Krankes Europa muss Gips ablegen

Die Union war der Ganzkörpergips, den man sich nach dem Totalschaden zweier Weltkriege bewusst anlegte, um die darnieder­liegenden Staaten wieder aufzurichten und künftige Kriege durch freiwillige Selbsteinschränkung zu verunmöglichen. Das war verständlich und aus der Zeit heraus erklärbar. Aber anstatt den Gips, wie nach Unfällen ­üblich, zu lockern und abzustreifen, passierte das Gegenteil: Die Stütz- und Hilfsstruktur EU entwickelte ein Eigenleben, wurde grösser und starrer, produzierte den Euro und verselbständigte sich auf Kosten des Patienten ­(Europa), der heute, nehmen wir nur Griechenland, röchelnd am Boden liegt, während alles unternommen wird, um die Struktur, die ihm die Luft abschnürt, am Leben zu erhalten.
Roger Köppel in der WeWo26.12, Seite 5.

Keine Euro-Zukunft für Griechenland

Es ist frustrierend: Trotz den Milliarden an Hilfsgeldern, trotz Schuldenerlass, trotz den Ausgabenkürzungen versinkt Griechenland immer weiter im wirtschaftlichen und politischen Schlamassel.

Gewinnen die Gegner des «barbarischen Spardiktats» Oberhand, wird Griechenland die Zinszahlungen auf der drückenden Schuldenlast einstellen - und in den Staatsbankrott gehen. Dieses Szenario ist in den letzten Tagen viel wahrscheinlicher geworden.

Griechenland ist wirtschaftlich entgleist. Die Einführung des Euro wurde nicht genutzt, um zu tiefen Zinsen in Anlagen, Maschinen und Firmen zu investieren und so die Produktivität zu erhöhen. Das europäische Einheitsgeld hat vielmehr den Konsum beflügelt und die Löhne übermässig ansteigen lassen. Der Mindestlohn liegt in Athen inzwischen fünfmal höher als in Bulgarien und Rumänien und übertrifft sogar das Niveau von Spanien. Das Land ist auf keinem Gebiet konkurrenzfähig.

Eine jahrhundertealte Tradition der Clan-Wirtschaft lässt sich nicht in ein paar Jahren umkrempeln.

Den Griechen ist jahrelang ein Wohlstand vorgegaukelt worden, der nichts mit ihrer wirtschaftlichen Leistung zu tun hat. Das hat bei vielen Leuten zu einer Wahrnehmungsverzerrung geführt.

So wie die Dinge liegen, hat Griechenland keine Zukunft mehr im Euro-Raum.

Das Kernproblem Europas, dass die Länder wirtschaftlich auseinanderdriften und so den Euro vor eine Zerreissprobe stellen, ist damit noch nicht gelöst. Deutschland erzielt immer höhere Überschüsse, in den Südländern verstärken sich die Defizite. Nun soll ein Wachstumspakt - sprich ein paar Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur - Abhilfe schaffen. Doch das reicht nicht. Deutschland muss mehr Inflation zulassen - es werden wohl über 6 Prozent nötig sein -, die Krisenländer ihre Löhne und Preise einfrieren. Das wird ihre Wettbewerbsfähigkeit rasch verbessern, aber nicht ausreichen. Zusätzlich müssen Spanien, Italien und Frankreich mit strukturellen Reformen etwa auf den Arbeitsmärkten alles unternehmen, um ihre Produktivität und Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen. Nur so hat Europa eine Chance, den Euro behalten zu können. 

Daniel Hug in der NZZaS vom 13.05.2012, Seite 17.

Mit dem Euro bekamen die Griechen günstiges Geld, welches sie für nachhaltige Investitionen verwenden hätten können. Doch ihre Gesellschaftsstrukturen und ihre Menalität fokussierten den Konsum. Ein notwendiger Strukturwandel hat nicht eingesetzt. Grundlegende Prinzipien wie, dass sich die Ausgaben und Einnahmen die Waage halten müssen, wurden missachtet. Die Griechen lernen die Realität nicht mit Zuckerbrot und Anreizen sondern mit durch den Fall auf den harten Boden. Geschieht ihnen recht. Haben weite Kreise auch schon früher gewusst. Die Euro-Turbos habens ignoriert. Ihnen sind die Rettungspakete und Schuldenschnitte in Rechnung zu stellen.

