Griechisches Staatsversagen

Der griechische Staat ist nicht in der Lage, seine Kernfunktionen wahrnehmen. Es gibt keine funktionierende Verwaltung, kein funktionierendes Steuerwesen, kein funktionierendes Finanzwesen, Eigentumsrechte werden nicht wirklich respektiert, es gibt kein Grundbuch, das seinen Namen verdient – das alles sind Eckpfeiler eines funktionierenden Staates, die in Griechenland entweder überhaupt nicht vorhanden oder unterentwickelt sind. Wenn man jetzt rein makroökonomische Sanierungspläne durchdrückt, geht man das eigentliche Problem nicht an. (...) Es muss ein State-Building-Prozess angeschoben werden, wie es auch in Afrika gemacht wird: eine Unterstützung und Förderung der staatsbildenden Funktionen. Das ist viel wichtiger als Geld.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Griechenland lange durch eine Militärdiktatur regiert wurde. Diese wurde beseitigt. Das entstandene Vakuum aber wurde nicht durch eine funktionierende Demokratie gefüllt, sondern durch eine Aristokratie. Eine kleine aristokratische Oberschicht hat in der Folge über Jahrzehnte die finanziellen Mittel monopolisiert und ihre Politik gegen die Masse der Bevölkerung durchgesetzt. Diese Gruppe wird nicht freiwillig ihre Position aufgeben. Das Bewusstsein, dass es zu den demokratischen Spielregeln gehört, dass die Macht nicht in den Händen einiger weniger Familien liegen kann, ist aber so gut wie gar nicht verankert. 　

Fest steht: Wir werden noch sehr lange sehr viel Geld nach Griechenland transferieren müssen.

Thomas Straubhaar im Interview vom 27.02.12 von Marion Kraske auf CiceroMarion Kraske auf Cicero

Finanzmärkte richten über das Versagen der Regierungen

Zunächst ist festzuhalten, dass die Finanzmärkte weder für die Entstehung der US-Immobilienblase noch für die exzessive Staatsverschuldung im Euro-Raum verantwortlich sind. Die amerikanische Immobilienblase wurde durch staatliche Förderung von Wohneigentum seit vielen Jahren befeuert, dazu durch die tiefen Zinsen der US-Notenbank (Federal Reserve). Die europäischen Währungs- und Staatsschuldenkrise geht auf die Fehlkonstruktion der Euro-Zone zurück und die jahrelange Schuldenmacherei der Regierungen. Es steht also den Regierungen nicht zu, sich moralisch über die Akteure an den Finanzmärkten zu erheben.
Florian Schwab in der WeWo2.12, Seite 10.

Erklärung der Ursachen der Euro-Krise

In den ersten Jahren erlaubte die Tragödie des Euro vor allem Ländern der Peripherie, über ihre Verhältnisse zu leben, indem sie Defizite auftürmten. Als Folge davon nahm die Wettbewerbsfähigkeit von Staaten wie Griechenland und Portugal immer weiter ab. In diesen Ländern erzwangen privilegierte Gewerkschaften zu hohe Löhne. Die Folgen davon wären normalerweise Armut und Arbeitslosigkeit. Die jeweiligen Regierungen schwächten jedoch die Folgen der Arbeitslosigkeit ab, indem sie grosszügige Subventionen an Arbeitslose verteilten, Arbeiter früh in hohe Renten schickten oder direkt als Staatsbedienstete einstellten. Dies schadete der Wettbewerbsfähigkeit erst recht. Die Folge waren Staatsdefizite, deren Kosten durch die Monetisierung im Euro-System teilweise auf den Rest der Euro-Zone externalisiert werden konnten.Durch die künstlich niedrigen Zinsen eröffneten sich den Peripheriestaaten ungeahnte Möglichkeiten, über ihre Verhältnisse zu leben und Blasen zu kreieren. In Spanien kam es zu einer gigantischen Immobilienblase, die genutzt wurde, um einen Konsum- und Importboom zu finanzieren. Irland bekam noch eine Finanz- und Bankenblase „obendrauf“. Beide Regierungen nutzten die dank den „Blasenaktivitäten“ sprudelnden Gewinne, um ihre Staatsausgaben zu steigern. Griechenland wiederum nutzte die günstige Liquidität, um den Staatssektor zum allumfassenden Freizeitpark auszubauen. Wähler wurden mit neuen Beamtenstellen bestochen, mit staatlich bezahlten Ferien verwöhnt und teilweise mit 50 in Rente geschickt.Für Portugal reichte es lediglich zur Aufrechterhaltung einer inflexiblen und veralteten Wirtschaftsstruktur. Um die portugiesische Wirtschaft zu modernisieren und Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, sind tiefgreifende Strukturreformen und eine Reduktion des öffentlichen Sektors nötig. Dank Euro und Niedrigzinsen konnte Portugal diese Reformen jedoch aufschieben.

