Israels Verbote verunmöglichen Vergangenheitsbewältigung

Nach dem Entwurf soll es künftig verboten sein, das Wort Nazi oder ähnlich klingende Wörter sowie Begriffe zu benutzen, die mit dem Nationalsozialismus, dem Dritten Reich oder einer seiner führenden Vertreter verbunden sind.

Strafbar würde sich auch machen, wer gestreifte Kleidung trägt, die an die Kluft der Insassen von Konzentrationslagern erinnert, oder einen gelben Judenstern sowie ähnliche Symbole benutzt.

Auch Fotos, Zeichnungen und Skulpturen, die das Hakenkreuz oder verwandte Symbole aufweisen, sollen verboten sein. Als Strafe sind bis zu sechs Monate Gefängnis und die Zahlung von 100 000 Schekel (24 710 Franken) vorgesehen. Ausgenommen ist nur die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Holocaust.

20min vom 12.01.12

Rechte Parteien in Europa

Klar sind die folgenen europäischen Parteien rechts. Interessant wäre aber eine Differenzierung innerhalb dieses Spektrums…

• Norwegen: Fortschrittspartei
• Dänemark: Volkspartei (Pia Kjaersgaard)
• Schweden: Schweden-Demokraten
• Finnland: Wahre Finnen (Timo Soini)
• Niederland: Partij voor de Vrijheid (Geert Wilders)
• Italien: Lega Nord
• Österreich: Bündnis Zukunft Österreich (Jörg Haider)
• Frankreich: Front National oder eher die "Neue Rechte" um Alain de Benoist

Asle Toje, den seine Kritiker das intellektuelle Feigenblatt der Rechten nennen, ist das bürgerliche Antlitz der rechtspopulistischen Fortschrittspartei Norwegens, die sich für weniger Staat und mehr Eigenverantwortung, aber auch für eine rigide Asylpolitik einsetzt und sogenannte Wohlstandsflüchtlinge lieber heute als morgen aus dem Land haben will. Und die sich ausgegrenzt fühlt vom "linken Establishment", wie er es nennt.
Elmar Jung auf Cicero

1982 die „Fortschrittspartei“ (Dänemark), die Mutter aller skandinavischen Rechtspopulisten.
Zentrale Programmpunkte

• es ist unmoralisch sei, Steuern zu zahlen
• ausufernde Bürokratie anprangern
• Gegen den Staat
• nichts abgeben wollen
• den Schwachen der Gesellschaft die Solidarität aufzukündigen

Ist seit jeher ein Merkmal des rechten politischen Randes, der ihn vom klassischen Konservatismus unterscheidet.

Rechtspopulistische Parteien sind nicht zufällig besonders stark in Staaten mit
einem ausgebauten Sozialstaat.

Die selbst ernannten „Liberalen“, „Freiheitlichen“ oder „Fortschrittlichen“ befürworten einen Staat, der Gruppen ausgrenzt, die im Gesellschaftsbild der Parteien als „Schmarotzer“ gelten. Im Extremfall unterscheidet sich diese Ideologie dann nicht mehr stark vom Nationalsozialismus und dessen zynischem Motto „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

Statt die wahren Probleme zu diskutieren und zu fragen, wie das vielleicht anders geregelt werden könnte, zeigen sie auf andere, die ausgeschlossen werden sollen - Einwanderer oder Menschen, die andere Götter verehren als die Populisten selbst.
Burkhard Schröder auf Cicero

Ich hätte da eine Lösung: Kontrollierte Personenfreizügigkeit, gemäss der finanziellen Überlegung, ob ein Immigrant dem Zielland Leistung oder Kosten bringt.

