Leuthard von der Atomlobby zur Gegnerin

Thiel: Sie haben ja auch eine Traumkarriere hinter sich.

Leuthard: Wie meinen Sie das?

Thiel: Haben Sie sich denn nicht hochgeträumt?

Leuthard: Was wollen Sie damitsagen?

Thiel: Sie haben doch hier alsEmpfangsdame angefangen.

Leuthard: Wie kommen Sie darauf?

Thiel: Ich habe gelesen, bevor sie in den Bundesrat kamen, hätten Sie hier in der Lobby ­gearbeitet.

Leuthard: Ich habe hier im Parlament lobbyiert.

Thiel: Das haben Sie aber schön gesagt. Sie ­haben also im Parlament für die Kernkraft ­lobbyiert?

Leuthard: Das war die Frucht meiner Arbeit.

Thiel: Aber im Bundesrat hat sich der Kern ­gespalten.

Andreas Thiel in der WeWo21.12.

Dr. Doom ist pessimistisch

Die Politiker werden uns ruinieren! 

Der ganze Mittlere Osten wird eines Tages in Flammen aufgehen. 

Ich bin pessimistisch, manchmal habe ich Selbstmordgedanken.
Marc Faber am 5. INSTITUTIONAL MONEY KONGRESS

Mehr Kapitalismus, weniger Dreinreden der Politiker

Die Krisen der letzten 4 Jahre rührten her von zu wenig Kapitalismus und von zu viel, aber falschem Dreinreden der Politik. Die US-Politik förderte 20 Jahre lang das Wohneigentum zahlungsunfähiger Unterschichten. Die überdrehten Hypothekarschulden verdarben dann das Weltfinanzsystem. Die Euro-Politiker schufen eine künstliche Währung, gegen den öffentlichen Protest von 155 Ökonomen, und bauten überdies Schuldentürme auf. Das alles droht den Kontinent jetzt ins Verderben zu ziehen.

 

Die Bedingung bleibt, dass [die Eigentümer] Gewinn und Verlust selbst tragen und sich dem Wettbewerb stellen müssen. Die staatlichen Rettungen der letzten Jahre von Banken, Autofirmen, Fluggesellschaften sind verdammenswert. Die Politiker verloren die Nerven. Denn ein Konkurs vernichtet - zu Recht - die Papierwerte der Aktionäre, der Obligationäre, aber er schiebt die realen Arbeitsplätze, Fliessbänder, Bankorganisationen, Flugzeuge günstig aus der Konkursmasse dem nächsten Mutigen zu.

 

Auf den Märkten steuern sich die Anbieter und Nachfrager in letzter Instanz, ohne Anweisung von oben, und sie folgen dabei ihrem Interesse. (...) Märkte sind nicht dazu da, Gleichheit zu verbreiten, sondern um Unterschiede zu schaffen. Alle Beteiligten sollen sehen, was etwas bringt und was nicht - Ausbildung, Gewitztheit, Kundenorientierung. [Die Positionen des Marktes sind bestreitbar.] Er zerstäubt Macht, wie der Wahlzettel in der Politik die Macht teilt. [Einfach nicht nur alle 4 Jahre sondern permanent.]

 

Der Kapitalismus würde glaubwürdiger,

• wenn die Vermögen über die Lohnpolitik breiter gestreut würden,
• wenn die Politiker die Aktionäre über Detailfragen und Saläre abstimmen liessen,
• wenn Konkurse für alle Firmen die letzte Sanktion blieben und
• wenn die Politiker nicht dauernd, um demagogisch «Arbeitsplätze zu retten» und «Sicherheit zu vergrössern», eingreifen würden.

Beat Kappeler in der NZZaS vom15.01.2012, Setie 41.

