Affirmative Action

Bevorzugung bei Bewerbungen und beim Zugang zu Universitäten waren die Mittel. Auch arme Weisse in den Südstaaten, de benachteiligt wurden, verstanden den Sinn der Massnahmen. Doch heute? Affirmative Action wurde auf alle people of color ausgeweitet - neben Schwarzen auch auf Asiaten und Latinos. Das verwandelte sie in eine Politik zur Diskriminierung der Weissen.

Hansrudolf Kamer in der WeWo30./31.10, Seite 28.

Massnahmen zur Stabilisierung des Euro

Ohne eine eigenständige Geldpolitik, ohne Variation der Zinssätze und des Wechselkurses könnten die Länder nur mit Lohnanpassungen, Migration und fiskalpolitischen Mitteln auf ihre spezifischen Wirtschaftsprobleme reagieren. Da im europäischen Währungsraum im Gegensatz zu den USA ein automatischer Finanzausgleich zwischen den Staaten fehle, könnten wirtschaftlich angeschlagene Länder nur das Lohnniveau senken oder ihren Arbeitskräften empfehlen, in einem wirtschaftlich besser gestellten Land Arbeit zu suchen.

• Lohnniveau senken
• Gewaltige Ausgabenkürzungen
• Sozialleistungen abbauen

Die Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik in weiten Teilen der EU befinden sich in einem desolaten Zustand. Statt die Wirtschaftsprobleme grundsätzlich anzugehen, wird das Heil in höheren Steuern für Gutverdienende, in Spezialsteuern auf Boni und Bankgeschäften oder in der illegalen Beschaffung von Steuerdaten in der Schweiz gesucht. Solche Massnahmen zerstören das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Wirtschaft in den Staat.

Es erstaunt daher nicht, dass immer mehr Unternehmungen aus dem EU-Raum abwandern und auf Standorte ausweichen, in denen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen den Erfolg begünstigen und mit einer vernünftigen Steuerbelastung honorieren. Die Kosten übersetzter Steuern, Staatsausgaben, Sozialabgaben und einer ausufernden Bürokratie gehen stets zu Lasten der Wirtschaft und schwächen das Wachstum.
Kurt Schiltknecht in der WeWo6.10, Seite 12ff.

Béglés Inputs für die Post

Wenn die Richtung eines Unternehmens neu bestimmt werden muss, kommt es immer zu Reibereien. Kreative Süannungen gehen allen wichtigen Eentscheidungen voraus. Das ist gut so. Der Chef ist zu loben für die Bewegungen, die er in Gang setzte. --> Schöpferische Unruhe.

Am Service Public will Béglé unbedingt festhalten. (...) Aus unternehmerischer Sicht liegt hier ein Denkfehler vor: Defizitäre, marode Teile einer Firma müssen saniert, nicht subventioniert werden. In kranken Bereichen sind radikale Massnahmen gefragt: Kostensenkngen und/oder bessere Leistungen. Es ist keine schlüssige Strategie, das schwindende Briefgeschäft künstlich auf einem Niveau zu halten, das der Markt nicht mehr hergibt.
Roger Köppel in der WeWo2.10, Seite 5.

Lehre aus der Finanzkrise: 3 Massnahmen

Je höher das Systemrisiko einer Bank, desto höher die Eigenkapitalvorschriften und diese sollen auf möglichst einfachen Konzepten beruhen.

Obligationen sollen ebenso wie Aktien als risikobelastete, haftende Substanz der Firma angesehen werden.

No "too big to fail" anymore. Greifendes, realistisches Konkursrecht für sämtliche Finanzinstitute.

In Anlehnung an Silvio Borner in der WW49.09, Seite 29.

Konjunkturspritzen: timely-targeted-temporary

Für Konjunkturspritzen empfiehlt sich der Theorie folgend die "3 T" zu beachten:

• timely (zeitgerecht): Die Massnahmen müssen unmittelbar wirken und nicht erst im nächsten Aufschwung.
• targeted (zielgerecht): Die Massnahmen müssen dort ansetzen, wo sie gebraucht werden.
• temporary (vorübergehend): Massnahmen sollten nur während der Krise wirken.

Die Massnahmen der Schweiz sind zeitgerecht und vorübergehend. Baureife Investitionen werden vorgezogen. Ebenso werden die Arbeitsbeschaffungsreserven sofort und einmalig freigegeben. Die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung greift ab dem 2. Quartal 2009 und ist zeitlich befristet. Nicht erfüllt ist hingegen das Kriterium der Zielgerechtigkeit: Der Bund unterstützt eine Vielzahl von Projekten, ohne klaren Fokus. Die Mehrheit der Ausgaben ist baurelevant, obwohl die Baubranche im laufenden Abschwung noch relativ gut da steht. Die Förderung der Exportwirtschaft ist zwar zielführend(er), sie verpufft jedoch angesichts des weltweiten Nachfrageeinbruchs.

Wichtige Fakten und Trends zur Schweizer Wirtschaft, Credit Suisse Economic Research vom 14. Mai 2009.