Staatsverschuldung hat politische Ursachen

Das «Gesetz wachsender Staatsausgaben» hatte der deutsche Katheder­sozialist Adolph Wagner schon Ende des 19. Jahr­hunderts in seiner «Grundlegung der politischen Ökonomie» formuliert. Demnach sind die wichtigsten Ursachen staatlicher Überschuldung politischer Natur, weil demokratische Regierungen ihren Bürgern gerne soziale Wohltaten versprechen, ohne sie dafür mit Steuererhöhungen belasten zu wollen.

wenn Staaten Banken retten (Finanzkrise) oder Banken Staaten retten (Schuldenkrise) 

Rainer Hank in der WeWo9.12, Seite 40 und in seinem neuen Buch "Die Pleite Republik"

Verbietende Initiativen

• Einwanderung
• Alpeninitiative
• Minimallöhne
• Abzocker
• Zweitwohnungen

Initiativen sollen etwas initiieren, etwas Neues anstossen. Verbote sind das Gegenteil.

Entweder soll ein alter Zustand wiederhergestellt oder eine Entwicklung gestoppt werden.

• rückwärts orientiert
• negativ aufgeladen
• quantitativ fixiert

Dies hat unbeabsichtigte Konsequenzen wie kunstvolle Umgehungen oder Aushebelungen der Sanktionen.

Silvio Borner in der WeWo15.12, Seite 18.

Bundesratswahl per Losentscheid

Die Wahl des Bundesrates durch das Volk düfte sehr aufwändig werden, siehe USA oder Frankreich. Daher empfiehlt es sich, nach geeigneteren Wahlprozederen Ausschau zu halten.

Der Name jedes Mitglieds der Vereinigten Bundesversammlung wird in eine Urne gegeben. Daraus werden dann nach dem Zufallsprinzip sieben Namen gezogen. (...) Die Anteile der Parteien, Sprachen, Landesgegenden und Geschlechter (...) sind damit repräsentativ. 

Die hat auch schon im antiken Griechenland funktioniert: In Athen wurden die politischen Ämter mittels einer Zufallsauswahl aus den Bürgern besetzt. Keine Ausländer, Sklaven und Frauen.
Bruno S. Frey und Lasse Steiner in der WeWo11.12, Seite 31.

Antidemokratische EU

Das EU-System ist nicht bloss undemokratisch, es ist antidemokratisch. 

Als die EU-Verfassung entworfen wurde, sagte ich: "Wenn ihr mutig und visionär seid, dann werdet ihr das Ganze in eine demokratische Europäische Union verwandeln. Ihr werdet das Parlament mit Entscheidungsvollmachten ausstatten und die Macht nicht in die Hände der ungewählten Eurokraten in der Kommission legen. Und ihr werdet das Ganze den Völkern Europas zur Abstimmung vorlegen." Nichts von dem haben sie gewagt. Nein, die EU ist nicht zu verbessern und muss abgeschafft werden. 

Objektiv betrachtet, ist der Euro ein Misserfolg. doch in der EU-Zentrale übernimmt keiner die Verantwortung dafür. Logisch, schliesslich wurde auch keiner von ihenen in sein Amt gewählt. Keiner der EU-Rädelsführer hat eine demokratische Legitimation für die Rolle, die er in dieser Krise spielt. 

Der Euro ist eine Fehlkonstruktion. Länder wie Griechenland und Portugal hätten der Euro-Gruppe überhaupt nie beitreten dürfen. Indem wir die Rettungsschirme vergrössern, indem wir mehr Macht von den demokratischen Nationalstaaten nach Brüssel transferieren, tun wir rein gar nichts, um das fundamentale Problem zu lösen, und das lautet: Griechenland und Deutschland können nicht in einer Währungsunion leben. 

Nigel Farage im Interview mit Urs Gehriger in der WeWo50.11, Seite 30ff.