 

　

EU: Einsicht statt unendlicher Diskussionen

Statt sich in Diskussionen über die technische Lösung des Schuldenproblems zu verlieren, sollten die Politiker sich eingestehen, dass das auf dem Giesskannenprinzip beruhende europäische Modell des Wohlfahrtsstaates und der gemeinsamen Währung gescheitert ist.
Kurt Schiltknecht in der WeWo49.11, Seite 23.

Demokratische Schweizer als Vorbild für Europa

Nicht nur die Politiker tragen Verantwortung, sondern auch die Stimmbürger.

Es ist mir ein bisschen peinlich, das eingestehen zu müssen, aber so ähnlich scheint es mir tatsächlich zu sein. Ich hoffe, es macht mich nicht zum lächerlichen Superpatrioten, wenn ich meine, dass wir Schweizer Demokratie tatsächlich besser «können» als unsere Nachbarn.
Ich bin der Überzeugung, dass Europas Probleme nicht im politischen Hinterzimmer gelöst werden können. Auf die Dauer lassen sich grundsätzliche Entscheidungen nicht am Stimmbürger vorbeischmuggeln. Gerade, wenn die Zeiten schwierig werden. Die Krise verlangt nicht nach weniger, sondern nach mehr Demokratie.
Charles Lewinsky in der NZZaS vom 01.01.2012, Seite 21f.

Das Schuldendilemma der Demokratie

...Politiker, die das finanzielle Schlamassel, in dem die halbe Welt steckt, durch hemmungsloses Schuldenmachen erst angerichtet haben...

Und das nicht aus bösem Willen oder galoppierender Dummheit, sondern weil auch das zum System der Demokratie gehört: Ein Politiker will vor allem gewählt werden. Ins Amt kommen und im Amt bleiben. Um seine (...) Ziele zu erreichen, muss er genügend Stimmen bekommen.

Und die bekommt er nun mal leichter, wenn er dem Wähler etwas verspricht. Höhere Löhne, tiefere Steuern, billigere Wohnungen, sauberere Luft. Eine vielversprechende politische Karriere ist zumeist auch eine viel versprechende. Wer den Leuten etwas wegnimmt - auch wenn ihm in der konkreten wirtschaftlichen Situation gar nichts anderes übrig bleibt -, wird von den Wählern abgestraft.

Politiker lassen sich nicht gern rausschmeissen. Es sitzt sich zu angenehm auf einem Sitz im National- oder im Ständerat. Also verkneifen sie sich das Wegnehmen. Und machen lieber Schulden, um dem Wahlvolk auch weiterhin hübsch verpackte Wohltaten auf den Gabentisch legen zu können. «Die nächste Generation», denken sie sich dabei, «wird schon einen Weg finden, um sie zu bezahlen. Und wenn nicht - wir stehen dann ja nicht mehr zur Wahl.»

Charles Lewinsky in der NZZaS vom 01.01.2012, Seite 21f.

Griechenland: Wirtschaftliche Realität wird politisches Versagen korrigieren (2014/15?)

Südeuropäische Staaten verfügen nicht über dieselbe Kreditaubwürdigkeit wie Deutschland. Deshalb müssten sie höhere Steuern haben. Weil dem nicht so ist, verschulden Sie sich zu günstig und übermässig und verstärken das Problem (Der Markt weist auf das Problem hin).

Nach zwei Jahren Krise dämmerte es [den Politikern], dass die griechischen Schulden immer nur zunehmen. Doch anstatt den Staatsbankrott auszurufen, zwingen sie nur die Banken, die Hälfte der Guthaben abzuschreiben. Bei einem allgemeinen Bankrott nämlich würden die Kreditversicherungen (CDS) fällig, welche viele Gläubiger Griechenlands gekauft hatten. Doch damit hätten möglicherweise einige Banken zusätzlich zum Schuldenschnitt viel Geld verloren, weil sie solche Garantien verkauft hatten.

