Woran scheitern Ausschaffungen?

Rücknahmeländer entziehen sich ihrer Verantwortung:
Es ist schon vorgekommen, dass die Botschaft verneint hat, dass ein auszuschaffender Landsmann Pakistaner sei. Dabei hat der gleiche Botschaftsangestellte dem Mann einige Tage zuvor Papiere ausgestellt, um ihm die Heirat mit einer Schweizerin zu erleichtern. (Pakistan)

Falsche Asylanten werden gar nicht zurück genommen:
- Afrikanische Staaten lehnen es in der Regel ab, Papiere auszustellen, wenn Kinder involviert sind oder der Betroffene ein Kinde in der Schweiz gezeugt hat.

- Staaten weigern sich grundsätzlich Reisepapiere für nicht freiwillig ausreisende, falschen Asylanten auszustellen: Algerien, Russland, Afghanistan, Iran.

- Äthiopien oder Eritrea: "da läuft im Moment gar nichts".
- Staaten weigern sich weitgehend abgewiesene Asylbewerber zurück zu nehmen: China, Bangladesch, Pakistan
- Nach einem Gespräch mit einem Botschafter/Landsmann bestreitet der Auszuschaffende seine Nationalität.

Es ist schon vorgekommen, dass die Crew von Air Algérie einen einsteigenden Rückkehrer in arabischer Sprache informiert hat, er müsse nicht heimreisen, wenn er sich renitent verhalte. (eine BfM-Quelle)

Rücknahme wird verzögert oder erschwert

- schleppende Beantwortung der Fälle (Italien)
- Rückübernahmen werden mengenmässig beschränkt (Italien)
- Rückübernahmen sind während ausgedehnten Feiertagen nicht möglich (Italien)

Wenn Rom nicht will, ist das Dublin-Abkommen faktisch ausser Kraft gesetzt.

Die Auszuschaffenden widersetzen sich:
- physische Gewalt ist an der Tagesordnung
- Naives und lasches Vorgehen der Schweizer Behörden: Auszuschaffende dürften keine Möglichkeit haben, in die Illegalität abzutauchen. Eine Ausschaffung anzukündigen und zu hoffen, dass der Auszuschaffende dann dort wartet ist naiv. Das zeigen auch die Erfahrungswerte.

Philipp Gut in der WeWo45.11, Seite 32f.

Südkoreanische Abscheu von Nordkorea

Die Südkoreaner sehen die Nordkoreaner kaum noch als ihre Brüder und Schwestern, und die Katastrophe im Norden ist ihnen auch ziemlich egal. Sie haben Angst, dass eine Wiedervereinigung den Süden seinen Wohlstand kosten würde.
Kim Sang Hun, südkoreanischer Menschenrechtsaktivist 

Viele Südkoreaner sehen nordkoreanische Flüchtlinge als Alkoholiker, tendenziell kriminell, arbeitsscheu und abhängig von Regierungsunterstützung.
Studie der NGO International Crisis Group

Nordkoreaner finden im Süden nicht das Leben, welches sie sich erhofft haben. Dazu erfahren sie noch die Verachtung ihrer neuen Mitmenschen. Das drängt sie zusätzlich ins Abseits.

Diese Spannungen im Süden treten auf bei 20'000 Flüchtlingen aus dem Norden. Das sind 0.05% der nordkoreanischen Bevölkerung.

In Anlehnung an Bernhard Bartsch in der NZZaS vom 28.8.11, Seite 6.

Rückzug aus öffentlichem Raum wegen Rassismus?

Zwei Männer haben am Sonntag gegen Mitternacht am Bahnhof Aarau mit einem Messer auf einen Eritreerer eingestochen.

