Neuer Botschafter zu Israels Politik

Weil die Migros angekündigt hat, ab dem nächsten Jahr Produkte aus «völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebiet» speziell zu kennzeichnen?
Die Entscheidung der Migros ist falsch und sendet das falsche Signal (1). Dies ist keine Dienstleistung für die Kunden (2), sondern kann eher als politische Aktion betrachtet werden (3). Die Lösung des Nahostkonflikts kann nur über Verhandlungen erreicht werden. Und diese müssen frei von Druck sein (4). Die Massnahme der Migros nehme ich als eine Art Aufruf zum Boykott wahr (5), einen Versuch, um Druck auszuüben auf Israel (4). Dieser diskriminierende (6) Hinweis auf Produkte, die aus israelischen Siedlungen stammen, wird aber nicht das kleinste Bisschen zum Friedensprozess beisteuern (7), sondern trifft insbesondere die palästinensischen Arbeiter in den Siedlungen, die abhängig sind vom Export der Produkte (8). Vielmehr müssen beide Seiten ermutigt werden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Wir werden unser Vorgehen sicher auch mit der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz absprechen. (9)

Wir sind nicht einverstanden mit dieser Politik der Schweiz, die mit einer Terrororganisation wie der Hamas zu sprechen pflegt. Das ist ein wenig so, wie wenn man einen Mörder in sein Haus einladen würde, um sich mit ihm über seine Pläne und Methoden zu unterhalten (10).

Wer mit Hamas spricht, verleiht ihr eine gewisse Legitimität (11) und gibt ihr das Gefühl, sie könne sich alles erlauben: Israel mit Raketen beschiessen und gleichzeitig mit den westlichen Ländern in Kontakt stehen.

Katharina Bracher und Stefan Bühler in der NZZaS vom 29.07.2012, Seite 10

(1) Aha, er ist Richter über richtig/falsch, schwarz/weiss, etc. sehr republikanisch.
(2) Doch, es schafft unbestritten Transparenz für den Kunden - eine Dienstleitung für den Kunden.
(3) Dann ist Max-Havelar auch eine politische Aktion?
(4) ...und deshalb übt Israel auch keinen Druck auf die Palästinenser aus?!
(5) "Kauft nicht bei Juden" - er meint es wohl in diesem Sinne. Und ein paar Zeilen weiteroben ruft er zum Boykott der Migros auf, ts!
(6) Wenn Israel doch etwas super Gutes machen würde, wäre ein Hinweis auf "Made in Israel" doch nicht diskriminierend
(7) Und der isrealische Beitrag zum Friedensprozess ist der Entzug des Stimmrechts arabischer Bürger?
(8) Wo geht der grosse Teil dieser Einnahmen wohl hin? Die Margen? Zu den Palästinensern?
(9) Ist es deshalb abwägig, von Israel als jüdischem Staat zu sprechen? Der Jocker dieser Abgrenzung wird nur bei Kritik immer wieder gezogen. Ist aber unzulässig, weil in anderen Diskussionen von israelischer Seite genau darauf verzichetet wird.
(10) Und Isreael ist kein Mörder sondern die göttliche Inkarnation?
(11) Dasselbe gilt für die Kommunikation mit Israel - wobei auch die Meinungen über dessen Legitimität auseinandern driften können - aber nicht dürfen.

Günter Grass Gedicht

Warum schweige ich, verschweige zu lange,
was offensichtlich ist und in Planspielen
geübt wurde, an deren Ende als Überlebende
wir allenfalls Fußnoten sind.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das von einem Maulhelden unterjochte
und zum organisierten Jubel gelenkte
iranische Volk auslöschen könnte,
weil in dessen Machtbereich der Bau
einer Atombombe vermutet wird.

Doch warum untersage ich mir,
jenes andere Land beim Namen zu nennen,
in dem seit Jahren - wenn auch geheimgehalten -
ein wachsend nukleares Potential verfügbar
aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung
zugänglich ist?

Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
empfinde ich als belastende Lüge
und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,
sobald er mißachtet wird;
das Verdikt "Antisemitismus" ist geläufig.

Jetzt aber, weil aus meinem Land,
das von ureigenen Verbrechen,
die ohne Vergleich sind,
Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird,
wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch
mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert,
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist,
doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will,
sage ich, was gesagt werden muß.

Warum aber schwieg ich bislang?
Weil ich meinte, meine Herkunft,
die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist,
verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit
dem Land Israel, dem ich verbunden bin
und bleiben will, zuzumuten.

Warum sage ich jetzt erst,
gealtert und mit letzter Tinte:
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden?
Weil gesagt werden muß,
was schon morgen zu spät sein könnte;
auch weil wir - als Deutsche belastet genug -
Zulieferer eines Verbrechens werden könnten,
das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld
durch keine der üblichen Ausreden
zu tilgen wäre.

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr,
weil ich der Heuchelei des Westens
überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen,
es mögen sich viele vom Schweigen befreien,
den Verursacher der erkennbaren Gefahr
zum Verzicht auf Gewalt auffordern und
gleichfalls darauf bestehen,
daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern,
mehr noch, allen Menschen, die in dieser
vom Wahn okkupierten Region
dicht bei dicht verfeindet leben
und letztlich auch uns zu helfen.

Günter Grass in der Sueddeutschen

Zur Politik Israels

Die irakischen Raketenangriffe auf Israel sind die logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels.  

Hans-Christian Ströbele, Sprecher der Grünen, zur Zeit des Golfkrieges von 1991, als irakische Scud-Raketen in Tel Aviv einschlugen. 

 

Israel ist ein Fremdkörper im Nahen Osten, ein künstliches Gebilde. Der jahrzehntelange Nahostkonflikt ist ein gefährlicher Brandherd, der zum Dritten Weltkrieg führen könnte. 

Israel stelle eine Gefahr für den Weltfrieden dar. Ohne einen befriedeten Nahen Osten kein Frieden in der Welt. Sogar für die Juden wäre es besser, wenn der Zionismus sein eigenes Ende erklären würde, denn er fördert und befördert den Antisemitismus. (...) Am Antisemitismus sind nicht die Antisemiten, sondern die Juden schuld, die durch ihr Dasein und ihr Sosein ganz unvoreingenommene Menschen dazu bringen, antisemitische Gefühle zu entwickeln. 

Im Dunst der atomaren Endlösung der Nahostfrage würde der von den Nazis organisierte Holocaust mitsamt den Schuldgefühlen den Juden gegenüber im Abgrund der Geschichte verschwinden.

Henryk M. Broder in seinem Buch "Vergesst Ausschwitz!" in einem Vorabdruck in der WeWo11.12, Seite 60f.

Nazikeule + Moralismus = Skandal

Der Unwillen, selbst nach einem halben Jahrhundert Wiedergutmachung zu leisten, ist eine moralische Schande für die Schweiz.
Elan Steinberg 

Elan Steinberg, ein führender jüdischer Vertreter im Streit um nachrichtenlose Vermögen auf Schweizer Banken, ist in New York einem Krebsleiden erlegen. Er war Direktor des jüdischen Weltkongresses und führte den Kongress aus der Diplomatie der stillen Versöhnung zu einem "forschen, amerikanischen Stil", wie erst selbst sagte.
Roman Elsener in der NZZaS vom 8.4.12, Seite 3. 

Wenn die Nazikeule auf Moralismus trifft, gibts 1.25bnUSD für x-beliebige Juden, erpresst aus Schweizer Banken ohne entsprechende rechtliche Grundlage. Rechtsstaatliche Prinzipien wie Beweislast und Verjährung werden ausgehebelt.

