Staatsverschuldung hat politische Ursachen

Das «Gesetz wachsender Staatsausgaben» hatte der deutsche Katheder­sozialist Adolph Wagner schon Ende des 19. Jahr­hunderts in seiner «Grundlegung der politischen Ökonomie» formuliert. Demnach sind die wichtigsten Ursachen staatlicher Überschuldung politischer Natur, weil demokratische Regierungen ihren Bürgern gerne soziale Wohltaten versprechen, ohne sie dafür mit Steuererhöhungen belasten zu wollen.

wenn Staaten Banken retten (Finanzkrise) oder Banken Staaten retten (Schuldenkrise) 

Rainer Hank in der WeWo9.12, Seite 40 und in seinem neuen Buch "Die Pleite Republik"

Faule Eurofinanzierung

Quelle: Cicero.de

Die Zentralbank hatte nach heftiger interner Debatte beschlossen, sämtlichen Geschäftsbanken an zwei Terminen Kredite in unbegrenzter Höhe zu gewähren, die sie erst drei Jahren später zurückzahlen müssen. 

Am 21. Dezember liehen sich 523 Banken insgesamt 489 Mrd. € bei der EZB. Die nächste Gelegenheit bietet sich am Mittwoch, dem 29. Februar. 

Dieses Mal könnte die Nachfrage sogar noch etwas höher ausfallen. 

Andrew Bosomworth, Leiter des deutschen Fondsgeschäfts von Pimco. 

Zu erwarten ist eine Gesamtsumme im Bereich von 500 bis 550 Mrd. €.» Macht insgesamt etwa eine Billion Euro. Nur 15 der 63 von Reuters in einer Umfrage befragten Analysten glauben, dass die Banken das Geld in erster Linie nutzen, um Eigenkapital aufzustocken. 

Erst hat Draghi wie sein Vorgänger die Doktrin wiederholt, keine neuen Staatsanleihen zu kaufen. Und dann dreht er sich herum und leiht den Banken enorm viel Geld, damit diese die Anleihen kaufen.

Gleich wie das FED mit QE2 werden die Märkte mit Liquidität geflutet, die Bilanzsumme der EZB bläht sich auf. Paul Krugman und George Soros finden Mario Draghi super. Damit wäre ja alles in bester Ordnung, wäre da nicht die Inflation...

Quelle: Cicero

Die zusätzliche Liquidität dürfte für Rückenwind in allen Asset-Klassen sorgen und den Kursen zunehmend die realwirtschaftliche Bodenhaftung nehmen. Am Ende könnte die Finanzwelt wieder dort ankommen, wo sie schon einmal Mitte 2008 stand: Die Risikoprämien innerhalb der Euro-Zone sind komplett nivelliert.

Daniel Hartmann, Bantleon-Analyst   

Sebastian Bräuer in der NZZaS vom 26.2.12, Seite 31.

Quelle: Cicero

Ich glaube nicht, dass Europa an einer Rezession vorbeikommen wird. Wenn die EZB jetzt billiges Geld zur Verfügung stellt, verschwinden weder die Ungleichgewichte noch die Schulden. Die Eurokrise ist lediglich von EZB-Milliarden übertüncht worden. Die Staaten, die sich übernommen haben, müssen gesundschrumpfen, nicht wachsen.

Das Grundproblem ist, dass die Länder des Südens nicht wettbewerbsfähig sind, riesige Aussenschulden angehäuft haben und einen Lebensstandard führen, der ihrer Produktivität nicht entspricht. In einer solchen Situation ist Wachstum das falsche Rezept, denn das Wachstum der Einkommen erhöht die Importe nur noch mehr, was die Verschuldungsproblematik verschärft. Wer auf zu grossem Fusse lebt und sich mit Krediten finanziert, muss den Lebensstandard senken.

Die hochverschuldeten Länder müssen ihre Importe runter- und die Exporte raufbringen. Das geht aber nur, wenn Preise und Löhne sinken. Das hätte zur Folge, dass Importe teurer werden – und man sie sich nicht mehr leistet. Die Nachfrage würde in der Folge auf heimische Ware umgelenkt, wovon die eigene Wirtschaft profitiert. Ausserdem könnte man wieder mehr exportieren, weil man wettbewerbsfähiger wird.

Für die Politik ist Wachstum das Zauberwort. Mit Wachstum meinen sie stets neue Verschuldung und eine Lastverschiebung auf zukünftige Generationen.