Das ist zu 100 Prozent ein rassistisch motivierter Angriff.
Ein in Mogadischu - äh, nein, natürlich Zürich - wohnhafter Eritreer

Wir wissen von schwarzen Menschen, die sich von öffentlichen Orten wie Bahnhöfen aus Angst vor Übergriffen fernhalten.
Svenja Witzig, Projektleiterin beim Kompetenzzentrum für interkulturelle Konflikte (TikK)

Jaja, witzig, die Frau Witzig. So idyllisch ich ihre "Befürchtung" auch finde, so unwahr ist sie auch: Ich sehe täglich hunderte, die sich anders verhalten.

Migrationsvorbehalte

Das ist eine kleine Sache. Man hört und sieht gewisse Dinge und diese eine Sache wird immer grösser und grösser. Und dann, eines Tages, wird es zuviel. Und man sagt sich "Scheisse, ich hab das satt. Aber warum eigentlich?" Und dann kommt auf einmal der ganze Hass zum Vorschein. Und dieser Hass kam, weil ich all diese Ausländer gesehen habe, die herumlaufen mit ihrem Goldschmuck, ihren Anzügen, ihren Kravatten. Und ich hab' nicht einmal genug, mir etwas zum fressen zu kaufen. Und dann die Sprüche, die ich auf der Gasse höre "Haha, diese Schweizer, die arbeiten für uns." Das ist der Grund. Da entsteht der Hass. Und eines Tages explodiert es und wenn es explodiert, dann tut es weh.

Christoph, 26

Die Leute werden sagen, es sei idiotisch, sich auf die politischen Flüchtlinge zu stürzen. Das ist wahr. Bei denen ist Krieg. Und sie kommen hierher. Und die Leute sagen "Ihr seid Idioten, sie anzugreifen, denn es ist nicht ihre Schuld." Das ist richtig. Es ist die Gesellschaft, die sie kommen lässt. Das sind die sieben Arschlöcher da oben, die sie alle kommen lassen, die sie hier ernähren, einquartieren und alles. Da bin ich eher auf die Gesellschaft sauer, weil die Flüchtlinge keine Schuld haben. Sie haben gefragt, und man hat sie akzeptiert, also kommen sie. Aber dann kommen die Probleme. Wenn man heute auf die Strasse geht, trifft man überall auf Banden von nwort, die einen belästigen. Und dann sind sie plötzlich alle politische Flüchtlinge. Sie haben alle grosse Autos und das ist eine Schweinerei. Sachen, für die wir 30 Jahre arbeiten müssen, bekommen sie von einem Tag auf den anderen. Das akzeptiere ich nicht.

Mike, 19.

aus Skin or die, von Daniel Schweizer.

Flüchtlinge aus Nordafrika

"Die sind in Gruppen ­organisiert. Wenn ich einen verrate, bringen mich die anderen um."
Zu den Schleppern

über die grüne Grenze ins Tessin

Die grüne Grenze zwischen Italien und dem Tessin erstreckt sich über einige Dutzend Kilometer. Doch nur rund acht Prozent versuchten, durch Gebirge und Wälder einzuschleichen. Die Hälfte aller illegalen Übertritte erfolgte auf einem kleinen Abschnitt von knapp zehn Kilometern bei der Grenzstadt Chiasso. Die Pfade, diskret gelegen und dennoch oft begangen, durchqueren manchmal auch Gemüse- und Hausgärten. Entlang der Grenze steht ein rostiger Zaun. Mussolini hat ihn einst aufstellen lassen. (...) «Die grosse Mehrheit setzt sich in Mailand oder Como einfach in den Zug und steigt in Chiasso aus, wobei sie den Weg zur Asyl-Aufnahmestelle in der Nähe bereits kennen.»

Chaos in Italien

Apulien, Hafenstadt Bari; 1400 Personen fasst das Lager, bis auf die letzte Pritsche ausgelastet, Baracken im Camp; Warteraum der clandestini und Asyl­vagabunden verwandelt (...) Das Lager hat zwar einen Zaun, doch die Türen stehen stets offen. Wer rauswill, kann dies jederzeit tun. Gegen Abend strömen die Tunesier zu Hunderten in die Innenstadt.