Die Zahlungen Schweizer Banken an jüdische Kreise ohne ausreichende rechtliche Grundlage bleibt einer der grössten Skandale der letzten Jahrzehnte.

Jüdischer Schawinski

Ich definiere mich ganz stark über meine Identität als Jude. Das ist immer präsent.
Quelle: Jüdische Schule NOAM

Schawinski wurde auf einer Werbebroschüre von Radio Energy neben einem Haufen Geld abgebildet. Dies, weil Sie ihre Werbeeinnahmen durch Radio 1 bedroht sahen. Schawinski erhob darauf Klage gegen Ringier wegen Geschäftsschädigung und Antisemitismus. 

Quelle: 20min

Quelle: Tagi

2001 hinterfragte der Blick den Verkaufspreis von Tele24 - auch das empfand Schawinski als antisemitisch.

Jüdische Organisationen in den USA

• American Israel Public Affairs Committee (AIPAC)
• Christians United for Israel, also eine christliche Pro-Israel-Organisation. Sehr aktiv ist weiter die Vereinigung der Präsidenten jüdischer Organisationen in den USA

Die jüdische Bevölkerung in den USA zählt ungefähr 6,6 Millionen, das sind 2,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. An dieser Zahl kann es nicht liegen, dass amerikanische Präsidentschaftskandidaten auf die jüdischen Wähler Rücksicht nehmen. (...) Wichtiger ist, dass politische Sympathien für Israel weit über die jüdische Bevölkerung hinausreichen.
Die Wahlkampfspenden, die wohlhabende Israel-Sympathisanten den Kandidaten zusprechen, könnten allerdings ins Gewicht fallen – so etwa in Florida oder Pennsylvania. Dass Hollywood und die Unterhaltungsindustrie, fest in jüdischer und demokratischer Hand, sich gegen Obama wenden, ist dagegen höchst unwahrscheinlich.
Hansrudolf Kamer in der WeWo9.12, Seite 15.

Haredim

Haredisierung, also die Ausbreitung von ultraorthodoxen jüdischen Vorstellungen entdeckt zu haben.

Etwa zehn Prozent der Israelis rechnen sich selbst zu den Haredim, die striktere religiöse Vorstellungen als alle andere Juden befolgen. Einige von ihnen erkennen den jüdischen Staat überhaupt nicht an. Dennoch geniessen sie Privilegien wie etwa die Befreiung vom Wehrdienst für Studenten einiger Tora-Schulen. In ihren Stadtteilen regeln sie das Leben nach ihren eigenen Vorstellungen: Männer und Frauen werden in der Öffentlichkeit weitgehend getrennt. Werbung für und der Verkauf von unkoscheren Produkten ist verboten. Durchgesetzt werden diese Regeln teilweise durch extremistische Schlägertrupps.

Die Ultraorthodoxen sehen sich selbst als Opfer, denen eine säkulare Lebensweise aufgezwungen werden solle. Bei einer Demonstration in Jerusalem trugen Demonstranten kürzlich gelbe Judensterne auf ihren traditionellen schwarzen Mänteln und verglichen ihre Lage in Israel mit der Verfolgung der Juden durch die Nazis.

Max Borowski in der NZZaS vom 08.01.2012, Seite 7.

Israels Verbote verunmöglichen Vergangenheitsbewältigung

Nach dem Entwurf soll es künftig verboten sein, das Wort Nazi oder ähnlich klingende Wörter sowie Begriffe zu benutzen, die mit dem Nationalsozialismus, dem Dritten Reich oder einer seiner führenden Vertreter verbunden sind.

Strafbar würde sich auch machen, wer gestreifte Kleidung trägt, die an die Kluft der Insassen von Konzentrationslagern erinnert, oder einen gelben Judenstern sowie ähnliche Symbole benutzt.

