Europa-Wahlnachwirkungen am 17. Mai klarer

• Frankreich: Am 17. Mai möchte Frankreich 12 Mrd. Euro auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Wer kauft die Oblis? Zu welchen Zinskonditionen...?
• Griechenland: Bis Juni müssen weitere Sparmassnahmen in der Höhe von 11.5 Mrd. Euro ergriffen werden. Doch wenn keine Koalition vorhanden ist, fühlt sich niemand dafür verantwortlich. Also gibts auch kein neues Geld von der EU.Wird bis am 17. Mai keine Regierung gebildet, findet im Juni die nächste Wahl statt.

Kulturförderung halbieren

Es gibt viel Besitzstand, der nach Kräften verteidigt wird (vgl. Wissenschaftler oder Bauern). Kultur ist nahezu heilig. 

Künstler rufen den Staat wie eine Krankenversicherung an. Auch bei Pro Helvetia kommen fünfzig Prozent der Gesuche durch; wer es diesmal nicht schafft, schafft es das nächste Mal. 

In fast allen Bereichen traut der Staat dem Bürger ein selbstständiges Urteil zu. In der Kultur nimmt er ihn jedoch an die Hand und erklärt ihm, was gute und was schlechte Kunst sei. Das passt nicht zusammen. 

Es gibt viele [Kulturinstitutionen], die zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben haben. Und eine sehr schmale Publikumsbasis haben. Institutionen, die weniger als 30 Prozent der Einnahmen selber erwirtschaften, würde ich unter die Lupe nehmen. 

Der Künstler ist mehr denn je das Idealbild des selbstverantwortlichen, nicht entfremdeten Menschen. Die Kulturförderung hat auf diesen Trend zur Individualisierung reagiert: Sie ist heute auf das kreative Subjekt fixiert, nicht auf Verstehen. Die Wirkung ist nebensächlich. Vor dreissig Jahren ging es noch um Gemeinschaft. 

Pius Knüsel, Direktor der Kulturstifung Pro Helvetia, im Interview mit Rico Bandle in der WeWo11.12, Seite 62ff.

Divergenz zwischen Wirtschaft (Realität) und Politik (Vision)

Anscheinend bemühen sich auch Linke darum, die Schere zwischen Politik und Wirtschaft zu schliessen. Sie proklamieren die Überwindung des Kapitalismus und entscheiden sich für mehr Demokratie in der Wirtschaft. Ich plädiere bekanntlich für das Gegenteil: Kapitalistische Prinzipien für die Politik. Mit "Wer zahlt, befiehlt" wird moral hazard verhindert

Mit beiden Absichten gleicht sich die Politik der Wirtschaft an (oder umgekehrt). Vision und Realität divergieren weniger fest. Dabei gilt entscheidend festzuhalten, dass sich Linke eher in gutgemeinte Traumideale verirren, wobei sich Rechte an der harten Realität orientieren. Und das macht Linke verantwortlich für die Missstände.

Was passiert, wenn man über (wirtschaftliche) Realitäten hinweg politisiert?

• Wir können Kernkraftwerke abgeschalten, aber die neuen Energien können wir nicht gegen die physikalischen und ökonomischen Gesetze herbeizaubern --> Energie gibts weniger und sie wird teurer.
• Wir können die Überalterung negieren, das Pensionsalter und den Umwandlungssatz lassen wie er ist --> Die AHV wird trotzdem unfinanzierbar und damit beerdigt.
• Wir können uns und unsere Staaten weiter verschulden, uns demokratisch gegen Sparprogramme wehren, doch eines Tages werden es die Anleger/Investoren/Gläubiger nicht mehr mittragen.
• Wir können Mindestlöhne per Volksabstimmung auf das Doppelte der europäischen Länder katapultieren. Der Arbeitsmarkt wird sich rächen.
• Wir können Leerverkäufe und Finanztransaktionen mit Futures auf Nahrungsmittel verbieten. Damit bleiben die zugrunde liegenden Probleme der Überbevölkerung ungelöst.

Silvio Borner in der WeWo1.12, Seite 16.

Aussichtsloses Griechenland

Erst legten sie der Regierung in Athen die Daumenschrauben in Form hoher Kreditzinsen und scharfer Sparauflagen an. Dies führte das Land in eine tiefe Rezession. Dann senkten sie die Zinsen und forderten, Staatsbetriebe zu privatisieren, doch nichts geschah. Danach, im Juli dieses Jahres, beschlossen sie einen ersten Schuldenschnitt – er wurde nicht umgesetzt. Weil alles nichts half, soll nun ein zweites Rettungsprogramm folgen.
Eric Bonse am 03.11.2011 auf Cicero

Langfristig wird der Euro nicht überleben

Griechenland produziert nichts, können also keine Schulden abbauen. Der Schuldenerlass ist deshalb die einzige Möglichkeit.

