Strukturwandel in CH-Landwirtschaft notwendig

Pro Haushalt bezahlt der Schweizer verglichen mit dem Österreicher jährlich 3000 Franken zu viel für landwirtschaftliche Produkte. Die hohen Preise und Zölle bestrafen Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen. Im Tirol ist die Landschaft besser gepflegt als in der Schweiz, die Bauern sind beweglicher und glücklicher.

Wir haben eine Million Hektar in der Schweiz. Diese müssen endlich effizient und umweltfreundlich bewirtschaftet werden. 4000 Franken Direktzahlungen im Durchschnitt sind genug. Das gibt für einen 50-Hektar-Betrieb 200‘000 Franken pro Jahr. Nicht schlecht. 20‘000 Betriebe reichen aus. Wie viele Bauern es am Schluss sein werden, soll der Markt entscheiden, nicht die Politik.

Die Schweizer Landwirtschaft muss produktiver werden. Ein Teil der jungen Bauern käme problemlos in anderen Branchen unter. Das würde die von der SVP befürchtete Zuwanderung etwas bremsen. Und wir hätten weniger unterbeschäftigte Bauern im Nationalrat.

Peter Bodenmann im Blick am Abend vom 14.08.2012, Seite 2.

Unaufhaltsam steigende Gesundheitskosten

Quelle: NZZaS vom 13.05.2012

Es ist sehr schade, dass Managed Care nicht zustande kommen wird. Ich stimme trotzdem immer noch dafür.

• Die SP ist dagegen, weil sie eine Einheitskasse möchte.
• Die SVP ist dagegen, weil sie das Obligatorium aufheben möchte.

Beide Vorschläge sind besser als der aktuelle Zustand, doch unrealistisch in der Umsetzung.

Entscheidend ist aber die Gesundheitslobby mit den FMH-Ärzten und Gregor Lutz als Schlüsselperson um die SVP vom günstigen Weg abzubringen. Obwohl keine guten Argumente gegen die Vorlage vorliegen, genügt ein Augenzwinkern der Ärtzelobby und frühere Befürworter springen ab, die Sache kommt nicht zustande.

Das Argument mit der freien Arztwahl ist lächerlich: Wer will, kann auch künftig. Es ist nicht zulässig, dass dies aus dem für alle obligatorischen Beitrag finanziert werden soll, im Gegenteil!

Freie Arztwahl in der obligatorischen Grundversicherung ist wie ein selbst ausgewähltes, teures Interieur im Gefängnis: Wer draussen ist, kann sich kaufen was er will. Wenn die Allgemeinheit dafür aufkommen soll, wird das nötigste geliefert um den Staat schlank zu halten.

Verlorene Swissness der Miss Schweiz

Miss-Kandidatinnen sind wichtige Garantinnen für die Swissness. Wie sollen wir ohne sie ausmachen, was die Schweiz ausmacht? Wie uns abgrenzen von unseren deutschsprachigen Nachbarn?

Wer garantiert hier die Swissness?! Diese Überlegungen standen ernsthaft unmittelbar neben einem Foto. Wie die Wahlen die Schweiz ausmachen können? Indem wir eine Migrantin mit fremdländischen Gesichtszügen zur Miss Schweiz wählen. Diese Selbstverleugnung kennen nur Schweizer. Sowas würde nicht einmal den Deutschen einfallen.

Der Privatsender 3+ gewährt bereits der aus dem SF-Programm gestrichenen Mister Schweiz Wahl Asyl. Eine solche Migration könnte der Idee des klumschen Kandidaten-Bashings zugunsten der Einschaltquoten Auftrieb verleihen - Asylanten lassen sich hervorragend an den Pranger stellen. Das weiss eine politische Partei, die das Fertigmachen zum Programm hat und Swissness ähnlich zuverlässig eingrenzt, wie die Krönchen-Anwärterinnen.
Andrea Flopp in der BAZ vom 16.4.12, Seite 10.

Ach wie plump, dieser Seitenhieb auf die SVP - und dies aus der angeblich so SVP-treuen BAZ. Rein mit einem an den Haaren herbeigezogenen Wortspiel der SVP alles Wüste zu unterstellen. Keine inhaltliche Substanz, sehr dürftig.

Asylanten lassen sich schwerlich an den Pranger stellen. Diese sind nicht nur wie die Schweizer durch üble Nachrede geschützt, sondern zusätzlich noch durch die Antirassismusstrafnorm, wenn ihnen das gerade dienlich sein könnte (vgl. Roma).

Dieser BAZ-Kommentar ist links-naiv. Nichts da mit bürgerlicher Rationalität.

