Was man Hildebrand politisch ankreiden kann

• EUR-Währungskäufe, welche bisher in einem Verlust von 60 bnCHF mündeten --> Kantone kriegen weniger Geld von SNB --> Steuern steigen
• IWF-Beiträge von 18 bnCHF a fonds perdu - in der Hoffnung, dass er dort mal ein Ämtli ergattern könnte
• Regulierungswut: Transaprenzvorschriften und Eigenmittelmindestgrenzen (inkl. Swiss Finish) was die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Banken schwächt
• Obwohl die UBS ihren Stabfund wieder zurück kaufen möchte, weigert sich die SNB und streicht die Gewinne selbst ein.

Demokratische Schweizer als Vorbild für Europa

Nicht nur die Politiker tragen Verantwortung, sondern auch die Stimmbürger.

Es ist mir ein bisschen peinlich, das eingestehen zu müssen, aber so ähnlich scheint es mir tatsächlich zu sein. Ich hoffe, es macht mich nicht zum lächerlichen Superpatrioten, wenn ich meine, dass wir Schweizer Demokratie tatsächlich besser «können» als unsere Nachbarn.
Ich bin der Überzeugung, dass Europas Probleme nicht im politischen Hinterzimmer gelöst werden können. Auf die Dauer lassen sich grundsätzliche Entscheidungen nicht am Stimmbürger vorbeischmuggeln. Gerade, wenn die Zeiten schwierig werden. Die Krise verlangt nicht nach weniger, sondern nach mehr Demokratie.
Charles Lewinsky in der NZZaS vom 01.01.2012, Seite 21f.

Listige Euroeinführung

Der Euro ist eine politische List epochalen Ausmasses.

Alternativlos, Bürger können nicht Stellung dazu nehmen, Es war ein staatsbildender Akt ohne Retourbillett.

Dass die Empörung der Mitgefangenen hier nur die eigene Naivität überspielt, liegt auf der Hand.

Die Mitglieder der Europäischen Währungsunion bilden die vereinigten Schuldner von Europa.

Der Währungsunion ist eine Logik der politischen Zentralisierung zu eigen.

Die Furcht vor einer Wirtschaftskatastrophe seltenen Ausmasses aufgrund eines Zusammenbruchs der Euro-Zone, die Angst vor unermesslichen Ausstiegskosten ist so gross, dass alle Nachteile als geringere Übel erscheinen.

Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, das die EU bisher in ihrem Innern zu integrieren vermochte, wird sich in Zukunft institutionell wohl in zwei unterschiedlichen Organisationen manifestieren müssen.
Francis Cheneval in der NZZaS vom 18.12.11, Seite 24f.

Hohe Steuern für überdimensionierte Sozialstaaten oder lieber das Gegenteil?

Die euro­päischen Staaten haben überdimensionierte Sozialstaaten aufgebaut, die sich nicht mehr finanzieren lassen. Im Gefolge der wohlfahrtsstaatlichen Aufblähung litten Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Wo der Staat als universale Versorgungsmaschine auftritt, ­erlahmen die schöpferischen Kräfte. In Brüssel wurden keine Massnahmen getroffen, um den ­Sozialismus abzubauen. 

Stattdessen steigen die Steuern. Italien, Griechenland, Frankreich, Portugal und Spanien haben bereits angefangen, ihre Defizite auf Kosten ihrer Bürger und Unternehmen zu bekämpfen. Es sind die alten Irrtümer. Höhere Steuern füllen zwar kurzfristig die Kassen, aber sie vernichten das wirtschaftliche Wachstum. Richtig wären Steuersenkungen und, endlich, ein Rückbau des Sozialstaats. Dem Staat müssen Mittel entzogen werden, damit er sich zurückzieht. Das ist nicht Ideologie, sondern Erfahrung. Die einstigen Staatschefs Margaret Thatcher und Ronald Reagan haben vorgemacht, wie man stotternde Volkswirtschaften auf diese Weise wieder ankurbelt. 

