EU-Beamten-Löhne

Glogger mailt... im Blick am Abend

Von: glh@ringier.ch
An: pier.soldati@ec.europa.eu
Betreff: EU-Skandal

Herman Van Rompuy

Sie sind EU-Ratspräsident - und hauen das Geld raus, als hätte der EU-Geldtopf keinen Rand! Erst ein Wahnsinns-Neubau, jetzt das: Fast jeder vierte EU-Beamte verdient mehr als 10'000 Euro - im Monat! Von den 45'714 EU-Beamten sind 11'119 in den sechs höchsten Gehaltsstufen tätig. Dort beträgt das niedrigste Grundgehalt 9'125 Euro/Monat brutto. Dazu kommen steuerfreie Auslandszulagen von 16%. Allein 79 Beamte sind als Generaldirektoren in der höchsten Besoldungsstufe (AD 16) eingruppiert, verdienen mit Auslandszulage über 21'300 Euro. Und die Gehälter der EU-Beamten steigen jährlich automatisch - Wahnsinn! Langsam dämmert mir, warum so viele Schweizer sich als EU-Turbos aufspielen! In Bern gibts einfach nicht so dicke Gehälter plus Zulagen!

Helmut-Maria Glogger

Freisinn (Wesen/Definition)

Freisinn steht für Freiheit und Eigenverantwortung. Freiheit bedeutet die grösstmögliche Abwesenheit von staatlichem Zwang. Die ¬Bürger sollen darüber entscheiden, was sie ¬selber betrifft. Sie sind die Urheber der Ge¬setze, denen sie sich unterwerfen. Das ist frei¬sinnig, und deshalb war der Freisinn auf der Seite der unabhängigen Schweiz und ihrer Grundwerte: direkte Demokratie, Föderalismus, Neutralität. Dafür setzte er sich ein ohne Wenn und Aber.

Der Freisinn steht für Freiheit: schlanker Staat, tiefe Steuern und Abgaben, keine Behinderungen für Unternehmen und Gewerbe. Die Grundlage der Freiheit ist die Unabhängigkeit der Schweiz. Es geht nicht um Nationalismus, es geht um die Bewahrung der direkten Demokratie und der eigenen Verfassung. Der EU-Beitritt ist keine freisinnige Option.

Rückkehr zu den Grundwerten, mehr Eigenverantwortung und Freiheit, weniger Staat, bedingungsloser Einsatz für die Unabhängigkeit, SVP minus Landwirtschaft.

Roger Köppel in der WeWo14.11, Seite 5.

EU-Beitritt kommt nicht in Frage

Eine Forschungsgruppe um den Rechtsprofessor Thomas Cottier hat die Schweizer Gesetzesrevisionen von 2004 bis 2007 untersucht und kam zum Schluss, dass in 15 Prozent der Fälle EU-Recht vollständig und in weitere 33 Prozent teilweise übernommen wurde.
Michael Furger in der NZZaS vom 25.07.10, Seite 18.

Wir befinden uns in einer skurrilen EU-Passivmitgliedschaft.
Dieter Freiburghaus in der NZZaS vom 25.07.10, Seite 18.

EU-Beitritt:
das würde noch irgendwie gehen:
- freier Marktzugang, auch bzgl. Landwirtschaft
- MwSt auf mindestens 15% anheben (im Gegenzug könnte man die direkte Bundessteuer abschaffen)

das steht in einem krassen Missverhältnis:
- 18 von 750 Sitzen im EU-Parlament
- 10 von 345 Stimmen in der zweiten Kammer, der EU-Legislativen
- 1 Richter
- jährlicher Beitrag: CHF 3.4 Mrd. (Stand 2006)

das geht gar nicht:
- starke Einschränkung der Souverenität und der direkten Demokratie
- ausufernde Bürokratie; gigantischer, teurer Verwaltungsapparat
- EU-Steuerverständnis (Bürger für Staat, nicht Staat für Bürger; Verlust der (finanziellen) Privatsphäre)
- keine eigene Währungspolitik
- Personenfreizügigkeit mit gewissen Ländern (bspw: JungeUngebildeteGewaltbereiteOsteuropäer)

In Anlehnung an Michael Furger in der NZZaS vom 25.07.10, Seite 18f.

Irrweg Markwalder

Die Kohäsionsmilliarde an die Oststaaten der EU (Ostmilliarde) ist eine einmalige Sache.

