Zürcher Sozialhilfe fällt auf Taxifahrer-Trick rein

Der Mechanismus mutet auf den ersten Blick komplex an, doch es lohnt sich, ihn genauer zu studieren. Vor allem für Betroffene. Der Fall des Taxifahrers Ali X., den ein Zürcher Sozialarbeiter der Weltwoche zugetragen hat, ist erhellend. Ali X., ein abgewiesener und trotzdem «vorläufig» aufgenommener Asylant, stammt aus Nordafrika. Seine Frau darf nicht arbeiten, aus religiösen Gründen.

Monatsbudget dieser 3-köpfigen Asylantenfamilie

• Fürsorge Grundbedarf 1716 Franken
• Fürsorge Wohnungsmiete 1850 Franken
• Krankenkasse 550 Franken
• «situationsbedingte Leistungen» im Schnitt 150 Franken
• Integrationszulage (weil er arbeitet) 200 Franken
• Freibetrag 850 Franken
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  5315 Franken

+ einer Art «Vollkaskodeckung» für Unvorhergesehenes (Zahnarzt etc.)

Das ist bedeutend mehr, als der ungelernte Araber auf dem Arbeitsmarkt verdienen
kann. Weil Ali X. als Selbständigerwerbender gilt, kann er zudem die Kosten für den Unterhalt seines Mercedes (Leasing, Abgaben, Reparaturen, Benzin) bei den Einkünften in Abzug bringen. Eine einfache Buchhaltung reicht in seinem Fall. Wie viele Kilometer der Taxifahrer privat zurücklegt, lässt sich dabei kaum feststellen. Fazit: Ali X. steht ein prestigeträchtiges Auto gratis und franko zur Verfügung – indirekt finanziert von der Fürsorge.

Was sie vom Schweizer Staat in einem Monat geschenkt erhalten, könnten sie in ihrer Heimat mit harter Arbeit bestenfalls in einem Jahr verdienen.

Doch Missbrauch ist ein unscharfer Begriff. Die Grenzen zum «Gebrauch», dem legalen Ausreizen des Systems, sind fliessend, wie das eingangs dargelegte Beispiel der Taxifahrer zeigt. Das Grundübel liegt bei der Skos, die als privatrechtlicher Verein bei der Sozialpolitik autonom und unkontrolliert den Tarif vorgibt. Das ist etwa so, als würde der Offiziersverein im Alleingang das Budget der Armee bestimmen.

Alex Baur in der WeWo26.11

Zwei Grundsatzüberlegungen

• Das Fürsorgesystem orientiert sich nicht ¬etwa am realen Existenzminimum, sondern an den üblichen Schweizer Haushaltsbudgets. Es ist falsch von relativer Armut zu sprechen und danach Geld zu verteilen. Es gibt absolute Armut – dieser gilt es zu begegnen. Bei relativer Armut besteht kein Handlungsbedarf auf Seite Sozialhilfe.


• Wie das betrügerische Portugiesenpäärchen in Genf bestätigt, ist es möglich, im Heimatland vermögend zu sein und trotzdem in der Schweiz Sozialhilfe zu kassieren. Solche Besitztümer müssten vor dem Bezug von Sozialhilfe deklariert werden um danach einen Anspruch zu überprüfen und ggf. zu gewähren. Da ein eventuelles Vermögen im Ausland durch Schweizer Behörden nicht überprüfbar ist, fehlt die Grundlage zur Prüfung und Sozialhilfegesuche sind strikte abzulehnen.

selbstgewollte Jugendarbeitslosigkeit

Wirklich Schade für Otto Ineichen! Ich dachte schon, dass er zu den Linksabweichlern der FDP gehört, als er sich diesem sozialen Projekt verschrieb. In Anbetracht der grossen Bedeutung des schweizerischen Ausbildungsweges via Berufslehre und dem grossen volkswirtschaftlichen Nutzen daraus, konnte ich ihn aber doch etwas verstehen. Ernüchternd ist jetzt aber die Erkenntnis, welche ich - offensichtlich etwas weniger optimistisch also Ineichen - schon vorher vermutet hatte.

