Rechte Parteien in Europa

Klar sind die folgenen europäischen Parteien rechts. Interessant wäre aber eine Differenzierung innerhalb dieses Spektrums…

• Norwegen: Fortschrittspartei
• Dänemark: Volkspartei (Pia Kjaersgaard)
• Schweden: Schweden-Demokraten
• Finnland: Wahre Finnen (Timo Soini)
• Niederland: Partij voor de Vrijheid (Geert Wilders)
• Italien: Lega Nord
• Österreich: Bündnis Zukunft Österreich (Jörg Haider)
• Frankreich: Front National oder eher die "Neue Rechte" um Alain de Benoist

Asle Toje, den seine Kritiker das intellektuelle Feigenblatt der Rechten nennen, ist das bürgerliche Antlitz der rechtspopulistischen Fortschrittspartei Norwegens, die sich für weniger Staat und mehr Eigenverantwortung, aber auch für eine rigide Asylpolitik einsetzt und sogenannte Wohlstandsflüchtlinge lieber heute als morgen aus dem Land haben will. Und die sich ausgegrenzt fühlt vom "linken Establishment", wie er es nennt.
Elmar Jung auf Cicero

1982 die „Fortschrittspartei“ (Dänemark), die Mutter aller skandinavischen Rechtspopulisten.
Zentrale Programmpunkte

• es ist unmoralisch sei, Steuern zu zahlen
• ausufernde Bürokratie anprangern
• Gegen den Staat
• nichts abgeben wollen
• den Schwachen der Gesellschaft die Solidarität aufzukündigen

Ist seit jeher ein Merkmal des rechten politischen Randes, der ihn vom klassischen Konservatismus unterscheidet.

Rechtspopulistische Parteien sind nicht zufällig besonders stark in Staaten mit
einem ausgebauten Sozialstaat.

Die selbst ernannten „Liberalen“, „Freiheitlichen“ oder „Fortschrittlichen“ befürworten einen Staat, der Gruppen ausgrenzt, die im Gesellschaftsbild der Parteien als „Schmarotzer“ gelten. Im Extremfall unterscheidet sich diese Ideologie dann nicht mehr stark vom Nationalsozialismus und dessen zynischem Motto „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

Statt die wahren Probleme zu diskutieren und zu fragen, wie das vielleicht anders geregelt werden könnte, zeigen sie auf andere, die ausgeschlossen werden sollen - Einwanderer oder Menschen, die andere Götter verehren als die Populisten selbst.
Burkhard Schröder auf Cicero

Ich hätte da eine Lösung: Kontrollierte Personenfreizügigkeit, gemäss der finanziellen Überlegung, ob ein Immigrant dem Zielland Leistung oder Kosten bringt.

10 Schulreformen

1. Konservative Wende vollziehen: Rückbesinnung auf das Gute, Wahre, Beständige. Bildung <-- Erziehung <-- Disziplin
2. Raus mit den 68ern: Schluss mit Wohlfühlpädagogik, Leistungsfeindlichkeit, antiautoritäre Erziehung, Schule nach dem Lustprinzip.
3. Erziehung durch Vorbild: Pünktlichkeit, Disziplin, Leistungsbereitschaft
4. Es geht nicht ohne Strafen: ein notwendiges und nützliches Erziehungsmittel
5. Weniger Psychologen und Therapeuten: Psychologisierung als schwerwiegendes Grundübel. Mehr Klartext statt psychologischen Geschwafels.
6. Besinnung auf die Kernaufgaben: Rechnen. Schreiben. Lesen.
7. Mehr Klartext - weniger Kuschelwuschel: keine über-verständnisvolle "Kuschelpädagogen" stattdessen: Klare Ansagen.
8. Separierung von Problemkindern: Nulltolerenz für Störefriede und Tyrannen.
9. Das Positive sehen: Erziehung geht auch nicht ohne Humor und ohne Freundlichkeit.
10. Nur nicht zu viele Massnahmen ergreifen

Peter Keller

Juden in der Schweiz

• 1970er: 21'000
• heute: 18'000
• Zürich: 6'000
• Genf: 5'000
• Basel: 2'000
• 75% haben den Schweizer Pass

Jeder sechste ist ultraorthodox und gehört einer der strenggläubigen Vereinigungen Agudas Achim oder der Israelitischen Religionsgemeinschaft an.