Nigel Farage über Hermann Von Rompuy

Herr Van Rompuy, sie haben das Charisma eines nassen Lappens und das Auftreten eines niederen Bankangestellten. Ich möchte Sie fragen, Herr Präsident, wer hat Sie gewählt? Mit welchem Mechanismus? (...) Sir (...), Sie haben keinerlei Legitimität in diesem Job, und ich kann mit Zuversicht sagen, ich spreche für die Mehrheit der britischen Bevölkerung, wir kennen Sie nicht, wir wollen Sie nicht, und je früher Sie auf die Weide hinausgestellt werden, desto besser.
Nigel Farage vor dem Europäischen Parlament über den Präsidenten Herman Van Rompuy, anfang 2010, resultierend in einem Bussgeld von 3000 EUR.

Realtime abstimmen, fortlaufend, andauernd

Im Gegensatz zu den Stimmberechtigten, die in den meisten Staaten nur alle vier Jahre ihre Meinung über die Wirtschaftspolitik abgeben können, "stimmen" die Investoren auf den Finanzmärkten mit dem Kauf und Verkauf von Staatsanleihen laufend über die Politik der Regierungen ab.
Kurt Schiltknecht in der WeWo49.11, Seite 23.

Kindergärten in Israel

Beim Einschreiben für den staatlichen Kindergarten wählt man zwischen einer rein staatlichen oder staatlich religiösen Institution.

Der staatlich religiöse Kindergarten zeigt sich auch optisch viel einladender, und die frommen Kindergärtnerinnen sind auch noch nicht uralt. Logisch, der Staat pulvert viel mehr Geld in die religiösen Einrichtungen als in die staatlich säkularen, denn ohne den politischen Segen der Frommen im Land, kann Premier Netanjahu ja auch nicht regieren. Sie verfügen über Macht. Sie sind das Zünglein an der Waage der derzeitigen Regierungskoalition. Und die Regierung muss sich diesen Segen aus der Staatskasse teuer erkaufen.

...Hochburgen einiger Gruppen sektiererischer religiöser Fanatikern.
Yael Wyler im Mamablog

Demokratie endlich beenden

Demokratie ist nicht geeignet für einen libertären Staat.
Patri Friedmann, Enkel von Milton Friedmann

Die Demokratie ist als politisches System überholt.
Peter Thiel, ein weiterer IT-Milliardär

via Stoehlker

Demokratische Schweizer als Vorbild für Europa

Nicht nur die Politiker tragen Verantwortung, sondern auch die Stimmbürger.

Es ist mir ein bisschen peinlich, das eingestehen zu müssen, aber so ähnlich scheint es mir tatsächlich zu sein. Ich hoffe, es macht mich nicht zum lächerlichen Superpatrioten, wenn ich meine, dass wir Schweizer Demokratie tatsächlich besser «können» als unsere Nachbarn.
Ich bin der Überzeugung, dass Europas Probleme nicht im politischen Hinterzimmer gelöst werden können. Auf die Dauer lassen sich grundsätzliche Entscheidungen nicht am Stimmbürger vorbeischmuggeln. Gerade, wenn die Zeiten schwierig werden. Die Krise verlangt nicht nach weniger, sondern nach mehr Demokratie.
Charles Lewinsky in der NZZaS vom 01.01.2012, Seite 21f.

Das Schuldendilemma der Demokratie

...Politiker, die das finanzielle Schlamassel, in dem die halbe Welt steckt, durch hemmungsloses Schuldenmachen erst angerichtet haben...

Und das nicht aus bösem Willen oder galoppierender Dummheit, sondern weil auch das zum System der Demokratie gehört: Ein Politiker will vor allem gewählt werden. Ins Amt kommen und im Amt bleiben. Um seine (...) Ziele zu erreichen, muss er genügend Stimmen bekommen.

Und die bekommt er nun mal leichter, wenn er dem Wähler etwas verspricht. Höhere Löhne, tiefere Steuern, billigere Wohnungen, sauberere Luft. Eine vielversprechende politische Karriere ist zumeist auch eine viel versprechende. Wer den Leuten etwas wegnimmt - auch wenn ihm in der konkreten wirtschaftlichen Situation gar nichts anderes übrig bleibt -, wird von den Wählern abgestraft.