Wo Israelkritik zu Antisemitismus wird

Die Schlüsselfrage ist nicht, ob „Israelkritik“ „erlaubt“ ist – sondern, ob Kritiker ein faires, kritisch-differenzierendes oder aber ein maßlos verzerrtes und einseitiges Israelbild zeichnen. Der Antisemitismus-Verdacht wird zur Gewissheit, wenn „Israelkritiker“ das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat in Frage stellen (Delegitimierung), wenn sie immer nur „Israel“, der „zionistischen Lobby“ oder gar „den Juden“ die Schuld an der palästinensischen Malaise geben (Dämonisierung) und wenn sie umstrittene israelische Militäreinsätze mit den Verbrechen der Nazis gleichsetzen (Aufrechnung und „Entsorgung“ der NS-Verbrechen).

Martin Kloke auf cicero.de vom 21.10.2010

autoritäre Schweiz demokratisch verworfen

1934, unter dem starken Einfluss der Erfolge Mussolinis und der Nationalsozialisten, reichten die jungen Garden der Katholisch-Konservativen (damals KK, heute CVP) und Fröntler ihr Volksbegehren „für eine Totalrevision der Bundesverfassung“ ein. Die Initianten strebten nicht weniger als die Umgestaltung der liberalen Basisdemokratie in einen autoritären Führerstaat an, sie wollten explizit das Verbot der Einbürgerung von Juden durchsetzen.
Urs Paul Engeler in der WW51.09, Seite 14f.

Das Begehren wurde dann abgelehnt, lediglich FR, VS und AI stimmten zu.

Satire und Fremdsprachen als Tor zur freien Meinungsäusserung

Nachdem bereits die Satire etwas mehr Meinungsäusserung offen lässt, kann nun auch der Wechsel in eine andere Sprache für mehr Freiheit nützlich sein. Das Korsett der political correctness muss gesprengt werden.

Der deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Donnerstag in einem Grundsatzurteil verfügt, dass Nazi-Parolen in der Regel nicht mehr strafbar sind, wenn sie in eine andere Sprache übersetzt wurden. Konkret ging es um die in Deutschland verbotene rechtsextreme Gruppe «Blood and Honour». Ihr Name geht zwar auf die Hitlerjugend-Parole «Blut und Ehre» zurück, deren Verwendung als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation strafbar ist. Doch da rechtsextreme Parolen nach Ansicht des Gerichts ihre charakteristische Prägung nicht allein dem Sinngehalt, sondern auch der deutschen Sprache verdanken, stellt die Übersetzung eine «grundlegende Verfremdung» dar, und diese wird von der Strafvorschrift nicht erfasst. Mit ihrem Schiedsspruch hoben die Richter das Urteil eines Landgerichtes auf. (NZZ)

“Kauft nicht bei Christen”

Wie die einstige antijüdische Kampagne in Nazi-Deutschland: In Ägypten hat eine Aktion unter dem Slogan «Kauft nicht bei Christen» begonnen.

Bis zum Siegeszug des Islams im 7. Jahrhundert war Ägypten christlich dominiert. Heute bilden die 10 bis 15 Prozent koptischen Christen die grösste religiöse Minderheit im 82-Millionen-Einwohner-Land. Jetzt ruft die islamische Organisation «Wächter des Glaubens» in einer grossangelegten E-Mail-Aktion dazu auf, nicht mehr bei Kopten und anderen Christen ein­zukaufen. Gemäss dem Wochenblatt «Al Mudschez» werden die Empfänger aufgefordert, nur noch bei is­lamischen Geschäftsleuten einzukaufen. (20min)

"deutsches Geld den Deutschen"

In "vergangenen Zeiten", da erliess zum Beispiel Adolf Hitler ein "Gesetz gegen den Verrat der deutschen Volkswirtschaft". Dieses zwang alle Deutschen unter Androhung von mindestens drei Jahren Zuchthaus, ihre ausländischen Vermögen zu deklarieren. Kurz darauf folgte das "Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlicher Vermögen". Mit diesem Erlass enteignete das Nazi-Regime oppositionelle sowie jüdische Bürger. Ausser sie konnten ihr Geld dank Bankgeheimnis in der Schweiz verstecken.
Peter Keller in der WW11.09, Seite 29.