Da es kein allgemeiner Bankrott Griechenlands ist, muss die Europäische Zentralbank, die für 50 Mrd. dessen Anleihen kaufte, nichts abschreiben. Sonst hätte sie ihr Eigenkapital weitgehend verloren.

[Mit dem Hebel des ESFS können die] Riesenschulden Italiens und Spaniens zu geringeren Zinsen, aber in grossem Volumen, auf die Märkte geworfen werden. Fällt allerdings ein Staat aus, hat der EFSF-Fonds dann das geballte Risiko zu tragen - das heisst, die Steuerzahler der nördlichen Länder. Der EFSF-Fonds ist für diese seit Mittwoch fünfmal risikoreicher geworden. Solche Konstruktionen mit risikobehafteten Kapitalteilen als Garantie grösserer Teile wurden in der Finanzkrise als CDO (Collateralized Debt Obligations) von den europäischen Politikern gnadenlos kritisiert. Jetzt sind sie gerade recht, um das knappe Hilfsgeld für Italien und Spanien zu hebeln.

Die südlichen Staaten können sich jetzt weiterhin zu deutschen Tiefzinsen verschulden, was seit 1999 der Anfang allen Übels war. (...) Immer mehr Schulden sind einfach in neue Gefässe umgegossen, gehebelt worden.

Das Entscheidende aber spielt sich in Frankreich ab. Wenn Frankreich, wie von den Rating-Agenturen angedroht, sein dreifaches AAA einbüsst, verliert der EFSF-Fonds dieses seinerseits. Dann laufen die Hebel rückwärts. Denn Italien und Spanien, deren untragbare neue Schulden der Fonds versichern soll, sind noch schwächere Garanten ebendieses Fonds. Wenn also eines der drei grossen lateinischen Länder leicht strauchelt, muss der Fonds dramatisch höhere Zinsen zahlen, wenn er überhaupt noch Anleger findet. Dann muss Deutschland zahlen, sein eigenes Rating ist gefährdet, seine Wähler rebellieren. Und der Euro-Raum wird kleiner.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 30.10.2011, Seite 37.

Der eingeschlagene Weg mit den Fonds und Hebel wird üble Folgen haben. Es wird noch einige Demonstrationen andauern, die nächsten v.a. wieder gegen die Finanzindustrie. Ich hoffe, dass 2014/2015 auch der hinterletzte Sozi mit einem Schild auf der Strasse kapiert hat, dass ihre Politiker versagt haben. Dann kommt es endlich zu einer Aufspaltung der EU - es wird getrennt, was nicht zusammen gehört.

...wenn der Hebel nicht funktioniert. Politiker spekulieren

Die Politik zeigte sich im Verlauf der Staatsschuldenkrise zunehmend gesinnungsethisch („retten um jeden Preis“) und ließ ein an der ökonomischen Realität („alternativlos“?) sowie den drohenden Konsequenzen orientiertes verantwortungsethisches Handeln vermissen.

Wenn der Hebel des EFSF nicht funktioniert, werden die Politiker den Einsatz erhöhen, probieren an noch mehr Geld zu kommen. Dies z.B. mit der EZB-Anzapflösung, wenn der EFSF eine Banklizenz erhält und damit Zugang zu Notenbankkrediten der EZB bekäme.

Eine solche monetäre „Maximierung der vorhandenen Kreditvergabekapazität“ wird nicht nur als höchst gefährlich, sondern auch als rechtlich unzulässig gewertet.

Andreas Haaker auf Oekonomenstimme

Langfristig wird der Euro nicht überleben

Griechenland produziert nichts, können also keine Schulden abbauen. Der Schuldenerlass ist deshalb die einzige Möglichkeit.

