Merah Migranten in Frankreich

Wie viele Merahs kommen jeden Tag mit den Schiffen voller Immigranten, wie viele Merahs hat es unter den nicht assimilierten Immigrantenkindern?
Marie Le Pen

Ideologische, lachhafte Hochschulen für soziale Arbeit

Nach 2 Jahren erleben sie eine Reduktion ehemaliger Berufswünsche.

Ob dies ein normaler jugendlicher Reifeprozess und unter Schweizern auch so ist, wurde von den beiden Autorinnen der Luzerner Hochschule (für soziale Arbeit?) in ihrer qualitativen Umfrage unter 50 Ausländerkindern für das Bundesamt für Migration nicht abgeklärt.

Sie versuchten "die Thematik sozialer Ungleichheit konsequent zu integrieren". Dies gelang ihnen auch: Der Ausgangspunkt ist dann auch das Ergebnis: Ungleichheit, Opferstatus, soziales Kapital, unten- oben.

In Anlehnung an Beat Kappeler in der NZZaS vom 29.1.12, Seite 36

Fanatische Secondos

Secondos werden viel konservativer als ihre Eltern und schockieren diese mit ihrem religiösen Fanatismus regelrecht. Ihre Radikalisierung rührt von fehlender Akzeptanz her. Die jungen Menschen wähnen sich integriert. Im Unterschied zu ihren Eltern sprechen sie Französisch, besuchen staatliche Schulen, haben französische Freunde. Doch am Ende der Pubertät erfahren sie, dass sie den falschen Namen, die falsche Postleitzahl, die falsche Hautfarbe haben.
Thierry Jobin in der NZZaS vom 25.3.12, Seite 69.

Neues Integrationsgesetz

Mit einem neuen Integrationsgesetz sollen 3 Punkte umgesetzt werden:

Willkommensveranstaltung
An einer Informationsveranstaltungen sollen die Immigranten begrüsst und über die Rahmenbedingungen in der Schweiz aufgeklärt werden.

Vergessen wurde, ob die Immigranten den Ausführungen auch wirklich folgen können: sprachlich und intellektuell. Die Befürchtung besteht, dass man viel erzählt und Apéros auftischt, doch nichts hängen bleibt, die Veranstaltung also umsonst war.

Obligatorische Sprachkurse
Dieser Punkt hat zwei Fehler:

1. Muss man sich nur für einen Sprachkurs anmelden. Ob man dann auch teilgenommen hat und ob es auch etwas genützt hat ist irrelevant.

2. Wie sinnvoll ist es einen fremdsprachigen Topmanager einer multinationalen Unternehmung zu einem Sprachkurs zu zwingen? Integration geschieht mehr über Arbeit und Leistung als über Sprache, wobei Sprache unbestritten oft ein Türöffner für eine Arbeit ist - doch eben nicht in allen Fällen. Folglich sollte der Nachweis einer Sprachkompetenz nur für leisungsschwache Immigranten gelten. Also auch für die Frau des englischen Hedge-Fonds-Managers in Pfäffikon?

Zwingende IntegrationsvereinbarungIm Anschluss an die Willkommensveranstaltung könnte man von allen Teilnehmern die Unterschrift auf einer Integrationsvereinbarung verlangen, der sie darauf hinweist, dass von ihnen erwartet wird, dass sie nicht kriminell werden oder dem Sozialstaat zur Last fallen. So ein Zettel ist schön und gut und kann auch als Grundlage heran gezogen werden, wenn es darum geht, ob der Aufenthaltsstatus des Immigranten verlängert werden soll.

Doch nun der Tagi, ts:

Die Pflicht zum Abschluss einer Integrationsvereinbarung schliesslich wird durch die Ausschaffungsinitiative relativiert: In Fällen, in denen die Initiative eine Ausschaffung gebietet, bleibt kein Raum für eine Vereinbarung mit dem Delinquenten.
Tagi

Und deshalb lese ich den Tagi nicht!

Was steht im Vordergrund? Dass man einen unterzeichneten Zettel hat oder dass kriminelle und Sozialhilfe beziehende Ausländer ausgeschafft werden? Die Logik des Tagesanzeiger lässt auf deren politische Haltung schliessen: wirkungslos, links, falsch.

Wie sollte also Sommarugas Vorschlag angepasst werden?

• Willkommensveranstaltung mit anschliessendem Unterzeichnen der Integrationsvereinbarung zur Bestätigung, den Inhalt verstanden zu haben.
• Sollten Leute, die weniger als 100'000 CHF versteuern nach einem halben Jahr in der Schweiz einen Sprachtest nicht bestehen, wird die Aufenthaltsbewilligung entzogen.