Wie liesse sich eine Senkung von Löhnen und Preisen umsetzen?
Realistischerweise ist eine Anpassung nur mit einer länger anhaltenden Wirtschaftsflaute in einzelnen Euroländern zu erreichen. Es ist wie beim Nachbarn, der über seine Verhältnisse gelebt hat und sich eine Villa und zwei dicke Autos geleistet hat. Er kann auch nicht einfach aus der Situation herauswachsen, er muss sich gesundsparen. Klar ist: Es ist kein Zuckerschlecken, sich anzupassen.

Sie haben gefordert, den Griechen Geld zu geben, um ihnen den Euro-Austritt zu erleichtern. Haben Sie sich nicht getraut zu sagen: «Die Griechen müssen raus!»?
Ich sage schon seit langem, dass es im Interesse der Griechen ist, auszutreten. Um wettbewerbsfähig zu werden, müssten sie ihre Löhne und Preise um mindestens 30 Prozent senken. Das ist im Euro aber kaum zu machen. Es käme zu massiven Protesten. Die Gewerkschaften gingen auf die Strasse, und die Firmen der Realwirtschaft gerieten in die Überschuldung, weil ihre Aktiva im Wert fielen, während ihre Bankschulden blieben. Viel einfacher ist es, wenn Griechenland aus dem Euro austritt und alle Schuldverhältnisse im Inland in Drachmen umtauscht.

Das Grundproblem ist, dass die Länder des Südens nicht wettbewerbsfähig sind, riesige Aussenschulden angehäuft haben und einen Lebensstandard führen, der ihrer Produktivität nicht entspricht. In einer solchen Situation ist Wachstum das falsche Rezept, denn das Wachstum der Einkommen erhöht die Importe nur noch mehr, was die Verschuldungsproblematik verschärft. Wer auf zu grossem Fusse lebt und sich mit Krediten finanziert, muss den Lebensstandard senken.

Zwei Jahre Liquiditätshilfe kann man gewähren. Die Art von Dauerhilfe, die nun entstanden ist, geht aber weit darüber hinaus. Die Strapazierfähigkeit der Geberländer ist an ihre Grenzen gelangt. Ganz gefährlich ist es zudem, wenn die Hilfen beispielsweise von der EZB kommen oder man für den Rettungsschirme lediglich Haftungsgarantien abgibt. Diese versteckten Hilfen werden uns später mal auf die Füsse fallen

Hans Werner Sinn auf 20min

Die Politik hat's verbockt - nicht die Banken

Vor drei Jahren krachten infolge der Subprime-Crisis einige Banken zusammen. Heute sind wir mit dem Problem hochverschuldeter Staaten konfrontiert. Und jetzt heisst es "Occupy Wall Street"? Die Banken sind zum Prügelknaben geworden. Man spielt die Banken gegen die Wirtschaft aus, die von den Banken finanziert wird. Die Schweiz verdankt grosse Teile ihres Wohlstands der Finanzindustrie.

Die meisten Vorwürfe sind falsch. Nicht die Banken haben die Welt in eine Finanzkrise geritten. Am Ursprung der US-Finanzkrise stand der Wunsch der amerikanischen Regierung, alle Amerikaner, ungeachtet ihres Vermögens und Einkommens, in die Lage zu versetzen, ein Haus zu kaufen. Die Immobilienhausse war politisch gewollt und wurde mit billigem Geld befeuert. Hinter den grössten US-Hypothekarbanken stand der Staat. Anerkannte Ra­ting­agenturen beurteilten die aus den Hauskrediten abgeleiteten Finanzanlagen als sicher, da am Ende das mächtige Washington für die Immobilienkredite bürgte.

Nicht die Marktwirtschaft ist krank. Die Politik hat durch falsche Eingriffe die Grundlagen der Marktwirtschaft zerstört. Marktwirtschaft heisst: Unternehmen investieren in Produkte oder Dienstleistungen. Wenn sie es gut machen, werden sie reich und erfolgreich. Wenn sie es schlecht ­machen, müssen sie untergehen, sterben. Vom Markt verschwinden.

Was geschah während der Finanzkrise? Banken, die sich aufgrund staatlicher Kreditgarantien im Immobilienmarkt verspekuliert hatten, wurden gerettet. Risiko ohne Haftung. Am Ende zahlt der Staat, zahlen die Bürger, ohne dass man sie gefragt hätte. Das ist nicht Marktwirtschaft, sondern Planwirtschaft, also das Gegenteil von Marktwirtschaft. Die Prinzipien der Marktwirtschaft – Unternehmer haften mit ihrer Existenz für ihre Risiken – sind heute so richtig wie vor hundert Jahren. Es gibt keine «Krise des Kapitalismus». Es gibt eine fatale Rückkehr der Planwirtschaft, deren Folgen von Politikern und Journalisten irrig der Marktwirtschaft zugeschrieben werden.

