Merz zum Griechenland-Debakel

Viele Ökonomen und Politiker haben im Vorfeld der Euro-Einführung vor dem fehlenden wirtschaftspolitischen Fundament gewarnt. Jetzt, gut zehn Jahre später, schlagen die Mängel in Wettbewerb und Effizienz zwischen den europäischen Volkswirtschaften durch. Deshalb wurde ein milliardenteurer Rettungsschirm aufgespannt. Dabei ist unsicher, ob dieser alle Unwägbarkeiten der Finanz- und Währungspolitik abdecken kann. Bei Seitenwind und Hagel versagt meist auch der Schirm.

Die Versuchung ist gross, Schlimmeres durch weitere Schulden abzuwenden. Namentlich Brüssel neigt dazu, dem stets schlechter gewordenen Geld nochmals gutes nachzuwerfen, u. a. mit der Begründung, die Risikoprämien tief zu halten. Das wird nicht reichen.

Bei einer Havarie müssen zuerst die Lecks abgedichtet werden. Man muss mit dem Einfachen, Machbaren beginnen. Anscheinend besitzt der Staat noch ein beträchtliches verwertbares Immobilien-Portefeuille und ein gewisses Privatisierungspotenzial. Parallel dazu sollte man in Athen aber die nachhaltige Sanierung des Haushaltes einleiten.

Hans-Rudolf Merz in der WeWo22.11, Seite 21.

SNB: Rückbesinnung wäre notwendig

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat verschiedene Aufgaben. Eine ist die Erhaltung der Preisstabilität. Mit dem Untergang des Euro sah sich das Direktorium deshalb unter Zugzwang und kaufte in bester Absicht (Entschleuigung der Euro-Abwertung) in desaströsem Ausmass die substanzlose Fremdwährung. Die Euro-Abwertung ist unaufhaltsam. Es bestehen starke Zweifel ob der Sinnhaftigkeit der Währungskäufe. Die enormen Währungsverluste kompensieren nicht für die etwas langsamere "Franken-Aufwertung". Mittlerweile hat sich die SNB dermassen übernommen und einseitig exponiert, dass das Fremdwährungsexposure zu einem Klumpenrisiko verkommen ist. Damit gefährdet sie einen ihrer weiteren Aufträge: Lender of Last Ressort. Ohne Eigenkapital kann sie auch nicht mehr intervenieren. Bei einer privaten Bank würde eine Sanierungsversammlung eröffnet. Einzigartig hat die SNB die Möglichkeit zur Eigenfinanzierung Geld zu drucken. Das aber wiederum würde die Preisstabilität beeinflussen und einem ihrer Aufträge widersprechen. Mit der SNB verhält es sich wie mit den meisten staatlichen Institutionen: Ihre Arbeit ist dann am besten, wenn man davon kaum was mitbekommt. Für eine erfreuliche Aufgabenausführung ist die SNB aber definitiv zu oft in der Presse.

Robinvest

Blochers Beratungsfirma Robinvest wurde Mitte 2008 gegründet. Sie beschäftigt acht Mitarbeiter. Seit 2008 hat sie zwölf Mandate abgewickelt, meist Sanierungsfälle in Bereichen wie Elektronik und Maschinenbau. Manchmal beteiligte sie sich an den beratenen Unternehmen, manchmal wie in Basel auch nicht. Von den zwölf Mandaten wurden zehn erfolgreich abgeschlossen. In einem Fall blieb nur die Liquidation. In einem anderen Fall, bei der Filmproduktion Lobster TV, ist der Ausgang noch offen, nachdem Mitte Jahr ein Management-Buyout durchgeführt wurde.
Kurt W. Zimmermann in der WeWo46.10, Seite 33.

Béglés Inputs für die Post

Wenn die Richtung eines Unternehmens neu bestimmt werden muss, kommt es immer zu Reibereien. Kreative Süannungen gehen allen wichtigen Eentscheidungen voraus. Das ist gut so. Der Chef ist zu loben für die Bewegungen, die er in Gang setzte. --> Schöpferische Unruhe.

Am Service Public will Béglé unbedingt festhalten. (...) Aus unternehmerischer Sicht liegt hier ein Denkfehler vor: Defizitäre, marode Teile einer Firma müssen saniert, nicht subventioniert werden. In kranken Bereichen sind radikale Massnahmen gefragt: Kostensenkngen und/oder bessere Leistungen. Es ist keine schlüssige Strategie, das schwindende Briefgeschäft künstlich auf einem Niveau zu halten, das der Markt nicht mehr hergibt.
Roger Köppel in der WeWo2.10, Seite 5.

Probleme der IV

Die Verfahrenswege bei der IV gehen zu lange, sind zu kompliziert und beschäftigen in der Folge einen aufgeblähten Administrationsapparat: Downsizing.

Die Leistungen von hiesigen Zahnärzten und Firmen kosten bis zu 60% mehr als im Ausland: Behandlungen sind beim günstigsten Anbieter vorzunehmen.

IV-Rentner die im Ausland wohnen sind unkontrollierbar: Keine IV-Renten mehr ins Ausland auszahlen. Es ist nicht Aufgabe des Schweizer Staates, Invalide im Ausland zu unterhalten.

Ein Vorschlag hierzu:

Jeder IV-Bezüger muss sich einmal pro Monat bei der Gemeinde melden. Die Einwohnerkontrolle bestätigt den rechtmässigen Aufenthalt per Computereintrag der IV. Diese zusätzliche Kontrolle kostet nichts und ist effektiv.

Ich wäre für einen IV-Pranger. Alle Invaliden werden im Internet mit Adresse publiziert. Was die Allgemeinheit bezahlt, kann auch der sozialen Kontrolle unterstellt werden.

Weniger IV-Bezüger und niedrigere IV-Renten

Die hoch verschuldete IV soll mit 0,4 mehr Mehrwertsteuerprozenten saniert werden. Da jetzt keine Mehrheiten für Steuererhöhungen gefunden werden dürften - überhaupt stossend, dass es solche in anderen Zeit gibt - will Doris Leuthard die entsprechende Volksabstimmung verschieben, obwohl von Bundesrat und Parlament bereits terminlich fixiert.

Es versteht sich von selbst, dass es keine neuen Einnahmen für die IV braucht. Auf der Einnahmeseite ist nicht das Problem. Das Problem ist die Ausgabeseite. Also ob es immer mehr Invalide geben würde, ts! Es gibt einfach immer mehr IV-Bezüger, das ist alles.

Nebst der Anzahl Leute, welche IV beziehen, müsste man auch über den Umfang der Leistungen sprechen. Der aktuelle Ansatz, nachdem die Höhe der Zahlungen am letzten versicherten Lohn gemessen wird, ist falsch. Richtig wäre, wenn man sich über das Existenzminimum Gedanken machen würde. Und dies liegt definitiv nicht bei 3'000 CHF pro Monat...

Weniger IV-Bezüger und niedrigere IV-Renten und das Problem wäre gelöst - ohne kollektivstrafende Steuerbelastungen.