Europa geht den umgekehrten Weg: höhere Steuern, weniger Wettbewerb, kein Wachstum. Die ­Euro-Rettung wird den Euro nicht retten, aber sie wird massive Wohlstandsverluste bringen.

Roger Köppel in der WeWo50.11, Seite 5.

Griechen sind mental Balkanesen

Die neugriechische Gesellschaft ist wie ihre Nachbarn auf dem Balkan im Wesentlichen aus Strukturen des Osmanischen Reiches hervorgegangen. Das verbreitete Misstrauen der Gesellschaft gegenüber dem Staat, die Hemmung staatlicher Einrichtungen durch Klientelismus und Korruption, die Bedeutung persönlicher Beziehungen bei der Wahrnehmung sozialer Interessen, eine nicht gleichmässig akzeptierte Übernahme europäischer Normsysteme (Verfassung, Recht), einen geringe Konsensfähigkeit im politischen Leben, eine gewisse Skepsis gegenüber der Marktwirtschaft, die bisweilen verbunden ist mit kollektivistisch ausgerichteten Gesellschaftsidealen – all dies findet sich in den Staaten der Region, in Teilelementen notabene aber auch ausserhalb derselben, etwa in Süditalien.

Mit Bezug auf die Kontinuität zum antiken Hellas [die Wiege europäischer Kultur und Demokratie] entwickelte die griechische Elite eine ausgeprägte Überlegenheitshaltung gegenüber den slawischen, albanischen und türkischen Nachbarn. (…) Griechenland wurde als Mittelmeerland, als Teil des Westens, nicht des Balkans empfunden. (…) Griechenland verlangt Anerkennung und auch Sympathie für seine Stellung als Mutterland der europäischen Kultur. (…) Schon viele Philhellenen des 19. Jahrhunderts reagierten verbittert, als sie in Griechenland keinen antiken Hellenen, sondern einer orthodoxen, postosmanischen Gessellschaft griechischer, albanischer und aromunischer Sprache begegneten.
Prof. Dr. Oliver Jens Schmitt, Universität Wien, in der NZZ 2010 oder 2011.

Französischer Egozentrismus terminiert die EU

Sarkozy rechnete kurz, ob es Frankreich günstiger kommt, die eigenen Banken (hoch in griechischen Anleihen exponiert) selbst zu retten oder Griechenland durch die EU retten zu lassen. Er entschied sich für die Variante zwei und prahlte damit, den Euro gerettet zu haben. Damit verletzte er die „No Bailout“-Klausel des Maastrichter Vertrags. EU-Staaten haben ab sofort keinen Anreiz für einen ausgeglichenen Haushalt mehr. Der masslosen Verschuldung sind Tür und Angel geöffnet. Die Politik riskiert, den Euro zu retten und Europa zu verlieren.
In Anlehnung an Charles B. Blankart auf Ökonomenstimme am 24.11.11

Wenn sich ein paar Kranke gemeinsam ins Bett legen, wird davon keiner gesund. Uns selbst wenn man einige Gesunde darunter mischt, hilft das kaum.

Im Grünbuch der Kommission werden die Gesamtschulden der Euro-Zone für Ende 2010 mit 7,822 Bio. Euro angegeben. Die höchste Staatsverschuldung weist Deutschland mit 2,062 Bio. Euro auf, die niedrigste Estland mit nur 1 Mrd. Euro.
Tilman Slembeck

Vergessen Sie den Euro

Vergessen Sie den Euro. Er war – freundlich formuliert – ein Irrtum der Weltgeschichte.

Es ist paradox: Deutschland hat einst für die Stabilitätsregeln gekämpft und gehört jetzt selbst zu den "Sündern", die dagegen verstoßen. Ein Musterschüler sieht anders aus.

Sowohl Deutschland als auch die gesamte EU wie die USA sind deutlich höher verschuldet als offiziell ausgewiesen.

Wenn der Staat schon seine Ausgaben kaum reduzieren kann, bleibt nur die Einnahmeseite. Also Steuern, Beiträge und Gebühren zu erhöhen.