• Die Signalwirkung ist verheerend: Wer es völlig verbockt, kriegt 50% geschenkt. "Ihr müsst zwar sparen, doch wir haben auch schon Geld bereit, falls ihr nicht wollt."
• Die von der EU initiierte Finanztransaktionssteuer um spekulative Geschäfte zu verbieten findet wohl kaum auf diesem hochspekulativen Fonds Anwendung.
• Da unter keinen Umständen die führenden Politiker am ganzen Schlammassel schuld sein können, suchen sie die Schuldigen ausserhalb und verlangen von den Banken eine Kernkapitalaufstockung. Dies in einer bereits jetzt schon angespannten Situation. Dadurch werden die Banken bei der Kreditvergabe zurückhaltender, was wiederum die Wirtschatsentwicklung schwächt.

 Roger Köppel am 27.10.2011 in der Morgenkolumne auf Radio1

Euro-Korsett berstet bei Wetterumschwung

Die Zinssätze von 10jährigen Staatsanleihen verdeutlichen, worum es sich beim Euro handelt: Um ein politisches Korsett, resultierend aus dem Willen einen gemeinsamen europäischen Nenner herbei zu zwingen, unter Ausblendung wirtschaftlicher Realitäten, der folglich nur bei schönem Wetter vor sich hin derben kann, jedoch spätestens bei einer echten Konfrontation mit der Realität zu Grabe getragen werden muss.

NZZaS vom 28.8.11, Seite 33.

Selbstwahrnehmung von Politikern

Narzismus und Realitätsverlust: Der "Höhenrausch" gemäss Jürgen Leinemann

…wenn Politiker abheben, wenn sie denken, die Einladungen als Ehrengast gälten
ihrer Person und nicht dem Amt, wenn sie Privilegien vollständig in ihr privates
Leben integrieren.

Einflussfaktoren auf die Wirkung eines Politikers am TV – gemäss Kommunikationsexperten:

• 7% Worte und Aussagen


• 38% Stimme


• 55% Aussehen, Gesten, Mimik und Körperhaltung
  
  Wäre ich nicht gewesen, hätte ein anderer meine Arbeit getan. Es ist wie in einem Theater: Der Text und die Handlung sind vorgegteben, die Rollen werden immer wieder neu besetzt. Einige spielen ihre Rolle gut, aber wenn sie nicht mehr da sind, übernimmt sie ein anderer.
  Markus Notter
  
  Michael Furger in der NZZaS vom 21.08.2011, Seite 28f.
  

staatliche Indoktrination zur Überblendung der Multikulti-Problematik?

Wir brauchen eine massive Erziehungs- und Aufklärungskampagne; schon in den Schulen müssen die Kinder lernen, was es heißt, in einer multikulturellen Gesellschaft zu leben. Und wir müssen unseren Politikern sagen: Hört auf, ständig auf Multikulti zu schimpfen. Ob es einem nun passt oder nicht: Wir leben in einer multikulturellen Gesellschaft, und ihr schadet ihr schwer, wenn ihr sie beschimpft.
Liz Fekete, Leiterin der Europaabteilung des Institute of Race Relations (IRR) in London im Interview von Andrea Dernbach auf Cicero

Die Treue ist das Laster der Armen

Für die Pariser Eliten gilt seit Jahrhunderten: Affären gehören zum Leben, Frauen aus der Unterschicht sind Freiwild.

Die Frivolitäten ereignen sich innerhalb fester Normen und Regeln.

1. Die erste Grundregel lautet: Je höher gestellt der Prinz oder Politiker, desto mehr ist ihm erlaubt. Während der einfache Bürger zu Hause vom Teigholz der Ehefrau erwartet wird, wenn ihn einmal die Sünde streift, darf der König alles tun, was Gott verboten hat.


2. Zweite Grundregel: Sex folgt in Frankreich dem sozialen Status. Je geringer die Herkunft der Frau, desto mehr darf sich der Monarch oder Minister herausnehmen.