Zur Marktwirtschaft gehört auch: Wer zahlt, befiehlt. Der Eigentümer haftet. Das ist in überschaubaren Familienunternehmen nach wie vor der Fall. In börsenkotierten Konzernen wird es schwieriger. Hier haben die Manager und Verwaltungsräte in der Regel mehr Macht als die Aktionäre. Die Finanzkrise offenbarte auch hier, dass die Grundprinzipien der Marktwirtschaft durch den Staat nicht ausreichend geschützt werden. (…) Der Staat ist der oberste Hüter des Privateigentums, aber er lässt es zu, dass die Eigentümer durch ihre Angestellten wegen eines falschen Aktienrechts enteignet werden.

Die Politiker freuen sich am Banken-Bashing, weil dann nicht über ihre Fehler geschrieben wird.

Es stimmt nicht, dass die Staatsverschuldung durch die Bankenrettung zustande kam. Schon vorher waren die Schuldenberge gigantisch. Das ­im Quervergleich hochsolide Deutschland hatte bereits vor der Finanzkrise Gesamtschulden von 1,65 Billionen, heute 2 Billionen Euro, nicht eingerechnet die aus­stehenden Rentenverpflichtungen, die ein Vielfaches des Defizits ausmachen. Es stimmt zwar, dass die Banken fahrläs­sige Risiken eingegangen sind durch den Kauf von Euro-Staatsanleihen. (…) Sie kauften sie deshalb, weil Staatsanleihen in der EU staatlich gefördert wurden. Staatsanleihen galten als sicher. Banken mussten kein höheres Eigenkapital unterlegen. Die Rückzahlung wurde durch politische Willenserklärungen untermauert. (…) Der Gedanke an mögliche Schuldenkrisen oder an eine Euro-Schwäche wurde bis vor kurzem als Vorstufe zur Gotteslästerung taxiert.

Man muss nicht Mitleid haben mit Banken, die ernsthaft daran geglaubt haben, dass die Griechen jemals ihre Schulden zurückzahlen. Aber man muss darauf hinweisen, dass auch die jüngste Finanzkrise nicht von den Banken ausging, obwohl sie den Versprechen der EU auf den Leim krochen. Das Schlamassel wurde von der Politik angerichtet, die wie bei der US-Immobilienblase durch falsche ­Garantien und ungedeckte Versprechen Investitionen auslöste, über die sich die Politik heute so heuchlerisch beklagt.

Banken sind notwendige Säulen unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Die Protestler sollten ihre Biwaks vor dem Bundeshaus aufschlagen, um für mehr, nicht weniger Marktwirtschaft zu demonstrieren.

Roger Köppel in der WeWo42.11, Seite 18f.

Keine Lehren aus Krisen

Kenneth Rogoff und ich haben die Finanzkrisen der letzten 800 Jahre unter die Lupe genommen. Oft sagten wir uns bei unserer Arbeit: Nicht schon wieder! Die Tendenz, die Erkenntnisse aus vergangenen Krisen als nicht mehr bedeutungsvoll zu verwerfen, ist stark. Ein Gefühl von „Wir sind so viel schlauer als zuvor“ ist tief in uns verwurzelt. Kurzfristig aber wird man sicher viel mehr auf die Verschuldung achten und neben der Preisstabilität auch ein Augenmerk auf die Finanzstabilität legen.Carmen Reinhart, Wirtschaftsprofessorin an der Universität Maryland, im Interview von Daniel Hug und Markus Städeli in der NZZaS vom 30.1.11, Seite 32.

Wie US-Präsidenten die aktuellen Staatsschulden verschulden

Präsident George W. Bush übernahm von Bill Clinton wohlgeordnete Staatsfinanzen, trieb sie durch masslose Ausgaben für medizinische Garantien zugunsten der Mittelschicht (Medicare), Kriege und Steuersenkungen ins Defizit.

Präsident Obama erwies sich in der Finanzkrise als traditioneller Linker, der mit noch viel massiveren Ausgabenprogrammen die Nachfrage anzukurbeln hoffte. Doch die Bankensanierung und die Geldpumpe der Notenbank waren wohl entscheidender.