Die Integrationsvereinbarung darf durchaus in diversen Sprachen aufliegen und unterzeichnet werden. Und zum Willkommensanlass dürfen die Immigranten ruhig zum Znacht eingeladen werden mit dem Motto: Alles vom Schwein ;-)

Ausländerproblem in der Schweiz

Natürlich sind die Einwanderer oder Asylsuchenden auch für uns Schweizer, wie überall in Europa, ein Problem. Der Ausländeranteil ist hoch: 22,1 Prozent der Gesamtbevölkerung. In Zürich liegt er gar bei 30,5 Prozent.(...) Heute rufen wir nicht mehr [nach Arbeitskräften], die Menschen kommen von selber, und es sind häufig hochtraumatisierte junge Männer. Der Balkankrieg hat viele verstörte und aggressive Menschen zu uns gespült, und es ist offenkundig, dass vor allem die Asylsuchenden aus dem Kosovo nicht den besten Ruf haben – und das hat auch Gründe. 

Die Portugiesen neigen zur Gruppenbildung und lernen darum kein Schwyzerdütsch,

...Türken, die – in Basel am deutlichsten – ganze Stadtteile in eine Art Istanbul verwandelt haben
Schwarzafrikaner (...) Kosovaren (...) Balkan

Tatsache, dass ein Kosovare einen Schweizer mit einem Messer niedergestochen hat. 

Passagen von Urs Widmer auf Cicero vom 29. Oktober 2011 - ohne Sozialkitsch.

Kriminelle Libanesen in Deutschland

Besonders in Verruf geraten sind Großfamilien aus der Volksgruppe der Mhallami, der auch die Familie Miri angehört. Aus Dörfern in der Südosttürkei immigrierten im vergangenen Jahrhundert Tausende Mhallami in den Libanon. Doch ebenso wenig wie von den Kurden in der Türkei wurden die Mhallami im Libanon von den Arabern als ihresgleichen akzeptiert, schreibt Ghadban, der selbst aus dem Libanon stammt. Die überwiegende Mehrheit der Mhallami lebte in Beirut politisch, wirtschaftlich und sozial ausgegrenzt. In dieser extremen Ghettoisierung, so lässt sich bei Ghadban nachlesen, seien die traditionellen tribalen Verhältnisse der Volksgruppe noch enger geschnürt worden. Gemeinsam mit anderen Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Libanon kamen dann Tausende von Mhallami in den achtziger Jahren nach Deutschland. Vor allem in Berlin, in Essen und in Bremen ließen sich die Libanonflüchtlinge nieder.

Von den rund 2600 Mhallami, die in der Hansestadt leben, sind nach Analysen des Bremer Landeskriminalamts mehr als 1000 als Tatverdächtige bei der Polizei registriert; in den allermeisten Fällen Männer. Berücksichtigt man, dass 800 bis 900 der Bremer Mhallami strafunmündige Minderjährige unter 14 Jahren sind, so ergibt sich statistisch, dass nahezu jeder männliche Mhallami in der Hansestadt schon einmal strafrechtlich auffällig war. „Vor allem Betäubungsmittel- und Beschaffungskriminalität, aber auch Gewaltdelikte sind ein Problem“, sagt Kripochef Weber.

Dass Mitglieder der in Verruf geratenen Familien Abitur machen oder gar auf die Universität gehen, ist allerdings die Ausnahme. In Essen haben rund 40 Prozent der Jugendlichen mit libanesischem Migrationshintergrund keinen Schulabschluss; nur 2,6 Prozent besuchen ein Gymnasium. Die Zahlen für Berlin und Bremen dürften ähnlich sein.

Den Weg in die Kriminalität hätten viele Mitglieder sogenannter Clanfamilien zweifellos schon im Ausland begonnen, sagt der Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. „Aber vielfach sind erst in Deutschland aus möglicherweise noch potenziell kriminellen Flüchtlingsgruppen schwerstkriminelle Banden im Bereich des organisierten Verbrechens geworden.“

Auch die bekannte Berliner Jugend­richterin Kirsten Heisig, die die „hemmungslose Schädigung der Gesellschaft“ durch arabische Großfamilien angeprangert hatte, fühlte sich offenbar unter Druck gesetzt. Vergangenes Jahr vertraute sie Pfalzgraf an, von einer Großfamilie bedroht worden zu sein, deren Nachwuchs sie zu Freiheitsstrafen verurteilt habe. In ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ schreibt die Richterin, die sich vergangenen Sommer das Leben nahm, es herrsche „blanke Angst“ vor Clanfamilien. Wer versuche, ein Kind zwangsweise aus einem arabischen Clan zu nehmen, so werde gemunkelt, der riskiere sein Leben.

Der für alle Aktionen unverzichtbare Informationsaustausch zwischen Sozialbehörden, Schulen, Polizei und Justiz gestaltet sich jedoch nicht nur wegen des Datenschutzes und bürokratischer Hemmnisse schwierig. „Polizei und Jugendämter sind wie Katz und Maus“, und Juristen und Sozialpädagogen reden grundsätzlich aneinander vorbei“, so die zugespitzte Lagebeschreibung einer Berliner Richterin.

Katja Gelinsky am 21.12.10 auf Cicero

Nächstenliebe und Migration

Nächstenliebe darf nicht naiv daherkomen. Sie muss konsequent und nachhaltig sein.

