Schlumpf-Rücktritt

Dankt Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) ab, geht sie als Staatsfrau in die Geschichte ein, die ihre persönlichen Ambitionen der Stabilität des Landes untergeordnet hat. Klammern sie und ihre BDP sich an den Posten, werden sie das Etikett kleinlicher Egomanen nicht mehr los.
Urs Paul Engeler in der WeWo43.11, Seite 22.

...wenn der Hebel nicht funktioniert. Politiker spekulieren

Die Politik zeigte sich im Verlauf der Staatsschuldenkrise zunehmend gesinnungsethisch („retten um jeden Preis“) und ließ ein an der ökonomischen Realität („alternativlos“?) sowie den drohenden Konsequenzen orientiertes verantwortungsethisches Handeln vermissen.

Wenn der Hebel des EFSF nicht funktioniert, werden die Politiker den Einsatz erhöhen, probieren an noch mehr Geld zu kommen. Dies z.B. mit der EZB-Anzapflösung, wenn der EFSF eine Banklizenz erhält und damit Zugang zu Notenbankkrediten der EZB bekäme.

Eine solche monetäre „Maximierung der vorhandenen Kreditvergabekapazität“ wird nicht nur als höchst gefährlich, sondern auch als rechtlich unzulässig gewertet.

Andreas Haaker auf Oekonomenstimme

SNB: Rückbesinnung wäre notwendig

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat verschiedene Aufgaben. Eine ist die Erhaltung der Preisstabilität. Mit dem Untergang des Euro sah sich das Direktorium deshalb unter Zugzwang und kaufte in bester Absicht (Entschleuigung der Euro-Abwertung) in desaströsem Ausmass die substanzlose Fremdwährung. Die Euro-Abwertung ist unaufhaltsam. Es bestehen starke Zweifel ob der Sinnhaftigkeit der Währungskäufe. Die enormen Währungsverluste kompensieren nicht für die etwas langsamere "Franken-Aufwertung". Mittlerweile hat sich die SNB dermassen übernommen und einseitig exponiert, dass das Fremdwährungsexposure zu einem Klumpenrisiko verkommen ist. Damit gefährdet sie einen ihrer weiteren Aufträge: Lender of Last Ressort. Ohne Eigenkapital kann sie auch nicht mehr intervenieren. Bei einer privaten Bank würde eine Sanierungsversammlung eröffnet. Einzigartig hat die SNB die Möglichkeit zur Eigenfinanzierung Geld zu drucken. Das aber wiederum würde die Preisstabilität beeinflussen und einem ihrer Aufträge widersprechen. Mit der SNB verhält es sich wie mit den meisten staatlichen Institutionen: Ihre Arbeit ist dann am besten, wenn man davon kaum was mitbekommt. Für eine erfreuliche Aufgabenausführung ist die SNB aber definitiv zu oft in der Presse.

Frauen opfern Unanbhängigkeit von Roche

Innert 4 Jahren verlor Maja Oeri die Hälfte ihres Vermögens (1bn CHF). Jetzt tritt sie aus dem Aktionärspool aus. Damit verliert die Allianz der Roche-Erben das alleinige Sagen.

Paul Sacher galt als autoritärer Familienherrscher und war während 20 Jahren an der Macht. Gemäss Basler Klatsch befand er Frauen nur für eines als wirklich brauchbar. Zusammen mit Fritz Gerber als Konzernchef und Verwaltungsratspräsident garantierte er die Stabilität von Roche. In all den Jahren unter Sacher und Gerber hatte die junge Generation nichts zu sagen, die Frauen schon gar nicht. Das hat schon zu Frustration geführt.

In Anlehnung an Birgit Voigt in der NZZaS vom 27.03.2011, Seite 37.

Euro-Versagen mit Geldhaufen verdecken

Die [EU-]Staatschefs haben sich geeinigt, den 440 Mrd. € schweren Krisenfonds EFSF zur Stützung verschuldeter Staaten umzubauen. (...) Der dauerhafte Stützungsfonds ESM, der ab 2013 bestehen soll, wird einen Umfang von 500 Mrd. € haben. Darüber hinaus segneten die Regierungschefs den von Merkel geforderten «Pakt für den Euro» ab, der die Wirtschaftspolitik in der EU vereinheitlichen soll.

«Kein überstrapazierter Schuldner lässt sich kreditwürdiger oder solventer machen, indem man ihm mehr Geld leiht», bekräftigte die New Yorker Analysefirma High Frequency Economics diese Woche.