Strenggläubige Juden schicken ihre Kinder nicht auf eine staatliche Schule, sondern in den Privatunterricht. Die Bildungskarriere endet nicht selten an einer Talmud-Hochschule in England. Allerdings bereitet sie die Schüler nur mangelhaft auf das Berufsleben vor - im Unterricht überwiegen religiöse Inhalte. Gemäss der Nationalfonds-Studie steigt die Zahl der von der Sozialhilfe abhängigen Ultraorthodoxen, weil diese keinen Beruf erlernt haben.

Dario Venutti im Tagi vom 15.09.2010, Seite

Türkei profiliert sich fernab der EU

Eine [EU-]Vollmitgliedschaft ist angesichts der Haltung einiger europäischer Regierungen ohnehin ungewiss und sicher in weiter Ferne.

Wir brauchen die EU nicht mehr.

Suat Kiniklioglu, türkischer Parlamentarier, AKP

Immer klarer zeigt sich, dass der Westen sich den Erdogan gedacht hat, den er gerne gehabt hätte, und Erdogan in diese Rolle geschlüpft ist, weil sie ihm nützte. Doch die westliche Kultur ist ihm im Grunde immer fern geblieben. Der Absolvent einer Predigerschule kommt aus einem sehr einfachen Quartier in Istanbul. Eine Welt, in der alles an seinem Platz ist - religiös, patriarchal, bodenständig.

Gegen aussen ist Erdogan mittlerweile sowieso eine Art Superstar der islamischen Welt geworden, einer der Israel in die Schranken weist und die USA herausfordert.

Jan Keetman in der NZZaS vom 20. Juni 2010, Seite 6.

The 9-12-Project

Glenn Beck, konservativer Moderator auf FOX TV initiierte im März 2009 das 9-12-Projekt. Er proklamiert 9 Prinzipien und 12 Werte. Einigen Grundsätzen kann ich nicht viel abgewinnen, anderen dafür umso mehr:

• [Equal rights but] there is no guarantee of equal results.
• I work (...) for what I have and I will share it with who I want to. Government cannot force me to be charitable.
• The government works for me. I do not answer to them, they answer to me.

"9-12"-Projekt

autoritäre Schweiz demokratisch verworfen

1934, unter dem starken Einfluss der Erfolge Mussolinis und der Nationalsozialisten, reichten die jungen Garden der Katholisch-Konservativen (damals KK, heute CVP) und Fröntler ihr Volksbegehren „für eine Totalrevision der Bundesverfassung“ ein. Die Initianten strebten nicht weniger als die Umgestaltung der liberalen Basisdemokratie in einen autoritären Führerstaat an, sie wollten explizit das Verbot der Einbürgerung von Juden durchsetzen.
Urs Paul Engeler in der WW51.09, Seite 14f.

Das Begehren wurde dann abgelehnt, lediglich FR, VS und AI stimmten zu.

erhöhte Kriminalität als Folge der Abkehr von konservativen Familienverhältnissen

Gruppenschlägereien, Ladendiebstahl, Drogenhandel: Bei solchen Verfehlungen sind in der Schweiz laut einer unpublizierten Nationalfondsstudie überdurchschnittlich viele Teenager aus Patchwork-Familien beteiligt. (...) Bisher nahmen diese an, dass Problemkinder am häufigsten von Alleinerziehenden betreut würden.
Martin Stoll in der SonntagsZeitung vom 22.3.09 über die Umfrage unter 3600 Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 13 und 16 des Krimminologie-Professors Marcelo Aebi.

konservative Besinnung

Um es theologisch zu sagen: Jede Geisteshaltung trägt eine Todsünde in sich. Der Sozialismus zielt auf den Neid. Der Liberalismus bedient die Gier. Wer es säkularer mag: Jede Geisteshaltung spielt mit menschlichen Instinkten und neigt dazu, sich von ihnen leiten zu lassen, statt sie zu bändigen.