Ziel der Nächstenliebe: Durch gelebte Solidarität einen Menschen unterstützen, bis er wieder in der Lage ist, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. 

Es stehen Menschen an der Schweizer Grenze und begehren Einlass, weil ihnen sonst Verfolgung und Tod drohen. Keine Frage, wir heissen sie als Gäste willkommen, betreuen sie, bis sie ihr Leben wieder unabhängig bestreiten können. So handhabt unser Land seit je seine humanitäre Tradition. 

Wünschen allerdings Menschen in unser Land zu kommen, weil sie sich versprechen, hier besser leben zu können, grenzt es an naive Nächstenliebe, sie bedenkenlos willkommen zu heissen, wie das einige unbedarfte religiöse Würdenträger und berechnende Politiker tun. Genau das wollte der Mann aus Samaria nicht. Das vermeintlich gutmenschliche Hochgefühl des «Wir müssen doch alle gern haben» nützt auf die Dauer niemandem. Es kann sich sogar verheerend auswirken, wenn diese Menschen führungslos ihrem Schicksal überlassen werden oder wenn ihnen umgekehrt alles auf dem Silbertablett serviert wird.

2 Optionen:

1. [Um für sich selbst sorgen zu können, kommen nur noch Leute ins Land, welche] eine nachgewiesene Arbeitsstelle haben. Stehen sie ohne Aussicht auf Beschäftigung an der Grenze, bekommen sie eine Arbeit zugeteilt, die sie annehmen müssen. Die Schweiz begleitet diese Menschen im Rahmen obligatorischer Integrationskurse. Dabei werden sie in die Vielfalt der Gesellschaft eingeführt, erhalten alle nötigen Hilfestellungen, um sich zurechtzufinden, und werden bald ein eigenständiges Leben führen können, ohne an der sozialen Zapfsäule des Staates zu hängen. Verweigern sich diese Menschen allerdings dem Integrationsangebot, ist es Christenpflicht, ­ihre Verweigerung ernst zu nehmen und sie wieder zu verabschieden.
2. [Die andere Option richtet den Fokus auf das Ursprungsland der Migranten. Dieses braucht genau den Elan, die Kraft und die Hoffnung der auswandernden Personen. Nur durch deren starke Beteiligung kann die eigene Heimat aufgebaut werden. Kräfte vor Ort werden dadurch unterstützt und verhelfen damit einer Familie, einem ganzen Staat zur eigenständigen Bewältigung des Alltags.] Potenzielle Asylsuchende entschliessen sich, in ihrer Heimat zu bleiben, um dort ihr eigenes Land aufzubauen, statt in der Fremde bloss ihre Tage zu fristen. Mit diesem zweiten Weg wird ein Christ in keiner Weise zum Rassisten. Im Gegenteil. Er bleibt Humanist, weil seine Liebe zu den Menschen nicht bloss von oberflächlichem Schönreden lebt, sondern sein Handeln von nachhaltiger Effizienz geprägt ist.

Josef Hochstrasser ist reformierter Pfarrer und arbeitet als Religionslehrer an der Kantonsschule Zug in der WeWo36.11, Seite 27.
 

Südkoreanische Abscheu von Nordkorea

Die Südkoreaner sehen die Nordkoreaner kaum noch als ihre Brüder und Schwestern, und die Katastrophe im Norden ist ihnen auch ziemlich egal. Sie haben Angst, dass eine Wiedervereinigung den Süden seinen Wohlstand kosten würde.
Kim Sang Hun, südkoreanischer Menschenrechtsaktivist 

Viele Südkoreaner sehen nordkoreanische Flüchtlinge als Alkoholiker, tendenziell kriminell, arbeitsscheu und abhängig von Regierungsunterstützung.
Studie der NGO International Crisis Group

Nordkoreaner finden im Süden nicht das Leben, welches sie sich erhofft haben. Dazu erfahren sie noch die Verachtung ihrer neuen Mitmenschen. Das drängt sie zusätzlich ins Abseits.

Diese Spannungen im Süden treten auf bei 20'000 Flüchtlingen aus dem Norden. Das sind 0.05% der nordkoreanischen Bevölkerung.

In Anlehnung an Bernhard Bartsch in der NZZaS vom 28.8.11, Seite 6.

Zürcher Sozialhilfe fällt auf Taxifahrer-Trick rein

Der Mechanismus mutet auf den ersten Blick komplex an, doch es lohnt sich, ihn genauer zu studieren. Vor allem für Betroffene. Der Fall des Taxifahrers Ali X., den ein Zürcher Sozialarbeiter der Weltwoche zugetragen hat, ist erhellend. Ali X., ein abgewiesener und trotzdem «vorläufig» aufgenommener Asylant, stammt aus Nordafrika. Seine Frau darf nicht arbeiten, aus religiösen Gründen.