Auch Fotos, Zeichnungen und Skulpturen, die das Hakenkreuz oder verwandte Symbole aufweisen, sollen verboten sein. Als Strafe sind bis zu sechs Monate Gefängnis und die Zahlung von 100 000 Schekel (24 710 Franken) vorgesehen. Ausgenommen ist nur die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Holocaust.

20min vom 12.01.12

Kindergärten in Israel

Beim Einschreiben für den staatlichen Kindergarten wählt man zwischen einer rein staatlichen oder staatlich religiösen Institution.

Der staatlich religiöse Kindergarten zeigt sich auch optisch viel einladender, und die frommen Kindergärtnerinnen sind auch noch nicht uralt. Logisch, der Staat pulvert viel mehr Geld in die religiösen Einrichtungen als in die staatlich säkularen, denn ohne den politischen Segen der Frommen im Land, kann Premier Netanjahu ja auch nicht regieren. Sie verfügen über Macht. Sie sind das Zünglein an der Waage der derzeitigen Regierungskoalition. Und die Regierung muss sich diesen Segen aus der Staatskasse teuer erkaufen.

...Hochburgen einiger Gruppen sektiererischer religiöser Fanatikern.
Yael Wyler im Mamablog

Borkumlied

Borkum nahm im Rahmen des so genannten Bäder-Antisemitismus lange vor 1933 eine Vorreiterrolle bei der Ausgrenzung jüdischer Gäste ein und war bereits Ende des 19. Jahrhunderts eine Hochburg des Antisemitismus. Borkum warb damit, „judenfrei“ zu sein, nachzulesen zum Beispiel in einem Inselführer für Borkum aus dem Jahr 1897. An Hotels hingen Schilder mit der Aufschrift „Juden und Hunde dürfen hier nicht herein!“, innen gab es einen „Fahrplan zwischen Borkum und Jerusalem (Retourkarten werden nicht ausgegeben)“. Ein 1910 erschienener Reiseführer über die Nordseebäder riet „Israeliten“ vor allem vom Besuch Borkums ab, „da sie sonst gewärtig sein müssen, von den zum Teil sehr antisemitischen Besuchern in rücksichtslosester Weise belästigt zu werden.“ Man ersann das „Borkumlied“, das täglich von der Kurkapelle gespielt und von den Gästen gesungen wurde, und in dem es unter anderem heißt:

An Borkums Strand nur Deutschtum gilt, nur deutsch ist das Panier. Wir halten rein den Ehrenschild Germania für und für! Doch wer dir naht mit platten Füßen, mit Nasen krumm und Haaren kraus, der soll nicht deinen Strand genießen, der muß hinaus, der muß hinaus! (...) Borkum, der Nordsee schönste Zier, bleib du von Juden rein, laß Rosenthal und Levinsohn in Norderney allein.
Textstellen aus dem Borkumlied

Während das Borkumlied vor dem Ersten Weltkrieg vor allem antisemitische Klischees ohne direkte Erwähnung von Juden verwendete, wurden die Versionen nach dem Ersten Weltkrieg direkter und hetzten offen gegen Juden und verkündeten Borkum als judenfrei. Mit dem offen zur Schau getragenen Antisemitismus gewann Borkum „völkisch-nationale“ Gäste und setzte Rassenhetze im Konkurrenzkampf gegen das Seebad Norderney ein. Antisemitische Zwischenfälle häuften sich, als von 1920 an der „Borkum-Pastor“ und spätere „Reichsredner der NSDAP“ Ludwig Münchmeyer mit aggressiven Hetzreden auftrat.
wikipedia

2.5bnUSD US-Unterstützung für Israels Armee

Die US-Regierung hätte die Macht, Israel wenigstens zu minimalen Änderungen der Siedlungspolitik zu bewegen. Der jüdische Staat erhält pro Jahr rund zweieinhalb Milliarden Dollar allein an Militärhilfe. 