Politiker lassen sich nicht gern rausschmeissen. Es sitzt sich zu angenehm auf einem Sitz im National- oder im Ständerat. Also verkneifen sie sich das Wegnehmen. Und machen lieber Schulden, um dem Wahlvolk auch weiterhin hübsch verpackte Wohltaten auf den Gabentisch legen zu können. «Die nächste Generation», denken sie sich dabei, «wird schon einen Weg finden, um sie zu bezahlen. Und wenn nicht - wir stehen dann ja nicht mehr zur Wahl.»

Charles Lewinsky in der NZZaS vom 01.01.2012, Seite 21f.

Griechen sind mental Balkanesen

Die neugriechische Gesellschaft ist wie ihre Nachbarn auf dem Balkan im Wesentlichen aus Strukturen des Osmanischen Reiches hervorgegangen. Das verbreitete Misstrauen der Gesellschaft gegenüber dem Staat, die Hemmung staatlicher Einrichtungen durch Klientelismus und Korruption, die Bedeutung persönlicher Beziehungen bei der Wahrnehmung sozialer Interessen, eine nicht gleichmässig akzeptierte Übernahme europäischer Normsysteme (Verfassung, Recht), einen geringe Konsensfähigkeit im politischen Leben, eine gewisse Skepsis gegenüber der Marktwirtschaft, die bisweilen verbunden ist mit kollektivistisch ausgerichteten Gesellschaftsidealen – all dies findet sich in den Staaten der Region, in Teilelementen notabene aber auch ausserhalb derselben, etwa in Süditalien.

Mit Bezug auf die Kontinuität zum antiken Hellas [die Wiege europäischer Kultur und Demokratie] entwickelte die griechische Elite eine ausgeprägte Überlegenheitshaltung gegenüber den slawischen, albanischen und türkischen Nachbarn. (…) Griechenland wurde als Mittelmeerland, als Teil des Westens, nicht des Balkans empfunden. (…) Griechenland verlangt Anerkennung und auch Sympathie für seine Stellung als Mutterland der europäischen Kultur. (…) Schon viele Philhellenen des 19. Jahrhunderts reagierten verbittert, als sie in Griechenland keinen antiken Hellenen, sondern einer orthodoxen, postosmanischen Gessellschaft griechischer, albanischer und aromunischer Sprache begegneten.
Prof. Dr. Oliver Jens Schmitt, Universität Wien, in der NZZ 2010 oder 2011.

Auch Demokratie ist Günstlingswirtschaft

Solange es darum ging, die Wähler mit Subventionen, Privilegien, Renten und Staatsstellen bei Laune zu halten, haben [Papandreou und Berlusconi] gut funktioniert. Dem Sturm von ausufernden Defiziten, Schulden und rasant steigenden Zinsen standen sie aber hilfslos gegenüber. Berlusconis Hinterlassenschaft von 2000 Milliarden Euro Schulden passt unter keinen Rettungsschirm und hat das Potenzial, die europäische Einheitswährung zu sprengen.

dah in der NZZaS vom 13.11.11, Seite 19.

Die EU vor dem Scheitern

Die Leute und die Journalisten merken, dass das mit der EU nicht mehr aufgeht. Griechenland wird seine ­Schulden nie zurückzahlen. An die Heilkraft der Rettungsschirme glaubt man nicht. Das Geld reicht schlicht nicht aus für alle ­Schuldenstaaten. Die angebettelten Chinesen halten sich zurück. Die Amerikaner belassen es bei Mahnungen. Die letzte Hoffnung ruht auf den Deutschen, sie möchten mit ihrer brummenden Exportwirtschaft die Schulden der andern begleichen. Es mutet skurril an, dass die Bundesrepublik mit ihren rund 2 Billionen Euro Schulden (ausstehende Renten nicht eingerechnet) in der EU weiterhin als hochsolider Staat betrachtet wird.