• Die Signalwirkung ist verheerend: Wer es völlig verbockt, kriegt 50% geschenkt. "Ihr müsst zwar sparen, doch wir haben auch schon Geld bereit, falls ihr nicht wollt."
• Die von der EU initiierte Finanztransaktionssteuer um spekulative Geschäfte zu verbieten findet wohl kaum auf diesem hochspekulativen Fonds Anwendung.
• Da unter keinen Umständen die führenden Politiker am ganzen Schlammassel schuld sein können, suchen sie die Schuldigen ausserhalb und verlangen von den Banken eine Kernkapitalaufstockung. Dies in einer bereits jetzt schon angespannten Situation. Dadurch werden die Banken bei der Kreditvergabe zurückhaltender, was wiederum die Wirtschatsentwicklung schwächt.

 Roger Köppel am 27.10.2011 in der Morgenkolumne auf Radio1

überteuerte Ärtze kosten jährlich 100 Mio. CHF

Nicht jeder tanzt so auffällig aus der Zahlenreihe wie er. Hausarzt X mit Praxis auf dem Land ragt mit dreimal so hohen Kosten wie seine Fachkollegen aus der Statistik. Er gibt doppelt so viele Medikamente pro Patient ab, und Konsultationen dauern bei ihm überdurchschnittlich lange. Gehäuft handelt es sich um Notfälle und Vorbesprechungen. Seinen Patienten verordnet der Landarzt unüblich oft Spirometrien - ein eher kostspieliges Verfahren zur Messung des Lungenvolumens.

Verdacht

Dieser Arzt «macht sich Patienten», wie sich Markus Caminada, Leiter Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Santésuisse ausdrückt.

Betroffene Ärzte:

• nicht die Hausärzte
• sondern die Onkologen (Rund 30% der Onkologen mit eigener Praxis sind statistisch auffällig.)
• Hämatologen
• Chirurgen

Betroffene Kantone:

• Jura
• Wallis
• Freiburg

Statistik

13 Prozent von fast 20 000 erfassten Ärzten mit eigener Praxis stellten im Jahr 2009 Rechnungen aus, welche mindestens 30 Prozent über dem kantionalen Durchschnitt der Fachgruppe liegen.

Von 2563 statistisch auffälligen Ärzten im Jahr 2009 mussten sich schliesslich aber nur 54 vor Gericht verantworten. Rückforderungssumme beträgt etwa 3 Millionen. Das entspricht gerade mal 0.15 Promille der jährlichen Ausgaben der Krankenversicherungen von weit über 20 Milliarden Franken – lächerlich.

Sparpotenzial:

In einer konservativen Schätzung geht Santésuisse von Einsparungen von mindestens 100 Millionen Franken pro Jahr aus, die so realisiert werden können.

Katharina Bracher in der NZZaS vom 11.09.2011, Seite 15.

Euro-Rettungsschirm: Feuer mit Öl löschen, Kapitalvernichtung

Prinzipiell bedeutet der politische Masterplan, den Einsturz des Finanzsystems mit weiteren astronomischen Geld- und Kreditsummen aufhalten zu wollen, nichts anderes als Kapitalvernichtung in ungeheuerem Ausmaß und das Löschen von Feuer mit Benzin. Er hat ferner die Konservierung von längerfristig unhaltbaren Produktions- und Finanzstrukturen auf Kosten effizienterer Unternehmen zur Folge, die Prämierung von Hasardeuren mit dem Geld aus den Ersparnistöpfen fleißiger Bürger, die Vergeudung von Vorsorgevermögen zugunsten maroder und korrupter Polit-Finanz-Komplexe, die Zwangsüberschuldung ganzer Generationen zugunsten verschwenderischer Bankrotteure, die millionenfache Subventionierung sinnloser Tätigkeiten zu Lasten unterbleibender effizienter Arbeitsleistungen – und nicht zuletzt die schleichende Sozialisierung der Wirtschaft und den mit dem Etikett „Notwendige Kontrollen“ getarnten Marsch in den totalen Staat.