Europa-Wahlnachwirkungen am 17. Mai klarer

• Frankreich: Am 17. Mai möchte Frankreich 12 Mrd. Euro auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Wer kauft die Oblis? Zu welchen Zinskonditionen...?
• Griechenland: Bis Juni müssen weitere Sparmassnahmen in der Höhe von 11.5 Mrd. Euro ergriffen werden. Doch wenn keine Koalition vorhanden ist, fühlt sich niemand dafür verantwortlich. Also gibts auch kein neues Geld von der EU.Wird bis am 17. Mai keine Regierung gebildet, findet im Juni die nächste Wahl statt.

Klarstellung zu Euro-Mythen

• Von den 130 Milliarden Euro für Griechenland wird der Bürger auf der Strasse keinen Cent sehen.

Griechenland wir nie und nimmer pleitegehen. (...) Griechenland ist ein Einzelfall, Portugal ist ganz bestimmt sicher.
unzählige europäische Politiker

• Griechenland hat einen partiellen Bankrott angemeldet.
• Dieses Rettungspaket war nicht die letzte Rettungsaktion für Griechenland.
• Die Schulden Griechenlands werden bis 2020 nicht auf 120.5% ihres BIPs sinken.
• Die EZB druckt Geld und kauft Schulden und trägt mit Refinanzierungsgeschäften von mittlerweile über 1000 Milliarden Euro massiv zur Inflation bei.

In Anlehnung an Andreas Höfert, Chefökonom UBS, in der WeWo11.12, Seite 41.

Anmassendes, gescheitertes Euro-Projekt

In Griechenland und Italien sind die demokratisch gewählten Ministerpräsidenten praktisch abgesetzt worden, weil man hoffte, so die Märkte zu besänftigen und den Euro zu retten. 

Die EU-Länder könnten beschliessen, heikle Entscheide betreffend Steuern und Ausgaben nicht gewählten Bürokraten zu übertragen. (...) Ich bezweifle sehr, dass ein solcher Plan funktionieren würde. Es gibt nämlich keinen besonderen Grund, wieso nationale Regierung ein Bündel von neuen "bindenden" Regeln nun plötzlich einhalten sollten, wenn sie die "bindenden" Regeln von Maastricht nicht einhielten. 

Das Projekt ist intellektuell, moralisch und demokratisch bankrott. 

Wir verlangen von den Griechen, dass sie ihre Wirtschaft von Brüssel leiten lassen, aber wir können nicht einmal auf eine gemeinsame europäische Norm für Stecker einigen. 

Am besten wäre es wohl, wenn man den Griechen (und vielleicht auch anderen) einen geordneten Ausstieg aus ihrer Pein erlauben würde. 

Boris Johnson in der WeWo50.11, Seite 32f.

Antidemokratische EU

Das EU-System ist nicht bloss undemokratisch, es ist antidemokratisch. 

Als die EU-Verfassung entworfen wurde, sagte ich: "Wenn ihr mutig und visionär seid, dann werdet ihr das Ganze in eine demokratische Europäische Union verwandeln. Ihr werdet das Parlament mit Entscheidungsvollmachten ausstatten und die Macht nicht in die Hände der ungewählten Eurokraten in der Kommission legen. Und ihr werdet das Ganze den Völkern Europas zur Abstimmung vorlegen." Nichts von dem haben sie gewagt. Nein, die EU ist nicht zu verbessern und muss abgeschafft werden. 