Im letzten Dezember schliesslich schlossen die erstarkten Republikaner und Obama einen verheerenden Pakt auf grösstem gemeinsamem Nenner: Die Republikaner konnten die Bush-Steuersenkungen für zwei Jahre weiterführen, Obama senkte die Rentenprämien für alle Arbeitnehmer um zwei Prozentpunkte und verlängerte die Arbeitslosengelder um ein Jahr. Das kostet fast 900 Mrd. $.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 17.04.2011, Seite 31.

künftige Finanzkrisen vermeiden

• Vergütung von Managern und Bankern sollen ausschliesslich auf den von Ihnen geschaffenen, gehandelten Produkten basieren.
• Verbriefung von Wertpapieren sicherer machen. Zwingender Selbstbehalt gehandelter Anlagen.
• Ratingagenturen sollen Schuldtitel bewerten und sonst nichts um Interessendskonflikte zu vermeiden.
• zentrale Bankenaufsicht mit verschiedenen Aufgaben
• To big to fail: Zerschlagung der gefährlichen Riesen: Ein Unternehmen darf nicht so gross werden, dass es das ganze System in den Untergang reissen kann.
• Restriktive Finanz- und Geldpolitik der Regierungen und Zentralbanken unter Nutzung der zur Verfügung stehenden währungs- und kreditpolitischen Instrumente

Empfehlungen um künftige Katastrophen zu verhindern aus der getAbstract Zusammenfassung von Crisis Economics von Nouriel Roubini und Stephen Mihm.

Alternativen zum EU-Vollbeitritt

aktuell:

Isolationisten, die sich die Schweiz in einer Reinkultur vorstellen, wie es sie nie gegeben hat.

vs.

die Bundesverwaltung und der ihr hörige regierungsnahe Medienkomplex, welche häppchenweise an der EU-Beitrittsfähigkeit unseres Landes arbeiten.

Der Bilateralismus ist zeitlich begrenzt und endet, ob man es will oder nicht, in Brüssel. Der konditionslose Beitritt ist aber schwer vorstellbar, weil unser Land viel zu demokratisch strukturiert ist und auch so denkt und funktioniert, währenddem genau in diesem Punkt die entscheidende und kaum heilbare Schwäche der EU liegt.

a) Alpenrepubik mit Sonderstatus, gewollt und beiderseits abgestützt

Ausgehend von der Überlegung, dass unser Land de facto zu einer Stadtrepublik mit großzügigen landschaftlichen Unterbrüchen zwischen den einzelnen Quartieren und einem fantastischen Erholungsgebiet in den Alpen zusammengewachsen ist, konnte man sich einen City-State im Kern des europäischen Kontinents vorstellen. Es müsste eine Plattform sein, die bei Weitem globalisierter, also offener, freiheitlicher, attraktiver wäre und bleiben müsste als das europäische Umfeld:

• eine gezielte Immigrationspolitik für hoch qualifizierte Menschen auch außereuropäischer Herkunft.
• verlässlicher Rechtsstaat
• eine schlanke Regulierung,
• die strikte Beachtung des Eigentumsschutzes
• ein ökonomisch einwandfreies Aktienrecht, namentlich in Bezug auf die Übernahme von Unternehmungen, würden den Finanzplatz stärken und unser Land als Corporate Center of Europe noch attraktiver machen.
• Pflege der Landschaft und ihre Schönheiten ausgerichtete Umweltpolitik --> Schweiz zum Stadtstaat mit den schönsten Parkanlagen der Welt
• Befreiung des Arbeitsmarkts von impliziten Minimallohnfixierungen

Problem: ohne gehörigen »Tribut ans Reich« würde die EU einen solchen Stadtstaat kaum tolerieren, denn er wäre ja ein dauernder Pfahl im Fleisch der Union.

b) Schweiz als Kern einer Alternative zur EU

Efta und EWR: alte, immer noch belegte Gefässe, also müsste man etwas Neues schaffen.

Beschränkung auf rein wirtschaftliche Themen wie Freihandel, freien Kapitalverkehr und kraftvoll vertretene wirtschaftliche Aussenbeziehungen sowie ein klares Bekenntnis zur Rechtssicherheit. Mit dieser Beschränkung könnte auch kein Demokratiedefizit entstehen wie in der technokratisch-konstruktivistischen Union.