Die Finanzkrise, bei deren Entstehung der Staat in hohem Maß beteiligt war, führt in der Konsequenz zu einer Stärkung des Staates.

Janne Jörg Kipp und Rolf Morrien in ihrem "Anti-Crash-Buch", FinanzBuch 2011, 288 Seiten.

Die EU vor dem Scheitern

Die Leute und die Journalisten merken, dass das mit der EU nicht mehr aufgeht. Griechenland wird seine ­Schulden nie zurückzahlen. An die Heilkraft der Rettungsschirme glaubt man nicht. Das Geld reicht schlicht nicht aus für alle ­Schuldenstaaten. Die angebettelten Chinesen halten sich zurück. Die Amerikaner belassen es bei Mahnungen. Die letzte Hoffnung ruht auf den Deutschen, sie möchten mit ihrer brummenden Exportwirtschaft die Schulden der andern begleichen. Es mutet skurril an, dass die Bundesrepublik mit ihren rund 2 Billionen Euro Schulden (ausstehende Renten nicht eingerechnet) in der EU weiterhin als hochsolider Staat betrachtet wird.

Die Hoffnung, man könne den Mittelmeerstaaten deutsche Haushaltdisziplin und Sparsamkeit verordnen, ist illusorisch. Griechenland alleine ging in den letzten zweihundert Jahren fünfmal bankrott. Die Griechen waren Pioniere der Demokratie – und des Konkurses.  

Wer zahlt, befiehlt: Das wäre im Grundsatz richtig. Aber glauben die Euro-Retter wirklich, dass es funktioniert, wenn das mächtige Deutschland in die Rolle der europäischen ­ Vor- und Disziplinarmacht hineinwächst? Es ­wurden zwei Weltkriege geführt, um eine deutsche Hegemonie zu verhindern. Stellen wir uns vor, wie der französische Finanz­mi­nister reagieren wird, wenn der ihm vor­gesetzte Berliner Kollege den französischen Staatshaushalt zurückweist und, sagen wir, die Einführung eines höheren Rentenalters und der 38-Stunden-Woche verlangt. Man wird die Deutschen solange willkommen ­heissen, wie sie mit ihren Milliarden die Schuldenlöcher stopfen. Aber niemand wünscht sich die Deutschen als Vormacht herbei, die sie aufgrund ihrer Finanzstärke eigentlich sein ­sollten. Bundeskanzlerin Merkel wird in griechischen Zeitungen bereits mit Hakenkreuz verunglimpft, weil man keine Einmischung in die eigenen finanziellen Angelegenheiten ­duldet. Europa ist kein Einheitsstaat, daran werden auch die Schuldenberge nichts ändern. Wer glaubt, die Griechen oder die Franzosen oder die Spanier wären wirklich bereit, ihre nationalstaatliche Souveränität in Haushalts­fragen abzugeben, weil ihre Eliten in Brüssel einen Vertrag unterzeichnen, lebt an den ­Realitäten vorbei.

Noch vor sechs Jahren war die Diskussion über die Fehlkonstruktion EU in Deutschland ein Tabu. Heute fordert die Bild-Zeitung angesichts der Milliardentransfers nach Griechenland das Recht auf Volksabstimmung für die Deutschen. 


Roger Köppel in der WeWo45.11, Seite 5.

Griechenland: Wirtschaftliche Realität wird politisches Versagen korrigieren (2014/15?)

Südeuropäische Staaten verfügen nicht über dieselbe Kreditaubwürdigkeit wie Deutschland. Deshalb müssten sie höhere Steuern haben. Weil dem nicht so ist, verschulden Sie sich zu günstig und übermässig und verstärken das Problem (Der Markt weist auf das Problem hin).

Nach zwei Jahren Krise dämmerte es [den Politikern], dass die griechischen Schulden immer nur zunehmen. Doch anstatt den Staatsbankrott auszurufen, zwingen sie nur die Banken, die Hälfte der Guthaben abzuschreiben. Bei einem allgemeinen Bankrott nämlich würden die Kreditversicherungen (CDS) fällig, welche viele Gläubiger Griechenlands gekauft hatten. Doch damit hätten möglicherweise einige Banken zusätzlich zum Schuldenschnitt viel Geld verloren, weil sie solche Garantien verkauft hatten.