Objektiv betrachtet, ist der Euro ein Misserfolg. doch in der EU-Zentrale übernimmt keiner die Verantwortung dafür. Logisch, schliesslich wurde auch keiner von ihenen in sein Amt gewählt. Keiner der EU-Rädelsführer hat eine demokratische Legitimation für die Rolle, die er in dieser Krise spielt. 

Der Euro ist eine Fehlkonstruktion. Länder wie Griechenland und Portugal hätten der Euro-Gruppe überhaupt nie beitreten dürfen. Indem wir die Rettungsschirme vergrössern, indem wir mehr Macht von den demokratischen Nationalstaaten nach Brüssel transferieren, tun wir rein gar nichts, um das fundamentale Problem zu lösen, und das lautet: Griechenland und Deutschland können nicht in einer Währungsunion leben. 

Nigel Farage im Interview mit Urs Gehriger in der WeWo50.11, Seite 30ff.

Nord- und Südeuro

In Deutschland gehört es zur Political Correctness, dass man für den Euro ist. 

"Wir werden den Euro retten – koste es, was es wolle", sagte EU-Ratspräsident José Manuel Barroso, wobei Barroso vergessen hat zu sagen: "Koste es die Deutschen, Österreicher, Holländer und Finnen, was es wolle."

Merkels Aussage "scheitert der Euro, scheitert Europa" ist totaler Unsinn". Europa hat es schon vor dem Euro gegeben. 

Um Gottes Willen, treten Sie [die Schweiz] nie in die Eurozone ein. 

Der Professor plädiert für Alternativen zum jetzigen Euro. Eine Möglichkeit sei, dass Griechenland die Euro-Zone verlasse und zur Drachme zurückkehre. Das hält Henkel aber für zu riskant, weil Griechenlands Bürger die Banken stürmen würden und die «Plünderung» auf andere Länder übergreifen könnte. Seine Vorstellung: Man lässt den Euro jenen Ländern, die den Eurobond wollen und weder Angst vor gebrochenen Stabilitätskriterien noch vor Inflation haben. Den anderen rät Henkel zur eigenen Währung: Er nennt es Nord- und Südeuro. Deutschland, Benelux, Finnland und Österreich in der einen, der ganze Rest in der anderen Gruppe. Dann könnten endlich jene ihre Währung abwerten, die abwerten müssten. Denn: «Der Euro beschädigt Europa.» 

Hamburger Professor Hans-Olaf Henkel am Osec-Forum, via 20min

Reformprogramm für versagendes Griechenland

Die Geldgeber aus der EU, vor allem jene aus Berlin, haben nun in einem 90 Seiten umfassenden Diktat Athen ein Reformprogramm mit 79 Gesetzen vorgeschrieben. Die umfassendste Entmachtung einer Regierung in Europa beweist, dass Griechenland 2001 niemals dem Euro hätte beitreten dürfen. Jetzt muss nachgeholt werden, was damals fehlte. Das ist im Korsett einer Einheitswährung schwieriger als ausserhalb.Daniel Hug in der NZZaS vom 26.2.12, Seite 21.

Griechen auf geliehenem Wohlstandsentzug

Die Griechen erleben den kalten Entzug von Wohlstand, den sie sich nicht erarbeitet, sondern lediglich geliehen hatten. Es ist der klassische Fall einer verfehlten sozialdemokratischen Politik: Anstatt der produktiven Wirtschaft durch tiefere Steuern und einen schlankeren Staat mehr Wettbewerb zu verschaffen und sie zum Erfolg zu zwingen, setzten die Griechen auf ein staatlich angetriebenes Umverteilungsmodell auf Pump. Der Staatsapparat wurde mit Krediten aufgebläht, die Beamten kassierten im grossen Stil. Durch fremdfinanzierte Sozialleistungen und Mindestlöhne wurden immer höhere Hürden um den Arbeitsmarkt errichtet. Das Grundproblem zeigt sich heute in aller ­Schärfe: Die Griechen haben, da die Kreditströme versiegen, keine Wirtschaft, die ihnen Wachstum beschert. 