Hierarchie

1. Gattin: sozial – nicht unbedingt sexuell – am besten gestellt. Dient oft der eigenen Karriere.
2. Konkubine: Zweitfrau, ev. mit unehelichem Kind, weinte am Grab Mitterrands zusammen mit dessen Frau
3. Kokotten, Mätressen, Heträren, Journalistinnen
4. Zufallsbekanntschaften: Zimmermädchen, Kellnerinnen, Wahlhelferinnen --> Freiwild

Jean-Paul Sartre und Simone de Beauvoir

Die beiden sicherten sich in einer Art Pakt wechselseitig eheliche Untreue zu, frei nach dem Motto des Schriftstellers Baudelaire: «Die Treue ist das Laster der Armen.» Sartre und Beauvoir, aber auch die Mitterrands und die Strauss-Kahns lebten Varianten des aristokratischen contrat de mariage vor, den schon Joséphine ihrem Heisssporn Napoléon Bonaparte in weiser (auch finanzieller) Voraussicht abgerungen hatte. Noch heute umfassen ähnliche Arrangements in den besseren Pariser Kreisen gerne hundert Seiten und mehr.

Stefan Brändle in der WeWo22.11, Seite 43ff.

Verarmte Politiker wären der beste Beweise für das Versagen ihrer Politik

Das Parlamentsressourcengesetz» (PRG) ­regelt Einkommen und Entschädigungen der National- und Ständeräte.

Art. 8 des Parlamentsressourcengesetzes sieht vor, dass Parlamentarier, die bei einer ­Abwahl oder einem Rücktritt «keinen gleichwertigen Ersatz für das Einkommen als Ratsmitglied erzielen», eine sogenannte «Überbrückungshilfe» zugesprochen erhalten.

Wer immer also nach der politischen Kar­riere in Bern weniger verdient als vorher, hat einen gesetzlichen Anspruch auf weiterlaufende Zahlungen aus der Bundeskasse. Seit dem Jahr 2003 hat rund ein Dutzend ehemalige ­Parlamentarier von diesem goldenen Fallschirm à la bernoise Gebrauch gemacht.

Kostenpunkt: 520 000 Franken, bezahlt von den (Ab-)Wählern und Steuerzahlern.

Philipp Gut in der WeWo19.11, Seite 17.

Namensliste inkl. Parteizugehörigkeit und früherer Tätigkeit bitte hier posten.

Boni für Politiker

Warum also sollten ähnliche Bedingungen bei der Vergütung, wie es im Zuge der Finanzkrise von Politikern für Banker gefordert wurde, nicht auch für Politiker gelten?

Eine Verschärfung der Schuldenwirtschaft in PIIGS-Ländern und der gigantische europäische Rettungsschirm wären damit vermeidbar gewesen.

Das Gehalt eines Parlamentariers könnte sich gemäss dem Bonus-Malus-System zum Beispiel so zusammensetzen: 80% des Einkommens würde in bar ausbezahlt und 20% in Staatsanleihen, die für drei Jahre gesperrt wären. Die variable Vergütung würde voll ausbezahlt werden, wenn die Maastricht-Defizitgrenze (jährliche Neuverschuldung bis 3% in Relation zum BIP) eingehalten wird. Ein zusätzlicher Bonus könnte sogar entrichtet werden, wenn die Defizitgrenze weit unterschritten wird, oder aber der Haushaltsetat einen Überschuss ausweist. Der Malus würde aktiviert werden, wenn die Defizitgrenze überschritten wird. Man könnte z.B. eine gestaffelte Rückforderungsklausel einführen, die besagt, dass pro Prozentpunkt mit dem die Defizitgrenze von 3% in Relation zum BIP überschritten wird, ein Drittel vom Bonus weggenommen wird. Demnach würde die gesamte variable Vergütung eines Parlamentariers eingezogen, wenn die jährliche Neuverschuldung bei oder über 6% in Relation zum BIP liegt. (...) Zudem sollte erwähnt werden, dass bei Politikern natürlich noch ein übergeordneter Bonus bzw. Malus existiert: die Wiederwahl. Matthias W. Uhl auf Ökonomenstimme

klammheimliche Zweckänderung des IMF

[Der IMF] soll nun auch Staatsbudgets Europas stützt anstatt Währungen. Das enorme Hilfspaket an Euro-Land, welches die Schweiz mit 16 Milliarden freiwillig garantiert, kommt ebenfalls dazu.