Anonyme Parteispenden müssen möglich sein

Rückblick 

In den sechziger und siebziger Jahren war es in der von einer klaren bürgerlichen Mehrheit dominierten Schweiz ein Nachteil, links zu sein. "Moskau einfach" lautete der Schlachtruf gegen jene, die sich dem damaligen Konsens entgegenstellten. Die Forderung linker Philosophen nach einem "herrschaftsfreien Diskurs" (Jürgen Habermas) war der Hoffnung geschuldet, die eigene, vom herrschenden rechten Millieu abweichende Meinung zu äussern, ohne dafür gesellschaftliche oder berufliche Nachteile zu erleiden. Denn genau dies war lange der Fall: Wer links war, wurde abgestraft, bei der Stellenwahl diskriminiert, öffentlich angefeindet, ausgegrenzt. 

Aktuell 

Die Zeitungen wollen die Geldgeber outen und damit der Kritik all jener ausliefern, die es skandalös finden, dass jemand die SVP finanziell unterstützt. Weil eine Mehrheit der Wähler gegen die SVP ist, würde eine Offenlegung die Spender erheblichem sozialem und wirtschaftlichem Druck aussetzen, mit dem Ziel, sie und alle andern möglichen Geldgeber abzuschrecken. 

Der Versuch, die SVP anhand ihrer anonymen Spenden zu kriminalisieren, zielt darauf ab, die Minderheit zu schwächen, um sie der Mehrheit anzugleichen. (...) Ausdruck der Herrschaft der Mehrheit, als Vorbote jenes "Mehrheitsdespotismus", der für die Demokratie eine akute Gefahr bedeutet.

Roger Köppel in der WeWo11.12, Seite 7.

Die FDP hasst die SVP bis zur Selbstleugnung

• Rechsteiner ist vielleicht der porentiefste Verfechter des neuen SP-Programms, das die Armee abschaffen und den Kapitalismus überwinden, (...) den EU-Beitritt und Mindeslöhne will.
• St. Gallen ist ein zutiefst bürgerlicher Kanton und hat die Wahl zwischen SP-Rechsteiner und SVP-Brunner. Obwohl die SVP der FDP inhaltlich am nächsten steht, wählt sie den SPler.

Das macht nur eine Partei, der die eigenen Inhalte egal geworden sind, die sich aufgibt und nicht mehr im bürgerlichen Gesamtinteresse handelt, sondern aus Motiven, die keine Rolle spielen dürfen. 

Liberale, die einen Rechsteiner wählen, sind keine Liberalen mehr. 

Das dauernde Gerede über Stil und Auftritt einer SVP wirkt, Pardon, lächerlich, wenn die FDP am anderen Ende einem gewerkschaftsradikalen Etatisten hilft, der eine Wirtschaftsordnung stürzen will, die der Freisinn mühsam aufbaute.
Roger Köppel über den "Narzismus des kleinen Unterschieds" in der WeWo48.11, Seite 5.

JSVP: Verschärfung der Einbürgerungskriterien

Der Erwerb des Schweizer  Bürgerrechts ist kein verwaltungstechnischer sondern ein  politischer Prozess. Die damit verbundenen Volksrechte sind einmalig auf der Welt. (...) Für die Junge SVP Schweiz ist  daher klar, dass nur gut integrierte und finanziell unabhängige Ausländer eingebürgert werden dürfen.

1. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung.
2. Nicht eingebürgert wird namentlich, wer
   a. wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist oder wer für eine Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
   b. Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat;
   c. nicht nachweislich über gute Kenntnisse einer Landessprache verfügt;
   d. nicht nachweislich über ausreichende Kenntnisse des schweizerischen Staatsaufbaus und seiner Geschichte verfügt;
   e. nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügt.
3. Bezüger einer IV-Rente werden grundsätzlich nicht eingebürgert. Die Gemeinden können Ausnahmen machen.
4. Abschaffung des Doppelbürgerrechts für eingebürgerte Ausländer.
5. Männer, die sich im Alter zwischen 25 und 40 einbürgern lassen, müssen die nicht entrichteten Wehrersatzabgaben vollumfänglich nachzahlen.
6. Einbürgerungswillige müssen vorgängig ein Sprachdiplom (mind. Niveau B2) erwerben.
7. Die Bestimmungen für die erleichterte Einbürgerung werden wie folgt verschärft:
   a. Mindestens 7 Jahre mit einem Schweizer/einer Schweizerin verheiratet (bisher: 3 Jahre);
   b. mindestens 5 Jahre ununterbrochen in der Schweiz wohnhaft (bisher: 1 Jahr);
   c. zwingender Nachweis eines Sprach- und Staatskundetests;
   d. kein Bezug von Sozialhilfe.