Wer bezahlt?

• Die Banken, weil sie die untragbar überschuldeten Staaten trotzdem finanzierten. Durch die immensen Schulden, welche hier auf die Banken zukämen, könnte eine Panik und ein Bank-Run ausgelöst werden. Einige Banken brächen zusammen. Daraus müssten diese ihre Lektion über kreditunwürdige Schuldner lernen. Es fände eine Branchenbereinigung statt. Eine Geldreform könnte erfolgen, welche Währungen wieder an Metalle bindet.
• Die Regierungen, weil sie eine defizitäre Politik verfolgten. Sie könnten ihre Macht reduzieren, Steuern senken und damit das Wachstum der Privatwirtschaft stimulieren. Sie könnten sich von Staatseigentum trennen und Inseln, Monumente und Unternehmen verkaufen.
• Die Steuerzahlen, weil sie die Regierungen wählten.
• Die Nutzniesser der Währungsturbulenzen. Indem die EZB weiterhin Defizite von europäischen Staaten finanziert (European Financial Stability Fund und Eurobonds). Das neue Geld verwässert den Euro. Defizitäre Regierungen hätten keinen Anreiz mehr zu sparen. Dadurch, dass die Steuerzahler der starken Staaten für die übernommenen Defizite der schwachen Staaten garantieren, wird der Euro-Raum zu einer Transferunion.

Die Transferunion erzwingt eine weitere politische Zentralisierung in Europa. Womöglich wird eine Wirtschaftsregierung eingerichtet werden, um die Haushalte der Defizitländer zu kontrollieren. In dieser zentralen Instanz werden sich, genauso wie bei der EZB, die „Hartwährungsländer“ und die weniger unverantwortlichen Regierungen in der Minderheit wiederfinden. Wie sich bei Irland bereits angedeutet hat, wird diese Wirtschaftsregierung eine Harmonisierung der Steuersätze durchzusetzen versuchen. Ist der Steuerwettbewerb erst einmal ausgeschaltet, die intereuropäische Umverteilung institutionalisiert und der Brüsseler Superstaat geschaffen, den so viele sozialistische Politiker sich wünschen, wird die Steuer- und Regulierungslast weiter anwachsen.Darin liegt die eigentliche Gefahr des Euro. Seine Konstruktion schafft Krisen, die Politiker zur Zentralisierung von Macht in der Euro-Zone nutzen. Ein Ende des Euro in seiner heutigen Form wäre ein Gewinn für die Freiheit.Philipp Bagus in der NZZ vom 17.8.11, Seite 23.

Griechenland: Staats- nicht Marktversagen

Griechenland wurde vor 10 Jahren wider besseres ökonomischen Wissens, aber politisch korrekt im Euro-Land aufgenommen. Damit sanken die Risikoaufschläge für griechische Staatsschulden auf das viel tiefere Euro-Niveau, was es der griechischen Regierung ermöglichte, sich grenzenlos zu verschulden und die Bevölkerung zu Lasten der konservativen Euro-Länder über ihre Verhältnisse leben zu lassen. Hier ist von Marktversagen nun keine Spur auszumachen. Im Gegenteil, erst die Märkte haben mit der Zeit unmissverständliche Signale ausgesandt, dass diese griechische Politik nicht nachhaltig sein kann.Silvio Borner in der WeWo25.11, Seite 15.

Staats- und Marktversagen sind Erfolgsfaktoren von Glencore

Glencore ist unglaublich erfolgreich. Wieso? Es handelt sich dabei um ein Marktversagen (Oligopol - zu wenig Konkurrenz) und Staatsversagen (in der Dritten Welt, was die Garantie wirtschaftlicher Rahmenbedingungen betrifft).

Wenige Gesellschaften kon­trollieren den Handel mit Rohwaren.

Geschürft, gefördert und angebaut werden die Rohstoffe vornehmlich in Schwellenländern, die es nicht fertigbringen, am Markt höhere Preise zu lösen. (...) Zwischenhändler wie Glencore vermögen ­einen wesentlichen Teil der Wertschöpfung für sich einzuheimsen und prägen so das Bild des für einen Hungerlohn schuftenden Minen­arbeiters mit, dessen korrupter Arbeit­geber (meist der Staat) nicht in der Lage ist, die Bodenschätze zum Wohl des eigenen Landes zu nutzen und selber zu vermarkten.

Markus Gisler in der WeWo19.11, Seite 23.

wirkungslose Maastricht-Massnahmen

Steigende Zinsen und fallende Währung dienen als natürliche Bremse staatlicher Verschuldung.

Die europäische Währungsunion verhindert dies.