Monatsbudget dieser 3-köpfigen Asylantenfamilie

• Fürsorge Grundbedarf 1716 Franken
• Fürsorge Wohnungsmiete 1850 Franken
• Krankenkasse 550 Franken
• «situationsbedingte Leistungen» im Schnitt 150 Franken
• Integrationszulage (weil er arbeitet) 200 Franken
• Freibetrag 850 Franken
  _______________________________________
  5315 Franken

+ einer Art «Vollkaskodeckung» für Unvorhergesehenes (Zahnarzt etc.)

Das ist bedeutend mehr, als der ungelernte Araber auf dem Arbeitsmarkt verdienen
kann. Weil Ali X. als Selbständigerwerbender gilt, kann er zudem die Kosten für den Unterhalt seines Mercedes (Leasing, Abgaben, Reparaturen, Benzin) bei den Einkünften in Abzug bringen. Eine einfache Buchhaltung reicht in seinem Fall. Wie viele Kilometer der Taxifahrer privat zurücklegt, lässt sich dabei kaum feststellen. Fazit: Ali X. steht ein prestigeträchtiges Auto gratis und franko zur Verfügung – indirekt finanziert von der Fürsorge.

Was sie vom Schweizer Staat in einem Monat geschenkt erhalten, könnten sie in ihrer Heimat mit harter Arbeit bestenfalls in einem Jahr verdienen.

Doch Missbrauch ist ein unscharfer Begriff. Die Grenzen zum «Gebrauch», dem legalen Ausreizen des Systems, sind fliessend, wie das eingangs dargelegte Beispiel der Taxifahrer zeigt. Das Grundübel liegt bei der Skos, die als privatrechtlicher Verein bei der Sozialpolitik autonom und unkontrolliert den Tarif vorgibt. Das ist etwa so, als würde der Offiziersverein im Alleingang das Budget der Armee bestimmen.

Alex Baur in der WeWo26.11

Zwei Grundsatzüberlegungen

• Das Fürsorgesystem orientiert sich nicht ¬etwa am realen Existenzminimum, sondern an den üblichen Schweizer Haushaltsbudgets. Es ist falsch von relativer Armut zu sprechen und danach Geld zu verteilen. Es gibt absolute Armut – dieser gilt es zu begegnen. Bei relativer Armut besteht kein Handlungsbedarf auf Seite Sozialhilfe.


• Wie das betrügerische Portugiesenpäärchen in Genf bestätigt, ist es möglich, im Heimatland vermögend zu sein und trotzdem in der Schweiz Sozialhilfe zu kassieren. Solche Besitztümer müssten vor dem Bezug von Sozialhilfe deklariert werden um danach einen Anspruch zu überprüfen und ggf. zu gewähren. Da ein eventuelles Vermögen im Ausland durch Schweizer Behörden nicht überprüfbar ist, fehlt die Grundlage zur Prüfung und Sozialhilfegesuche sind strikte abzulehnen.

Immigration: Hausse: Arbeitsmarkt, Baisse: Sozialwerke

Die Unternehmer können günstige Ausländer einstellen in guten Zeiten. Wenn es schlecht läuft, werden die Ausländer in den Sozialstaat abgeschoben. Sobald die Konjunktur wieder anzieht, werden neue Leute aus dem Ausland geholt, beim nächsten Abschwung lagert man sie neuerlich bei der Arbeitslosenkasse ab. Für Unternehmer und Manager ist die Personenfreizügigkeit ein Segen, weil sie aus einem fast unerschöpflichen Reservoir billiger Fremdarbeiter schöpfen können. Für die Schweiz ist die Personenfreizügigkeit mittelfristig schlecht, weil sie zwingend die Sozialwerke überfordert, die Staatsquote hochtreibt und die Steuerlast verstärkt.
Roger Köppel in der WeWo24.11, Seite 5.

kriminelle Ausländer raus aus Dänemark

Hier geht es um die Ausweisung von Kriminellen, das hat nichts mit
Integrationspolitik zu tun.
eine Sprecherin der Sozialdemokraten

Wer zu einer Gefängnisstrafe verurteilt ist, wird künftig automatisch in sein
Herkunftsland ausgeschafft.

Im dänischen Parlament findet eine weitere Verschärfung der Ausweisungspraxis grosse Zustimmung in allen Lagern.

Mit einer überwältigenden Mehrheit - 97 Ja gegen 7 Nein - hat das dänische Parlament Folketinget ein neues Gesetz über die Abschiebepraxis für Ausländer bei Strafurteilen beschlossen.

Luise Steinberger in der NZZaS vom 26.06.2011, Seite 2.

Pakistanische Familie Mohammad-Tur

• Wanderten 1994 als Asylanten in die Schweiz ein
• Mann mit Vorstrafe
• 5 Kinder
• Arbeitslos – ganze Familie lebt von der öffentlichen Hand
• Geringe Sprachkenntnisse: ältester Sohn muss teilweise bei Beamtengesprächen übersetzen

--> Die Gemeinde Erlinsbach wies ihr Einbürgerungsgesuch ab

Das Bundesgericht kippt diesen Entscheid aufgrund folgender Punkte:

• unzureichende Protokollierung (ist auch schwierig wenn jemand gar nicht oder unverständlich spricht)
• Das erwartete Sprachniveau hätte vorgängig klar kommuniziert werden sollen (ebenfalls schwierig, wenn es derart mit den Sprachkenntnissen hapert)

Peter Keller in der WeWo19/11, Seite 12.

