der politisch gut Vernetzten mehr als volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Gegebenheiten.

Beat Kappeler in der NZZaS Vom 29.5.11, Seite 32.

Ein Preis für CO2 muss her

Das CO2 muss einen Preis bekommen, am einfachsten durch eine weltweite Steuer. Diese einfache Massnahme führt automatisch dazu, dass alle CO2-Ausstösse vermieden werden, welche diesen Preis nicht wert sind. Das heisst, die Kosten der CO2-Reduktion werden über den Preis minimiert. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Steuer bei der Einführung niedrig wäre (z.B. dreissig Franken pro Tonne), aber über die Jahre hinweg ansteigen könnte, weil neue Technologien entwickelt würden. Es bestünde somit ein starker Anreiz, CO2-arme Technologien anzuwenden, wobei aber der Markt und nicht die Politik darüber entscheidet, was sich durchsetzt und was nicht.
Silvio Borner in der WeWo4.10, Seite 18.

Obama - mitschuld an der Krise

Die Demagogie {staatliche Regelungen bringen den Segen für jedermann} stammte aus den Vorgaben der Regierungen Clinton und Bush seit 1995. Die zwei Hypotheken-Giganten in den USA mussten immer höhere Teile der Ausleihungen an minderbemittelte und minderheitliche Gruppen gewähren, zuletzt 52% aller Ausleihungen. Das waren Hunderte von Milliarden Dollar, die bewusst und gezielt an Haushalte flossen, welche definitionsgemäss ausserstande waren, Zinsen und Rückzahlungen zu tragen. Wenn eine Bank diese Anteile nicht schaffte, konnte man sie vor Gericht verklagen, wie seinerzeit ein umtriebiger Anwalt es tat mit Namen Barack Obama.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 06.09.09, Seite 41.

Demokratische Wohnungspolitik als Ursache der Finanzkrise

die Wohnungspolitik der Regierung Clinton, die den New Deal von Roosevelt fortsetzen wollte:

Sie zwang die Banken, ärmeren Leuten Hypotheken zu verschaffen, die sie sich gar nicht leisten konnten.
Hans-Werner Sinn im Interview von Markus Somm in der WW26.09, SEite 34f.

Ursachen der Krise

Kern der Misere ist die amerikanische Kreditkrise. Diese wurde ausgelöst durch Greenspans Geldpolitik, durch Bushs Steuersenkungen und durch das sozialpolitische Programm, ärmeren Schichten in den USA den Zugang zu Immobilien zu ermöglichen. Dem Marktversagen ging ein Politikversagen voraus.
Guido Mingels und Martin Beglinger im Tagimagi

Moral -> Ethik -> Politik <-> wirtschaftliche Realität

Vielleicht stimmt die Vermutung, und die Wirtschaftsethik ist das traurige Produkt einer geistigen Verarmung der Wirtschaftswissenschaften. In dem Masse, wie sich die Ökonomie zu einer Art Unterabteilung der Mathematik entwickelte mit all ihrer irregeleiteten Modell- und Formelgläubigkeit, ging an den Universitäten ein Bewusstsein für die Grundfragen marktwirtschaftlicher Ordnungen verloren. Auf die blutleere Mathematisierung folgte eine weltfremde Moralisierung der Ökonomie.

Die thielemannsche [Ulrich Thieleman, Wirtschaftsethikprogessor an der UniSG] "Ethisierung der Wirtschaft" durch die Politik (...) ist eine gegen die Freiheit erichtete Aufrüstung des Staates, die mehr Wohlstand vernichtet, als sie zu schaffen vorgibt.
Roger Köppel in der WW16.09, Seite 5.

anmassende Politiker

Der Wirschaftsgipfel in London steht für die gigantische Anmassung, die Weltwirtschaftskrise politisch wegplanen zu wollen. Auf den Grössenwahn der Bankiers folgt der Grössenwahn der Politik.
Roger Köppel in der WW14.09, Seite 5.

Konjunkturmassnahmen: schnell, gezielt und befristet

Anforderungen an konjunkturelle Massnahmen:

1. Tritt die Wirkung schnell genug ein, oder besteht die Gefahr, dass die Massnahme erst in den nächsten Aufschwung hinein wirkt?
2. Setzen die Massnahmen gezielt ein, wo wirklich Not herrscht? Das ist im Moment neben den Banken bei der Exportindustire der Fall, weit weniger aber beim Bau oder beim Konsum.
3. Sind die Massnahmen zeitlich befristet auf die Dauer der erwarteten Rezession, oder drohen sie in permanente Unterstützung auszuufern?

Urs Müller, Direktor und Chefökonom von BAK Basel Economics, in der NZZaS vom 8.3.09, Seite 21.

Für Hayek, gegen Keynes

Durch den Pessimismus und die Unbekümmertheit ("In the long run, we're all dead") stellte Maynard Keynes den Freibrief für zügellose Politiker aus. Was sollen wir uns heute um die Zukunft kümmern? So verschulden sich linke Politiker gerne weit über beide Ohren um das Problem auf die Zukunft zu verschieben, Milliarden an Konkunkturspritzen lassen grüssen.

Doch das ist falsch, weil nicht nachhaltig. Friedrich August von Hayek kritisierte Keynes am prominentesten:

Die spontane Ordnung des Marktes beruht auf den ungehinderten Anpassungsentscheidungen der Menschen und auf den nie zum Stillstand kommenden Fliessbewegungen des Stroms der Güter und Leistungen. Wer dagegen die Preise - ob Zinsen, Löhne oder Mieten - durch politisch motivierte Höchstgrenzen oder Mindespriese manipuliert, störe unweigerlich ihr snesibles Zusammenspiel und hält die Menschen nur davon ab, ihr Verhalten auf aussichtsreichere Aktivitäten umzustellen.
Hayek, sinngemäss.

Konjunkturpolitik ist nur dort erfolgsversprechend, wo sie die Anpassungsvorgänge beschleunigen hilft - und nicht dort, wo sie Menschen weiterhin an falsche Verhaltensweisen kettet.

Anstatt den Banken durch grosszügige Staatshilfen zu signalisieren, dass sie sich auch künftig auf die Sozialisierung ihrer Verluste verlassen können, muss jeder, der Risiken eingeht, wissen, dass er für die Folgen gerade stehen muss.

Die Politisierung der Wirtschaftsordnung führt immer in die Sackgasse.
Hans Jörg Hennecke, sinngemäss, in der WW6.09, Seite 23.