Da es kein allgemeiner Bankrott Griechenlands ist, muss die Europäische Zentralbank, die für 50 Mrd. dessen Anleihen kaufte, nichts abschreiben. Sonst hätte sie ihr Eigenkapital weitgehend verloren.

[Mit dem Hebel des ESFS können die] Riesenschulden Italiens und Spaniens zu geringeren Zinsen, aber in grossem Volumen, auf die Märkte geworfen werden. Fällt allerdings ein Staat aus, hat der EFSF-Fonds dann das geballte Risiko zu tragen - das heisst, die Steuerzahler der nördlichen Länder. Der EFSF-Fonds ist für diese seit Mittwoch fünfmal risikoreicher geworden. Solche Konstruktionen mit risikobehafteten Kapitalteilen als Garantie grösserer Teile wurden in der Finanzkrise als CDO (Collateralized Debt Obligations) von den europäischen Politikern gnadenlos kritisiert. Jetzt sind sie gerade recht, um das knappe Hilfsgeld für Italien und Spanien zu hebeln.

Die südlichen Staaten können sich jetzt weiterhin zu deutschen Tiefzinsen verschulden, was seit 1999 der Anfang allen Übels war. (...) Immer mehr Schulden sind einfach in neue Gefässe umgegossen, gehebelt worden.

Das Entscheidende aber spielt sich in Frankreich ab. Wenn Frankreich, wie von den Rating-Agenturen angedroht, sein dreifaches AAA einbüsst, verliert der EFSF-Fonds dieses seinerseits. Dann laufen die Hebel rückwärts. Denn Italien und Spanien, deren untragbare neue Schulden der Fonds versichern soll, sind noch schwächere Garanten ebendieses Fonds. Wenn also eines der drei grossen lateinischen Länder leicht strauchelt, muss der Fonds dramatisch höhere Zinsen zahlen, wenn er überhaupt noch Anleger findet. Dann muss Deutschland zahlen, sein eigenes Rating ist gefährdet, seine Wähler rebellieren. Und der Euro-Raum wird kleiner.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 30.10.2011, Seite 37.

Der eingeschlagene Weg mit den Fonds und Hebel wird üble Folgen haben. Es wird noch einige Demonstrationen andauern, die nächsten v.a. wieder gegen die Finanzindustrie. Ich hoffe, dass 2014/2015 auch der hinterletzte Sozi mit einem Schild auf der Strasse kapiert hat, dass ihre Politiker versagt haben. Dann kommt es endlich zu einer Aufspaltung der EU - es wird getrennt, was nicht zusammen gehört.

Gutmenschliche Politiker führen die EU in den finanziellen Ruin

Politiker wählen oft den bequemeren Weg. Sie frönen romantischen Ideen, spielen Gutmensch und bewirkten so institutionelle Weichenstellungen, die Krisen wie die Euro-Krise nach sich ziehen.

Der Euroraum wird durch einen Überfluss an Gutmenschen bevölkert. Als Euro-Romantiker geben sie jenen freie Bahn, die rücksichtslos ihre eigenen Ziele verfolgen. Gutmenschen träumen von Rettungsfonds, Eurobonds und anderen Wohltaten und spielen so den Egoisten in die Hände, die sich auf den Empfang solcher Staatshilfen spezialisiert haben. Manches spricht dafür, dass es ohne diese Gutmenschen entweder nicht zur aktuellen Krise gekommen oder diese schon überwunden wäre.

14.03.1974: Weltwährungssystem Bretton Woods bricht zusammen, was allen Staaten der westlichen Welt die Freiheit gab, ihr Währungssystem selbst auszuwählen.

--> Deutschland, Österreich, Benelux: Entscheid für Wachstum ohne Inflation.

--> Frankreich, Mittelmeer inkl. Portugal: Entscheid für Wachstum mit Inflation.