Sebastian Bräuer in der NZZaS vom 13.03.2011, Seite 29.

Vorschlag: Europäischer Währungsfonds

Der Euro wankt. Die Misere Griechenlands verunsichert die europäische Währung. Eine stützende Institution, welche sich der Sicherung und Stabilität des Euros widmet wäre sinnvoll.

Daniel Gros und Thomas Mayer vom Centre for European Policy Studies in Brüssel haben deshalb den Vorschlag eines europäischen Währungsfonds konstruiert.

Zur Erinnerung: Beim internationalen Währungsfonds richten sich die Einzahlungen richten nach der Leistungsfähigkeit der Staaten. Wenn man so will, könnte man sagen, dass die Leitungsfähigen bestraft und die Unfähigen belohnt werden. Das ist natürlich eine grundfalsche Ausgangslage.

Zur zweiten Erinnerung: Die Maastrich-Kriterien

• Inflationsrate und Zinssätze bewegen sich in der Nähe des EU-Durchschnittes
• Defizit der öffentlichen Hand ist unter drei Prozent
• maximale Verschuldung des Staates ist unter sechzig Prozent des Volkseinkommens

Ausserdem enthält der Maastrich-Vertrag eine "No-bail-out"-Klausel, die die Übernahme von Schulden durch ein anderes Mitgliedsland ausschliesst.

Der neue Vorschlag des europäischen Währungsfonds bestraft Defizitsünder, jene die gegen diese Kriterien verstossen:

Sie müssen jeweils 1% der Überschreitung der Kriterien im Fonds hinterlegen. Mit einer Staatsverschuldung von 115% des BIP (55% zu viel) und 13% Jahresdefizit (10% zu viel) müsste Griechenland in diesem Jahr 0.65% seines BIP einzahlen.

Kommt ein Land seinen Verpflichtungen nicht nach, könnten die Zahlungen beendet und die EU-Hilfen einbehalten werden. [Griechenland erhält zum Beispiel EU-Fördergelder von 1.5 bis 2% seines BIP pro Jahr.] Die Refinanzierungskosten für Unternehmen würden in die Höhe schnellen. Wahrscheinlich würde das Land de facto aus der Euro-Zone ausgeschlossen.

Daniel Gros im Interview mit Susanne Ziegert in der NZZaS vom 14.03.10, Seite 47.

Ein super Vorschlag, der fair und einem stabilen Euro höchst dienlich wäre. Doch dazu müssen die EU-Verträge geändert werden womit man wieder einmal bei den kuschenden und blockierenden EU-Bürokraten angelangt wäre, welche auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind und den Vorschlag ablehnen werden.

Massnahmen zur Stabilisierung des Euro

Ohne eine eigenständige Geldpolitik, ohne Variation der Zinssätze und des Wechselkurses könnten die Länder nur mit Lohnanpassungen, Migration und fiskalpolitischen Mitteln auf ihre spezifischen Wirtschaftsprobleme reagieren. Da im europäischen Währungsraum im Gegensatz zu den USA ein automatischer Finanzausgleich zwischen den Staaten fehle, könnten wirtschaftlich angeschlagene Länder nur das Lohnniveau senken oder ihren Arbeitskräften empfehlen, in einem wirtschaftlich besser gestellten Land Arbeit zu suchen.

• Lohnniveau senken
• Gewaltige Ausgabenkürzungen
• Sozialleistungen abbauen

Die Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik in weiten Teilen der EU befinden sich in einem desolaten Zustand. Statt die Wirtschaftsprobleme grundsätzlich anzugehen, wird das Heil in höheren Steuern für Gutverdienende, in Spezialsteuern auf Boni und Bankgeschäften oder in der illegalen Beschaffung von Steuerdaten in der Schweiz gesucht. Solche Massnahmen zerstören das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Wirtschaft in den Staat.

Es erstaunt daher nicht, dass immer mehr Unternehmungen aus dem EU-Raum abwandern und auf Standorte ausweichen, in denen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen den Erfolg begünstigen und mit einer vernünftigen Steuerbelastung honorieren. Die Kosten übersetzter Steuern, Staatsausgaben, Sozialabgaben und einer ausufernden Bürokratie gehen stets zu Lasten der Wirtschaft und schwächen das Wachstum.
Kurt Schiltknecht in der WeWo6.10, Seite 12ff.

Maastricht-Vertrag

PIIGS: Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien diese Länder missachten die Bestimmungen des Maastricht-Vertrags am meisten und sorgen damit nebst einem schwachen Euro für Instabilität und Unsicherheit in Europa.