Christa Markwalder, FDP, NEBS in der Arena 2008

Selbstverständlich können wir unsere Volksrechte in vollem Umfang behalten.

Christa Markwalder, FDP, NEBS im 20min vom 21.07.2010, Seite 6.

Sie lag falsch und liegt auch jetzt wieder falsch.

Türkei profiliert sich fernab der EU

Eine [EU-]Vollmitgliedschaft ist angesichts der Haltung einiger europäischer Regierungen ohnehin ungewiss und sicher in weiter Ferne.

Wir brauchen die EU nicht mehr.

Suat Kiniklioglu, türkischer Parlamentarier, AKP

Immer klarer zeigt sich, dass der Westen sich den Erdogan gedacht hat, den er gerne gehabt hätte, und Erdogan in diese Rolle geschlüpft ist, weil sie ihm nützte. Doch die westliche Kultur ist ihm im Grunde immer fern geblieben. Der Absolvent einer Predigerschule kommt aus einem sehr einfachen Quartier in Istanbul. Eine Welt, in der alles an seinem Platz ist - religiös, patriarchal, bodenständig.

Gegen aussen ist Erdogan mittlerweile sowieso eine Art Superstar der islamischen Welt geworden, einer der Israel in die Schranken weist und die USA herausfordert.

Jan Keetman in der NZZaS vom 20. Juni 2010, Seite 6.

de Weck: kein Manager

Ich habe noch nie eine Führungskraft in den Medien erlebt, die derart wenig Ahnung von Zahlen hat wie Roger de Weck. Präziser gesagt: Ich habe noch nie eine Führungskraft in den Medien erlebt, die sich derart wenig für Zahlen interessiert.

De Weck hasste schon zu unserer gemeinsamen Zeit die Zahlen, weil Zahlen das Kriterium für Erfolg oder Misserfolg sind. Wenn Zahlen eine klare Sprache sprachen, rannte er davon oder beschönigte die Fakten. Er liebte stattdessen Ideen und grosse Würfe, die nicht messbar sind. Er liebte Fantasien. Man kann es etwas bösartig sagen: Der glühende EU-Anhänger lebte schon damals den Stil Griechenlands.
Kurt W. Zimmermann in der WeWo20.10, Seite 11.

Meine Prognose: de Weck

• wird es nicht lassen können, seine persönliche Meinung, z.B. über den EU-Beitritt der Schweiz vermehrt der öffentlichen Meinungsbildung aufzunötigen.
• wird Quotenmisserfolge feiern, da er - zwar löblicherweise, jedoch weltfremd (links) - davon ausgeht, dass das Publikum Diskurs und Information seichter Unterhaltung vorzieht.
• wird die Forderungen nach Prämienerhöhungen nicht beseitigen. Er wird das Budget des Schweizer Fernsehen überstrapazieren - ausser er verzichtet auf einige teure Sportübertragungen und erntet dafür den Unmut des oben beschriebenen Publikums.
• wird die Arena weiter zu einem Kuschelverein verkommen lassen.
• wird mit seiner distanzierten (arroganten) Art nicht die Gunst sämtlicher Mitarbeiter gewinnen.

Alternativen zum EU-Vollbeitritt

aktuell:

Isolationisten, die sich die Schweiz in einer Reinkultur vorstellen, wie es sie nie gegeben hat.

vs.

die Bundesverwaltung und der ihr hörige regierungsnahe Medienkomplex, welche häppchenweise an der EU-Beitrittsfähigkeit unseres Landes arbeiten.

Der Bilateralismus ist zeitlich begrenzt und endet, ob man es will oder nicht, in Brüssel. Der konditionslose Beitritt ist aber schwer vorstellbar, weil unser Land viel zu demokratisch strukturiert ist und auch so denkt und funktioniert, währenddem genau in diesem Punkt die entscheidende und kaum heilbare Schwäche der EU liegt.

a) Alpenrepubik mit Sonderstatus, gewollt und beiderseits abgestützt

Ausgehend von der Überlegung, dass unser Land de facto zu einer Stadtrepublik mit großzügigen landschaftlichen Unterbrüchen zwischen den einzelnen Quartieren und einem fantastischen Erholungsgebiet in den Alpen zusammengewachsen ist, konnte man sich einen City-State im Kern des europäischen Kontinents vorstellen. Es müsste eine Plattform sein, die bei Weitem globalisierter, also offener, freiheitlicher, attraktiver wäre und bleiben müsste als das europäische Umfeld:

• eine gezielte Immigrationspolitik für hoch qualifizierte Menschen auch außereuropäischer Herkunft.
• verlässlicher Rechtsstaat
• eine schlanke Regulierung,
• die strikte Beachtung des Eigentumsschutzes
• ein ökonomisch einwandfreies Aktienrecht, namentlich in Bezug auf die Übernahme von Unternehmungen, würden den Finanzplatz stärken und unser Land als Corporate Center of Europe noch attraktiver machen.
• Pflege der Landschaft und ihre Schönheiten ausgerichtete Umweltpolitik --> Schweiz zum Stadtstaat mit den schönsten Parkanlagen der Welt
• Befreiung des Arbeitsmarkts von impliziten Minimallohnfixierungen

Problem: ohne gehörigen »Tribut ans Reich« würde die EU einen solchen Stadtstaat kaum tolerieren, denn er wäre ja ein dauernder Pfahl im Fleisch der Union.

b) Schweiz als Kern einer Alternative zur EU

Efta und EWR: alte, immer noch belegte Gefässe, also müsste man etwas Neues schaffen.

Beschränkung auf rein wirtschaftliche Themen wie Freihandel, freien Kapitalverkehr und kraftvoll vertretene wirtschaftliche Aussenbeziehungen sowie ein klares Bekenntnis zur Rechtssicherheit. Mit dieser Beschränkung könnte auch kein Demokratiedefizit entstehen wie in der technokratisch-konstruktivistischen Union.

Hirngespinst? Vielleicht, vielleicht aber gerade auch nicht. Denn wenn ich die Zeichen richtig deute, wird die EU infolge zu hoher fiskalischer Sorglosigkeit während der guten Jahre und schrankenloser Großzügigkeit in der Finanz- und Wirtschaftskrise in den kommenden Jahren fatalen Spannungen ausgesetzt sein, welche die Kohärenz gefährden werden. Wirtschaftlich höher entwickelten Regionen könnte in dieser absehbaren Phase der unvermeidlichen Konfrontation mit den europäischen Habe- und Taugenichtsen der Geduldsfaden reißen.

Wenn man sich so ein Szenario auch nicht wünschen mag, wäre es meines Erachtens falsch, wenn die schweizerische Europapolitik einseitig von der immerwährenden Kohärenz der EU ausginge. Mindestens in der Form eines ausgearbeiteten vorbehaltenen Entschlusses müsste eine Antwort auf den möglichen Zerfall der Union vorliegen. Käme hinzu, dass allein schon das Vorhandensein eines solchen Entschlusses die Asymmetrie bilateraler Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz entschärfen würde.

Konrad Hummler in DIE ZEIT vom 15. Januar 2009, Seite 11.

wertloses EU-Stimmrecht der Schweiz

Mag sein, dass wir dort ein bisschen über die Krümmung von Gurken oder die Normgrösse von Kondomen mitplaudern dürften. Doch die wesentlichen Entscheide fallen völlig ausserhalb der EU-Institutionen. Denn die Regeln der EU lassen Milliardenspritzen in marode Finanzsysteme oder für Einzelstaaten gar nicht zu.

Darum reiste Ministerpräsident Papandreou nicht nach Brüssel. Auch nicht in die Pleitestaaten Portugal, Spanien oder Italien. Sondern zu Kanzlerin Merkel nach Berlin. Und dann zu Sarkozy nach Paris. Zu den Zahlmeistern im Norden statt zu den Schuldenverwaltern im Süden. 27 Finanzminister beschlossen 750 Milliarden Stützungsmassnahmen für die Eurozone – ein Kartenhaus fragwürdiger Finanzvehikel. Ohne ein Parlament, geschweige denn ein Staatsvolk zu befragen. Das Stimmrecht in den EU-Institutionen ist nichts wert.
Christoph Mörgeli in der WeWo19.10, Seite 26.

economiesuisse zum EU-Beitritt

Economiesuisse erörtert in einem neuen Bericht sechs Szenarien zur schweizerischen Europapolitik. Eines davon ist der EU-Beitritt:

+ Recht auf Mitbestimmung in der EU
+ vollständiger Marktzugang
+ höherer Konkurrenzdruck im Inland
- Regulierungsdichte
- Verlust an Eigenständigkeit in der Wirtschaftspolitik
- Aufgabe der Geld- und Währungspolitik
- Anpassungen bei der Steuerpolitik
Stefan Bühler in der NZZaS vom 21.02.10, Seite 11.