Die Hoffnung, man könne den Mittelmeerstaaten deutsche Haushaltdisziplin und Sparsamkeit verordnen, ist illusorisch. Griechenland alleine ging in den letzten zweihundert Jahren fünfmal bankrott. Die Griechen waren Pioniere der Demokratie – und des Konkurses.  

Wer zahlt, befiehlt: Das wäre im Grundsatz richtig. Aber glauben die Euro-Retter wirklich, dass es funktioniert, wenn das mächtige Deutschland in die Rolle der europäischen ­ Vor- und Disziplinarmacht hineinwächst? Es ­wurden zwei Weltkriege geführt, um eine deutsche Hegemonie zu verhindern. Stellen wir uns vor, wie der französische Finanz­mi­nister reagieren wird, wenn der ihm vor­gesetzte Berliner Kollege den französischen Staatshaushalt zurückweist und, sagen wir, die Einführung eines höheren Rentenalters und der 38-Stunden-Woche verlangt. Man wird die Deutschen solange willkommen ­heissen, wie sie mit ihren Milliarden die Schuldenlöcher stopfen. Aber niemand wünscht sich die Deutschen als Vormacht herbei, die sie aufgrund ihrer Finanzstärke eigentlich sein ­sollten. Bundeskanzlerin Merkel wird in griechischen Zeitungen bereits mit Hakenkreuz verunglimpft, weil man keine Einmischung in die eigenen finanziellen Angelegenheiten ­duldet. Europa ist kein Einheitsstaat, daran werden auch die Schuldenberge nichts ändern. Wer glaubt, die Griechen oder die Franzosen oder die Spanier wären wirklich bereit, ihre nationalstaatliche Souveränität in Haushalts­fragen abzugeben, weil ihre Eliten in Brüssel einen Vertrag unterzeichnen, lebt an den ­Realitäten vorbei.

Noch vor sechs Jahren war die Diskussion über die Fehlkonstruktion EU in Deutschland ein Tabu. Heute fordert die Bild-Zeitung angesichts der Milliardentransfers nach Griechenland das Recht auf Volksabstimmung für die Deutschen. 


Roger Köppel in der WeWo45.11, Seite 5.

State Bulding

• Racheakte verfolgen, Rechtsstaat garantieren erhöht Legitimität und Glaubwürdigkeit.
• Warten mit Wahlen: Kriegsformationen sollen nicht direkt in Parteien umgemünzt werden. Es werden volksgruppenübergreifende politische Interessensgruppen benötigt.
• Bescheiden sein: Demokratie, Rechtsstaat, Zivilgesellschaft, Marktwirtschaft – kann nicht alles auf einen Schlag realisiert werden. Es braucht zuerst ein Verständnis des Landes zur Schaffung einer gemeinsamen Identität.
• Nutzen, was da ist: Bspw. Clans föderalistisch als eigenen Vertretungen in die Regierung einbinden.
• Rechtzeitig wieder gehen, bevor ein „neuer Diktator“ mit Unterstützung durch die Hegemonialmacht entstanden ist.

Andreas Ernst in der NZZaS vom 9.10.11, Seite 9.

Steuerzahler sind eine Minderheit

Deutschland hat 82 Millionen Einwohner, aber nur 26 Millionen Steuerzahler. Deshalb ist die Mehrheit für Steuererhöhungen. Steuersenkungen sind ein Minderheitenprogramm. 

1980 betrug der Anteil des Sozialministeriums am Bundeshaushalt 16 Prozent. Zehn Jahre später 20 Prozent. Im Jahre 2010, also zwanzig Jahre später, sind es 55 Prozent von insgesamt 320 Milliarden Euro, die von Frau von der Leyen verwaltet werden. De Fürsorgestaat hat sich durchgesetzt mit allen seinen lähmenden Folgen.Edmund Stoiber im Interview von Roger Köppel in der WeWo30/31.10, Seite 20ff.

Kauft sich die SVP mit 200bnCHF die Wahlen?

