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Montag, 21. Dezember 2009

autoritäre Schweiz demokratisch verworfen

1934, unter dem starken Einfluss der Erfolge Mussolinis und der Nationalsozialisten, reichten die jungen Garden der Katholisch-Konservativen (damals KK, heute CVP) und Fröntler ihr Volksbegehren „für eine Totalrevision der Bundesverfassung“ ein. Die Initianten strebten nicht weniger als die Umgestaltung der liberalen Basisdemokratie in einen autoritären Führerstaat an, sie wollten explizit das Verbot der Einbürgerung von Juden durchsetzen.
Urs Paul Engeler in der WW51.09, Seite 14f.
Das Begehren wurde dann abgelehnt, lediglich FR, VS und AI stimmten zu.

Donnerstag, 13. August 2009

Systembedingt wendige und lahme Bundesräte

Bundesräte repräsentieren und geben Impulse, aber sie regieren nicht.

Die Schweiz hat keine Regierung, sondern ein Vollzugsorgan des Volkswillens, dessen Zweck es ist, die Einheit eines so uneinheitlichen Landes zu verkörpern.

Obschon oft kritisiert, erscheint FDP-Präsident Fulvio Pelli im Moment als die perfekte Verkörperung eines Systems, das auf Regierungsstufe den wendigen, dehnbaren und zu allen Kompromissen bereiten Machtverwalter fordert, nicht die prinzipienfeste Führernatur.

Die direkte Demokratie verhindert den Durchmarsch starker Führer. Handkehrum kommen die Biegsamen und Wendigen leichter hoch.
Roger Köppel in der WW33.09