Enttäuschendes Bundesgericht.

Strahms Vorschläge zum Migrantenproblem

Zuwanderung ausländischer Personen in die Schweiz:

• 2010: 134'000
• 2009: 132'000

Gesucht ist ein Inlandkonzept für eine Einwanderungspolitik, die sich einerseits mit dem EU-Freizügigkeitsrecht verträgt und gleichzeitig die Einwanderung und deren Folgewirkungen steuert. Und ich würde beifügen: Es braucht ein Konzept mit konsequenten, aber humanitär verträglichen Regeln im Inland - pragmatisch, unideologisch, wirkungsorientiert.

1. Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit und Verdängung in Sozialsysteme
Besser Qualifizierte verdrängen die schlechter Qualifizierten in die Sozialsysteme. Dadurch steigt zwar die Servicequalität doch ebenso steigt deswegen die Sockelarbeitslosigkeit mit jeder Konjunkturflaute kontinuierlich an.
Rund 60% der Sozialhilfeempfänger sind Ausländer oder Eingebürgerte mit Migrationshintergrund

2. Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme

• Immigranten mit befristetem Arbeitsvertrag: Entzug der Aufenthaltsbewilligung nach sechs Monaten Aufenthalt in der Schweiz ohne Arbeit
• Immigranten mit unbefristetem Arbeitsvertrag: Entzug der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie in den letzten zwölf Monaten des fünfjährigen Aufenthalts keine Arbeit hatten.

Diese strenge Bindung an den Arbeitsaufenthalt ist längst unterlaufen worden dadurch, dass sich viele Erwerbslose mit Aufenthalter-Ausweis beim Sozialamt melden, weil das übertrieben hohe Niveau der Schweizer Sozialleistungen wie ein Honigtopf wirkt.

3. automatischer Datenaustausch unter den zuständigen Ämtern
Die Migrationsämter wissen nicht, welche Personen längere Zeit arbeitslos waren und das Aufenthaltsrecht verwirkt hätten.
Das Seco sperrt diesen notwendigen Austausch unter Migrationsämtern, ALV, IV, RAV, Berufsberatung und Sozialhilfe

4. (...)

5. Willkommensgespräch und Vereinbarungen
Wer in die Schweiz einreist, soll offiziell begrüsst werden. Und soll gleichzeitig mit dem Aufenthalter-Ausweis offiziell Kenntnis über Rechte, Pflichten, Spracherwerb und Beratungsstellen, etwa über die Berufsberatung für Jugendliche, erhalten.
Abschluss einer Integrationsvereinbarung zwischen der Zuwandererfamilie und dem Migrationsamt über Anstrengungen zur Integration.
Seit 2008 sind nur etwa hundert Integrationsvereinbarungen abgeschlossen worden; in der Romandie keine einzige. Das Prinzip «Fördern und Fordern» muss in der Integrations-Gesetzgebung verankert werden.

6. Spracherwerb ist Pflicht
Durch die Parallel-Immigration von bildungsfernen Schichten gibt es Italienerinnen, Portugiesinnen, Bosnierinnen, die sich seit zwei, drei Jahrzehnten in der Schweiz aufhalten und die hiesige Sprache dennoch nicht beherrschen.

Sprache --> Berufsbildung --> Arbeitsmarkt --> Integration

Weitere Kurse zur Vermittlung von Grundkompetenzen sind ebenfalls vorgeschrieben, zum Beispiel von Alltags-Mathematik, Alltags-Informatik und zivilrechtlichem Grundwissen. Das muss lückenlos auch für den Familiennachzug gelten. (2010: 43'600 Personen)

7. Gleichwertigkeit und Anerkennung von Diplomen
gymnasiale Maturitätsquote CH: 18%, D: 41%, F: 52%, I: 77%
Gut qualifizierte Schweizer mit höherem Fachausweis oder höheren eidgenössischen Berufsprüfungen werden in Grossfirmen mit ausländischen Managern, die das schweizerische Berufsbildungssystem nicht kennen, durch junge ausländische Universitätsabgänger konkurrenziert oder bei der Beförderung verdrängt.
--> Das schweizerische Diplom der höheren Fachschulen muss neben der deutschsprachigen Bezeichnung auch den Titel des «Professional Bachelor» erhalten.

8. Anrufung der Ventilklausel
Wenn die Zuwanderung aus der EU mehr als 10 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der drei Vorjahre ansteigt, besteht EU-rechtlich die Möglichkeit, mit einer Ventilklausel eine Zuwanderungsbegrenzung einzuführen.
Die vollständige Freizügigkeit gegenüber Rumänien und Bulgarien ist überdies - ebenfalls EU-kompatibel - bis 2016 verschiebbar.