Learnings:

1. Steuererhöhungen und Sozialausbau lähmen die Wirtschaft. 
2. Wohlstand kann nicht durch den Staat umverteilt, er muss in der privaten Wirtschaft hart erarbeitet werden.
3. Der Rückbau von Sozialleistungen bewirkt soziale Unruhen.

Roger Köppel in der WeWo7.12., Seite 5.

Griechenlands aussichtsloser Handlungsbedarf

Statt politische Korrekturen zur Öffnung und Flexibilisierung der Märkte und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Bildung und Innovation vorzunehmen, wurde das Gesellschaftsmodell in Griechenland beibehalten. Die autoritäre politische Steuerung durch Familienclans wurde weitergeführt, und die sinkende Konkurrenzfähigkeit wurde durch internationale Verschuldung kompensiert.

Eine in unserem Sinne funktionsfähige Steuer- und Marktverfassung existiert nicht. Die hohen Schulden Griechenlands haben sich allein in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Das sanktionslose Maastricht-Modell, das einen Wohlstandskonsum auf Pump ermöglichte, musste einmal zusammenbrechen. Griechenland hat für Milliarden Entwicklungshilfe von der EU erhalten, ohne dass sich die gesellschaftliche Prägung verändert hätte.

Ohne eine erfolgreiche Korruptionsbekämpfung, die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, eine Verwaltungsreform und -verschlankung, Bildungsreformen und Innovationsförderung sowie rigorose Erfolgskontrollen der EU mit automatischen finanziellen Konsequenzen im Fall des Misserfolgs erreichen die nun eingeführten Schuldenbremsen ihr Ziel nicht.

Ernst Buschor in der NZZaS vom 25.12.2011, Seite 17.

Griechen sind mental Balkanesen

Die neugriechische Gesellschaft ist wie ihre Nachbarn auf dem Balkan im Wesentlichen aus Strukturen des Osmanischen Reiches hervorgegangen. Das verbreitete Misstrauen der Gesellschaft gegenüber dem Staat, die Hemmung staatlicher Einrichtungen durch Klientelismus und Korruption, die Bedeutung persönlicher Beziehungen bei der Wahrnehmung sozialer Interessen, eine nicht gleichmässig akzeptierte Übernahme europäischer Normsysteme (Verfassung, Recht), einen geringe Konsensfähigkeit im politischen Leben, eine gewisse Skepsis gegenüber der Marktwirtschaft, die bisweilen verbunden ist mit kollektivistisch ausgerichteten Gesellschaftsidealen – all dies findet sich in den Staaten der Region, in Teilelementen notabene aber auch ausserhalb derselben, etwa in Süditalien.

Mit Bezug auf die Kontinuität zum antiken Hellas [die Wiege europäischer Kultur und Demokratie] entwickelte die griechische Elite eine ausgeprägte Überlegenheitshaltung gegenüber den slawischen, albanischen und türkischen Nachbarn. (…) Griechenland wurde als Mittelmeerland, als Teil des Westens, nicht des Balkans empfunden. (…) Griechenland verlangt Anerkennung und auch Sympathie für seine Stellung als Mutterland der europäischen Kultur. (…) Schon viele Philhellenen des 19. Jahrhunderts reagierten verbittert, als sie in Griechenland keinen antiken Hellenen, sondern einer orthodoxen, postosmanischen Gessellschaft griechischer, albanischer und aromunischer Sprache begegneten.
Prof. Dr. Oliver Jens Schmitt, Universität Wien, in der NZZ 2010 oder 2011.

Die EU vor dem Scheitern

Die Leute und die Journalisten merken, dass das mit der EU nicht mehr aufgeht. Griechenland wird seine ­Schulden nie zurückzahlen. An die Heilkraft der Rettungsschirme glaubt man nicht. Das Geld reicht schlicht nicht aus für alle ­Schuldenstaaten. Die angebettelten Chinesen halten sich zurück. Die Amerikaner belassen es bei Mahnungen. Die letzte Hoffnung ruht auf den Deutschen, sie möchten mit ihrer brummenden Exportwirtschaft die Schulden der andern begleichen. Es mutet skurril an, dass die Bundesrepublik mit ihren rund 2 Billionen Euro Schulden (ausstehende Renten nicht eingerechnet) in der EU weiterhin als hochsolider Staat betrachtet wird.