Das Plädoyer gilt einer konservativen Besinnung. Sie ist die Alternative zum drohenden Sozialismus. Konservative Korrekturen sind sozialistischen vorzuziehen. Warum? Weil das Konservative beim Individuum ansetzt. So wie der Liberalismus vom Einzelnen ausgeht. Der Sozialismus fordert auch. Aber immer von anderen. Von der Wirtschaft. Vom Arbeitgeber. Von der „Gesellschaft“. Vom Staat. Dagegen sind Selbstverantwortung, Zurückhaltung, Demut, Verzicht typisch konservative Imperative. Sie bilden die passende Antwort auf individuelle Exzesse.

Das Bankgewerbe wäre eine klassisch konservative Branche. Denn sie baut auf Vertrauen, auf Zuverlässigkeit und Diskretion. Darum trifft die jetzige Vertrauenskrise die Banken in ihren Eingeweiden. Zu Recht. Die Gier hat eine wichtige Eigenschaft des Menschen ausser Kraft gesetzt: dass er sich selbst misstraut. Der Konservative misstraut sich immer, und Misstrauen schafft Vertrauen.
Peter Keller in der WW49.08, Seite 41.

Gewerkschaften, üble Strukturerhalter

Ich habe fünf Jahre in der Industrie gearbeitet und weiss mehr von der Arbeitswelt als gewisse Gewerkschaftsfunktionäre, die nie einen Tag in einer Fabrik gestanden sind. Die Gewerkschaften sind heute zu stark auf das Erhalten ausgerichtet. Es gibt nachweislich Fälle, wo das Bewahren alter Strukturen enorm geschadet hat.
Rudolf Strahm im Interview mit Philipp Gut und Andreas Kunz in der WW27.08, Seite 46ff

oppositionelle Nein-Sager-Parteien

So funktionieren eben oppositionelle Nein-Sager-Parteien, könnte man sagen, die in andern Ländern Europas durchaus auch nationalkonservativ gefärbt sein können. Sie setzten auf Abwehr des Fremden, auf den Schutz des Althergebrachten, sie operieren - kurz gesagt - mit der Sehnsucht nach Heimat.
tis. in der NZZaS vom 25.5.08, Seite 25.

Regierungswechsel in Australien

Nach elfeinhalb Jahren konservativer Regierung unter John Howard haben Australiens gut 13 Millionen Wählerinnen und Wähler der sozialdemokratischen Labor Party und ihrem 50-jährigen Chef Kevin Rudd einen Erdrutschsieg beschert. Labor erzielte 53 Prozent der Stimmen und kann mit absoluter Mehrheit regieren. (SZ)

U.a. wird ein Rückzug aus dem Irak geplant. Das begrüsse ich.

politische Landkarte Schweiz

Schon wieder was von Michael Hermann. Er scheint momentn der tonangebende Politologe der Schweiz zu sein - oder der einzige, der sich wochenlang mit den Abstimmungsresultaten im Parlament herumschlägt. Hier nun also die Entwicklung der Positionen aller Nationalräte (als Punkte dargestellt) während den letzten 12 Jahren:

Michael Hermann in Das Magazin 34 - 2007", Seite 17ff.

Wie erwartet ist die FDP am fortschrittlichsten, die SP und die Grünen sind konservativer als die Mitteparteien und linker (also extremer) als die SVP rechts ist und die CVP ist ziemlich profillos (relativ weit gestreut).

Bei der Wahl von Blocher und Merz in den Bundesrat, sprach man von einem Rechtsrutsch. Doch nach Analyse von Michael Hermann blieb dieser Rutsch aus - ganz im Gegenteil zu den linken 90ern, wo es tatsächlich linker wurde.