Obama Stabchef, Emanuel Rahm, 50, wird von den meisten Arabern für einen israelischen Agenten gehalten: Emanuel ist der Sohn eines zionistischen Untergrundkämpfers und diente, trotz amerikanischer Staatsbürgerschaft, in der israelischen Armee, als ziviler Freiwilliger. 

Gregor Peter Schmitz, Christoph Schult und Bernahrd Zand im Spiegel 11/2010, Seite 90ff.

Juden-Gen

Angehörige von Volksgruppen, die häufig unter sich heiraten und sich fortpflanzen, sind auch genetisch verknüpft. Es ist bekannt und wissenschaftlich unbestritten, dass es genetische Muster gibt, die bei Juden gehäuft vorkommen.Joëlle Apter, dipl. Biologin und Inhaberin der Zürcher Firma iGenea, in der WeWo35.10, Seite 17.

Wo Israelkritik zu Antisemitismus wird

Die Schlüsselfrage ist nicht, ob „Israelkritik“ „erlaubt“ ist – sondern, ob Kritiker ein faires, kritisch-differenzierendes oder aber ein maßlos verzerrtes und einseitiges Israelbild zeichnen. Der Antisemitismus-Verdacht wird zur Gewissheit, wenn „Israelkritiker“ das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat in Frage stellen (Delegitimierung), wenn sie immer nur „Israel“, der „zionistischen Lobby“ oder gar „den Juden“ die Schuld an der palästinensischen Malaise geben (Dämonisierung) und wenn sie umstrittene israelische Militäreinsätze mit den Verbrechen der Nazis gleichsetzen (Aufrechnung und „Entsorgung“ der NS-Verbrechen).

Martin Kloke auf cicero.de vom 21.10.2010

boulevardeske Ausschlachtung von DSK

Jedermann hat ein Recht auf den Schutz seines Privatlebens.
Artikel 9 des code civil

politisch korrektes Verhalten/Interesse

Dabei sind die massgeblichen Regeln in einem aufgeklärten Rechtsstaat völlig klar: Einvernehmlicher Sex zwischen einem Politiker und einem nicht von ihm abhängigen Erwachsenen sind nicht von öffentlichem Interesse, ausser: a) der Sexualpartner ist ein ausländischer Spion, b) der Politiker nutzt zur Anbahnung der Liebelei öffentliche Gelder oder seine Amtsgewalt, oder c) er verstösst mit dem Verhältnis gegen eigene, öffentlich geäusserte Moralvorstellungen. Ist der Sex dagegen nicht einvernehmlich, handelt es sich um ein Verbrechen und deshalb ohnehin um eine öffentliche Angelegenheit. Zumindest in Staaten, in denen auch Politiker dem Recht unterworfen sind. Ist noch kein rechtskräftiges Urteil ergangen, gilt auch ein Politiker als unschuldig.
Thomas Isler in der NZZaS vom 22.05.2011, Seite 17.

Von der Möglichkeit einer Verschwörung gegen ihn hatte Strauss-Kahn selbst kürzlich in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten gesprochen. Seine Schwäche für Frauen, sein Geld und sein Judentum würden seine Gegner gegen ihn ausschlachten. «Am Ende wird man mir die Vergewaltigung einer Frau in einer Tiefgarage anhängen, der man für ihre Behauptung eine Million Dollar zahlt», wurde er zitiert.
Hans-Hagen Bremer in der NZZaS vom 22.05.2011, Seite 22.

Harraga –Wirtschaftsflüchtlinge im Maghreb nach Europa

• Nur 10 – 15% der Ausreisewilligen geben dafür eine reguläre Arbeitsstelle auf.
• Staatlicher Mindestlohn in Tunesien beträgt 250 Dinar pro Monat = 170 CHF.
• 20'000 Immigranten auf Lampedusa, 90% davon Tunesier.