9. (...)

10. Sachplan Wohnen und Raumplanungsmassnahmen
Gefragt ist die Erstellung eines Sachplans Wohnen. Der Bund muss die gesetzliche Grundlage schaffen. Die Kantone sind dann gefordert und frei, entsprechende Wohnbauzonen auszuscheiden und zu reservieren, verbunden vielleicht mit Erschliessungspflichten, mit Massnahmen gegen die Baulandhortung und zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

In Anlehnung an Rudolf Strahm in der NZZaS vom 01.05.2011, Seite 24f.

Was ist die richtige Migrationspolitik?

Hier liegt Sarrazin richtig: Kulturelle Hintergründe, Herkunft, allenfalls die genetische Grundausstattung sind mitentscheidend für die Integration. Es ist eine Tatsache, dass Koreaner, Vietnamesen, Chinesen oder Litauer durchschnittlich grössere Integrationserfolge im Westen erzielen als Nigerianer, Marokkaner oder Palästinenser. Sarrazin hat recht, wenn er die Bedeutung des kulturell-religiösen Hintergrunds als Migrationsfaktor betont. Dies festzustellen, ist weder arrogant noch rassistisch, sondern ehrlich.

In einem Punkt aber irrt der Autor gründlich: Die von Sarrazin zu Recht kritisierten Missstände sind nicht einfach die Folge erblicher Nachteile oder falscher Prägungen, sie werden durch eine falsche Politik verursacht. Was für Deutschland besonders gilt, ist auch in Ländern wie der Schweiz zu sehen: Die Nichtintegration der Ausländer ist ein direkter Ausfluss einer gewollten, aber verfehlten Integrationspolitik, die auf staatliche Massnahmen und den Sozialstaat setzt. Der Sozialstaat hält die Ausländer davon ab, sich durch Wettbewerb und Leistung einzugliedern.

Wer seinen Lebensunterhalt verdienen muss, muss arbeiten. Wer arbeitet, muss sich integrieren. Wer aber sein Geld vom Staat geschenkt bekommt, kann sich den Luxus der Nichtintegration leisten. Das Problem sind nicht ausländische «Sozialschmarotzer». Das Problem sind Sozialpolitiker, die Anreize schaffen, die Nichtintegration mit Fürsorge belohnen. Der Mensch ist Jäger und Sammler. Er nimmt mit, was man ihm hinstellt.

Der kulturelle Hintergrund ist kein Gefängnis. Aber er kann zum goldenen Käfig werden durch eine falsche Politik. Für Deutschland und für die Schweiz muss gelten: Jeder ist willkommen, der etwas leistet. Die anderen müssen gehen. Die westlichen Gesellschaften sind ein Erfolgsmodell, weil sie ein anstrengendes Prinzip befolgen: Die Leute werden ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe und ihrer Glaubensrichtung beurteilt aufgrund der Leistung, die sie in den Augen anderer erbringen. Vernünftige Integrationspolitik ist Integration ohne Politik, durch Leistung im wirtschaftlichen Wettbewerb.

Roger Köppel in der WeWo17.11, Seite 5.

SF - Reporter: Der Ausgeschaffene

zum Video

dritte abrahamitische Religion

Wir leiden schon unter der dritten abrahamitischen Religion, deren Vertreter seit Jahrzehnten nur Ansprüche stellen, ohne sich selber nach aussen zu öffnen.

Klaus J. Stöhlker

europäische Integration

Die heutigen Probleme gehen darauf zurück, dass die EU zuerst die wirtschaftliche Integration erfolgreich hätte abschliessen müssen und erst dann die politische hätte angehen sollen. Erst am Schluss dieses Weges hätte dann eine gemeinsame Währung gestanden. Qualität und Quantität sind eben nicht das Gleiche. Das gilt auch für die einzelnen EU-Mitglieder.
Hans-Ulrich Doerig im Interview von Carmen Gasser und René Lüchinger in der WeWo5.11, Seite 48ff

selbstgewollte Jugendarbeitslosigkeit

Wirklich Schade für Otto Ineichen! Ich dachte schon, dass er zu den Linksabweichlern der FDP gehört, als er sich diesem sozialen Projekt verschrieb. In Anbetracht der grossen Bedeutung des schweizerischen Ausbildungsweges via Berufslehre und dem grossen volkswirtschaftlichen Nutzen daraus, konnte ich ihn aber doch etwas verstehen. Ernüchternd ist jetzt aber die Erkenntnis, welche ich - offensichtlich etwas weniger optimistisch also Ineichen - schon vorher vermutet hatte.

Vier von zehn Jugendlichen, die keine Lehrstelle finden, wollen sich nicht wirklich helfen lassen. Das ist das ernüchternde Fazit von Otto Ineichens Stiftung Speranza. Das Problem sei nicht der Lehrstellenmangel - sondern die Einstellung vieler Jugendlicher, sagt Ineichen gegenüber der Zeitung «Der Sonntag». «Ich habe resigniert», räumt der 69-jährige Unternehmer ein, als er von seiner Organisation Speranza erzählt, mit der er sich mit viel Herzblut gegen Jugendarbeitslosigkeit engagiert.