Es ist offensichtlich, dass die Nachteile überwiegen:

• Einengung und Bürokratie
• Wohlstand sinkt auf europäisches Niveau
• Währungschaos, siehe am Beispiel Griechenland. Der Unfähigkeit von entsprechenden Versagerstaaten ausgeliefert.
• Verdrehtes Staatsverständnis: Der Bürger dient dem Staat, anstatt umgekehrt.

btw: "In der Schweiz hat man eine Identitätskarte. Ein amtliches Dokument, dass einem die eigene Identität bestätigt. In Deutschland hat man einen Personalausweis. Ein Papier, das bestätigt, dass man zum Personal der BRD gehört."
In Anlehnung an Volker Pispers.

Muslime in Österreich

Heute leben in Österreich 400'000 Muslime, 96'000 von ihnen sind österreichische Staatsbürger. (...) Der grösste Teil der in Österreich lebenden Muslime, nämlich 45 Prozent, stammt aus der Türkei.
Charles E. Ritterbrand in der NZZaS vom 31.1.10, Seite 7.

Mehr als ein Fünftel der 400 islamischen Religionslehrer, die über 50'000 muslimische Kinder unterrichten steht der Demokratie ablehnend gegenüber - und befürwortet unter anderem auch die Todesstrafe für abtrünnige Muslime.
Resultat einer Dissertation eines muslimischen Wissenschaftlers

Rund 80 Prozent der Österreicher stehen einem EU-BEitritt der Türkei ablehnend gegenüber.
Charles E. Ritterbrand in der NZZaS vom 31.1.10, Seite 7.

EU-Mitgliedschaft à la carte

Ganz abwegig ist das nicht, denn die EU hat zweierlei Nachbarschaftsprobleme zu lösen: für Länder wie die Türkei, die beitreten wollen, aber nicht ganz willkommen sind, sowie für Länder, die willkommen sind, aber nicht so recht beitreten möchten wie die Schweiz.
Wolf Linder in der NZZaS vom 27.12.09, Seite 18f.

letzte Option der Schweiz: sie beugt sich der EU

...EU-Staaten, die sich unter Umständen einer Mehrheitsentscheidung haben unterziehen müssen.

"müssen"? Ist das eine demokratische Einstellung - wenn er schon damit prahlt?

Ich überlasse es aber gerne der Schweiz, sich zu überlegen, wie sie das alles unter einen Hut bringen will: Sie will der EU nicht beitreten, will aber auch keinen Automatismus im Rahmen des Bilateralismus - und verlangt zugleich möglichst viel Mitbestimmung.

Man hört förmlich sein höhnisches Lachen - das die Schweiz langsam gar keine andere Wahl mehr hat. Dies bestätigt seine darauffolgende Äusserung, wenn der Automatismus als Alternative zum EU-Beitritt aufgestellt wird: Die Schweiz ist in die Ecke gedrängt. Und die Mitbestimmung der Schweiz wäre ganz zu Gunsten der EU, denn wir wissen noch, was Demokratie bedeutet.

Wir nehmen der Schweiz keinen Zentimeter Souveränität weg, wir schliessen Verträge. Aber es gibt nun einmal keine absolute Souveränität, nicht einmal für die USA. Das ist ein Konzept von gestern. Heutige Souveränität ist immer geteilte Souveränität.

Ach so: Und Verträge engen nicht ein? Klar nimmt die EU der Schweiz Souverenität. Blablabla geteilte Souverenität...

Der freie Personenverkehr bringt die Schweiz an Grenzen. Es gibt verstopfte Strassen, überfüllte Züge, teure Wohnungen . . .
Die Schweiz profitiert seit jeher von der Offenheit der Märkte in Europa. Sie profitiert auch von den Konjunkturpaketen der EU-Länder. Entsprechend konnten die Schweizer Konjunkturpakete bescheidener ausfallen. Nun geht es darum, auch die Lasten zu tragen. Ausserdem gibt die Freizügigkeit ja niemandem das Recht, zum Betteln in die Schweiz zu kommen oder hier nichts zu tun - ausser man kann sich's leisten.