Bauernfinanzierung: Einzonungsgewinne erübrigen Direktzahlungen

Die Auswüchse der protektionistischen SVP-Bauernflügels führen zu jährlichen Direktzahlungen an die Bauern in Milliardenhöhe. Was bei der Finanzierung der teuren Bauern vergessen wird, sind die Grundstückgewinne, welche die Einzonung von Agrarland bringen: über 2 Mrd. CHF. Ich fordere die Abschaffung der Direktzahlungen unter dem Verweis auf diese Gewinne.

NZZaS vom 28.8.11, Seite 13.

Kauft sich die SVP mit 200bnCHF die Wahlen?

Kauft sich die SVP Wahlen und Abstimmungen? Das ist die Lebenslüge jener, die ihre Hoffnungen regelmässig an den Urnen enttäuscht sehen. Tatsache ist: Die Milliarden Christoph Blochers und seines Parteikollegen Walter Frey würden nicht ausreichen, um gegen die geballte Negativpropaganda anzukommen, die in den grossen Schweizer Verlagshäusern bis hin zum Staatsfernsehen der SRG seit Jahren über die SVP verbreitet wird. Rechtzeitig zum Wahlfinale schwenkt auch der auflagenstarke Ringier-Konzern wieder auf seine eingeübte Anti-SVP-Linie ein. Würde man die publizistische Gratiswerbung für die Mitte-links-Parteien in Inseratefläche um rechnen, käme vermutlich ein grösserer Betrag zusammen als das Wahlkampfbudget der in den Redaktionen ungeliebten Volkspartei. Kürzlich berichtete die Sonntagszeitung, die SVP unterhalte eine Stiftung für Wahlzwecke mit einem «Umsatz» von über 200 Millionen Franken jährlich. Auch hier sollte der Eindruck bewirtschaftet werden, dass die Partei ihre Erfolge durch einen unanständig hohen Einsatz finanzieller Mittel erzielt. Die Meldung wurde in allen Zeitungen des Tamedia-Konzerns, zu dem die Sonntagszeitung gehört, empörungsfördernd wiederholt. Auf genauere Nachfrage allerdings stellte sich heraus, dass die Meldung falsch war und die betreffende «Stiftung für eine bürgerliche Politik» über ein Gesamtvermögen von lediglich 104 000 Franken verfügt, also rund 2000-mal weniger als der offensichtlich fantasierte «Umsatz».
Roger Köppel in der WeWo35.11, Seite 5.

FDP: "Dumme SVP-Wähler"

Im vertraulichen Kreis reden FDP-­Kader auch schon mal von der «Dummheit der Wähler», wenn sie auf die anhaltenden Erfolge der Volkspartei angesprochen werden. Statt die Fehler bei sich selbst zu suchen, macht man sich von oben über die Gewinner lustig.
Roger Köppel in der WeWo20/11, Seite 5.

Ich spreche auch offen über die Dummheit der SVP-Wähler. Mache aber nicht der SVP den Vorwurf, diese mobilisieren zu können, sondern der Demokratie, diesen allen das gleiche Stimmrecht zu geben (one man - one vote).

notwendige Migrationsnotbremse

Die SVP

• widersetzt sich jeder weiteren Erleichterung der Einbürgerung und verlangt im Gegenteil, dass diese auch finanziell wieder etwas kosten muss;
• spricht sich aus für die Einbürgerung auf Probe, damit das Bürgerrecht bei Straffälligkeit wieder entzogen werden kann;
• bekämpft die Einbürgerung von Bewerbern ohne Niederlassungsbewilligung, mit krimineller Vergangenheit oder ohne Sprach-, Lese- und Schreibkenntnisse;
• ist gegen die Einbürgerung von Sozialhilfe- und IV-Empfängern, sofern diese Abhängigkeit vom Staat nicht auf einen unverschuldeten Härtefall zurückzuführen ist;
• fordert von den Einbürgerungswilligen eine formelle Loyalitätserklärung gegenüber der Bundesverfassung und unserer Rechtsordnung;
• will, dass Doppelbürgern bei schweren Delikten das Bürgerrecht entzogen wird.

SVP Klartext April 2011

Freisinn (Wesen/Definition)

Freisinn steht für Freiheit und Eigenverantwortung. Freiheit bedeutet die grösstmögliche Abwesenheit von staatlichem Zwang. Die ¬Bürger sollen darüber entscheiden, was sie ¬selber betrifft. Sie sind die Urheber der Ge¬setze, denen sie sich unterwerfen. Das ist frei¬sinnig, und deshalb war der Freisinn auf der Seite der unabhängigen Schweiz und ihrer Grundwerte: direkte Demokratie, Föderalismus, Neutralität. Dafür setzte er sich ein ohne Wenn und Aber.

