Pakistanische Familie Mohammad-Tur

• Wanderten 1994 als Asylanten in die Schweiz ein
• Mann mit Vorstrafe
• 5 Kinder
• Arbeitslos – ganze Familie lebt von der öffentlichen Hand
• Geringe Sprachkenntnisse: ältester Sohn muss teilweise bei Beamtengesprächen übersetzen

--> Die Gemeinde Erlinsbach wies ihr Einbürgerungsgesuch ab

Das Bundesgericht kippt diesen Entscheid aufgrund folgender Punkte:

• unzureichende Protokollierung (ist auch schwierig wenn jemand gar nicht oder unverständlich spricht)
• Das erwartete Sprachniveau hätte vorgängig klar kommuniziert werden sollen (ebenfalls schwierig, wenn es derart mit den Sprachkenntnissen hapert)

Peter Keller in der WeWo19/11, Seite 12.

Enttäuschendes Bundesgericht.

Erwerbspotential "mit etwas gutem Willlen"

Das Bundesgericht hat ein Urteil des Aargauer Obergerichts als willkürlich aufgehoben: Dieses hatte ein Prostituierte zu einer Geldstrafe von 3600 Franken verurteilt, weil sie die Alimente für ihre Kinder nicht hatte bezahlen können. Es lastete ihr an, ihre Tätigkeit im Sexgewerbe nicht ausgebaut zu haben, zumal ihr der Job gefalle. Mit etwas gutem Willen wäre es ihr möglich gewesen, pro Monat 3000 Franken netto zu verdienen.
Aus 20min vom 8.12.09, Seite 9.

1. Tolle Einschätzungen der Aargauer über Erwerbspotential.
2. Falsch, dass das Bundesgericht gewisse Berufsgruppen vor dem Begleichen der eigenen Schulden befreit.

Integrationsunwille

Ein tyrannisierender, integrationsunwilliger Türke wurde ausgewiesen. Das Bundesgericht lässt ihn jetzt wieder in die Schweiz.

Ausweisung, weil der Vater wiederholt ein Verhalten an den Tag legte, das mit den Grundwerten der Schweiz nicht vereinbar ist. Der Mann hatte sich einer sehr strengen Auslegung des Islam zugewandt (...) Dieser Mann liess sich in keiner Weise integrieren, er weigerte sich, die Sprache zu lernen, er lebte von der IV-Rente seiner Frau und übte auf seine Familie einen grossen Druck aus.

Das Bundesgericht vertritt nun die Meinung, solange ein Ausländer mit Niederlassung nicht schwere Straftaten begehe, dürfe keine weitergehende Assimilation verlangt werden; fehlender Integrationswille sei kein Grund für eine Ausweisung. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Doch das neue Ausländergesetz will eine stärkere Integration. Wir müssen aufpassen, dass wir aus falscher Toleranz nicht Parallelgesellschaften bekommen
Karin Keller-Sutter, St. Galler Polizeidirektorin interviewt von Alex Baur in der WW11/08, Seite 21.

Eine Aufenthaltsbewilligung C darf nicht einfach so erteilt werden. Grundsätzlich wäre eine Aufenthaltsbewilligung B zu erteilen, welche an Integrationsbemühungen geknüpft ist.

Trendwende bei Schleudertraumaurteilen

Endlich ändert das Bundesgericht seine Praxis im Bezug auf Ansprüche resultierend aus einem Schleudertrauma. War höchste Zeit! Jetzt geht es nur noch darum, die über Jahre fälschlicherweise in die IV Aufgenommenen wieder auszuschliessen.

Wer hartnäckig genug über Beschwerden klagte mochten die Mediziner auch keine Ursache erkennen, der kam zu Geld. Die Versicherungen belohnten also nicht das Gesundwerden, sondern das Krankbleiben; kein Wunder, dass es immer mehr Invalide gab. Die Zahl der Renten schnellte seit 1990 von 165 000 auf 300 000 hoch, zwei Drittel der Neurentner leiden heute an Gebrechen mit «unklarer Kausalität» zu Deutsch: medizinisch nicht erklärbaren Beschwerden.

Da es bei den Haftpflichtversicherern Millionen zu holen gab, entstand eine Industrie aus Anwälten, Ärzten und Beratern (...) 1991 (...) fand sich der Schleudertraumaverband zusammen, der heute 3000 Mitglieder zählt. 1994 folgte die Rechtsberatungsstelle UP, für die inzwischen fünfzig Anwälte in der Deutschschweiz arbeiten. (...) Insgesamt bezahlten die Unfallversicherer allein für Schleudertrauma-Fälle bisher jährlich eine halbe Milliarde Franken, rund ein Drittel der Haftpflichtprämien.

(...) liessen sich die Schleudertrauma-Opfer von den Versicherungen mit einer geringen Summe «50 000 Franken scheinen Mode zu werden» abspeisen: «Das entspricht, leicht bösartig gesagt, den Kosten für die Überwachung durch einen Privatdetektiv.» (SZ)