Vier von zehn Jugendlichen, die keine Lehrstelle finden, wollen sich nicht wirklich helfen lassen. Das ist das ernüchternde Fazit von Otto Ineichens Stiftung Speranza. Das Problem sei nicht der Lehrstellenmangel - sondern die Einstellung vieler Jugendlicher, sagt Ineichen gegenüber der Zeitung «Der Sonntag». «Ich habe resigniert», räumt der 69-jährige Unternehmer ein, als er von seiner Organisation Speranza erzählt, mit der er sich mit viel Herzblut gegen Jugendarbeitslosigkeit engagiert.

Ineichen ist vier Jahre nach der Gründung von Speranza desillusioniert, denn viele Jugendliche seien gar nicht bereit, sich helfen zu lassen: «Die Unternehmer machen mit, wenn wir ihnen garantieren können, dass die Jugendlichen wollen. Doch rund 20 Prozent sind uns abgesprungen, weil sie enttäuscht wurden.»

Mit enormem Engagement hat Ineichen für diese gute Sache geweibelt - in der Wirtschaft, in der Politik, bei den Medien. Doch seine Erfahrungen sind ernüchternd: Vier von zehn Jugendlichen, die mit Speranza in Kontakt kommen, lassen sich nicht integrieren. Wer zu Speranza kommt, hat oft mehrere missglückte Versuche hinter sich, in der Arbeitswelt Fuss zu fassen. Die Organisation ist für viele so etwas wie eine letzte Chance. Umso weniger kann es Ineichen verstehen, wenn Jugendliche diese Chance nicht packen. Mitleid hat er mit ihnen nicht: «Wer nach all diesen Integrationsprojekten immer noch ohne Lehrstelle dasteht, ist ganz einfach selber schuld», sagt er.

Bei den meisten, die sich nicht integrieren lassen, fehle es schlicht am Willen - und nicht am Können. «Die Jugendlichen wollen sich die Hände nicht schmutzig machen. Viele wollen nur den Wunschberuf und sonst nichts», stellt Ineichen fest. Laut Otto Ineichen werden die unmotivierten Jugendlichen zu sanft angefasst. «Sie erhalten ohne Probleme weiterhin ihr Geld. Viele bekommen dann Probleme mit den Eltern, die Gemeinde besorgt ihnen eine Wohnung und bezahlt sie. Sie sind dann frei, können machen, was sie wollen, sich tagsüber mit Gleichgesinnten treffen, ein süsses Leben führen.» Deshalb fordert Ineichen: «Wer keine Leistungsbereitschaft zeigt, der soll vom Staat auch kein Geld mehr ausbezahlt bekommen.»

20min

Ausländeranteil in der ZH-Sozialhilfe

In der Stadt Zürich beträgt der Ausländeranteil an den Sozialhilfefällen 47 Prozent, an den Verdachtsfällen, die von den Sozialinspektoren untersucht werden, 62 Prozent.

Ich kann nur sagen, dass wir alles Menschenmögliche zur Verhinderung und Bekämpfung von Sozialhilfemissbrauch unternehmen.

Martin Waser, Präsident der städtischen Sozialvorsteher, im Interview von Lukas Häuptli in der NZZaS vom 1.08.2010, Seite 8.

Das "Menschenmögliche" der Sozialbeamten scheint nicht gefährdet in die Unendlichkeit abzudriften...