Hirngespinst? Vielleicht, vielleicht aber gerade auch nicht. Denn wenn ich die Zeichen richtig deute, wird die EU infolge zu hoher fiskalischer Sorglosigkeit während der guten Jahre und schrankenloser Großzügigkeit in der Finanz- und Wirtschaftskrise in den kommenden Jahren fatalen Spannungen ausgesetzt sein, welche die Kohärenz gefährden werden. Wirtschaftlich höher entwickelten Regionen könnte in dieser absehbaren Phase der unvermeidlichen Konfrontation mit den europäischen Habe- und Taugenichtsen der Geduldsfaden reißen.

Wenn man sich so ein Szenario auch nicht wünschen mag, wäre es meines Erachtens falsch, wenn die schweizerische Europapolitik einseitig von der immerwährenden Kohärenz der EU ausginge. Mindestens in der Form eines ausgearbeiteten vorbehaltenen Entschlusses müsste eine Antwort auf den möglichen Zerfall der Union vorliegen. Käme hinzu, dass allein schon das Vorhandensein eines solchen Entschlusses die Asymmetrie bilateraler Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz entschärfen würde.

Konrad Hummler in DIE ZEIT vom 15. Januar 2009, Seite 11.

weltweite Konjunkturstützen

Quelle: Magazin der Credit Suisse zum Thema anlegen - Lebenphasen, Seite 12/13

Lehre aus der Finanzkrise: 3 Massnahmen

Je höher das Systemrisiko einer Bank, desto höher die Eigenkapitalvorschriften und diese sollen auf möglichst einfachen Konzepten beruhen.

Obligationen sollen ebenso wie Aktien als risikobelastete, haftende Substanz der Firma angesehen werden.

No "too big to fail" anymore. Greifendes, realistisches Konkursrecht für sämtliche Finanzinstitute.

In Anlehnung an Silvio Borner in der WW49.09, Seite 29.

amerikanischer Weg in eine 2. Krise

Sobald sie an der Macht sind befürworten Demokraten wie auch Republikaner höhere Staatsausgaben und tiefere Steuern. Das Staatsdefizit wächst. Dies geht nur solange gut, wie asiatische und europäische Länder bereit sind, jährlich 500 Milliarden Dollars zu kaufen. (...) Neue Studien zeigen, dass alle Krisen der letzten 200 Jahre durch hohe Budgetdefizite und ein starkes Geldmengenwachstum ausgelöst worden sind.
Allan Meltzer im Interview von Pierre Heumann in der WW51.09, Seite 42f.

Demokratische Wohnungspolitik als Ursache der Finanzkrise

die Wohnungspolitik der Regierung Clinton, die den New Deal von Roosevelt fortsetzen wollte:

Sie zwang die Banken, ärmeren Leuten Hypotheken zu verschaffen, die sie sich gar nicht leisten konnten.
Hans-Werner Sinn im Interview von Markus Somm in der WW26.09, SEite 34f.

Kapitalismus funktioniert immer noch

Hier meine Replik auf Roger de Wecks Kapitalismuskritik:

• Im Gegensatz zu Religionen verspricht der Kapitalismus nicht "das Wohl aller". Die Krise ist Teil des Systems, des Konzepts der Selektion.
• "Das Nützlichkeitsdenken": Wieso ist es falsch, nach dem Nutzen einer Sache zu Fragen? Und liegt der Sinn einer Sache nicht auch in deren Nutzen? Alles andere ist Dadaismus.
• Gegen die "Ideologie des übersteigerten Eigennutzes" ins Feld zu ziehen, bedeutet dem Bürger die Wahl zu nehmen, ob er überhaupt sozial sein will.
• Mir scheint es, als ob Kapitalisten mehr arbeiten als Arbeiter. Gewerkschaften setzten sich eher für weniger oder Nicht-Arbeit (bsp. Ferien) ein.
• Dass das Vermögen gegenüber dem Einkommen begünstigt behandelt wird, hat auch zur Folge, dass wir uns weniger in einer Konsum- und Schuldenwirtschaft verrennen.
• Der Versuch, die Schere zwischen arm und reich zu schliessen hat zwar das Potential einer weniger kriminellen Gesellschaft, dies jedoch auf Kosten der Gerechtigkeit, dass massive Leistungsunterschiede auch entsprechend berücksichtigt werden.
• Es bleibt falsch, dass der Arbeitnehmer über die Einkommmenssteuer oder der Konsument über die Inflation das Versagen der Finanzindustrie zu finanzieren haben. Lediglich "systemrelevante" Teile rechtfertigen staatliche Interventionen auf deren Kosten und diese kann man an einer Hand aufzählen.