Die Schweiz möchte nur profitieren und keine Lasten tragen. Es ist sehr billig und sozialisistisch von den EU-Kommissaren, aufgrund der eigenen Unfähigkeit, erfolgreichere Staaten zu schröpfen. Und doch, einige Penner aus Deutschland schnorren heute in Zürich - dank der Personenfreizügigkeit. Die Migration kostet mehr, als sie bringt.

Die Zahlen zeigen ausserdem, dass die Zuwanderung jetzt zurückgeht. Und die Sozialwerke haben bis jetzt nur profitiert.

In welcher Welt lebt der denn? Ist ist eine klare Zuwanderung von Ausländern in Schweizer Sozialsysteme erkennbar - ein erschreckender Fact.

Die Arbeitslosigkeit steigt hierzulande.
Die Schweiz hat zudem das Glück, verhältnismässig tiefe Arbeitslosenzahlen zu haben.

Ja, im Verhältnis zur EU. Doch das ist doch keine Referenz, wenn solche Sozis wie Sie das Sagen haben. Logisch, dass die EU zu einer Sozialhilfeempfängergesellschaft wird. Das will die Schweiz aber nicht werden - nicht meine Schweiz.

Michael Reiterer, EU-Botschafter in der Schweiz im Interview von Luzi Bernet, Heidi Gmür in der NZZaS vom 15.11.09, Seite 8.

Lüscher - mein Mann

{Lüscher} hatte die rumänischen Bettler in Genf zu einem seiner Wahlkampfthemen gemacht. Kaum im Nationalrat, stimmte er für Blocher. Und er lehnt den EU-Beitritt ab. Deswegen stellen ihn viele in die SVP-Ecke. Zu Unrecht, sagt Lüscher. Zwar erkenne er oft die gleichen Probleme. «Meine Lösungen aber sind nuancierter.»
Heidi Gmür in der NZZaS vom 06.09.09, Seite 8f.

Eine neue EU-Beitrittsdebatte?

War nicht das Bankgeheimnis einer der Hauptgründe, weswegen sich die Schweiz gegen jede weitergehende Integration in die EU gewehrt hat?

Tatsache ist, dass einige der "Angstthemen" der neunziger Jahre Schnee von gestern sind. Freier Personenverkehr? Ist in Kraft. Offene Grenzen? Schengen ist Realität. Es gibt in der Tat weniger Unterschiede als auch schon zwischen Bern und Brüssel.

Reduktion der Debatte auf wenige Knacknüsse:
Direkte Demokratie, Regierungssystem, Währungspolitik, Steuern. Es sind Themen, die wichtige Punkte des Selbstverständnisses der Schweiz berühren.
Luzi Bernet in der NZZaS vom 19.4.09, Seite 26.

Spuhler zur Personenfreizügigkeit

Entscheidend sind die Übergangsfristen, die Kontingente, die Kosten und die Frage, ob wir eine Ausstiegsklausel haben. Wenn diese Parameter im Rahmen der bisherigen Personenfreizügigkeitsabkommen liegen, so werde ich mich dafür einsetzen.

Die Schweizer Wirtschaft wäre faktisch vom wichtigen EU-Markt ausgeschlossen oder stark behindert. (...) Wenn nun der Export in die EU stark leiden würde, weil die Bilateralen gekündigt sind, so würde ein Teil der Schweizer Wirtschaft für einen EU-Beitritt eintreten. Das kann nicht im Interesse der SVP sein!

Wir haben hier unterschiedliche Strömungen in der Partei. wir müssen auch einmal disktutieren, ob wir eine Wirtschaftspartei sein wollen oder nicht.
Peter Spuhler interviewt von Gaby Szöllösy im Tagesanzeiger vom 23.1.08, Seite 3.

Nein, die SVP ist keine Wirtschaftspartei. DAS wäre eine "Kopie des Originals", nämlich der FDP. Ich hoffe deshalb, dass ein Split innerhalb der SVP statt findet. Sie soll auf den dummen Bauern sitzen bleiben und der konstruktive Wirtschaftsflügel tritt aus.

Wir könnten eine neue Partei gründen! (Die FDP neigt unter Pelli leider eher zum liberal-sozialen (gleich wie die CVP), anstatt zurück zum Freisinn zu finden.) In der neuen Partei wären dann Spuhler, Baader, Leutenegger, Fiala, Merz und ich :-). Blocher würde nur unter Vorbehalten aufgenommen...