Auswanderung ist ein Business: Besitzer von kleinen Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen, Taxichauffeure, Vermittler, die pro ausreisewilligen Kandidaten eine Kommission von 100 Dinar erhalten, Fischer, die ihre alten Kähne zu guten Preisen abstossen, jüdische Goldhändler, die Müttern ihren Schmuck abkaufen, damit der Sohn nach Italien ausreisen kann. Und natürlich die Schlepper, die innert kürzerster Zeit zu ansehnlichen Vermögen kommen (Reingewinn einer Überfahrt: über 100'000 Franken).
Beat Stauffer in der NZZaS vom 03.04.2011, Seite 24

Postal: Vision Weltfrieden

Was ist nur los mit euch Leuten? lhr beschäftigt euch mit nichts anderem, als die Welt zu zerstören im Namen Gottes. lhr erbärmlichen Vollidioten, Gott braucht eure Hilfe nicht. Er ist Gott! Und er, sie oder es… hat euch das Leben geschenkt. Und ihr verschwendet es. Seht euch doch mal um. Seht euch um. Seht euch um, verdammt noch mal! Seht ihr? Wir sind nicht so verschieden, denn wir alle stammen aus derselben Familie, die man die Menschheit nennt. Und was tun Familien? Streiten sie? Ja, sicher, aber sie finden eine Lösung, denn sie lieben einander, und sie wissen, dass sie verbunden sind miteinander, so wie wir alle es sind. Hier, auf diesem Super-Riesen-Schlammball, den wir Erde nennen. Denkt mal nach, kommt schon! Lasst uns versuchen, etwas Gemeinsames zu finden.

Na ja, wir alle hassen die Juden!
Ja, das stimmt.
Tja. Na ja, das weiß doch wohl jeder.
Nein, nein, nein. Nein, kein Hass-Ding.
Na ja, dann...
Ein Liebhab-Ding.

lch denke, es ist Zeit, dass wir die Waffen aus den Händen legen, damit wir uns umarmen können. Wenn ihr dieses kostbare Geschenk, das wir Leben nennen, wegwerfen wollt, kann ich euch nicht aufhalten. Also, nur zu. Schießen oder umarmen.

Erschießt ihn.

Postal

dritte abrahamitische Religion

Wir leiden schon unter der dritten abrahamitischen Religion, deren Vertreter seit Jahrzehnten nur Ansprüche stellen, ohne sich selber nach aussen zu öffnen.

Klaus J. Stöhlker

Juden in der Schweiz

• 1970er: 21'000
• heute: 18'000
• Zürich: 6'000
• Genf: 5'000
• Basel: 2'000
• 75% haben den Schweizer Pass

Jeder sechste ist ultraorthodox und gehört einer der strenggläubigen Vereinigungen Agudas Achim oder der Israelitischen Religionsgemeinschaft an.

Strenggläubige Juden schicken ihre Kinder nicht auf eine staatliche Schule, sondern in den Privatunterricht. Die Bildungskarriere endet nicht selten an einer Talmud-Hochschule in England. Allerdings bereitet sie die Schüler nur mangelhaft auf das Berufsleben vor - im Unterricht überwiegen religiöse Inhalte. Gemäss der Nationalfonds-Studie steigt die Zahl der von der Sozialhilfe abhängigen Ultraorthodoxen, weil diese keinen Beruf erlernt haben.

Dario Venutti im Tagi vom 15.09.2010, Seite

fundamentalistische Gläubige

Der grösste internationale Finanz- und Justizskandal

Schlusspunkt hinter Bankenvergleich
Holocaust-Vermögen: Zwölf Jahre dauerte es, um 1,25 Milliarden Dollar aus der Schweiz zu verteilen
Weil es an berechtigten Ansprüchen mangelte, mussten die Verteil-Kriterien mehrmals erweitert werden. Die Verteilung kostete 200 Millionen Dollar.