Die meisten bleiben keine drei Tage im Camp, dann ziehen sie los. Auch wer politisches Asyl oder subsidiären Schutz beantragt hat, verschwindet häufig aus den Unterkünften. «Gut fünfzig Prozent» betrage die Absetzungsziffer, weiss die Lager­leitung. In Wirklichkeit tauchen fast neunzig Prozent unter, ohne je ein Aufnahmeverfahren in Italien zu beantragen.

Italiens zweifelhafte Asylanstrengungen

Gemäss Recherchen der Weltwoche sind bei Schweizer Behörden Fälle dokumentiert, wo Immigranten nach Ankunft in der Schweiz angaben, bei der Einreise in Italien elektronisch erfasst worden zu sein. Bei Nachforschungen in der Datenbank Eurodac habe man jedoch nichts über die Personen gefunden. Haben die Italiener bewusst auf die Datenerhebung verzichtet, damit ein Zweitland die Flüchtlinge aufnehmen muss? Beweisen könne man es nicht, heisst es. Aber offenbar handelt es sich nicht um Einzelfälle.

Einfallstor unkooperative Türkei

Fast 12 000 Illegale habe die Türkei 2010 gefasst, dieses Jahr schon über 2000. Doch nur ein Teil davon könne in die Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Viele Illegale probieren es immer wieder. (...) Trotz Ausreisebefehl können sie ungehindert ins Landesinnere ziehen.

Die EU und Griechenland verhandeln mit der Türkei über den Bau eines Zauns und die Rückübernahme der Illegalen, die über den Evros einreisen. Die Botschaft von Gouverneur Sözer ist deutlich: «Wir unterschreiben nicht, solange Türken für den Schengen-Raum ein Visum brauchen und wir nicht mehr Geld für den Grenzschutz erhalten.»

Überfordertes Griechenland

«Rapid Border Intervention Teams» der EU-Grenzschutzagentur Frontex: Gegen 200 Beamte sollen die Missstände beheben, doch: Die Frontex und Griechenland stoppen die illegale Einwanderung nicht, sie verwalten sie.

Über 50 000 Asylgesuche sind pendent. Die griechischen Behörden sind mit der illegalen Zuwanderung völlig überfordert

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Lebensverhältnisse und Verfahren für derart prekär erklärt, dass Rückführungen aus europäischen Ländern nicht mehr zulässig sind. Auch die Schweiz schickt keine Asylbewerber mehr zurück. Ein zentraler Bestandteil des Dublin-Abkommens ist damit faktisch ausser Kraft: dass jener Schengen-Staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, in dem eine Person zuerst erfasst wird. Weil dieses System nicht funktioniert, ist Griechenland noch attraktiver geworden als Tor zu Europa. Wer es einmal über Griechenland in den Schengen-Raum geschafft hat, kann damit rechnen, jahrelang bleiben zu können.

Daniel Glaus und Urs Gehriger in der WeWo12.11, Seite 38ff.

Illegale Immigranten wegen Asylpraxis

Asyl muss jeder Staat gewähren an Menschen, welche an Leib und Leben bedroht sind. Soweit die EMRK, o.ä.... Aus meiner Sicht ist dies korrekt und so haltbar, soll jedoch nur für Bürger von Nachbarländern gelten. Man kann darüber diskutieren, als Nachbar diese Verantwortung tragen zu müssen. Diese Verantwortung für die ganze Welt wahrzunehmen ist jedoch wunschdenkerisch, träumerisch, illusorisch, weltfremd und unmöglich.

Einige Zahlen aus 2002:

• 24'000 Asylimmigranten
• 30% halten sich heute noch legal in der Schweiz auf (Asyl gewährt)
• 30% haben nach Ablehnung ihres Gesuches das Land wieder verlassen
• 40% (ca. 9000 Menschen), die meisten mit einem abgewiesenen Asylgesuch, sind verschwunden.

Dublin-Rückführungen sind in den letzten 2 Jahren um 12% zurück gegangen, da die Auszuschaffenden untertauchen. --> Die Hälfte der entsprechenden Flug-Buchungen mussten annulliert werden.
Flüge zur Zwangsausschaffung von abgewiesenen Asylsuchenden. --> Rund ein Drittel der gebuchten Flüge musste annulliert werden.