Pakistanischer Ehrenmörder

Was die Schweiz Scheragha R. entgegen brachte:

• Asyl (1985), trotz einer Lüge des Grundes (afghanischer Kriegsflüchtling)
• eine Härtefall-Bewilligung "aus humanitären Gründen", als er seinen Asylgrund auf Kriegsdientsverweigerer wechselte (1992 holte er seine Familie in Pakistan ab ohne als Kriegsdienstverweigerer verhaftet zu werden).
• Aufenthaltsbewilligungen für seine Familie
• er stand nie wirklich auf eigenen Füssen, lebte immer wieder von Sozialhilfe, Arbeitslosen- und Stiftungsgeldern
• finanzielle Zulagen der Zürcher Sozialhilfe für seine sechsköpfige Familie
• ein muslimischer Familienbegleiter der die Familie intensiv sozialpädagogisch betreut

Was er der Schweiz bringt:

• Lügen
• Kosten
• Analphabetismus
• ungenügende Sprachkenntnisse auch nach 25 Jahren
• einen brutalen Axt-Mord an seiner 16-jährigen Tochter

In Anlehnung an Andreas Kunz in der WeWo20.10, Seite 18.

Sozialhilfebetrüger-CD

Man stelle sich vor, der Stadt Zürich wird eine CD mit Daten von 5000 Sozialhilfebetrügern angeboten, Köppel wäre der erste, der sich darüber aufregen würde, wenn die Stadt nicht freudig zugreifen würde.
Daniel Vischer, grüne Nationalrat, im Blick am Abend vom 4. Februar 2010, Seite 2f

sorglose Geldvergabe im Sozialwesen

Aus den Recherchen ging hervor, dass sich unter der Führung der allseits geliebten Amtsvorsteherin Stocker eine Kultur der sorglosen Geldvergabe an Sozialbetrüger und Ausländer etablieren konnte, die in keiner Weise dem Auftrag entsprach, den die Behörde wahrnehmen sollte.

Baur dokumentierte ungezählte Fälle, aber er wies auch auf die entscheidende Tatsache hin, dass oft nicht einmal der „Missbrauch“ das Problem der Zürcher Sozialhilfe war, sondern ein enthemmter „Gebrauch“, der durch eine weltfremde Gesetzgebung erst ermöglicht wurde.
Roger Köppel in der WW39.09, Seite 5.

Wie gehts es eigentlich André Usala?

André Usala, 39, leidet. In einem Beitrag der «Rundschau» zum Thema «Renten-Missbrauch» schildert Usala seinen ganz persönlichen Weg zur IV-Rente. Er habe schon immer Probleme mit Leuten gehabt, die Autorität ausstrahlen. Deshalb war ihm ein Leben als Angestellter nicht länger zuzumuten.
Christoph Mörgeli in der WW42/03.

Habe ich nicht ein Recht darauf, dass es mir gut geht?
André Usala

Für mich ist das kein Missbrauch, wenn man ein System geschickt nutzt.
Beatrice Breitenmoser, IV-Verantwortliche

Ausmass des IV-Missbrauchs

Gemäss einer Studie des Bundes sind 2005 IV-Renten in der Höhe von 300 bis 400 Millionen Franken zu Unrecht bezogen worden. Dies entspricht 5 bis 6 % der Rentenzahlungen der IV. (baz)

vs.

30% in Zürich

getürkter :-) GPK-Bericht

Wie GPK-Referent Urs Egger (FDP) einräumen musste, stützte sich die «Untersuchung» ausschliesslich auf die Angaben von Mitarbeitern, die das Sozialdepartement ausgewählt und abgestellt hatte. Sicherheitshalber war bei den Interviews stets ein Jurist von Stockers Rechtsdienst als stiller Aufpasser zugegen. Nicht überwachte Kontakte waren strikte untersagt. Eigene Nachforschungen, welche über die Lektüre von Akten hinausgingen, die das Sozialdepartement der Kommission präsentierte, hat die GPK keine angestellt. Hinweise von Dritten wurden konsequent ignoriert. Kurzum: Monika Stocker und ihre Entourage hätten den «entlastenden» Bericht ebenso gut selber verfassen können.