Der Freisinn steht für Freiheit: schlanker Staat, tiefe Steuern und Abgaben, keine Behinderungen für Unternehmen und Gewerbe. Die Grundlage der Freiheit ist die Unabhängigkeit der Schweiz. Es geht nicht um Nationalismus, es geht um die Bewahrung der direkten Demokratie und der eigenen Verfassung. Der EU-Beitritt ist keine freisinnige Option.

Rückkehr zu den Grundwerten, mehr Eigenverantwortung und Freiheit, weniger Staat, bedingungsloser Einsatz für die Unabhängigkeit, SVP minus Landwirtschaft.

Roger Köppel in der WeWo14.11, Seite 5.

Blocher vs. Muschg: Ausschaffungen

Blocher: Als Bundesrat hatte ich mit Personen zu tun, die nach Hause mussten, und natürlich haben sie mir leidgetan. Sie sagten mir, sie hätten es hier doch besser als daheim. Ich erwiderte: Sie haben recht. Wären Sie alleine in der Schweiz, könnten Sie hier bleiben. Wenn ich nun aber ja sage, dann haben wir 10 000 oder 20 000 Menschen, die dasselbe wollen. Dieser Entscheid war nicht per se richtig oder falsch für diese Person. Mir tat es leid, dass die betreffende Familie gehen musste, und es tut mir leid, dass in Somalia schlechtere Verhältnisse herrschen als hier, aber wir können nicht anders vorgehen. In Europa wird diese unbewältigte Ausländer- und Asylfrage noch böse Folgen zeitigen.

Muschg: In der politischen Praxis opfern sie die drei armen Leute einem Prinzip: Für Pestalozzi hätte die Menschlichkeit beim Einzelfall angefangen. Bei der summarischen Behandlung hört sie auf.


Zur SVP-Propaganda

Muschg: Aber es ist ein deutlicher Unterschied, ob man eine Gesellschaft dazu trainiert, auf die anderen, auch wenn sie stören oder fremd sind, mit Abwehr zu reagieren. Ob man dann das Problem von den kriminellen Rändern her definiert oder ob man daran erinnert, was wir Ausländern verdanken. Das geltende Gesetz, das Sie als Justizminister noch gehandhabt haben, hat Sie nicht gezwungen, Ausländer nach Schwarz und Weiss zu sortieren. Dass Ihre Abstimmungspropaganda mit dieser schrecklichen Vereinfachung operiert, mag einprägsam sein; ich beneide Sie nicht darum. Es tut dem Land nicht gut. Es fördert die politische Idiotie, zu Deutsch: die Enge in eigener Sache. Statt Teil der Lösung, wird die Schweiz immer mehr zum Teil des Problems.

Blocher: Sie haben gefragt, wieso bringen Sie pointierte, provokative Botschaften ans Volk, wonach die kriminellen Ausländer rausmüssen? Weil wir während Jahren nicht gehört wurden im Parlament und im Bundesrat! Am Schluss müssen Sie sich doch an den Souverän wenden, an die betroffene Bevölkerung.

An einem Podiumgespraech der WeWo im Volkshaus, abgedruckt in der WeWo44.10, Seite 60ff.

Lehrplan 21 (LCH) vs. SVP-Lehrplan

Die aktuelle Bildungsdebatte ist mehr als ein Geplänkel. Es geht um einen Kulturkampf. Hier die konservative Volkspartei, dort die "Achtundsechziger". Die Chiffre steht stellvertretend für das, was die SVP in der Schule als Fehlentwicklung ausmacht: Disziplinlosigkeit als Folge der antiautoritären Erziehung; Leistungsfeindlichkeit als Konsequenz einer Gleichheitsideologie, die alles, was messbar ist, aus der Schule verbannen will.

Orientiert sich das Schulbild der SVP an einer längst überholten Anker-Idylle, untauglich für die moderne Wissensgesellschaft und die multikulturelle Realität in den Klassenzimmern? Oder führt gerade die Besinnung auf Disziplin und Leistungsbereitschaft die Volksschule wieder auf Erfolgskurs?

