Was die EZB heute tut, hat mit dem Vertrag von Maastricht nichts mehr zu tun.
Die Staatsanleihenkäufe und die Ausdehnung der Geldmenge bergen unkalkulierbare Risiken für das Eigentum der Bürger. Das im Vertrag festgeschriebene Verbot von Anleihenkäufen durch die EZB wird seit Jahren missachtet.In Anlehnung an Florian Schwab in der WeWo20.12, Seite 34.
In Griechenland und Italien sind die demokratisch gewählten Ministerpräsidenten praktisch abgesetzt worden, weil man hoffte, so die Märkte zu besänftigen und den Euro zu retten.
Die EU-Länder könnten beschliessen, heikle Entscheide betreffend Steuern und Ausgaben nicht gewählten Bürokraten zu übertragen. (...) Ich bezweifle sehr, dass ein solcher Plan funktionieren würde. Es gibt nämlich keinen besonderen Grund, wieso nationale Regierung ein Bündel von neuen "bindenden" Regeln nun plötzlich einhalten sollten, wenn sie die "bindenden" Regeln von Maastricht nicht einhielten.
Das Projekt ist intellektuell, moralisch und demokratisch bankrott.
Wir verlangen von den Griechen, dass sie ihre Wirtschaft von Brüssel leiten lassen, aber wir können nicht einmal auf eine gemeinsame europäische Norm für Stecker einigen.
Am besten wäre es wohl, wenn man den Griechen (und vielleicht auch anderen) einen geordneten Ausstieg aus ihrer Pein erlauben würde.
Boris Johnson in der WeWo50.11, Seite 32f.
Vergessen Sie den Euro. Er war – freundlich formuliert – ein Irrtum der Weltgeschichte.
Es ist paradox: Deutschland hat einst für die Stabilitätsregeln gekämpft und gehört jetzt selbst zu den "Sündern", die dagegen verstoßen. Ein Musterschüler sieht anders aus.
Sowohl Deutschland als auch die gesamte EU wie die USA sind deutlich höher verschuldet als offiziell ausgewiesen.
Wenn der Staat schon seine Ausgaben kaum reduzieren kann, bleibt nur die Einnahmeseite. Also Steuern, Beiträge und Gebühren zu erhöhen.
Die Finanzkrise, bei deren Entstehung der Staat in hohem Maß beteiligt war, führt in der Konsequenz zu einer Stärkung des Staates.
Janne Jörg Kipp und Rolf Morrien in ihrem "Anti-Crash-Buch", FinanzBuch 2011, 288 Seiten.
Heute ist die Verschuldung nicht mehr ereignisbezogen. Wir haben eine chronische Unterfinanzierung für all das, was der Staat leisten und bieten will. Und er will nicht nur sehr viel, sondern immer mehr. Da seine Einnahmen nicht ausreichen, um die Leistungen zu finanzieren, nimmt er mehr Geld in die Hand, als er sich mit Steuern beschaffen kann. Auf diese Weise entsteht die historisch einmalige Situation, dass der Staat in Konkurrenz zur privaten Wirtschaft Kapital sucht. Das kann sich negativ auswirken, weil der unproduktive Staat produktive Investitionen verdrängt. --> crowding out.
Man hat versucht, den Bedenken und Ängsten, vor allem denjenigen der Deutschen, die an der Mark festhalten wollten, durch die Einführung der Maastricht-Kriterien Rechnung zu tragen. Zu den Beruhigungspillen zählte auch die sogenannte No-Bailout-Klausel . . .
Wenn bestimmte Geschäfte oder Firmen in der Krise pleitegehen, gehört es zur kapitalistischen Logik, dies geschehen zu lassen. Wenn die Politik das verhindert, zerstört sie die Gesetze des Kapitalismus. Wenn der Staat entscheidet, welcher der Marktakteure überleben soll und welcher nicht, weicht er von den Kernprinzipien der Marktwirtschaft ab.
Werner Plumpe, Wirtschaftshistoriker im Interview von Pierre Heumann in der WeWo24.11, Seite 50ff.
Steigende Zinsen und fallende Währung dienen als natürliche Bremse staatlicher Verschuldung.Die europäische Währungsunion verhindert dies.
Zeitinkonsistenz: Im Voraus wird mit Massnahmen gedroht, falls ein bestimmtes Verhalten nicht erfolgt. Zum Zeitpunkt, in dem es dann aufgrund der Nichteinhaltung zu Sanktionen kommen müsste, werden diese dann aber nicht durchgesetzt, weil dies die Situation noch verschlimmern würde.
Mankiw
Staatliche Absicherungen und Rettungen machen die Sache in aller Regel nicht besser, sondern verschlimmern diese. Der Moral Hazard (bspw. Risiken eingehen, welche man nicht tragen muss) wird durch staatliches Eingreifen erst verursacht. Die Möglichkeit des Scheiterns muss zur Disziplinierung der Akteure, auch der Staaten selbst, unbedingt erhalten bleiben.
Tilman Slembeck
Sie müssen jeweils 1% der Überschreitung der Kriterien im Fonds hinterlegen. Mit einer Staatsverschuldung von 115% des BIP (55% zu viel) und 13% Jahresdefizit (10% zu viel) müsste Griechenland in diesem Jahr 0.65% seines BIP einzahlen.
Kommt ein Land seinen Verpflichtungen nicht nach, könnten die Zahlungen beendet und die EU-Hilfen einbehalten werden. [Griechenland erhält zum Beispiel EU-Fördergelder von 1.5 bis 2% seines BIP pro Jahr.] Die Refinanzierungskosten für Unternehmen würden in die Höhe schnellen. Wahrscheinlich würde das Land de facto aus der Euro-Zone ausgeschlossen.
Daniel Gros im Interview mit Susanne Ziegert in der NZZaS vom 14.03.10, Seite 47.Ein super Vorschlag, der fair und einem stabilen Euro höchst dienlich wäre. Doch dazu müssen die EU-Verträge geändert werden womit man wieder einmal bei den kuschenden und blockierenden EU-Bürokraten angelangt wäre, welche auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind und den Vorschlag ablehnen werden.
Immer weniger Euro-Länder kümmern sich inzwischen um diese Vorgaben.Siehe EU-Konvergenzkriterien
Kurt Schiltknecht in der WeWo6.10, Seite 12ff.
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