Die Kommission hat sich nicht einmal die Mühe genommen, die Mängelrüge an die Adresse der Weltwoche selber zu erarbeiten, sondern hat diese (zum Teil wörtlich) aus einem internen Verteidigungspapier des Sozialdepartements übernommen. Mit dem Journalisten (dem Schreibenden), den sie diskreditiert, hat die Kommission nie gesprochen.

Der Skandal besteht eben gerade darin, dass das Sozialamt die Gauner gewähren liess, sei es aus ideologischen Gründen oder aus reiner Bequemlichkeit.
Alex Baur in der Weltwoche 2.08.

Zürcher Sozialhilfepraxis

In der Schweiz kann niemand zum Arbeiten gezwungen werden.
Ursula Stocker, zitiert durch Zopfi in der Weltwoche 3.08, Seite 29

Ich akzeptiere es nicht, wenn das Grundrecht auf minimale Existenzsicherung zum Verhandlungspoker um Wohlverhalten wird. Ich akzeptiere es nicht, wenn einige Leute bei uns fordern: Einstellung der Hilfe, bis er oder sie wieder "brav" ist.
Ursula Stocker, zitiert durch Zopfi in der Weltwoche 3.08, Seite 29

Das Ganze hat auch etwas Sektiererisches. Es gibt Tabus, dazu gehörten bis vor kurzem auch die Themen «Missbrauch» und «Sanktionen ». (Wyler)



Ich war gestern sechs Stunden lang mit etwa drei Dutzend Sozialarbeiterinnen aus dem Kanton Zürich zusammen. Das sind alles liebe, nette Damen. Die entwickeln einen Mutterinstinkt und verteilen tatsächlich Geld. (...) Das sind gepflegte Frauen, die sorgen für die Leute und die kontrollieren nichts.
Klaus J. Stöhlker im SonnTalk vom 20.1.08 auf Tele Züri.

In der Sozialhilfe der Stadt Zürich gibt es – an sich – ein differenziertes Kontrollsystem mit verschiedenen internen und externen Kontrollinstanzen. Das Problem liegt darin, dass das System nicht konsequent und korrekt umgesetzt wird. Die Kontrolle der Sozialbehörde etwa hat eine Alibifunktion. (Zopfi)



Es ging nie in erster Linie um Missbrauch, sondern um Missstände im System, es geht weniger um jene, die das System ausnutzten, sondern um jene, die es zu verantworten haben. (Wyler)



Ich arbeite seit sechs Jahren im Kompetenzzentrum der Sozialen Dienste, das jährlich fünf Prozent aller Fälle mit Auszahlungen nach Zufallsprinzip überprüft; zwei Drittel davon kontrollierten meine Kollegin Esther Wyler und ich. Gemäss meinen Erfahrungen sind rund 80 Prozent der Fälle, die über meinen Tisch gingen, nach den Kriterien der Fallkontrolle mangelhaft und gegen 30 Prozent schlecht geführt. Das heisst: Es gehen Zahlungen raus, die nicht belegt sind, überhöhte oder ungenügend begründete situationsbedingte Leistungen, es werden zu hohe Mieten bezahlt, es sind Autos oder Liegenschaften vorhanden, deren Wert und Besitzverhältnisse nicht belegt sind, es wohnen mehr Leute in einer Wohnung als deklariert, es werden Krankheiten oder Gebrechen angenommen, die durch keine oder nur durch zweifelhafte Zeugnisse von einschlägig bekannten Ärzten belegt sind. Und so weiter. (Zopfi)


Die Weltwoche hat die wesentlichen Punkte herausgearbeitet, die Reaktionen der Betroffenen – namentlich von Monika Stocker und Walter Schmid, Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) – haben die Unfähigkeit der Branche gezeigt, mit Kritik umzugehen. Jede Kritik wird umgehend als Angriff auf die Sozialhilfe an sich umgedeutet und abgeblockt; doch darum ging es nie, sondern um die Tatsache, dass in der Sozialbranche Kontrollen und Sanktionen lange kein wirkliches Thema waren. Es fällt schwer, zu akzeptieren, dass sozial schwache Menschen nicht per se unschuldig und anständig sind. (Wyler)