Diese Untergetauchten führen kummuliert zu 70'000 bis 300'000 Sans-Papiers (Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EMK), 2002), bzw. 90'000 Sans-Papiers (Bundesamt für Migration (BfM), 2004).

In Anlehnung an Lukas Häuptli in der NZZaS vom 24.04.2011, Seite 10.

Auch Schengen ist ein durchlässiges Schönwetterabkommen

Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Ben Ali im Januar kamen bisher rund 26 000 Flüchtlinge aus Nordafrika nach Italien, die meisten von ihnen Tunesier.

Über die Küste Italiens versuchen zahlreiche Flüchtlinge aus Afrika, nach Europa zu gelangen.

Angesichts der wachsenden Zuwanderung von Flüchtlingen aus Nordafrika prüft Frankreich, das Schengen-Abkommen vorübergehend auszusetzen. Der darin verankerte Umgang mit Flüchtlingen sei mangelhaft, teilte der Elysée-Palast am Freitagabend mit.

Berlusconi wolle nächste Woche zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen Brief an Brüssel vorlegen, in dem neue Regeln für das Schengen-Abkommen gefordert werden: ... konkrete Hilfe für jene Länder fordern, die mit starker Einwanderung konfrontiert sind. Zudem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit mehr Mitteln ausgestattet werden.

mid./sda in der NZZaS vom 24.04.2011, Seite 3.

Wer wandert ein?

Hochqualifizierte
Es ist unbestritten: Die Personenfreizügigkeit hat Arbeitskräfte mit guter Bildung angelockt. Die grösste Gruppe der Einwanderer sind seit einigen Jahren die Deutschen. Von den 134 200 Einwanderern im Jahr 2010 kamen 30 700 (23 Prozent) aus Deutschland. Sie sind überdurchschnittlich gut gebildet. Fast 60 Prozent verfügen über einen Hochschulabschluss oder eine höhere Berufsbildung (siehe Grafik). Ähnlich sieht es bei den Franzosen aus, die 9 Prozent der Einwanderer ausmachen.

Unqualifizierte [Anm: ca. 100'000!!!]
Durch die Personenfreizügigkeit strömen aber auch unqualifizierte Ausländer in die Schweiz, und das nicht zu knapp. Sie stammen vor allem aus Süd- und Osteuropa. Die zweitgrösste Einwanderungsgruppe mit rund 13 000 Personen (10 Prozent) im letzten Jahr sind die Portugiesen. Fast zwei Drittel von ihnen haben nur die obligatorische Schule besucht, haben also keine Berufslehre oder Maturitätsschule absolviert (siehe Grafik). Das Bundesamt für Migration stellt in einem Bericht 2010 zudem fest, dass portugiesische Kinder überdurchschnittlich häufig Sonderklassen und Sekundarschultypen mit tiefem Niveau besuchen. Bloss rund die Hälfte der Portugiesen sagt von sich, die Lokalsprache gut zu beherrschen. Ähnlich schlecht gebildet sind die Einwanderer aus der Türkei und dem Balkan. 53 Prozent von ihnen haben lediglich die obligatorische Schule besucht. Über alle Ausländer in der Schweiz gesehen, können 30 Prozent nur einen Abschluss der obligatorischen Schule vorweisen.

Familien
Wer in der Schweiz als Ausländer eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung hat, kann seine Familie ins Land holen. Dies gilt etwa für sämtliche Ausländer, die durch die freie Personenfreizügigkeit aus EU- und Efta-Ländern einreisen. Sie dürfen nicht nur ihre Ehegatten und Kinder bis 21 Jahre einreisen lassen, sondern auch die eigenen Eltern und Grosseltern sowie jene des Ehepartners. 34 000 Personen sind im Jahr 2009 auf diese Weise in die Schweiz gezogen. Weitere rund 10 000 Personen kommen durch Eheschliessungen mit Schweizern oder durch den Familiennachzug von Schweizern ins Land.