Ein Land kann nur dem europäischen Währungssystem beitreten, wenn

• Inflationsrate und Zinssätze bewegen sich in der Nähe des EU-Durchschnittes
• Defizit der öffentlichen Hand ist unter drei Prozent
• maximale Verschuldung des Staates ist unter sechzig Prozent des Volkseinkommens

Immer weniger Euro-Länder kümmern sich inzwischen um diese Vorgaben.
Kurt Schiltknecht in der WeWo6.10, Seite 12ff.

Siehe EU-Konvergenzkriterien

Die 12er-Kombination von Stärken des Finanzplatzes Schweiz

1. Standort Schweiz mit einzigartigen, sich ergänzenden Stärken, inkl. Offenheit.
2. Hort der Sicherheit und Stabilität.
3. Schutz des Eigentums, Schutz vor Expropriation, keine staatlichen «Drohkulissen», Würde des Individuums.
4. Schutz der Privatsphäre, aber kein Schutz vor Steuerhinterziehung gemäss OECD: Diskretion gewahrt. Kein anderes Land hat ein umfassenderes Bankkundengeheimnis Allenfalls eine Abgeltungs- oder Quellensteuer zugunsten ausländischer, vertrauenswürdiger Staaten.
5. Moderne Aus- und Weiterbildung, inkl, regelmässiger Compliance-Prüfungen.
6. Topservice «Swiss made» - ganzheitlich, national und international: Zuverlässigkeit, Konstanz, Performance, Pflichtbewusstsein, Redlichkeit, Berechenbarkeit und Speditivität.
7. Extreme Kundenorientierung mit Dienstleistung als Tradition: Vielsprachigkeit, Freundlichkeit, internationale Beziehungen und internationales Setup. Attraktiv und differenzierend für jedes Kundensegment: Transparenz, Risikoaufklärung und Angemessenheit.
8. Moderne Markt- und Bankeninfrastruktur. Stabile Zahlungs- und Abwicklungssysteme: Swiss Value Cham.
9. Das ganze Finanzuniversum - Anlagen und Handel ist seit 100 Jahren zunehmend abgedeckt wie kaum in einem anderen Finanzmarkt: die Schweiz als universaler und universeller Hort.
10. Überdurchschnittliche Kapitalstärke, überzeugendes Management von Risiken, Liquidität, Refinanzierung und Compliance.
11. Grössere Banken ergänzen ihre Palette mit zusätzlichen Differenzierungsinstrumentarien wie weltweitem kundenorientiertem Investment Banking, Wertschriftenhandel und Anlagespezialitäten.
12. Das attraktive Universalbankenmodell mit geringeren Marktrisiken ermöglicht ein weltweites Finanzierungsangebot in Breite und Tiefe.

Hans-Ulrich Doerig, VRP der CS, in der NZZ vom 11. September 2009.

Erfolgssäulen des Finanzplatzes Schweiz

inspiriert von Kurt Schiltknecht in der WW9.09, Seite 11.

USP Finanzplatz Schweiz: tiefe Steuerbelastung und Schutz der Privatsphäre

Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung muss gegenüber Ausländern fallen. Es kann kein Geschäftsmodell der Zukunft sein, wenn sich unser Bankenplatz zur Fluchtburg der internationalen Steuerumgehung rüstet. Das Bankkundengeheimnis soll die Privatsphäre der Kunden schützen, nicht aber Leute, die ihr Geld arglistig an ihren Heimatstaaten vorbeischmuggeln. Wer sich nicht an die Gesetze seines Landes halten will, soll auswandern.

Die Schweiz kann sich noch deutlicher als Ort der Freiheit profilieren. Aus den reformunfähigen Hochsteuerländern der EU wären Firmen und Personen wegzulocken.

Fragen zum Schutz der Privatsphäre und zur Kapitalfreizügigkeit:

Was passiert, zum Beispiel, wenn der afrikanische Diktator Robert Mugabe Einsicht in die Konti von Regimegegnern verlangt? Würden Leute, die ihr Geld vor wahnsinnigen Politikern in Sicherheit bringen wollen, in der Schweiz künftig härter verfolgt als asylsuchende Drogendealer an der Zürcher Langstrasse?

Oder stellen wir uns vor, Deutschland würde von einer Hyperinflation erfasst und der Kapitalexport ins Ausland verboten. Sollen unsere Banken Deutsche, die ihr Geld in einen stabilen Hafen retten, denunzieren und ausliefern?

Roger Köppel in der WW09.09, Seite 5.