Man müsste endlich sauber trennen: Wer Klienten betreut, soll nicht über Zahlungen entscheiden können. Es ist richtig und wichtig, dass sich Sozialarbeitende um menschliche Schicksale kümmern, schliesslich sind Menschen keine Normwesen. Aber es kommt nicht gut, wenn dieselben Betreuer zugleich monatlich Hunderttausende von Franken verteilen. Die Sozialarbeiter müssten aus ihren Büros rausgehen, hin zu den Leuten, so wie das anderswo gemacht wird. Im Büro braucht es keine Sozialarbeiter, sondern Kaufleute, nüchterne Buchhalter, die rechnen, kontrollieren und die Regeln auch durchsetzen. Hier liegt der kapitale Systemfehler. (Zopfi)

Margrit Zopfi und Ester Wyler interviewt von Alex Bauer und Philipp Gut in der Weltwoche 3.08, Seite 28ff.

neue Praxis im Sozialamt

• unangemeldete Hausbesuche
• Datenaustausch zwischen Behörden: sowohl auf Anfrage des Sozialamts, wie auch auf Initiative anderer Stellen (Bsp. Motorfahrzeugregister), die sich beim Sozialamt melden dürfen
• Stempelkontrollen, bei Verdacht auf Schwarzarbeit; tägliches Antraben beim Sozialamt - zu unterschiedlichen Zeiten
• Sozialinspektoren

Wie so denn nicht schon seit Beginn?! Gravierende Versäumnisse! Systematische Fehler.

Wer gegen Anweisungen verstösst, muss im Extremfall damit rechnen, das ihm - nebst der Miete - nur noch ein tägliches Unterhaltsgeld direkt auf dem Amt ausbezahlt wird.
Sarah Weber und Peter Johannes Meier in der SonntagsZeitung vom 20. Januar 2008, Seite 9.

IM EXTREMFALL?! Da sollte die Sozialhilfe gänzlich gestrichen werden und ein Strafverfahren eröffnet werden...

Sascha in der Weltwoche

Die Sozialvorsteherin von Zürich Ursula Stocker hat sich endlich mal in der Weltwoche zu den aufgedeckten Fällen von offensichtlichem Sozialhilfemissbrauch geäussert. Der Leserbrief meines Kommilitonen Sascha wurde abgedruckt:

Das von Alex Bauer geführte Interview mit Frau Stocker zeigt doch eindeutig deren Unwillen, die katastrophalen Zustände in ihrem Departement zu verbessern. Sie weigert sich immer noch, zu konkreten Fällen Stellung zu nehmen, und bezieht sich auf den Persönlichkeitsschutz der Betrüger, sprich Kriminellen. Es ist eine Frechheit, auf Kosten der Steuerzahler das Recht auf Persönlichkeitsschutz der Bekämpfung des Sozialhilfemissbrauchs vorzuziehen.

10 Vorschläge für ein zeitgemässes Sozialsystem

Alex Baur trampelt nun ja schon seit Monaten auf Ursula Stocker rum. Dadurch wurde er zum Sozialsystemexperten. Hier nun seine Erkenntnisse, was alles geändert werden muss, damit unser Sozialstaat eine finanzielle, legitimierte Zukunft hat. Ich habe dem zunächst nichts hinzuzufügen:

1. Arbeit statt Rente
2. Spürbare Sanktionen
3. Schluss mit der "Vollkasko-Mentalität"
4. Sozialhilfe darf nicht rentieren
5. Nulltoleranz gegenüber Betrügern
6. Transparenz schaffen
7. Lediglich Nothilfe für Immigranten
8. Keine Privilegien für Flüchtlinge
9. Kein roter Pass für Sozialhilfebezüger
10. Die Sozialbranche muss sich radikal öffnen

Alex Baur in der Weltwoche 34.07, Seite 32.