Studierende
Seit der Bologna-Reform sind die Schweizer Universitäten mit ihrer hohen Qualität, den tiefen Gebühren und den fehlenden Selektionsinstrumenten zum Ziel für ausländische Studierende geworden. Rund 29 400 sind derzeit eingeschrieben. Das entspricht einem Anteil von 22 Prozent. Die meisten Studierenden (31 Prozent) kommen aus Deutschland. Weitere 8000 Ausländer studieren an Fachhochschulen. Der Anteil der ausländischen Hochschüler wächst rasant. Die Zahl hat sich innert neun Jahren mehr als verdoppelt; allein in den letzten drei Jahren betrug der jährliche Zuwachs 10 Prozent. Der Trend dürfte anhalten. Die Zahl der Universitäts-Studierenden soll laut einer Prognose des Bundesamtes für Statistik (BfS) bis 2019 von 131 500 auf 145 500 steigen. Stark dazu beitragen soll gemäss BfS der Zustrom aus dem Ausland.

Asylsuchende
Rund 37 500 Ausländer befinden sich derzeit in der Schweiz, weil sie Asyl suchen. Sie stammen im Wesentlichen aus Afrika, Asien und den Ländern des ehemaligen Jugoslawien. 23 500 von ihnen sind vorläufig aufgenommen. Ihr Aufenthalt wird nur jeweils für 12 Monate bewilligt, und Arbeit ist nur mit einer speziellen Bewilligung möglich. Bei den anderen Asylsuchenden ist das Verfahren hängig. Daneben leben in der Schweiz rund 23 600 anerkannte Flüchtlinge (Stand Ende 2009). Sie besitzen eine Aufenthaltsbewilligung und dürfen arbeiten. Letztes Jahr erhielten rund 3100 Asylsuchende den Status eines anerkannten Flüchtlings.

Gordana Mijuk und Michael Furger in der NZZaS vom 17.04.2011, Seite 24f.

Harraga –Wirtschaftsflüchtlinge im Maghreb nach Europa

• Nur 10 – 15% der Ausreisewilligen geben dafür eine reguläre Arbeitsstelle auf.
• Staatlicher Mindestlohn in Tunesien beträgt 250 Dinar pro Monat = 170 CHF.
• 20'000 Immigranten auf Lampedusa, 90% davon Tunesier.

Auswanderung ist ein Business: Besitzer von kleinen Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen, Taxichauffeure, Vermittler, die pro ausreisewilligen Kandidaten eine Kommission von 100 Dinar erhalten, Fischer, die ihre alten Kähne zu guten Preisen abstossen, jüdische Goldhändler, die Müttern ihren Schmuck abkaufen, damit der Sohn nach Italien ausreisen kann. Und natürlich die Schlepper, die innert kürzerster Zeit zu ansehnlichen Vermögen kommen (Reingewinn einer Überfahrt: über 100'000 Franken).
Beat Stauffer in der NZZaS vom 03.04.2011, Seite 24

Flüchtlingsstrom über Lesbos nach Europa

Nicht mehr Lampedusa, sondern Lesbos heisst das Ziel der Armutsflüchtlinge. Seit die Italiener ein Rückführungsabkommen mit Libyen geschlossen haben und seitdem die Kanarischen Inseln durch Patrouillen der spanischen Marine schwer zugänglich geworden sind, wird Griechenland von Flüchtlingen gestürmt. Von der Türkei gelangen sie ins östlichste EU-Land, die meisten kommen auf einer der zahlreichen griechischen Inseln an. Sie stammen aus Bangladesh und Somalia, aus Pakistan, Burma und dem Irak. 2008 griff die griechische Polizei 146 337 illegale Immigranten auf, darunter lediglich 8400 Frauen.

