JSVP: Verschärfung der Einbürgerungskriterien

Der Erwerb des Schweizer  Bürgerrechts ist kein verwaltungstechnischer sondern ein  politischer Prozess. Die damit verbundenen Volksrechte sind einmalig auf der Welt. (...) Für die Junge SVP Schweiz ist  daher klar, dass nur gut integrierte und finanziell unabhängige Ausländer eingebürgert werden dürfen.

1. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung.
2. Nicht eingebürgert wird namentlich, wer
   a. wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist oder wer für eine Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
   b. Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat;
   c. nicht nachweislich über gute Kenntnisse einer Landessprache verfügt;
   d. nicht nachweislich über ausreichende Kenntnisse des schweizerischen Staatsaufbaus und seiner Geschichte verfügt;
   e. nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügt.
3. Bezüger einer IV-Rente werden grundsätzlich nicht eingebürgert. Die Gemeinden können Ausnahmen machen.
4. Abschaffung des Doppelbürgerrechts für eingebürgerte Ausländer.
5. Männer, die sich im Alter zwischen 25 und 40 einbürgern lassen, müssen die nicht entrichteten Wehrersatzabgaben vollumfänglich nachzahlen.
6. Einbürgerungswillige müssen vorgängig ein Sprachdiplom (mind. Niveau B2) erwerben.
7. Die Bestimmungen für die erleichterte Einbürgerung werden wie folgt verschärft:
   a. Mindestens 7 Jahre mit einem Schweizer/einer Schweizerin verheiratet (bisher: 3 Jahre);
   b. mindestens 5 Jahre ununterbrochen in der Schweiz wohnhaft (bisher: 1 Jahr);
   c. zwingender Nachweis eines Sprach- und Staatskundetests;
   d. kein Bezug von Sozialhilfe.

Wünschenswerte Entwicklungen in der Schweiz

• Vielsprachigkeit: nebst den Landessprachen auch Englisch, Chinesisch, Japanisch, Russisch oder Spanisch.
• Berufslehre: geringe Kosten und geringe Arbeitslosigkeit
• Einschulung: müsste früher sein, Abschluss müsste ebenfalls früher erreicht werden.
• Pensionierung: muss ersetzt werden durch eine Flexibilisierung, ein phasenweiser Rücktritt
• Sozialwerke: düfen nicht mehr Leistungen versprechen, als bezahlt werden können.
• Finanz- und Steuerwettbewerb: massive Vereinfachung, Steuererklärung auf einer Postkarte, Begrenzen der Staatsquote in der Verfassung
• Umwelt- und Energiepolitik: Internalisierung der Kosten und Risiken,
  
  Dr. Gerhard Schwarz, Direktor der Denkfabrik Avenir Suisse in der WeWo30/31.11, Seite 61.

Pakistanische Familie Mohammad-Tur

• Wanderten 1994 als Asylanten in die Schweiz ein
• Mann mit Vorstrafe
• 5 Kinder
• Arbeitslos – ganze Familie lebt von der öffentlichen Hand
• Geringe Sprachkenntnisse: ältester Sohn muss teilweise bei Beamtengesprächen übersetzen

--> Die Gemeinde Erlinsbach wies ihr Einbürgerungsgesuch ab

Das Bundesgericht kippt diesen Entscheid aufgrund folgender Punkte:

• unzureichende Protokollierung (ist auch schwierig wenn jemand gar nicht oder unverständlich spricht)
• Das erwartete Sprachniveau hätte vorgängig klar kommuniziert werden sollen (ebenfalls schwierig, wenn es derart mit den Sprachkenntnissen hapert)

Peter Keller in der WeWo19/11, Seite 12.

Enttäuschendes Bundesgericht.

Strahms Vorschläge zum Migrantenproblem

Zuwanderung ausländischer Personen in die Schweiz:

• 2010: 134'000
• 2009: 132'000

Gesucht ist ein Inlandkonzept für eine Einwanderungspolitik, die sich einerseits mit dem EU-Freizügigkeitsrecht verträgt und gleichzeitig die Einwanderung und deren Folgewirkungen steuert. Und ich würde beifügen: Es braucht ein Konzept mit konsequenten, aber humanitär verträglichen Regeln im Inland - pragmatisch, unideologisch, wirkungsorientiert.

1. Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit und Verdängung in Sozialsysteme
Besser Qualifizierte verdrängen die schlechter Qualifizierten in die Sozialsysteme. Dadurch steigt zwar die Servicequalität doch ebenso steigt deswegen die Sockelarbeitslosigkeit mit jeder Konjunkturflaute kontinuierlich an.
Rund 60% der Sozialhilfeempfänger sind Ausländer oder Eingebürgerte mit Migrationshintergrund

2. Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme

• Immigranten mit befristetem Arbeitsvertrag: Entzug der Aufenthaltsbewilligung nach sechs Monaten Aufenthalt in der Schweiz ohne Arbeit
• Immigranten mit unbefristetem Arbeitsvertrag: Entzug der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie in den letzten zwölf Monaten des fünfjährigen Aufenthalts keine Arbeit hatten.

Diese strenge Bindung an den Arbeitsaufenthalt ist längst unterlaufen worden dadurch, dass sich viele Erwerbslose mit Aufenthalter-Ausweis beim Sozialamt melden, weil das übertrieben hohe Niveau der Schweizer Sozialleistungen wie ein Honigtopf wirkt.

3. automatischer Datenaustausch unter den zuständigen Ämtern
Die Migrationsämter wissen nicht, welche Personen längere Zeit arbeitslos waren und das Aufenthaltsrecht verwirkt hätten.
Das Seco sperrt diesen notwendigen Austausch unter Migrationsämtern, ALV, IV, RAV, Berufsberatung und Sozialhilfe

4. (...)