Die Hoffnung, man könne den Mittelmeerstaaten deutsche Haushaltdisziplin und Sparsamkeit verordnen, ist illusorisch. Griechenland alleine ging in den letzten zweihundert Jahren fünfmal bankrott. Die Griechen waren Pioniere der Demokratie – und des Konkurses.  

Wer zahlt, befiehlt: Das wäre im Grundsatz richtig. Aber glauben die Euro-Retter wirklich, dass es funktioniert, wenn das mächtige Deutschland in die Rolle der europäischen ­ Vor- und Disziplinarmacht hineinwächst? Es ­wurden zwei Weltkriege geführt, um eine deutsche Hegemonie zu verhindern. Stellen wir uns vor, wie der französische Finanz­mi­nister reagieren wird, wenn der ihm vor­gesetzte Berliner Kollege den französischen Staatshaushalt zurückweist und, sagen wir, die Einführung eines höheren Rentenalters und der 38-Stunden-Woche verlangt. Man wird die Deutschen solange willkommen ­heissen, wie sie mit ihren Milliarden die Schuldenlöcher stopfen. Aber niemand wünscht sich die Deutschen als Vormacht herbei, die sie aufgrund ihrer Finanzstärke eigentlich sein ­sollten. Bundeskanzlerin Merkel wird in griechischen Zeitungen bereits mit Hakenkreuz verunglimpft, weil man keine Einmischung in die eigenen finanziellen Angelegenheiten ­duldet. Europa ist kein Einheitsstaat, daran werden auch die Schuldenberge nichts ändern. Wer glaubt, die Griechen oder die Franzosen oder die Spanier wären wirklich bereit, ihre nationalstaatliche Souveränität in Haushalts­fragen abzugeben, weil ihre Eliten in Brüssel einen Vertrag unterzeichnen, lebt an den ­Realitäten vorbei.

Noch vor sechs Jahren war die Diskussion über die Fehlkonstruktion EU in Deutschland ein Tabu. Heute fordert die Bild-Zeitung angesichts der Milliardentransfers nach Griechenland das Recht auf Volksabstimmung für die Deutschen. 


Roger Köppel in der WeWo45.11, Seite 5.

Schulden sind eine Mentalitätsfrage

Italien hatte seine Staatsfinanzen noch nie im Griff. Das Gleiche gilt für Griechenland, welches in den letzten zweihundert Jahren fünfmal bankrott gegangen ist.

Der Konkurs ist eine Konstante in den Siesta-Staaten. Es ist naiv zu glauben, durch den Wechsel einiger Politiker, welche die neuen Vertärge in Brüssel unterzeichnen werden, dass damit die jahrhunderte alte, vielleicht fast jahrtausend alte Mentalität des Bankrott-gehens, des Verschulden, der Abwertung der eigenen Währung, dass das alles irgendwie weggezaubert wird.

Es wird alles unternommen werden, um Italien zu halten. Eine kurzfristige Stabilisierung dürfte erreicht werden. Aber langfristitg laufen wir mit der EU gegen die Realität an. Man kann aus Italien und Griechenland keine deutsche Kraft- und Kampfmaschine machen, in wirtschaftlicher Hinsicht.

Roger Köppel in der Morgenkolume aur Radio1.



Der Politologe Nikiforos Diamandouros wies schon vor Jahren auf die Kluft zwischen den modernen Säkularen und dem orthodox geprägten, klientelistischen und vordemokratischen Milieu hin. Aber das Verrückte ist: In Gesprächen, Berichten und Blogs sehe ich, dass diese rückständige Gesinnung bei den 20- bis 30-Jährigen leider stärker ist denn je. Sie geht auch einher mit einer egoistischen, defensiven Haltung. Es ist eben einfach - aber unverantwortlich - zu sagen: Wir zahlen die Schulden nicht zurück, das geht uns alles nichts an.