Kauft sich die SVP Wahlen und Abstimmungen? Das ist die Lebenslüge jener, die ihre Hoffnungen regelmässig an den Urnen enttäuscht sehen. Tatsache ist: Die Milliarden Christoph Blochers und seines Parteikollegen Walter Frey würden nicht ausreichen, um gegen die geballte Negativpropaganda anzukommen, die in den grossen Schweizer Verlagshäusern bis hin zum Staatsfernsehen der SRG seit Jahren über die SVP verbreitet wird. Rechtzeitig zum Wahlfinale schwenkt auch der auflagenstarke Ringier-Konzern wieder auf seine eingeübte Anti-SVP-Linie ein. Würde man die publizistische Gratiswerbung für die Mitte-links-Parteien in Inseratefläche um rechnen, käme vermutlich ein grösserer Betrag zusammen als das Wahlkampfbudget der in den Redaktionen ungeliebten Volkspartei. Kürzlich berichtete die Sonntagszeitung, die SVP unterhalte eine Stiftung für Wahlzwecke mit einem «Umsatz» von über 200 Millionen Franken jährlich. Auch hier sollte der Eindruck bewirtschaftet werden, dass die Partei ihre Erfolge durch einen unanständig hohen Einsatz finanzieller Mittel erzielt. Die Meldung wurde in allen Zeitungen des Tamedia-Konzerns, zu dem die Sonntagszeitung gehört, empörungsfördernd wiederholt. Auf genauere Nachfrage allerdings stellte sich heraus, dass die Meldung falsch war und die betreffende «Stiftung für eine bürgerliche Politik» über ein Gesamtvermögen von lediglich 104 000 Franken verfügt, also rund 2000-mal weniger als der offensichtlich fantasierte «Umsatz».
Roger Köppel in der WeWo35.11, Seite 5.

Zensuswahlrecht könnte die Schweiz retten

Ist die Schweiz wirklich weniger vom Umverteilungsdenken infiziert?

Die Schweizer nehmen immer mehr Eingriffe des Staates in die privaten Vertragsverhältnisse und in das private Eigentum hin. ­Sicherheit wird wichtiger als Freiheit, öffent­liche Fürsorge wichtiger als Eigenverant­wortung, Umverteilung wichtiger als Eigenleistung. Die Sozialindustrie mit den gut bezahlten Beamten überbordet dermassen, dass sogar deren Abschaffung samt Ersatz durch ein bedingungsloses, lebenslängliches Grundeinkommen für alle Einwohner der Schweiz allen Ernstes als ökonomisch sinnvoll diskutiert wird.

Genau besehen ist Demokratie ein ausser­ordentlich labiles Modell. Volksherrschaft kann auch Herrschaft des Pöbels bedeuten, die Enteignung der Minderheit der Leistungs­wil­ligen und Besitzenden durch eine Mehrheit von Habe- und Taugenichtsen. Wenn die Staatsquote und mit ihr die Zahl der Transfer­empfänger unaufhaltsam wächst, wenn schweizerische Maturanden erst einmal Sozialhilfe beziehen, um sich vom Stress der gymnasialen Ausbildung zu erholen, so sind das Gefahrensignale.

Dass Mehrheitsherrschaft zu wachsender Ausbeutung der Minderheit führen kann, hatten schon die griechischen «Erfinder» der Demokratie erkannt. So ersann der Athener ­Solon als Gegengift das Zensuswahlrecht, also die Beschränkung des Wahlrechts auf Stimmbürger, welche gewisse Kriterien wie materiellen Besitz oder die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Stand erfüllen. Selbst die Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika ­erkannten die Gefahren einer allgemeinen Demokratie für Freiheit und Privateigentum. Sie nahmen in die Verfassung von 1787 eine Bestimmung auf, wonach nur ­Männer mit Besitz wählen durften. Dahinter stand der Gedanke, dass, wer Eigentum hat, langfristiger denkt als derjenige, der von der öffentlichen Hand lebt. Von diesem Zensuswahlrecht verabschiedeten sich die Vereinigten Staaten erst 1830 im ­Rahmen der Abschaffung der Sklaverei und unter dem Einfluss von Anti­-Alkohol-, Frauen­rechts- und Gewerkschaftsbewegungen.

