wirkungslose Maastricht-Massnahmen

Steigende Zinsen und fallende Währung dienen als natürliche Bremse staatlicher Verschuldung.

Die europäische Währungsunion verhindert dies.

Problem mit den EU-Sanktionen bei Verstoss gegen die Maastrich-Kriterien:

Zeitinkonsistenz: Im Voraus wird mit Massnahmen gedroht, falls ein bestimmtes Verhalten nicht erfolgt. Zum Zeitpunkt, in dem es dann aufgrund der Nichteinhaltung zu Sanktionen kommen müsste, werden diese dann aber nicht durchgesetzt, weil dies die Situation noch verschlimmern würde.
Mankiw

Szenario einer impliziten Versicherung, das zu risikoreichem oder undiszipliniertem Verhalten (sog. moral hazard)

Staatliche Absicherungen und Rettungen machen die Sache in aller Regel nicht besser, sondern verschlimmern diese. Der Moral Hazard (bspw. Risiken eingehen, welche man nicht tragen muss) wird durch staatliches Eingreifen erst verursacht. Die Möglichkeit des Scheiterns muss zur Disziplinierung der Akteure, auch der Staaten selbst, unbedingt erhalten bleiben.
Tilman Slembeck

Schweizer Finanzplatz, 2005

Schweizer Finanzplatz weltweit führend in Bezug auf Innovation (strukturierte Produkte, alternative Anlagen, Hedge Funds) und in der Qualität der unterstützenden Dienstleistungen (Back Office)

In der Schweiz erwirtschaften die Banken mit rund 3 % der Arbeitsplätze 11 % des Bruttoinlandproduktes.

Bei Banken: seit 1990 im Inland mehr als 20'000 Stellen oder fast 20 % abgebaut. Gleichzeitig hat die Zahl der Mitarbeiter in ausländischen Geschäftsstellen um 5'500 oder 70 % zugenommen.

Kosten der Bankenregulierung
(gemäss einer Studie des Zürcher Instituts für Schweizerisches Bankwesen)

• für Grossbanken auf 4,1 % ihrer Gesamtkosten
• für Vermögensverwaltungsbanken auf 4,5 %
• für die kleineren Institute sogar auf 9,8 & der Gesamtkosten.

Ausserdem wird in dieser Studie gezeigt, dass die auf Banken überwälzten Kosten der Eidgenössischen Bankenkommission allein von 1998 - 2003 über 50 % zugenommen haben.

Gesamtschulden der öffentlichen Haushalte:

• 1990: 98 Milliarden CHF, 30% des BIP
• 2004: 253 Milliarden CHF. 56% des BIP

Seit 1990 sind die öffentlichen Ausgaben mehr als 60 % gestiegen, d.h. doppelt so viel wie das wirtschaftliche Wachstum.

Ausgaben für die soziale Sicherheit

• Schweiz 2003: 130 Mrd. CHF, ca. 30% des BIP
• OECD-Durchschnitt: ca. 22%
• Durchschnitt der 15 alten EU-Staaten: ca. 24 %.
• Schweiz 1990: 63 Mrd. CHF, 19,3%
• Schweiz 1970: 10,8 Mrd CHF, 11 %

Professor Dr. Dr. h. c. Henner Schierenbeck in einem Referat vom 14.09.05

Keynes langfristige Lähmung

Die Gefahr besteht, dass sich die Finanzkrise nun auf die Staaten ausdehnt. Ein abschreckendes Beispiel ist Japan. Das Land hatte im Jahr 1990, als die Krise ausbrach, eine Schuldenquote von 60 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP). Dann legte die Regierung ein keynesianisches Programm nach dem andern auf, mit der Folge, dass die Quote heute gegen 180 Prozent strebt. Gleichwohl kam Japan nie aus der Krise heraus. Solche Programme wirken kurzfristig, aber lähmen langfristig.
Hans-Werner Sinn im Interview von Markus Somm in der WW26.09, Seite 34f.