Ein Wachstum mit Inflation besänftigt die Interessengruppen und stimuliert das Wirtschaftswachstum. Diese Politik ging regelmässig schief. Nach anfänglichem Boom verlor das Land die internationale Wettbewerbsfähigkeit, musste seine Währung abwerten und fiel im Wachstum zurück. Frankreich und die Mittelmeerstaaten hatten daher konstant schwache Währungen.

1978: F-Präsident d'Estaing möchte Gutmensch Schmidt dazu bewegen, mit D-Mark schwache Francs zu kaufen um damit ihre verfehlte Inflationspolitik zu stützen. Dank dem Veto der deutschen Bundesbank wurde dies verhinert. Trotzdem wurden feste Bandbreiten für die europäischen Währungen festgeschrieben.

1988: Vorschlag Deutschlands einer gemeinsamen Währungsunion unter Einhaltung der Konvergenzkritierien

Mitterand zog seine Opposition gegenüber der deutschen Wiedervereinigung zurück (Gutmenschentum?)

1991: Maastricht-Vertrag, welcher diese Konvergenzkriterien festschreibt.

Helmut Kohl wollte Mitterand dann belohnen und setzte einen Termin für den unwiderruflichen Start der Währungsunion fest.

01.01.1999: Durch den Termin wurden die Konvergenzkriterien als Aufnahmebedingung praktisch hinfällig. Es kam nun darauf an genügend Staaten zu finden, mit denen die Währungsunion fristgerecht starten konnte. So kamen Italien, Spanien und Portugal zum Euro, die ein erhebliches Krisenpotential in sich bargen.

Da Deutschland 40% des Geldumlaufkapitals in die Währungsunion einbrachte, sollte sie auch zu 40% bestimmen können. Das passte Frankreich nicht, das nur 12% einbrachte. Das gutmenschliche, entgegenkommende Deutschland liess seine Mitsprache im EZB-Rat ebenfalls auf 12% beschränken/erniedrigen. (...) Frankreich setzte seinen Anspruch auf Besetzung des EZB-Präsidenten ab 2003 durch. Damit wurde es zum Herrn über die Tagesordnung.

Am 9. Mai 2010 ergriff Präsident Trichet die Gelegenheit, sich vom EZB-Rat den Kauf von Staatsanleihen finanziell angeschlagener Euro-Staaten genehmigen zu lassen und so den EU-Vertrag in einem zentralen Punkt auszuhebeln. Das Nein von Axel Weber war wirkungslos. Die Kanzlerin hielt sich gutmenschlich zurück.

5./6. Mai 2010 Seit 2008 war jeder Mitgliedstaat für seine Banken selbst verantwortlich, doch als die Staatsanleihen der Mittelmeerstaaten auf Talfahrt gingen und französische Banken in den Risikobereich brachten, wollte Sarkozy nichts mehr von Selbstverantwortung wissen.

In einem Theatercoup überzeugte er tags darauf am Brüsseler Gipfel Kanzlerin Merkel, die französischen Risiken gemeinsam zu tragen. Sonst sei das das Ende der deutsch-französischen Freundschaft, und Frankreich trete aus dem Euro aus (wohin denn?), hieß es in der Presse. Merkel liess sich beeindrucken und bot ihm den Rettungsschirm von 750 Mrd. Euro bis 2013 an, wovon Deutschland an die 147 Milliarden Euro übernahm. (...) Merkel meinte, den Gutmenschen spielen zu müssen. Richtigerweise hätte sie sagen sollen: Nicolas, Du trägst Deine, ich trage meine Bankenrisiken, so war es vereinbart und dabei wollen wir erst mal belassen.

Nach Merkel wollte sich auch Bundesfinanzminister Schäuble als Gutmensch erweisen. Er wollte den befristeten zu einem permanenten Rettungsschirm umgestalten. Da freuten sich Frankreich und die Mittelmeerstaaten. Von nun an konnte jeder Staat kommen und sagen: Ich bin pleite und brauche Geld.