Das allgemeine Stimm- und Wahlrecht – «One man, one vote» — ist ein derartiges Tabu, dass die Schweizerische Bundesverfassung nur die unter Achtzehnjährigen sowie die Geisteskranken und Geistesschwachen davon ausschliesst. Wo es zum Führen eines Motorfahrzeuges und zum Halten eines Hundes einer Prüfung bedarf, während Kriminelle, Asozi­ale, Analphabeten und Sozialhilfebetrüger stimmen und wählen dürfen, wo jedermann ohne die geringsten staatsbürgerlichen Kenntnisse – das schweizerische Schulsystem hat heute andere Prioritäten – bei existenziellen Fragen dieses Landes mitbestimmen darf, wo ein pädosexueller Lehrer Berufsverbot erhält, ihm aber sein Stimm- und Wahlrecht nicht entzogen werden kann, dort stellt sich die ­Frage nach einer Beschränkung des Stimm- und Wahlrechtes natürlich nicht.

Bleibt die Hoffnung, dass die Vernünftigen, die politisch Reifen, die Verteidiger von Freiheit und Privateigentum in der Mehrheit bleiben. Mehr als diese Hoffnung bleibt uns nicht.

Christian Huber, 66, Dr. iur., war als Regierungsrat von 1999 bis 2005 Finanzdirektor des Kantons Zürich. Er lebt seit sechs Jahren abwechslungsweise in der Schweiz, in den Niederlanden und in Frankreich, in der WeWo29.11, Seite 36f.

Prostitution staatlich geregelt in Tunesien

In Tunesien ist die Prostitution gesetzlich erlaubt - eine Ausnahme in der arabisch-islamischen Welt. Die Bordelle sind seit 1942 etabliert. Sie unterstehen offiziell den Diensten des Gesundheitsministeriums und der Kontrolle durch das Innenministerium, das den Preis pro Anschaffung festlegt. Gegenwärtig sind es 10 Dinare (6 Schweizer Franken). Die 238 offiziell registrierten Prostituierten haben ein Anrecht auf regelmässige Arztbesuche und besitzen einen Gesundheitsausweis.
zzs in der NZZaS vom 17.7.11, Seite 4.

Die Unruhen in Nordafrika sind keine Demokratiebewegungen. Sie verhelfen u.a. auch den islamistischen Extremisten Vorschub. So bedrohen diese die Prostituierten und wollen Bordelle in Brand setzen. Skuril: Die arabischen Feministinnen schlagen sich auf die Seite der Prostituierten :-)

Erfolgsfaktoren für die Schweizer Wirtschaft

1. Offenheit für arbeitende Einwanderer
2. unternehmerfreundliches politisches Klima
3. Verständnis anderer Kulturen erleichtert Exportbemühungen
4. hohes Arbeitsethos, hoher Anspruch an Professionalität
5. duales Bildungssystem mit praktischer Ausbildung
6. Handels- und Gewerbefreiheit, liberale staatliche Rahmenbedingungen
7. direkte Demokratie kontrolliert staatliches Überborden
8. Neutralität - keine Kriegszerstörungen
   
   In Anlehnung an René Lüchinger in der WeWo11.11, Seite 44.

FDP: "Dumme SVP-Wähler"

Im vertraulichen Kreis reden FDP-­Kader auch schon mal von der «Dummheit der Wähler», wenn sie auf die anhaltenden Erfolge der Volkspartei angesprochen werden. Statt die Fehler bei sich selbst zu suchen, macht man sich von oben über die Gewinner lustig.
Roger Köppel in der WeWo20/11, Seite 5.

Ich spreche auch offen über die Dummheit der SVP-Wähler. Mache aber nicht der SVP den Vorwurf, diese mobilisieren zu können, sondern der Demokratie, diesen allen das gleiche Stimmrecht zu geben (one man - one vote).