Ineichen ist vier Jahre nach der Gründung von Speranza desillusioniert, denn viele Jugendliche seien gar nicht bereit, sich helfen zu lassen: «Die Unternehmer machen mit, wenn wir ihnen garantieren können, dass die Jugendlichen wollen. Doch rund 20 Prozent sind uns abgesprungen, weil sie enttäuscht wurden.»

Mit enormem Engagement hat Ineichen für diese gute Sache geweibelt - in der Wirtschaft, in der Politik, bei den Medien. Doch seine Erfahrungen sind ernüchternd: Vier von zehn Jugendlichen, die mit Speranza in Kontakt kommen, lassen sich nicht integrieren. Wer zu Speranza kommt, hat oft mehrere missglückte Versuche hinter sich, in der Arbeitswelt Fuss zu fassen. Die Organisation ist für viele so etwas wie eine letzte Chance. Umso weniger kann es Ineichen verstehen, wenn Jugendliche diese Chance nicht packen. Mitleid hat er mit ihnen nicht: «Wer nach all diesen Integrationsprojekten immer noch ohne Lehrstelle dasteht, ist ganz einfach selber schuld», sagt er.

Bei den meisten, die sich nicht integrieren lassen, fehle es schlicht am Willen - und nicht am Können. «Die Jugendlichen wollen sich die Hände nicht schmutzig machen. Viele wollen nur den Wunschberuf und sonst nichts», stellt Ineichen fest. Laut Otto Ineichen werden die unmotivierten Jugendlichen zu sanft angefasst. «Sie erhalten ohne Probleme weiterhin ihr Geld. Viele bekommen dann Probleme mit den Eltern, die Gemeinde besorgt ihnen eine Wohnung und bezahlt sie. Sie sind dann frei, können machen, was sie wollen, sich tagsüber mit Gleichgesinnten treffen, ein süsses Leben führen.» Deshalb fordert Ineichen: «Wer keine Leistungsbereitschaft zeigt, der soll vom Staat auch kein Geld mehr ausbezahlt bekommen.»

20min

Sarrazins Thesen: Deutschland im Niedergang

Thilo Sarrazin geht davon aus, dass die Deutschen zu wenig Nachwuchs haben und deshalb mit jeder Generation ein Drittel weniger werden als in der Generation zuvor. Der Gesellschaft drohe zudem der geistige Abstieg, schreibt Sarrazin, da die bildungsfernen Schichten mehr Nachwuchs hätten und Intelligenz «zu 50 bis 80 Prozent erblich» sei.

Die Probleme einer schrumpfenden und dümmer werdenden Gesellschaft könnten auch nicht mit Einwanderung ausgeglichen werden, da Deutschland auf die falsche Art von Einwanderung setze. Die muslimischen Immigranten - in erster Linie Türken - sind laut Sarrazin überdurchschnittlich häufig arbeitslos, sie beziehen überdurchschnittlich viele Sozialleistungen, ihre Kinder sind an den Schulen unterdurchschnittlich erfolgreich. Sie seien zudem häufiger kriminell als die Deutschen und hätten mehr Kinder. Sarrazin rechnet hoch, dass in Deutschland Personen aus muslimischen Ländern bald in der Mehrzahl sein könnten.

Thilo Sarrazin schlägt vor, dass künftig nur noch «Spezialisten am oberen Ende der Qualifikationsskala» einwandern dürfen. Für Zugewanderte ohne ausreichende Sprachkenntnisse sollen Deutschkurse für obligatorisch erklärt werden. Ab dem dritten Lebensjahr sollen Kinder den Ganztageskindergarten besuchen. Der Familiennachzug soll erschwert und der Bezug von Sozialleistungen an strikte Bedingungen geknüpft werden.

Thomas Isler in der NZZaS vom 7.11.2010, Seite 24f.

unintegrierte Muslime - Kopftuch - Burka

Woher kommt dieser Kontrollwahn über die Mädchen?
Die Ehre einer Familie liegt sozusagen zwischen den Beinen der Mädchen. Der Verlust der Jungfräulichkeit ist der soziale Tod für alle, und der ist schlimmer als der tatsächliche Tod. ...Es ist in diesen Kreisen eine Selbstverständlichkeit, dass muslimische Mädchen keine Freiheit haben und auch nicht über ihren Körper verfügen können. ...von Mädchen, die sich vor den Sommerferien in ihrem Heimatland fürchten, weil sie Angst haben, dort verheiratet zu werden.

Weshalb konnten sich solch archaische Ansichten behaupten? Es handelt sich ja oft schon um die 3. Generation von Muslimen.
...Heute sind die Muslime in gewissen Stadtteilen so unter sich, dass sie oft gar nichts anderes kennen...