Charles B. Blankart vom 26.10.2011 auf Oekonomenstimme

...wenn der Hebel nicht funktioniert. Politiker spekulieren

Die Politik zeigte sich im Verlauf der Staatsschuldenkrise zunehmend gesinnungsethisch („retten um jeden Preis“) und ließ ein an der ökonomischen Realität („alternativlos“?) sowie den drohenden Konsequenzen orientiertes verantwortungsethisches Handeln vermissen.

Wenn der Hebel des EFSF nicht funktioniert, werden die Politiker den Einsatz erhöhen, probieren an noch mehr Geld zu kommen. Dies z.B. mit der EZB-Anzapflösung, wenn der EFSF eine Banklizenz erhält und damit Zugang zu Notenbankkrediten der EZB bekäme.

Eine solche monetäre „Maximierung der vorhandenen Kreditvergabekapazität“ wird nicht nur als höchst gefährlich, sondern auch als rechtlich unzulässig gewertet.

Andreas Haaker auf Oekonomenstimme

Langfristig wird der Euro nicht überleben

Griechenland produziert nichts, können also keine Schulden abbauen. Der Schuldenerlass ist deshalb die einzige Möglichkeit.

• Die Signalwirkung ist verheerend: Wer es völlig verbockt, kriegt 50% geschenkt. "Ihr müsst zwar sparen, doch wir haben auch schon Geld bereit, falls ihr nicht wollt."
• Die von der EU initiierte Finanztransaktionssteuer um spekulative Geschäfte zu verbieten findet wohl kaum auf diesem hochspekulativen Fonds Anwendung.
• Da unter keinen Umständen die führenden Politiker am ganzen Schlammassel schuld sein können, suchen sie die Schuldigen ausserhalb und verlangen von den Banken eine Kernkapitalaufstockung. Dies in einer bereits jetzt schon angespannten Situation. Dadurch werden die Banken bei der Kreditvergabe zurückhaltender, was wiederum die Wirtschatsentwicklung schwächt.

 Roger Köppel am 27.10.2011 in der Morgenkolumne auf Radio1

Griechischer Schuldenschnitt längst überfällig

Herr Minsch, wird es am Mittwoch am EU-Schuldengipfel zum grossen Wurf kommen? Leider nicht, wie ich befürchte. Die Regierungschefs werden ihre bisherige Politik beibehalten – nämlich diejenige der kleinen Schritte und Notwendigkeiten.

Wäre ein Schuldenschnitt eine gute Lösung des griechischen Schuldendebakels? Er ist die einzige Lösung. An einem Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent für Griechenland führt kein Weg vorbei.

Warum zögern denn die EU-Politiker immer noch, ihn durchzusetzen – obwohl die Schuldenbombe tickt? Weil niemand die Folgewirkungen eines Schuldenschnitts genau abschätzen kann. Die Politiker haben Angst vor einem Flächenbrand und davor, dass die europäischen Banken zusammenbrechen.

Gibt es überhaupt noch Hoffnung für die Eurozone? Ja, wenn die Politik endlich die Weichen stellt und nicht mehr lange zuwartet. Dann können die Euroländer knapp am Abgrund vorbeischrammen und mit einem blauen Auge davonkommen.

Gibt es überhaupt noch Hoffnung für die Eurozone? Ja, wenn die Politik endlich die Weichen stellt und nicht mehr lange zuwartet. Dann können die Euroländer knapp am Abgrund vorbeischrammen und mit einem blauen Auge davonkommen.

Rudolf Minsch ist Chefökonom des Schweizer Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse im Interview von von Valeska Blank in 20min vom 24.10.2011, Seite 17.