Irrtümer bestehen lediglich in folgenden Annahmen:

• 30% sind eine nachhaltige Rendite.
• Die aktuellen Risikomodelle garantieren berechenbare Ausfälle.

Wirtschaftskrisen

dhort.com, financial life cycle planning

Kritik an der EU

Politischer Diskurs, Möglichkeit einer Meinungsvielfalt, Selbstkritikfähigkeit

In einem normalen parlamentarischen System gibt es einen Teil der Abgeordneten, der die Regierung unterstützt, und einen oppositionellen Teil. Doch das ist im Europäischen Parlament nicht der Fall. Hier wird nur eine Alternative durchgesetzt, und wer über andere Alternativen nachdenkt, wird als Gegner der europäischen Integration angesehen.

Entscheidungen nicht durch Gewählte, sondern Auserwählte

Zwischen den Bürgern und den Repräsentanten der Union existiert ein Abstand (und zwar nicht nur im geografischen Sinne), der wesentlich grösser ist als innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten (…) Mit Bezug auf die Nichtexistenz eines europäischen Demos – europäischen Volkes – stellt auch eine eventuelle Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments keine Lösung für diesen Defekt dar. Im Gegenteil. Es würde das Problem nur verstärken und würde zu einem noch grösseren Gefühl der Entfremdung der EU-Bürger von den Institutionen der Union führen.

Zentralismus und Bürokratie

Ich befürchte, dass die Versuche, die Integration immer weiter zu beschleunigen und zu vertiefen und die Entscheidungen über die Lebensbedingungen der Menschen in den EU-Ländern in immer grösserem Umfang auf europäische Ebene zu verlagern, in der Folge alles Positive gefährden könnten, was in den letzten fünfzig Jahren in Europa erreicht worden ist.

Linke planwirtschaftliche Manipulation des Marktes

Es muss offen gesagt werden, dass das heutige wirtschaftliche System der EU ein System des unterdrückten Marktes und der kontinuierlichen Stärkung der zentralen Lenkung der Wirtschaft ist. (…) Zu dieser Entwicklung trägt in den letzten Monaten auch die falsche Interpretation der Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bei; als ob diese der Markt verursacht hätte, während die wahre Ursache das Gegenteil ist: nämlich die politische Manipulation des Marktes.

Vaclav Klaus in einer kontroversen Rede in Brüssel, abgedruckt in der WW09.09

11 324 000 000 000 CHF

Über 11 Billionen CHF verursacht die Finanzkrise in Form von Bankenrettungen und Konjunkturprogrammen weltweit.

• 40% der Kosten fallen in den USA an:
• 3759 Mrd. für Bankenrettungen,
• 909 Mrd. für das Konjunkturprogramm, wobei dies laut New York Times noch nicht das Ende der Fahenstange darstellen könnte.
• Im Extremfall ist mit 8.8 Bil. USD zu rechnen.
• 11 Bil. CHF sind 18% des globalen Bruttosozialprodukts von 2007

Michael Furger in der NZZaS vom 15.2.09, Seite 21 in Zusammenarbeit mit einigen Grossbanken.

Strukturerhaltung durch Staatsverschuldung

Staatliche Interventionen verdrängen und sie kosten. Das ist der Preis, der für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Finanzsystems offensichtlich bezahlt werden muss. Der Preis wird sich aber vervielfachen, wenn die staatlichen Interventionen nicht nur der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit, sondern darüber hinaus der Strukturerhaltung gelten. Schätzungsweise muss das Finanzsystem um ein [sic!] Drittel schrumpfen, weil es über die letzten fünf Jahre in dieser Grössenordnung übermässig gewachsen ist.

Der Staat den man gegenwärtig als ultimativen Auffangtopf für die Ausfälle im Finanzsystem verwendet, ist derselbe ultimative Rettungsanker auch für die genannten gesellschaftlichen Verschuldungsstrukturen [Sozialversicherungen, Pensionskassen u.ä.]. Wenn nicht schon in dieser Krise - Island lässt grüssen - die Einsicht wächst, dass auch die Schuldfähigkeit des Staates an Grenzen stösst, dann ist die nächste, noch viel gravierendere Krise vorgezeichnet: der Zusammenbruch der der westlichen Staaten als überforderte ultimative Rettungsanker.
Konrad Hummler in der NZZaS vom 19.10.08, Seite 23