Problem mit den EU-Sanktionen bei Verstoss gegen die Maastrich-Kriterien:

Zeitinkonsistenz: Im Voraus wird mit Massnahmen gedroht, falls ein bestimmtes Verhalten nicht erfolgt. Zum Zeitpunkt, in dem es dann aufgrund der Nichteinhaltung zu Sanktionen kommen müsste, werden diese dann aber nicht durchgesetzt, weil dies die Situation noch verschlimmern würde.
Mankiw

Szenario einer impliziten Versicherung, das zu risikoreichem oder undiszipliniertem Verhalten (sog. moral hazard)

Staatliche Absicherungen und Rettungen machen die Sache in aller Regel nicht besser, sondern verschlimmern diese. Der Moral Hazard (bspw. Risiken eingehen, welche man nicht tragen muss) wird durch staatliches Eingreifen erst verursacht. Die Möglichkeit des Scheiterns muss zur Disziplinierung der Akteure, auch der Staaten selbst, unbedingt erhalten bleiben.
Tilman Slembeck

realitätsfernes Rentensystem in Griechenland

Pavo Prskalo im Blick am Abend vom 27.04.10, Seite 11.

Für die desolate Lage sind somit ausschliesslich griechische Politiker verantwortlich. Die griechische Schuldenquote, gemessen am BIP, ist mit 125 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die schweizerische. In den letzten zehn Jahren haben sich die Lohnkosten im Land praktisch verdoppelt. Kein Wunder, dass die Wettbewerbsfähigkeit litt und die Importquote auf ein Drittel anstieg. Die Renten betragen über 110 Prozent des letzten Nettoverdienstes in der aktiven Zeit. Und dies nach sage und schreibe fünfzehn Jahren Erwerbstätigkeit.
Silvio Borner in der WeWo16.10, Seite 22.

Realitätsferne ist für mich gleichzusetzen mit Links. Man träumt von einer besseren Welt fernab von tatsächlichen Gegebenheiten. Doch weiss ich jetzt nicht wie die Regierung zusammengesetzt ist...

Ein anderes Problem liegt in der Demokratie: Derjenige Politiker, der am meisten verspricht - oder Hoffnung macht (Obama) wird gewählt. Nicht jener mit der besten Politik. Das Volk ist zu dumm - auch - oder vor allem - in seiner ganzen Breite. Nicht realistische Lösungen werden gewählt, sondern gut klingende Versprechen.

Staatsausweitung in der Krise

In dieser Woche beschäftigt sich Europa mit dem fast bankrotten Staat Griechenland. Weitere Insolvenzen drohen der Eurozone mit Portugal und Spanien. Washington hat ein tiefrotes Budget Obamas entgegengenommen. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel will Diebesgut kaufen, um verzweifelt Steuerlücken zu stopfen. Die öffentlichen Finanzen liegen überall im Argen. Der gefrässige Vater Staat expandiert weiter, doch bezahlen kann er nicht mehr.

Wenn Politiker über die Boni der Banker wettern und mit moralischem Feuer ein Marktversagen anprangern, so lenken sie ab. Sie tun das aus durchsichtigen Gründen, denn das Ausgreifen des Staates wird nicht etwa von wachsender Zufriedenheit, sondern Enttäuschung, Ärger und Wut getragen – über das Versagen nicht nur der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen, sondern vor allem auch der politischen Elite.
Hansrudolf Kamer in der WeWo5.10, Seite 19.

transparente Sozialbezüge

Die gezielte Skandalisierung von einzelnen Missbrauchsfällen hat sich als wenig stichhaltig erwiesen.
Elmar Ledergerber über die Weltwoche-Artikel über die Missbräuche im Zürcher Sozialdepartement.

Obwohl ich Ledergerber für einen Sozialdemokratisch extrem schätze, stimme ich hier nicht mit ihm überein. Wieso ist die Sozialquote in der Statt wesentlich höher als auf dem Land? Der entscheidende Unterschied ist die ausbleibende soziale Ächtung in der Gesellschaft aufgrund der Annonymität der Grossstadt.

Auch hier möchte ich wieder einmal für die absolute Transparenz plädieren. Eine "Amtsgeheimnisverletzung" wie sie derzeit im Zürcher Sozialdepartement verfolgt wird, könnte es damit gar nicht mehr geben. Die Namen der Sozialhilfebezüger werden veröffentlicht. Wieso sollte es auch anders sein? Der Steuerzahler finanziert sie schliesslich. Also soll er auch wissen, wen er damit denn genau finanziert.

Durch Blätter wie die Weltwoche erübrigen sich Sozialdetektive, was zu einem günstigeren und schlankeren Staat führt. Denn nicht vergessen: Bürokratieversagen erzeugt noch mehr Bürokratie (Wilhelm Röpke).