Erklärung der Ursachen der Euro-Krise

In den ersten Jahren erlaubte die Tragödie des Euro vor allem Ländern der Peripherie, über ihre Verhältnisse zu leben, indem sie Defizite auftürmten. Als Folge davon nahm die Wettbewerbsfähigkeit von Staaten wie Griechenland und Portugal immer weiter ab. In diesen Ländern erzwangen privilegierte Gewerkschaften zu hohe Löhne. Die Folgen davon wären normalerweise Armut und Arbeitslosigkeit. Die jeweiligen Regierungen schwächten jedoch die Folgen der Arbeitslosigkeit ab, indem sie grosszügige Subventionen an Arbeitslose verteilten, Arbeiter früh in hohe Renten schickten oder direkt als Staatsbedienstete einstellten. Dies schadete der Wettbewerbsfähigkeit erst recht. Die Folge waren Staatsdefizite, deren Kosten durch die Monetisierung im Euro-System teilweise auf den Rest der Euro-Zone externalisiert werden konnten.Durch die künstlich niedrigen Zinsen eröffneten sich den Peripheriestaaten ungeahnte Möglichkeiten, über ihre Verhältnisse zu leben und Blasen zu kreieren. In Spanien kam es zu einer gigantischen Immobilienblase, die genutzt wurde, um einen Konsum- und Importboom zu finanzieren. Irland bekam noch eine Finanz- und Bankenblase „obendrauf“. Beide Regierungen nutzten die dank den „Blasenaktivitäten“ sprudelnden Gewinne, um ihre Staatsausgaben zu steigern. Griechenland wiederum nutzte die günstige Liquidität, um den Staatssektor zum allumfassenden Freizeitpark auszubauen. Wähler wurden mit neuen Beamtenstellen bestochen, mit staatlich bezahlten Ferien verwöhnt und teilweise mit 50 in Rente geschickt.Für Portugal reichte es lediglich zur Aufrechterhaltung einer inflexiblen und veralteten Wirtschaftsstruktur. Um die portugiesische Wirtschaft zu modernisieren und Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, sind tiefgreifende Strukturreformen und eine Reduktion des öffentlichen Sektors nötig. Dank Euro und Niedrigzinsen konnte Portugal diese Reformen jedoch aufschieben.

Wer bezahlt?

• Die Banken, weil sie die untragbar überschuldeten Staaten trotzdem finanzierten. Durch die immensen Schulden, welche hier auf die Banken zukämen, könnte eine Panik und ein Bank-Run ausgelöst werden. Einige Banken brächen zusammen. Daraus müssten diese ihre Lektion über kreditunwürdige Schuldner lernen. Es fände eine Branchenbereinigung statt. Eine Geldreform könnte erfolgen, welche Währungen wieder an Metalle bindet.
• Die Regierungen, weil sie eine defizitäre Politik verfolgten. Sie könnten ihre Macht reduzieren, Steuern senken und damit das Wachstum der Privatwirtschaft stimulieren. Sie könnten sich von Staatseigentum trennen und Inseln, Monumente und Unternehmen verkaufen.
• Die Steuerzahlen, weil sie die Regierungen wählten.
• Die Nutzniesser der Währungsturbulenzen. Indem die EZB weiterhin Defizite von europäischen Staaten finanziert (European Financial Stability Fund und Eurobonds). Das neue Geld verwässert den Euro. Defizitäre Regierungen hätten keinen Anreiz mehr zu sparen. Dadurch, dass die Steuerzahler der starken Staaten für die übernommenen Defizite der schwachen Staaten garantieren, wird der Euro-Raum zu einer Transferunion.

Die Transferunion erzwingt eine weitere politische Zentralisierung in Europa. Womöglich wird eine Wirtschaftsregierung eingerichtet werden, um die Haushalte der Defizitländer zu kontrollieren. In dieser zentralen Instanz werden sich, genauso wie bei der EZB, die „Hartwährungsländer“ und die weniger unverantwortlichen Regierungen in der Minderheit wiederfinden. Wie sich bei Irland bereits angedeutet hat, wird diese Wirtschaftsregierung eine Harmonisierung der Steuersätze durchzusetzen versuchen. Ist der Steuerwettbewerb erst einmal ausgeschaltet, die intereuropäische Umverteilung institutionalisiert und der Brüsseler Superstaat geschaffen, den so viele sozialistische Politiker sich wünschen, wird die Steuer- und Regulierungslast weiter anwachsen.Darin liegt die eigentliche Gefahr des Euro. Seine Konstruktion schafft Krisen, die Politiker zur Zentralisierung von Macht in der Euro-Zone nutzen. Ein Ende des Euro in seiner heutigen Form wäre ein Gewinn für die Freiheit.Philipp Bagus in der NZZ vom 17.8.11, Seite 23.