Philipp Gut und Peter Keller in der WeWo45.10, Seite 36ff.

alle gegen die SVP

Michael Furger in der NZZaS vom 24.10.2010, Seite 24f

Homosexuelle unterliegen JSVP

Das Walliser Kantonsgericht hat eine von rund 40 Mitgliedern verschiedener Schwulen- und Lesbenorganisationen eingereichte Beschwerde abgewiesen. Es ging um eine Schmähschrift der Jungen SVP Wallis von 2009. Darin bezichtigte diese Homosexuelle "normabweichenden Verhaltens". Dies verstosse nicht gegen den strafrechtlichen Bereich und sei auch keine Ehrverletzung, so die Richter.

20min vom 31.03.10, Seite 9.

SVP Kritik an Überzahl deutscher Professoren

Die SVP verfolgt eine rassistische und fremdenfeindliche Rhetorik, Ideologie und Politik.
Aus dem Inserat von 207 Professoren in der NZZ.

1. Deutsche Professoren sind keine Rasse.
2. Nicht fremdenfeindlich, höchstens skeptisch. Nichts gegen kulturelle Bereicherung solange sich keine Dominanz und damit Eintönigkeit eines Einflusses abzeichnet.

Die SVP hat ein völkisches Verständnis von Wissenschaft.
Jakob Tanner, Ordinarius für Geschichte UniZH

Wissenschaft findet global statt und kennt folglich keine geographischen Grenzen. Bildungsbudget, Investitionen in den eigenen Bildungsmarkt, sind allerdings national koordiniert. Doch gerne verschiedenste Einflüsse auf die Schweiz, solange... (siehe oben).

SVP Kritiker

Für die wirklichen Probleme – Sozialabbau, Energie- und Wirtschaftkrise [Wohnungsprobleme] – bietet die SVP nie Lösungen an.
Ueli Leuenberger im Blick am Abend vom 11.12.09, Seite 3.

Das sollen die wirklichen Probleme sein?

• Sozialabbau ist die Lösung – nicht das Problem.
• Energie- und Wirtschaftskrise: regelt der Markt
• Wohnungsprobleme entstanden aus der verfehlten Immigrationspolitik der „Koalition der Vernunft“ in den 90er-Jahren.

Die SVP sucht sich Sündenböcke heraus – die Ausländer – und trampelt auf diesen herum. (...) Sie blendet total aus, wie wichtig Ausländer für unsere Wirtschaft sind.
Ricardo Lumengo im Blick am Abend vom 11.12.09, Seite 3.

Genau auf jenen Ausländern, die wichtig für unsere Wirtschaft sind, auf denen trampelt die SVP nicht rum, sondern auf den anderen – und das zurecht.

Probleme mit Ausländern können wir mit Integrationsmassnahmen lösen – würde die SVP hier je mitmachen?
Ricardo Lumengo im Blick am Abend vom 11.12.09, Seite 3.

Nein – weil sich gezeigt hat, dass Integrationsmassnahmen keine Lösung sind.

Klimabilanz SVP-Bauer vs. SP-Grüner

Der wertkonservativ-bodenständige SVP-Sympathisant aus einem ländlichen Kanton, der die Rede vom Klimawandel für einen ausgemachten Schwindel hält, hat mit hoher Wahrscheinlichkeit eine bessere Emissionsbilanz als der urban-weltläufige SP-Anhänger, der den Klimawandel für eine der grössten Herausforderungen der Menschheitsgeschichte hält.
Oliver Geden in der NZZaS vom 1.11.09, Seite 21.

Lüscher - mein Mann

{Lüscher} hatte die rumänischen Bettler in Genf zu einem seiner Wahlkampfthemen gemacht. Kaum im Nationalrat, stimmte er für Blocher. Und er lehnt den EU-Beitritt ab. Deswegen stellen ihn viele in die SVP-Ecke. Zu Unrecht, sagt Lüscher. Zwar erkenne er oft die gleichen Probleme. «Meine Lösungen aber sind nuancierter.»
Heidi Gmür in der NZZaS vom 06.09.09, Seite 8f.

Erfolgreiche Politwerbung

Menschliche Gefühle und Bedürfnisse ansprechen, mit Klischees arbeiten und auf keinen Fall versuchen, rational zu argumentieren. «Wer das tut, setzt voraus, dass sich die Wähler rational mit politischer Werbung auseinandersetzen. - Doch das tun sie nicht.» Nur ein bis zwei Sekunden wird ein Werbeplakat im Schnitt betrachtet. Segert hält sich darum ans Prinzip KISS - «Keep it simple and stupid», wobei Vereinfachung nichts mit Dummheit zu tun habe. Vereinfachung sei eine intellektuelle Leistung.
Alexander Segert, Werber (u.a. von der SVP), aus Hamburg, 46jährig, geschildert von Michael Furger in der NZZaS vom 30.08.09, Seite 15.