5. Willkommensgespräch und Vereinbarungen
Wer in die Schweiz einreist, soll offiziell begrüsst werden. Und soll gleichzeitig mit dem Aufenthalter-Ausweis offiziell Kenntnis über Rechte, Pflichten, Spracherwerb und Beratungsstellen, etwa über die Berufsberatung für Jugendliche, erhalten.
Abschluss einer Integrationsvereinbarung zwischen der Zuwandererfamilie und dem Migrationsamt über Anstrengungen zur Integration.
Seit 2008 sind nur etwa hundert Integrationsvereinbarungen abgeschlossen worden; in der Romandie keine einzige. Das Prinzip «Fördern und Fordern» muss in der Integrations-Gesetzgebung verankert werden.

6. Spracherwerb ist Pflicht
Durch die Parallel-Immigration von bildungsfernen Schichten gibt es Italienerinnen, Portugiesinnen, Bosnierinnen, die sich seit zwei, drei Jahrzehnten in der Schweiz aufhalten und die hiesige Sprache dennoch nicht beherrschen.

Sprache --> Berufsbildung --> Arbeitsmarkt --> Integration

Weitere Kurse zur Vermittlung von Grundkompetenzen sind ebenfalls vorgeschrieben, zum Beispiel von Alltags-Mathematik, Alltags-Informatik und zivilrechtlichem Grundwissen. Das muss lückenlos auch für den Familiennachzug gelten. (2010: 43'600 Personen)

7. Gleichwertigkeit und Anerkennung von Diplomen
gymnasiale Maturitätsquote CH: 18%, D: 41%, F: 52%, I: 77%
Gut qualifizierte Schweizer mit höherem Fachausweis oder höheren eidgenössischen Berufsprüfungen werden in Grossfirmen mit ausländischen Managern, die das schweizerische Berufsbildungssystem nicht kennen, durch junge ausländische Universitätsabgänger konkurrenziert oder bei der Beförderung verdrängt.
--> Das schweizerische Diplom der höheren Fachschulen muss neben der deutschsprachigen Bezeichnung auch den Titel des «Professional Bachelor» erhalten.

8. Anrufung der Ventilklausel
Wenn die Zuwanderung aus der EU mehr als 10 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der drei Vorjahre ansteigt, besteht EU-rechtlich die Möglichkeit, mit einer Ventilklausel eine Zuwanderungsbegrenzung einzuführen.
Die vollständige Freizügigkeit gegenüber Rumänien und Bulgarien ist überdies - ebenfalls EU-kompatibel - bis 2016 verschiebbar.

9. (...)

10. Sachplan Wohnen und Raumplanungsmassnahmen
Gefragt ist die Erstellung eines Sachplans Wohnen. Der Bund muss die gesetzliche Grundlage schaffen. Die Kantone sind dann gefordert und frei, entsprechende Wohnbauzonen auszuscheiden und zu reservieren, verbunden vielleicht mit Erschliessungspflichten, mit Massnahmen gegen die Baulandhortung und zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

In Anlehnung an Rudolf Strahm in der NZZaS vom 01.05.2011, Seite 24f.

Einbruchsaison

Eine einfache Alarmanlage kann das Einbruchsrisiko deutlich senken. Aber bereits ein Kleber an der Haustüre mit einem Hinweis auf eine Alarmanlage schreckt Langfinger ab. Denn diese haben wenig Zeit und keine Lust, sich in Gefahr zu bringen. Bei Klebern sind Piktogramme aus Sprachgründen praktikabler als Text.
Rolf Gasser, Sicherheitsberater der Kantonspolizei Zürich in 20min vom 01.12.09, Seite 19.

Aha! Können denn die Einbrecher eher nicht lesen oder eher nicht deutsch?

Für eine Ostmilliarde gibts mittlerweile alle acht Minuten einen Einbruch in der Schweiz.

TBM Zwangsheirat

Es müsse einen Tatbestand für Zwangsheirat geben. Dies fordert Karin Keller-Sutter von Justizminister Blocher - und das Parlament geht mit ihr einig. Die als Bundesratskandidatin gehandelte Keller-Sutter boxte das wegweisende Urteil des Verwaltungsgerichts St. Gallen durch, wo ein Türke seine Tochter zwangsverheiratete und ihr mit dem Tod drohte, falls sie sich nicht danach richten würde.
Was ist das für ein Vater? Im Urteil wird festgehalten, dass der Vater

wiederholt Verhaltensweisen an den Tag gelegt hat, die mit den in der Schweiz geltenden Grundwerten nicht zu vereinbaren und Beweis für eine fehlende Integration sind.

btw: "mit den in der Schweiz geltenden Grundwerten". Was ist das genau? Bei 300'000 Muslimen in der Schweiz gehören da auch die Scharia und Minarette dazu?

Weiter zum Türken: 46 Jahre alt, seit 26 Jahren in der Schweiz, schlechte Sprachkenntnisse (braucht einen Dolmetscher), verbot den Töchtern mehrmals ins Wintersportlager zu gehen, erzieht diese streng religiös, bis November 2006 Vizepräsident des islamischen Kulturzentrums Stifung St. Galler Moschee, arbeitslos und von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert, seine Frau lebt von der IV.

Matthias Halbeis in der SonntagsZeitung vom 2.9.07, Seite 10.

Also bitte! Das sind ja so ziemlich alle "Risikogruppen". Es ist ein systematischer Fehler, wenn solche Zustände nicht früher erkannt und verhindert werden können.