Euro könnte gesundschrumpfen

Die überschuldeten Länder der Euro-Zone müssen aus eigenem Interesse aus dem Währungsraum aussteigen. Dann können sie abwerten und wieder wettbewerbsfähig werden. Natürlich ist das mit hohen Aufwendungen verbunden, aber eine weitere hoheitliche Konkursverschleppung verschlimmert die Lage. 

Nur wenn sich der Euro gesundschrumpft auf die sechs Triple-A-Staaten hat er eine Überlebenschance.Joachim Strabatty im Interview von Pierre Heumann und Florian Schwab in der WeWo38.11, Seite 30.

50 Milliarden Franken Euro-Verluste der SNB

Mit jedem Rappen, den der Franken gegenüber dem Euro hinzugewinnt, steigt der Verlust der Schweizer Nationalbank (SNB) um 1.2 Milliarden CHF.

Die Euro-Positionen wurden zu einem Klumpenrisiko.

• Verluste auf Euro-Positionen 2010: 33bnCHF --> 4250 CHF/Kopf
• Verluste auf Euro-Positionen anfangs 2011: 17bnCHF im Totalen: 7000CHF/Kopf

50 bnCHF, das sind:

• 8 mal den Verteidigungshaushalt
• 2 mal die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt
• 7 mal die Auslagen für Bildung und Forschung
• x mal die NEAT
• 60% der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes
• fast 2 mal die AHV-Ausgaben
• 4 mal die IV
• mehr als 2 mal die Gesundheitskosten
  
  Pierre Heumann in der WeWo26.11, Seite 29.

SNB: Rückbesinnung wäre notwendig

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat verschiedene Aufgaben. Eine ist die Erhaltung der Preisstabilität. Mit dem Untergang des Euro sah sich das Direktorium deshalb unter Zugzwang und kaufte in bester Absicht (Entschleuigung der Euro-Abwertung) in desaströsem Ausmass die substanzlose Fremdwährung. Die Euro-Abwertung ist unaufhaltsam. Es bestehen starke Zweifel ob der Sinnhaftigkeit der Währungskäufe. Die enormen Währungsverluste kompensieren nicht für die etwas langsamere "Franken-Aufwertung". Mittlerweile hat sich die SNB dermassen übernommen und einseitig exponiert, dass das Fremdwährungsexposure zu einem Klumpenrisiko verkommen ist. Damit gefährdet sie einen ihrer weiteren Aufträge: Lender of Last Ressort. Ohne Eigenkapital kann sie auch nicht mehr intervenieren. Bei einer privaten Bank würde eine Sanierungsversammlung eröffnet. Einzigartig hat die SNB die Möglichkeit zur Eigenfinanzierung Geld zu drucken. Das aber wiederum würde die Preisstabilität beeinflussen und einem ihrer Aufträge widersprechen. Mit der SNB verhält es sich wie mit den meisten staatlichen Institutionen: Ihre Arbeit ist dann am besten, wenn man davon kaum was mitbekommt. Für eine erfreuliche Aufgabenausführung ist die SNB aber definitiv zu oft in der Presse.

geschwächter Export als Preis der Unabhängigkeit

...die schlichte Tatsache, dass unser Land zu klein ist, um sich alleine gegen die globalen Marktkräfte aufzulehnen. Der Schweizerfranken ist zum Spielball der Dollarschwäche und der Euro-Krise geworden. Das ist der Preis, den das Land in der jetzigen Lage für den europapolitischen Alleingang bezahlt. Absolute Autonomie gibt es in einer wirtschaftlich derart eng verflochtenen Welt nicht; die Unabhängigkeit ist nur relativ, relativ zur Macht der andern.
Felix E. Müller in der NZZaS vom 26.6.2011, Seite 15.