Die Jugendlichen sind in diesem System des Klientelismus aufgewachsen.Sie haben anders als ihre Elterngeneration kaum mehr Ideologien. Ob gut oder schlecht, eine Generation früher gab es wenigstens eine Vorstellung von politischen Alternativen. Viele Jugendliche in Griechenland bestehen auf den Annehmlichkeiten des kapitalistischen Systems - und lehnen gleichzeitig den Kapitalismus ab. Viele Griechen denken immer noch, sie könnten einfach den Atem anhalten, sich nicht mehr bewegen - und warten, bis die Krise vorbei ist. Aber das Schlimmste ist: Der überaus harte Sparkurs, den Griechenland befolgen muss, würgt nicht nur die Wirtschaft ab, er fördert auch diese passive und defensive Haltung, die aus dem klientelistischen Geist geboren wurde.

Anna Triandafyllidou, griechische Soziologieprofessorin in Florenz, im Interview mit Thomas Isler in der NZZaS vom 06.11.11

Aussichtsloses Griechenland

Erst legten sie der Regierung in Athen die Daumenschrauben in Form hoher Kreditzinsen und scharfer Sparauflagen an. Dies führte das Land in eine tiefe Rezession. Dann senkten sie die Zinsen und forderten, Staatsbetriebe zu privatisieren, doch nichts geschah. Danach, im Juli dieses Jahres, beschlossen sie einen ersten Schuldenschnitt – er wurde nicht umgesetzt. Weil alles nichts half, soll nun ein zweites Rettungsprogramm folgen.
Eric Bonse am 03.11.2011 auf Cicero

Portugal folgt auf Griechenland

Die in Portugal im Umlauf befindliche Geldmenge (M1) ist laut Europäischer Zentralbank in diesem Jahr bereits um 21% gesunken. Im September beschleunigte sich die Entwicklung. In aller Regel ist ein derartiger Einbruch der Vorbote einer scharfen Rezession: Wenn Bürger und Unternehmen aus Angst vor der Zukunft nicht mehr investieren, sondern ihr Geld in illiquidere Vermögenswerte umschichten oder gar ins Ausland transferieren, wird die Wirtschaft abgewürgt.
Sebastian Bräuer in der NZZaS vom 30.10.2011, Seite 33.

In Portugal werden exakt die gleichen Fehler gemacht wie in Griechenland. Die Alternative ist auch in diesem Land ein Schuldenschnitt.
Charles Wyplosz, französische Ökonom 

Türkei als Vorbild für Griechenland UND die EU

Vor 10 Jahren stand die Türkei vor dem Bankrott - gleich stark verschuldet wie Griechenland und mit hoher Inflation: marode Banken wurden geschlossen, die türkische Lira wurde um 50% abgewertet, staatliche Unternehmen wurden privatisiert --> Der Staat konnte damit die Schulden abbauen --> Aufschwung, entgegen den heftigen Protesten der Linken und Gewerkschaftern

Karamanmarasch zählt zu den anatolischen Tigern: 400'000 Einwohner, fleissig und konservativ
Istanbul knapp 10% Wachstum, Energie- und Bausektoren boomen. Mehr Import als Export --> Türkische Lira schwächt sich ab --> türkische Produkte werden konkurrenzfähiger.

Ich sehe an Europa wohin es führt, wenn die sozialen Rechte zu weit gehen. Die Menschen werden bequem. Es wird weniger gearbeitet und weniger produziert. Und die Regierenden in Europa geben das Geld zu leicht aus.
Hanifi Öksüz, CEO Kipas, duldet keine Gewerkschaften in seinem Betrieb

ECO vom 31.10.2011 auf SF1

Griechenland: Wirtschaftliche Realität wird politisches Versagen korrigieren (2014/15?)