Zwölf Jahre nach dem Abschluss des Vergleichs zwischen Anwälten von Holoaust-Überlebenden und Schweizer Grossbanken über nachrichtenlose Konten aus der Nazizeit steht das Ende der Auszahlungen unmittelbar bevor. Dies geht aus einem Gutachten des an der New York University lehrenden Juraprofessors Burt Neuborne hervor. Dieser berät Richter Edward Korman, der die Aufsicht über den im August 1998 getroffenen Vergleich führt.

Laut Gutachten sind zwar och einige wenige Entscheidungen fällig. Aber Neuborne rechnet damit, dass auch danach von der Vergleichssumme von 1,25 Mrd. $ bis zu 180 Mio. verbleiben könnten. Er schlägt vor, 100 Mio. in Form nachträglicher Auszahlungen an die etwa 2900 Erben von Kontoinhabern zu verteilen, die bereits Entschädigungen erhalten haben. Dann noch verbleibende Mittel möchte er an „besonders bedürftige Holocaust-Überlebende“ ausschütten. Davon beansprucht die israelische Regierung den Löwenanteil. Der Bankenvergleich war durch eine Kombination von Boykottdrohungen, politischem Druck und anhaltend schlechter Presse der Schweizer Banken in den USA zustande gekommen.

Aber es waren die Sammelklagen in den USA, die schliesslich den Weg dazu bereitet haben. Auch die Verteilung der Vergleichssumme war in der am 21. Oktober 1996 eingereichten Gruppenklage vorgezeichnet die dann vor Richter Korman in New York verhandelt wurde. Die Klage hat fünf „Klassen“ von Opfer definiert, die später im Verteilplan des Gerichts berücksichtigt wurden: die Inhaber von Bankguthaben und deren Erben, zwei Gruppen von Zwangsarbeitern, abgewiesene Flüchtlinge sowie eine breit definierte Gruppe von Opfern der NS-Raubpolitik, von der Schweizer Banken angeblich profitiert haben. Aus den Gerichtsakten geht hervor, dass heute alle Klasen ausser der Klasse der Bankguthaben abgeschlossen sind.

Unhaltbare Vorwürfe
Doch von den für Bankguthaben vorgesehenen 800 Mio .$ hätten bisher nur 574 Mio. verteilt werden können, schreibt Neuborne. Er begründet dies mit der „abscheulichen“ Vernichtung der Unterlagen in der Schweiz durch die Banken. Neuborne übergeht jedoch die Tatsache, ass die Banken gesetzlich nur verpflichtet waren, Unterlagen zehn Jahre lang aufzubewahren. Auch Korman hat die Probleme bei der Suche nach Anspruchsberechtigten für Guthaben wiederholt mit der angeblich böswilligen Zerstörung von Dokumenten begründet. Diese Vorwürfe stehen angesichts des unabhängigen Volcker-Reports über „nachrichtenlose Konten“ und der enorm aufwendigen internen Recherchen der Banken auf wackeligen Beinen. Erstaunlich sind dagegen die Verwaltungskosten für den Vergleich. Sie dürften sich auf rund 200 Mio. $ belaufen – Geld, das nicht den Holocaust-Opfern, sondern Juristen, Controllern und anderen Experten zugutegekommen ist.

Bemerkenswert an den Auszahlungen für Guthaben ist zudem, dass bloss 490 Mio. $ für ehr oder weniger eindeutig identifizierte Konten ausbezahlt wurden. Davon gingen 50Mio. erst noch an Erben der österreichisch-jüdischen Industriellenfamilie Bloch-Bauer. D Familie hatte Guthaben in der Schweiz unterhalten, diese jedoch nach dem Anschluss Österreichs unter dem Druck der Nazis selbst an deutsche Stellen ausgeliefert. Mitglieder der Bloch-Bauer-Familie haben nach 1945 teilweise jahrzehntelange Verhandlungen um Wiedergutmachung mit Deutschland und Österreich geführt. Korman begründet seine Zuschläge für die Bloch-Bauer-Erben nun mit „unzureichenden Entscheiden“ der deutschen und österreichischen Behörden. Zudem wirft er den Schweizer Banken den Bruch ihrer treuhänderischen Pflichten gegenüber der Familie vor.