Roland Baader, „Geldsozialismus. Die wirklichen Ursachen der neuen globalen Depression“ (Der Ökonom und Publizist Roland Baader) von ortneronline.at via politisch-kritisch

Packt für den Euro

Das Verhalten der Bundesregierung wird dabei zunehmend grotesk. Sie beharrt weiterhin darauf, dass die "No-Bailout"-Klausel, wonach Euro-Staaten nicht für die Schulden einzelner Länder aufkommen müssen, aus dem EU-Vertrag Bestand hat. Dabei ist von dieser Regel seit der Errichtung des Rettungsschirms de facto kaum noch etwas übrig. Sie weigert sich zuzugeben, dass die EU längst eine Transferunion ist und verschweigt, dass die Rettungsprogramme zu einem Fass ohne Boden werden könnten.

Merkel wünscht sich mit dem "Pakt für den Euro", dass die anderen Staaten
- das Renteneintrittsalter erhöhen
- die Lohnpolitik stärker an der Arbeitsproduktivität orientieren und
- ihre Wettbewerbsfähigkeit auf das Niveau von Deutschland heben.

Doch das ist Wunschdenken: Nicht einmal ein Automatismus zur Bestrafung von Staaten, die gegn den Stabilitätspakt verstossen, wird es in Zukunft geben. Die PIIGS werden trotz allen Sparanstrenungen nicht selber aus dem Sumpf kommen.

Je länger die Politik zögert, sich um dieses Thema zu kümmern, desto fataler werden die Konsequenzen, wenn ein solcher Staatsbankrott dann kommt

Vergrößerung und Verlängerung des Rettungsschirms --> 2 moral hazards
- Investoren verlassen sich darauf, dass die Anleihen der Risikostaaten notfalls von der EU bedient werden
- überschuldete Staaten vertrauen darauf, dass sie immer weiter Geld aus den Rettungsfonds bekommen. Der regulierenden Kraft und Strenge der Märkte müssen sie sich so auf absehbare Weise nicht aussetzen.

Til Knipper in Cicero

Vorarlberg zur Schweiz

Vor über 90 Jahren stimmten die Vorarlberger in einer Volksabstimmung mit rund 80 Prozent für den Beitritt zur Schweiz.

In den siebziger Jahren hat es schon geheissen: Wir Vorarlberger sparen, und die Sozialisten in Wien hauen das Geld zum Fenster raus.
Gerhard Grabher, stellvertretender Direktor des Vorarlberger Landesmuseums, in der Presse.

Am Arlbergtunnel den Rollladen runter und zu! Die im Osten sollen dort bleiben, bei den Schweizern hätten wir’s besser!
Anonymer Leserbrief in der Presse

Daniel Glaus in der WeWo 29.10, Seite 15.

Sofortpaket 09

direkten Zugang zum Spezialisten (inklusive ambulante Spitalbehandlungen ohne Einweisung oder zwingenden Grund) mit einem auf 20% verdoppelten Selbstbehalt zu erschweren
--> Sparpotenzial anfänglich 250, später über 500 Mio CHF im Jahr.Wer sich eine

Zusatzversicherung leistet, soll nicht länger von einer verbilligten Grundversicherung profitieren können.
--> Sparpotential von 200 Mio CHF Prämienverbilligungen

Arztzeugnisse für ein bis drei Tage soll nicht mehr die Krankenkasse bezahlen.
Weiter: Verbot von Telefonwerbung und Provisionen bei der Jagd auf "billige" Versicherte
--> Sparpotential: 100 Mio CHF weniger für die Akquisition

nur noch günstigere Medikamente bezahlen, wenn austauschbare und gleichwertige Wirkstoffe existieren. Günstigere Generikapreise. Margen der Apotheken, Ärzte und Spitäler senken, sowie die Preise für medizinische Hilfsmittel drücken.
--> Einsparung um 11% oder 600 Mio CHF

Quelle: swissinfo

gezwungen überversichert

In Ländern mit Pensionssystem spart man zuviel, so der amerikanische Fachmann Lawrence Kotlikoff, welcher sich mit der Verteilung von Beitragslasten und Rentenrechten über die Generationen befasst.

Nicht ein Einkommensersatz von 85% soll für die Rentnerzeit angespart werden, sondern es reichten auch 45%. Diese These wurde hier (in Beat Kappelers neoliberalen Kolummne in der NZZaS) schon vorher für die Schweiz vertreten, weil die existentiellen Ausgaben der Haushalte bei der Gründung der AHV noch 74% ausmachten, heute aber nur noch 41%. Alles Weitere ist Zwangssparen für den Wahlbedarf, ist staatlich verordnete Überversicherung.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 10.8.08