Südeuropäische Staaten verfügen nicht über dieselbe Kreditaubwürdigkeit wie Deutschland. Deshalb müssten sie höhere Steuern haben. Weil dem nicht so ist, verschulden Sie sich zu günstig und übermässig und verstärken das Problem (Der Markt weist auf das Problem hin).

Nach zwei Jahren Krise dämmerte es [den Politikern], dass die griechischen Schulden immer nur zunehmen. Doch anstatt den Staatsbankrott auszurufen, zwingen sie nur die Banken, die Hälfte der Guthaben abzuschreiben. Bei einem allgemeinen Bankrott nämlich würden die Kreditversicherungen (CDS) fällig, welche viele Gläubiger Griechenlands gekauft hatten. Doch damit hätten möglicherweise einige Banken zusätzlich zum Schuldenschnitt viel Geld verloren, weil sie solche Garantien verkauft hatten.

Da es kein allgemeiner Bankrott Griechenlands ist, muss die Europäische Zentralbank, die für 50 Mrd. dessen Anleihen kaufte, nichts abschreiben. Sonst hätte sie ihr Eigenkapital weitgehend verloren.

[Mit dem Hebel des ESFS können die] Riesenschulden Italiens und Spaniens zu geringeren Zinsen, aber in grossem Volumen, auf die Märkte geworfen werden. Fällt allerdings ein Staat aus, hat der EFSF-Fonds dann das geballte Risiko zu tragen - das heisst, die Steuerzahler der nördlichen Länder. Der EFSF-Fonds ist für diese seit Mittwoch fünfmal risikoreicher geworden. Solche Konstruktionen mit risikobehafteten Kapitalteilen als Garantie grösserer Teile wurden in der Finanzkrise als CDO (Collateralized Debt Obligations) von den europäischen Politikern gnadenlos kritisiert. Jetzt sind sie gerade recht, um das knappe Hilfsgeld für Italien und Spanien zu hebeln.

Die südlichen Staaten können sich jetzt weiterhin zu deutschen Tiefzinsen verschulden, was seit 1999 der Anfang allen Übels war. (...) Immer mehr Schulden sind einfach in neue Gefässe umgegossen, gehebelt worden.

Das Entscheidende aber spielt sich in Frankreich ab. Wenn Frankreich, wie von den Rating-Agenturen angedroht, sein dreifaches AAA einbüsst, verliert der EFSF-Fonds dieses seinerseits. Dann laufen die Hebel rückwärts. Denn Italien und Spanien, deren untragbare neue Schulden der Fonds versichern soll, sind noch schwächere Garanten ebendieses Fonds. Wenn also eines der drei grossen lateinischen Länder leicht strauchelt, muss der Fonds dramatisch höhere Zinsen zahlen, wenn er überhaupt noch Anleger findet. Dann muss Deutschland zahlen, sein eigenes Rating ist gefährdet, seine Wähler rebellieren. Und der Euro-Raum wird kleiner.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 30.10.2011, Seite 37.

Der eingeschlagene Weg mit den Fonds und Hebel wird üble Folgen haben. Es wird noch einige Demonstrationen andauern, die nächsten v.a. wieder gegen die Finanzindustrie. Ich hoffe, dass 2014/2015 auch der hinterletzte Sozi mit einem Schild auf der Strasse kapiert hat, dass ihre Politiker versagt haben. Dann kommt es endlich zu einer Aufspaltung der EU - es wird getrennt, was nicht zusammen gehört.

Langfristig wird der Euro nicht überleben

Griechenland produziert nichts, können also keine Schulden abbauen. Der Schuldenerlass ist deshalb die einzige Möglichkeit.