Es geht um eine Zweckänderung des Weltwährungsfonds und eine Verlängerung der Euro-Krise mit Hilfspaketen. Und dies nur, weil die Euro-Politiker das Scheitern nicht zugeben wollen. Die Schweizer aber haben ein Interesse daran, die Euro-Krise nicht zu verlängern und die Südeuropäer nicht deswegen verarmen zu lassen, sondern sie zum Austritt zu bringen und damit den restlichen Euro zu stärken. Das hilft der EU und unserem Export.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 27.02.2011, Seite 41.

Gölä sagt, wie's ist

vergleichbar mit Jimy Hofer.

Ich bin stolz, was unsere Grosseltern für das Land geleistet haben. Doch die heutige Generation werkt alles wieder zu Boden.

Die Schweiz ist überbevölkert, der Platz wird eng. Man muss die masslose Einwanderung stoppen, sonst platzt das Land aus allen Nähten. Immer mehr Einwanderung heisst auch immer mehr AHV, IV und andere Sozialausgaben.

Unsere Gefängnisse gleichen Hotels. Die Sträflinge haben ein bequemes Bett, drei Mahlzeiten und zig TV-Programme, um sich abzulenken. Das schreckt doch keinen ab. Bei schlimmen Verbrechen wie Kindesmissbrauch oder Mord bin ich auch für die Todesstrafe. Mit einer Kuscheljustiz verhindern wir keine Verbrechen.

Burkas gehören nicht hierher. Wenn eine Schweizerin in ein islamisches Land reist, soll sie sich auch nicht oben ohne an den Strand legen. Man muss sich an die Sitten des Landes anpassen, sonst hat man dort nichts zu suchen.

Wir haben zu viele Theoretiker, Pädagogen und Psychologen, die alles totreden. Die wirklichen Probleme werden auf diese Art nicht gelöst.

Viele Eltern sind mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert, weil sie zu sehr mit sich selbst und den eigenen Problemen beschäftigt sind. Also überlassen sie alles den Pädagogen. Doch die dürfen auch nicht mehr durchgreifen. Wenn ich mal richtig frech gegen einen Lehrer war, dann gabs halt einen Chlapf. Heute würde dies gleich einen riesigen Aufschrei geben. Statt dem Schüler würde der Lehrer bestraft.

Gölä im Sonntagsblick vom 08.08.2010

Staats- und Bankenkonkurs

Staatsgarantie

Banken: de facto, neuerdings

Staat: de jure - liegt im Wesen der Sache.

Beides ist schlecht und führt zu einem Moral Hazard:

Investmentbanker müssen die Verluste nicht tragen - kassieren nur die Boni im Gewinnfall. Sie gehen also höhere Risiken ein als wenn sie vollumfänglich für die Konsequenzen ihrer Entscheide einstehen müssten.

Doch leider sind die Politiker weder die besseren Menschen noch die besseren Finanzmanager als die Banker. Im Gegenteil, sie unterliegen den eher noch grösseren Fehlanreizen: Geld auszugeben, das sie nicht haben, geschweige denn selber erwirtschaftet haben. Politiker kennen auch wenig Hemmungen, wenn es darum geht, Schulden zu machen.

Silvio Borner in der WeWo16.10, Seite 22.

CD mit Bankdaten von deutschen Politikern

Die Libertäre Plattform behauptet jedenfalls in Besitz dieser zu sein.
Und wenn auch nicht: Die Existenz der offiziell ergaunerten und verhehlten CD ist bisher auch noch nicht bestätigt. Also: Wenn die einen bluffen, können das die anderen schon lange.