Ähnlich irritierend wie der Umgang mit den Mädchen ist auch der Hass auf die deutsche Lebensweise. Mit Verlaub: Wieso bleibt jemand in einem Land, das er derart verabscheut?
Das ist in der Tat die Frage, die man sich stellen muss. Obschon sich viele mit den Werten und den Moralvorstellungen des Gastlandes nicht einverstanden erklären, bleiben sie, weil es ihnen besser geht. Finanziell gesehen und weil es ein funktionierendes Gesundheitssystem und ein Sozialnetz gibt. Das ist ein Missbrauch des Sozialstaates für die eigenen Zwecke, denn man möchte seinen Teil nicht dazu beitragen und sich auch nicht anpassen. Das zu kritisieren, kann aber lebensgefährlich sein.

Wurden Sie auch schon bedroht?
Ja, nachdem ich einen Bericht gemacht hatte über einen Hassprediger in Berlin. Das war sehr schlimm. Ich gebe offen zu, dass es Themen und Personen gibt, mit denen ich sehr vorsichtig umgehe, weil ich nicht bereit bin, mein Leben oder das meiner Familie zu gefährden.

Das ist bedenklich.
Ja. Und es zeigt, wie sehr man in unserer Demokratie bereits bereit ist, bezüglich der oft gepriesenen Meinungsfreiheit Rückschritte zu machen.

Wo sind eigentlich all die Politiker, die sich dafür einsetzen müssten?
Die schweigen aus Angst, als Rassisten zu gelten. Wobei diese Angst der eigentliche Rassismus ist. Weil man diese Apartheid einfach akzeptiert und es sich bequem macht, indem man «diese anderen» zwar bemitleidet, aber immer auch marginalisiert, indem man zum Beispiel muslimische Frauen und Mädchen nicht als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft ansieht. Alle sind empört, wenn in Afghanistan die Frauen entrechtet werden, aber sie wollen nicht wahrhaben, dass bei ihnen um die Ecke ähnliche Dinge passieren. Es geht um die Existenzrechte von Frauen, wenn da eine Gruppe der Meinung ist, Frauen dürften sich nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen, müssten sich verhüllen und verstecken. Das geht uns was an, auch wenn wir nicht betroffen sind.

Die Politik hat also versagt?
Absolut...

Dann hat Thilo Sarazzin recht?
Ich lese gerade sein Buch. Wenn er diese Eugenik nicht reingebracht hätte, hätte ich mich hinter ihn stellen können. Aber so geht das nicht. Ansonsten sagt der Mann nichts Falsches.

Würde Zwang bei der Integration helfen?
Man kann niemanden zu seinem Glück zwingen. Aber man kann Menschen zwingen, die Gesetze in diesem oder in Ihrem Land einzuhalten. Zum Beispiel hat der Staat die Aufgabe, einzuschreiten, wenn Eltern nicht mehr in der Lage sind, ihren Pflichten nachzukommen. Egal, ob es sich um Verwahrlosung handelt oder ob einem Kind der Schwimmunterricht verboten wird. Wir sind als Gesellschaft verpflichtet, dies allen Kindern zu garantieren. Da hilft nur Zwang durch Sanktionen. Man sieht ja, wohin es führt, wenn man es nicht macht: Wir diskutieren schon über Gebetsräume an Schulen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Sind Sie für ein Kopftuchverbot?
An Schulen ganz klar... es gibt begründeten Anlass dafür, anzuzweifeln, dass diese Kopftücher alle selbst gewählt sind. Und solange diese Kopftuchverfechterinnen nicht garantieren können, dass kein einziges Mädchen dazu gezwungen wird, so lange haben sie keine Berechtigung, ihr Kopftuch als Selbstverständlichkeit einzufordern.

Wie soll man mit der Burka verfahren?
Die fällt für mich unter das Vermummungsverbot, das es in Deutschland bereits gibt. Es ist eine Zumutung, in einer Bank jemanden mit einer Burka bedienen zu müssen. Es gibt gewisse Normen und Verhaltensweisen, die eine Gesellschaft zusammenhalten. Bei uns gehört dazu, dass man sich ins Gesicht guckt.

Es gibt tatsächlich kaum Kritik aus den eigenen Reihen. Weshalb nicht?
Weil die liberalen Muslime keine Lobby haben. Gehör verschaffen sich die Eiferer, für die der Zusammenhalt der Muslime über alles geht. Dass keine muslimische Gesellschaft auf die Strasse geht, wenn der Filmregisseur Theo van Gogh abgeschlachtet wird auf offener Strasse, ist kein Zufall. Auch beim Karikaturenstreit hat sich keine muslimische Organisation davon distanziert, dass dieser arme Mann jetzt unter Polizeischutz leben muss. Im Gegenteil: Man gibt sich in der Öffentlichkeit auch noch beleidigt, weil jemand eine Karikatur über den Propheten macht. Das zeigt, dass der Glaube über allem steht. Und deshalb muss man sich nichts vormachen: Das ist ganz eindeutig demokratie- und menschenfeindlich.

Tages-Anzeiger vom 27.10.2010