Korman hat sich von Anfang an schwergetan mit der Verteilung der Gelder. Von Einsprüchen und zahllosen Begehren überschüttet, konnte er erst am 26 Juli 2001 einen Verteilplan vorstellen. Darin waren zwei Drittel der Summe für Konten reserviert. Danach hat das mit der Suche nah Anspruchsberechtigten betraute Claims Resolution Tribunal (CRT) in Zürich jedoch bei den Banken deutlich weniger „Holocaust-Guthaben“ gefunden, die US-Anwälte und der Jüdische Weltkongress vermutet hatten. Korman sah sich daher im Jahr 2004 gezwungen, den Verteilschlüssel zu überarbeiten und die Ausschüttungen an „Raubopfer“ in der ehemaligen Sowjetunion und Israel zu erhöhen.

Anfang 2006 schuf er eine neue Auszahlungs-Kategorie, die „plausible nichtdokumentierte Ansprüche“ mit jeweils 5000 $ belohnte. Rund 12 300 Personen profitierten davon. Ihnen fehlen zwar Unterlagen für ein Guthaben. Aber Korman will den Aussagen „glaubwürdiger“ Antragsteller Glauben schenken, die ein Schweizer Konto wahrscheinlich machen. Dass Korman das „abscheuliche Verhalten“ der Banken selbst dann zur Rechtfertigung schwer nachvollziehbarer Auszahlungen macht, wenn Konten ausreichend dokumentiert sind, zeigt ein Entscheid des Gerichts vom März diesen Jahres. Dabei ging es um Konten der jüdisch-tschechischen Industriellendynastie Thorsch. Das CRT hat in mühsamer Kleinarbeit insgesamt 29 Guthaben der Thorschs identifiziert, aber bei 27 davon eindeutig festgestellt, dass diese von den Besitzern regulär geschlossen worden waren.

Wer heftig klagte, wurde belohnt
Die Anwälte der Nachkommen haben daraufhin Berufung eingelegt und eine Entschädigung von 25 Mio. $ für die zwei verbliebenen Aktienguthaben gefordert. Doch das CRT stellte nach aufwendigen Recherchen fest, auch diese seien an „die rechtmässigen Besitzer ausbezahlt worden“. Aber weil die Argumente für eine Auszahlung „nicht frivol“ seien und die Anwälte „ihre Argumente weiterhin mit Nachdruck vorbrachten“, hielt es Korman im Interesse einer raschen Bendung des Verfahrens für sinnvoll, den Thorsch-Erben „15 Cent pro Dollar“ für ihre Ansprüche auszubezahlen. So erhielten diese einen Zuschlag von $ 3 57 657.19.
Andreas Mink in der NZZaS vom 30. Mai 2010, Seite 31.




Auszahlungen gesamt

Total bis heute: Insgesamt wurden 1086 Mio. $ an 451 770 Personen verteilt. Unter diesen ergaben sich nach „Klassen“ von Anspruchsberechtigten folgende Zahlen:

• Bankguthaben: 2902 Auszahlungen für 4601 dokumentierte Konten im Gesamtwert von 490 Mio. $, ausserdem ungefähr 12 300 Auszahlungen von insgesamt 61 Mio. $ für „plausible nichtdokumentierte Ansprüche“.
• Zwangsarbeit I: 287 Mio. $ an 198 000 Holocaust-Überlebende oder deren Erben.
• Zwangsarbeit II: 826 000 $ an 570 Holocaust-Überlebende oder deren Erben.
• Flüchtlinge: 11.6 Mio. $ an 4100 Holocaust-Überlebende oder deren Erben.
• Raub-Opfer: 205 Mio. $ an 231 000 bedürftige Holocaust-Überlebende weltweit.