• Die Signalwirkung ist verheerend: Wer es völlig verbockt, kriegt 50% geschenkt. "Ihr müsst zwar sparen, doch wir haben auch schon Geld bereit, falls ihr nicht wollt."
• Die von der EU initiierte Finanztransaktionssteuer um spekulative Geschäfte zu verbieten findet wohl kaum auf diesem hochspekulativen Fonds Anwendung.
• Da unter keinen Umständen die führenden Politiker am ganzen Schlammassel schuld sein können, suchen sie die Schuldigen ausserhalb und verlangen von den Banken eine Kernkapitalaufstockung. Dies in einer bereits jetzt schon angespannten Situation. Dadurch werden die Banken bei der Kreditvergabe zurückhaltender, was wiederum die Wirtschatsentwicklung schwächt.

 Roger Köppel am 27.10.2011 in der Morgenkolumne auf Radio1

Griechischer Schuldenschnitt längst überfällig

Herr Minsch, wird es am Mittwoch am EU-Schuldengipfel zum grossen Wurf kommen? Leider nicht, wie ich befürchte. Die Regierungschefs werden ihre bisherige Politik beibehalten – nämlich diejenige der kleinen Schritte und Notwendigkeiten.

Wäre ein Schuldenschnitt eine gute Lösung des griechischen Schuldendebakels? Er ist die einzige Lösung. An einem Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent für Griechenland führt kein Weg vorbei.

Warum zögern denn die EU-Politiker immer noch, ihn durchzusetzen – obwohl die Schuldenbombe tickt? Weil niemand die Folgewirkungen eines Schuldenschnitts genau abschätzen kann. Die Politiker haben Angst vor einem Flächenbrand und davor, dass die europäischen Banken zusammenbrechen.

Gibt es überhaupt noch Hoffnung für die Eurozone? Ja, wenn die Politik endlich die Weichen stellt und nicht mehr lange zuwartet. Dann können die Euroländer knapp am Abgrund vorbeischrammen und mit einem blauen Auge davonkommen.

Gibt es überhaupt noch Hoffnung für die Eurozone? Ja, wenn die Politik endlich die Weichen stellt und nicht mehr lange zuwartet. Dann können die Euroländer knapp am Abgrund vorbeischrammen und mit einem blauen Auge davonkommen.

Rudolf Minsch ist Chefökonom des Schweizer Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse im Interview von von Valeska Blank in 20min vom 24.10.2011, Seite 17.

Griechenland: Insolvenz und Austritt aus dem Euro

Der Währungspolitik und dem europapolitischen Dilettantismus der Kanzlerin versagt die Mehrheit im Lande die Gefolgschaft. Glaubt man jüngeren Umfragen, beurteilen über 80 Prozent das Staatsschulden-Krisenmanagement der schwarz-gelben Regierung als «eher schlecht». 66 Prozent halten es für falsch, Griechenland oder anderen angeschlagenen Staaten mit dem Euro-Rettungsfonds zu helfen. Nur eine Minderheit glaubt, dass Deutschland von der Europäischen Union profitiere.

Die EU wird als bürokratisches Brüssler Monster wahrgenommen – europapolitisches Desinteresse macht sich breit.

Die Euro-Einführung ist mit vielen Fehlern behaftet, Griechenland hätte der Gemeinschaftswährung nicht beitreten dürfen, da es die Kriterien des Stabilitätspakts nicht erfüllt.

Von Griechenland wird Paradoxes verlangt, eine geordnete Insolvenz wäre die bessere und erfolgsversprechende Lösung.
Den griechischen Schlendrian umerziehen zu wollen dürfte eine Fantasie bleiben. Würde man mit Sparkommissaren die Versagerstaaten unter Zwangsverwaltung stellen, beschnitte man ihre Haushaultssouveränität und würde enorme Hass- und Ohnmachtsgefühle auf sich ziehen.

Deshalb ist eine Fremdherrschaft unrealistisch. Griechenland verbleibt mit einem schwach ausgebildeten Staatsbürgerbewusstsein – sieht den Staat als Selbstbedienungsladen.

Deutschland wäre stark genug, die Verschuldung Griechenland zu dem zu erklären, was sie ist: zu einem griechischen Problem.

In Anlehnung an Jens Bisky in der WeWo39.11, Seite 41.