Quelle: NZZaS, siehe unten

20 Personen werden in billige Schlauchboote für maximal 10 Passagiere gesetzt und nach Griechenland gebracht. Die Bootsfahrt über drei Seemeilen kostet 2000 Franken. Für das Geld könnte man von Teheran nach Zürich in der Businessclass fliegen, hätte man ein Visum.

Bis zum Jahr 2007 landeten jährlich 2000 Personen auf der Insel mit 100 000 Einwohnern. Das hat sich geändert: 2008 trafen 30 800 Immigranten auf Lesbos ein.

Die Türken kümmern sich einen Scheissdreck.
Leutnant Sofiadelis von der hellenischen Küstenwache am Hafen von Mytilini.

Wir sind das neue Einfallstor nach Europa und werden von der EU allein gelassen. Mit den Türken können wir weder offen noch gesittet reden. Das kleine Griechenland kann den Riesen Türkei nicht zwingen, den Strom von Immigranten zu filtern. Dazu hat nur Europa die Macht.
Spyros Vougias, griechischer Vize-Minister für Bürgerschutz

Christoph Plate in der NZZaS vom 14.02.10, Seite 20.

Eritrea Asylgesuche 2006-->2007

Deutschland: +37%
Schweiz: +655%
winkelried.info

Flüchtlinge aus Afrika auf den Kanaren

Die Flucht im Boot dauert 6 Tage, über den tobenden Atlantik mit bis acht Meter hohen Wellen, schutzlos der sengenden Sonne ausgeliefert, die Nahrung und das Essen werden knapp, viele Mitreisende sterben. Für die Überfahrt verlangen Schlepperbanden rund 1000 EUR

• 2006 kamen fast 32'000 Afrikaner illegal auf den Kanaren an
• oft aus Marokko, Mali und Senegal
  
• Im laufenden Jahr bisher nur knapp 8000

Minderjährige werden von Spanien kaum abgeschoben:

• Der Anteil Minderjähriger unter den Bootsflüchtlingen steigt
• bis 2005: 250-300 Kinder pro Jahr
• im laufenden Jahr: bis jetzt fast 900
• Gegenwärtig wohnen fast 1600 Kinderflüchtlinge in den Auffanglagern auf den Kanaren.

Cornelia Derichsweiler in der NZZaS vom 16.11.08, Seite 24.

Wir können doch nicht die Kanarischen Inseln mit den Kinndern Afrikas übersäen.
Inés Rojas, kanarische Jugend- und Sozialministerin

Deutsche Steuerflüchtlinge

Die Steuerquote entsteht ja nicht aus irgendwelchem abstrusen staatlichen Handeln.
Andreas von Stechow, Deutschlands Botschafter in Bern, in der NZZaS vom 2.3.08, Seite 13.

Doch! Wenn sich die zwei grossen Parteien zur Besprechung der Erhöhung der Merwertsteuer zusammentun - die CDU will keine Erhöhung, die SPD eine von einem Prozent - der Kompromiss sind dann 3 Prozent, das ist ein Indiz für eine sich verselbstständigte Politklasse. Durch die unnötig hohen Steuern lassen sich die Profipolitiker fürstlich finanzieren.

- keine nennenswerte Reform
- keine Entlastung des Staatshaushalts
- keine Reduktion staatlicher Ausgaben
- Verschwendung von Steuergeldern, bspw. im Sozialwesen, ist ausser Kontrolle geraten

Diese Politikerklasse ist das "Sinnbild einer wirtschaftsfeindlichen Stimmung".

Die Berliner Regierung belohnt den Rechtsbruch eines Bankangestellten, der Kundendaten geraubt und widerrechtlich ausser Landes geschafft hat.
Der neue deutsche Imperialismus geht von enthemmten Steuerfahndern aus.
Roger Köppel in der WW8.08, Seite 7.

Wenn unter Kolonialismus die Umsetzung einer Strategie verstanden wird, die einem Land das Rechtssystem eines anderen Landes gewaltsam aufnötigt, dann ist Steinbrücks Drohung Kolonialismus in Reinkultur.
Roger Köppel in der WW9.08, Seite 5.