Schäuble - der Hehler

Verantwortung

Angesichts der Ähnlichkeit mit dem Fall vor zwei Jahren hatten wird jetzt keinen Spielraum, diesmal anders zu entscheiden.
Zu treffen war der Entscheid innerhalb der Bundesregierung durch mich als Bundesfinanzminister.

Übernimmt er nun die Verantwortung oder schiebt er die Schuld auf Peer Steinbrück ab?

Zweck heiligt die Mittel?

Aber es gibt andere Fälle, in denen der Zweck die Mittel heiligen kann, wie im Fall der Steuerhinterziehung. Der Zweck ist die gleichmässige Besteuerung aller Bürger.

Von gleichmässig kann schon lange nicht mehr die Rede sein! Ausserdem ist eine ideologisch überzogene Steuerdoktrin, -macht definitiv der finanziellen Privatsphäre unterzuordnen.

Enteignung

Das Bankgeheimnis hatte in Zeiten, in denen Menschen Angst hatten um die Sicherheit ihrer Vermögen, eine andere Funktion und einen anderen Stellenwert als heute.

Falsch, genau vor der unverhältnismässigen Enteignung soll das BankKUNDENgeheimnis auch heute noch schützen.

Steuerbelastung Deutschland

Die Steuerbelastung in Deutschland ist im internationalen Vergleich nicht hoch.

Und wieso gibt es denn sonst überdurchschnittlich viel Steuerflüchtlinge und Schwarzarbeiter?

hohe Staatsschulden

Das ist nicht das zentrale Motiv. Unsere Defizite sind so hoch, da fallen diese Einkünfte nicht ins Gewicht. Im Ernst, mir geht es darum, dass die Menschen in Deutschland das Gefühl haben, dass es trotz allen gesellschaftlichen Spaltungen fair zugeht.

Dann könnte er auch eine Abgeltungssteuer akzeptieren. Doch offensichtlich ist nicht "Gerechtigkeit" das Motiv im Unrechtsstaat Deutschland, sondern Erpressung und Geldgier.

Und zudem möchte ich mir das Recht bewahren, dass Deutschland selbst über die Höhe seiner Steuern entscheidet.

Selbstverständlich hat Deutschland dieses Recht. Gleich wie die Schweiz über das eigene Recht verfügen dürfen sollte - auch über das Bankkundengeheimnis.

Rechtsstaat

(Deutschland muss Steuerflüchtlinge überallhin verfolgen) Sonst haben die Leute kein Vertrauen mehr in diesen Rechtsstaat.

Falsch: Rechtsstaat wäre, wenn Gesetze befolgt würden - auch die eigenen, z.B. keine Hehlerei. Es wäre eine Stafanzeige gegen die deutsche Regierung zu erlassen und sämtliche Beamten zu verhaften, welche die Schweiz betreten.

Verwöhnte Kriminelle
Datendiebe, welche in der Schweiz Bankkundendaten stehlen, werden von der Bundesrepublik fürstlich entlöhnt. Helmut Kieber, welcher Daten der LGT dem Bundesnachrichtendienst verkaufte, erhielt von ebendiesen eine neue Identität und zwei falsche Pässe. Wo er sich heute aufhält, ist unbekannt. Von Amtshilfe ganz zu schweigen.

Schäubles Spendenaffäre
1998 nahm die CDU 100'000 DM als Wahlkampfspende vom gesuchten Waffenhändler Karlheinz Schreiber entgegen. Bei den Ermittlungen wehrten sich Kohl wie auch Schäuble, die "geheimen Konten in der Schweiz" preis zu geben (und beriefen sich dabei auf das Bankkundengeheimnis?).

Zitierte Stellen aus dem Interview mit Wolfgang Schäuble von Felix E. Müller und Michael Furger in der NZZaS vom 7.02.10, Seite 18ff