Aussichtsloses Griechenland

Erst legten sie der Regierung in Athen die Daumenschrauben in Form hoher Kreditzinsen und scharfer Sparauflagen an. Dies führte das Land in eine tiefe Rezession. Dann senkten sie die Zinsen und forderten, Staatsbetriebe zu privatisieren, doch nichts geschah. Danach, im Juli dieses Jahres, beschlossen sie einen ersten Schuldenschnitt – er wurde nicht umgesetzt. Weil alles nichts half, soll nun ein zweites Rettungsprogramm folgen.
Eric Bonse am 03.11.2011 auf Cicero

Türkei als Vorbild für Griechenland UND die EU

Vor 10 Jahren stand die Türkei vor dem Bankrott - gleich stark verschuldet wie Griechenland und mit hoher Inflation: marode Banken wurden geschlossen, die türkische Lira wurde um 50% abgewertet, staatliche Unternehmen wurden privatisiert --> Der Staat konnte damit die Schulden abbauen --> Aufschwung, entgegen den heftigen Protesten der Linken und Gewerkschaftern

Karamanmarasch zählt zu den anatolischen Tigern: 400'000 Einwohner, fleissig und konservativ
Istanbul knapp 10% Wachstum, Energie- und Bausektoren boomen. Mehr Import als Export --> Türkische Lira schwächt sich ab --> türkische Produkte werden konkurrenzfähiger.

Ich sehe an Europa wohin es führt, wenn die sozialen Rechte zu weit gehen. Die Menschen werden bequem. Es wird weniger gearbeitet und weniger produziert. Und die Regierenden in Europa geben das Geld zu leicht aus.
Hanifi Öksüz, CEO Kipas, duldet keine Gewerkschaften in seinem Betrieb

ECO vom 31.10.2011 auf SF1

Merz zum Griechenland-Debakel

Viele Ökonomen und Politiker haben im Vorfeld der Euro-Einführung vor dem fehlenden wirtschaftspolitischen Fundament gewarnt. Jetzt, gut zehn Jahre später, schlagen die Mängel in Wettbewerb und Effizienz zwischen den europäischen Volkswirtschaften durch. Deshalb wurde ein milliardenteurer Rettungsschirm aufgespannt. Dabei ist unsicher, ob dieser alle Unwägbarkeiten der Finanz- und Währungspolitik abdecken kann. Bei Seitenwind und Hagel versagt meist auch der Schirm.

Die Versuchung ist gross, Schlimmeres durch weitere Schulden abzuwenden. Namentlich Brüssel neigt dazu, dem stets schlechter gewordenen Geld nochmals gutes nachzuwerfen, u. a. mit der Begründung, die Risikoprämien tief zu halten. Das wird nicht reichen.

Bei einer Havarie müssen zuerst die Lecks abgedichtet werden. Man muss mit dem Einfachen, Machbaren beginnen. Anscheinend besitzt der Staat noch ein beträchtliches verwertbares Immobilien-Portefeuille und ein gewisses Privatisierungspotenzial. Parallel dazu sollte man in Athen aber die nachhaltige Sanierung des Haushaltes einleiten.

Hans-Rudolf Merz in der WeWo22.11, Seite 21.

Fehlende Gewaltenteilung im Gesundheitswesen

Ein Beispiel von "Bad Corporate Gouvernance": Unser Gesundheitssystem.

Warum geht die Entwicklung in Richtung mehr Staat?
Weil die Kantone einerseits Spitäler besitzen und betreiben, anderseits aber auch die Spielregeln vorgeben. Das ist eine Rollenvermischung, die nicht gut gehen kann.

Was würde Abhilfe schaffen?
Die Kantone dürften keine Spitäler mehr betreiben.

Was heisst das? Alle Spitäler privatisieren?
Grundsätzlich ja. Sicher nicht alle, aber zumindest sollte man damit beginnen. Denn der Einfluss der Kantone muss zurückgedrängt werden. Der Staat hat lediglich zu garantieren, dass jeder Bürger Zugang zur medizinischen Versorgung hat und dass es nicht zu Fehlentwicklungen kommt – mehr nicht.

Sollten auch Universitätskliniken privatisiert werden?
Warum nicht? Es geht doch darum, den effizientesten Weg zu finden, die bestmögliche medizinische Versorgung zu gewährleisten. Viele der weltweit führenden Kliniken sind privatwirtschaftlich geführt.

Olve Wiesinger, Chef der Hirslanden Spitalgruppe im Interview von Pierre Heumann und Alex Reichmuth in der WeWo28.11, Seite 46ff.

Chodorkowski's folgenschwere politische Einmischung

• geboren 1963 in einem jüdischen Haushalt
• mit 23 Studium am chemisch-technischen Mendelejew-Institut abgeschlossen
• Mitglied und später stellvertrtender Sekretär des Komsomol, der Jugendorganisation der KPdSU
• Netzwerk, welches ihn bei der Gründung eines Cafés half
• 1987 Leitung des NTTM, ein Komosol-Unternehmen
• 1989 Gründung der Menatep-Bank, erhielt Banklizenz dank Kosmosol
• 1992 Beraterstab des russischen Premierministers Boris Jelzin
• stellvertretender Minister für Brennstoffe und Energie, Mitglied des Rats für Industriepolitik
• 1995 an forderster Front dabei bei der Privatisierung von Erdölunternehmungen und dem Verfahren, wie die Privatisierung abzuwickeln ist.

Als Putin an die Macht kam, lud er sämtliche Oligarchen ein und sagte ihnen sinngemäss: "Ihr lasst die Finger von der Politik, und dann schaue ich nicht nach, wie ihr eure Riesenbeteiligungen zusammengerafft habt.

Chodorkowski war zu jener Zeit der reichste Mann Russlands und hatte keine Angst. --> Verhaftung im Oktober 2003 wegen unsauberen Vorgängen bei der Übernahme des Ölunternehmens Yukos:

Man stelle sich einmal vor, die Eidgenossenschaft würde das Nationalstrassennetz privatisieren und einer der reichsten Bürger der Schweiz wäre Mitglied der entsprechenden Kommission. Die Privatisierung würde dann einer Bank, welche von ebendieser Person kontrolliert würde, übertragen. Den Zuschlag erhielte schliesslich die Muttergesellschaft dieser Bank zu einem Preis, der achtzig Prozent unter dem Marktwert läge. Unterlegene Mitbieter, die das Verfahren als «Verrat» betitelten, würden mundtot gemacht. Genau so ging Chodorkowski vor. Wie andere Oligarchen segelte er hart am Wind.

Peter Hänseler in der WeWo42.10, Seite 58f.