Etatistischer Steinbrück

Thiel: Herr Steinbrück, was ist ein Rechtsstaat?
Steinbrück: Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in welchem die Politiker so viel Steuern eintreiben können, wie sie wollen.
Thiel: Was ist Freiheit?
Steinbrück: Freiheit ist, wenn alle tun, was die Politiker wollen.
Thiel: Was heisst Datenschutz?
Steinbrück: Datenschutz heisst, dass sich der Staat die persönlichen Daten seiner Bürger auf illegale Weise beschaffen darf. 

Thiel: Das Problem sind doch nicht die tiefen Steuern in der Schweiz, sondern die hohen Steuern in Deutschland.
Steinbrück: Tiefe Steuern sind schlecht für die Bürger. 

Thiel: Könnte es sein, dass die Bürger hier mehr haben, weil ihnen der Staat weniger wegnehmen kann?
Steinbrück: Humbug. 

Thiel: Ich weiss, dass Sie noch nie einen Franken zum Bruttosozialprodukt beigetragen haben. Sie waren immer nur in Politik und Verwaltung tätig. Vom Studium sind Sie direkt zum Staat gegangen. Deswegen ist die einzige Möglichkeit für Sie, zu Geld zu kommen, Steuern einzutreiben. Um Ihre Familie ernähren zu können, müssen Sie der arbeitenden Bevölkerung Geld wegnehmen.

Peer Steinbrück in einem immaginären Interview mit Andreas Thiel in der WeWo14.12, Seite 71.

swissbanking zu CD-Hehlerei

• Wir verurteilen den Entscheid der deutschen Regierung, die in der Schweiz gestohlenen Bankdaten zu kaufen.
• Damit macht sich Deutschland zum Hehler und belastet das gute bilaterale Verhältnis zwischen den beiden befreundeten Nachbarländern.
• Der Entscheid ist auch unverständlich, weil die Schweiz den internationalen Standard von OECD 26 bei der Amtshilfe übernommen hat und zurzeit das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland neu verhandelt.
• Dieses unverständliche Vorgehen gegen die Schweiz kann für die weiteren Verhandlungen kontraproduktiv sein.
• Wir begrüssen, dass der Bundesrat das Vorgehen von Deutschland verurteilt und dass allfällige Amtshilfegesuche basierend auf den gestohlenen Daten abgelehnt werden.
• Wir fordern von Deutschland, die Herkunft der gestohlenen Daten sofort offenzulegen.

swissbanking

Sozialhilfebetrüger-CD

Man stelle sich vor, der Stadt Zürich wird eine CD mit Daten von 5000 Sozialhilfebetrügern angeboten, Köppel wäre der erste, der sich darüber aufregen würde, wenn die Stadt nicht freudig zugreifen würde.
Daniel Vischer, grüne Nationalrat, im Blick am Abend vom 4. Februar 2010, Seite 2f

Datenschutzdilemma

Ob Überwachungskameras, die zentrale Datenbank des biometrischen Passes, Fussballfanüberwachung, IP-Tracking, Zugriff auf Cumulusdatenbank oder der gläserne Bankkunde, überall gilt, dass gesammelte Daten bei der Klärung von Gesetzesverstössen hilfreich sein können. Dabei dürfen keine Unschuldigen zu Verdächtigen und aufgrund falscher Informationen verurteilt werden. Problematisch ist hierbei die Ungenauigkeit von Überwachungsinstrumenten sowie auch Justizirrtum nie vollständig ausgeschlossen werden kann. Oft befindet man sich mit diesen Fehlern und Ungenauigkeiten im Bereich von Promillen, doch bereits dies ist für viele Grund genug, Überwachungen und zentrale Datenbanken generell abzulehen. Dazu kommt - wie immer - der berechtigte Schutz der Privatsphäre vor dem Zugriff des Staates.

Es gibt noch eine andere Sicht, nebst der pessimistischen, zu Unrecht verurteilt zu werden: Je grösser die Datenmenge, umso objektiver lässt sich ermitteln - auch zur Entlastung von Verdächtigten. Weiter zur Entkräftigung einer ungerechtfertigten Verdächtigung haben wir Instrumente des Rechtsstaates, wie die Unschuldsvermutung (in dubio pro reo) und Rekursmöglichkeiten.

Ich befürworte eingangs erwähnte Möglichkeiten unter drei Vorbehalten:

• Minimierung der technischen Unzulänglichkeiten (ev. noch nicht gegeben bei Gesichtserkennung, beim biometrischer Pass jedoch schon)
• Je nach Quelle der Informationen, dürfen diese lediglich als Hinweise, nicht jedoch als Beweise verwendet werden.
• Der mögliche Straftatbestand muss aus einem schützenswerten Gesetz resultieren (bei Steuerhinterziehung nach OSZE-Standard nicht gegeben)

Happy Birthday Google!

Google wird 10 Jahre alt! Ich bin ein grosser Fan von vielen Google-Funktionen. Bedenklich bleibt der Datenschutz, bzw. der Verlust der Privatsphäre. Trotzdem freue ich mich auf viele weitere Jahre Google und v.a. auf das Google Phone.

Abweichungen auf politicalcompass

Ich dachte eigentlich, dass ich auf politicalcompass.org mehr rechts und liberaler wäre. Ich glaube ich habe die Punkte erkannt, welche mich dermassen in die Mitte gezogen haben.

Warum so links?

• abortion: völlig
• marijuana: klar doch. Als ein freiheitsliebender Mensch bin ich auch für die Drogenlegalisierung.
• death penalty: never!
• punishment vs. rehabilitation: Strafe nützt nicht viel. Verpasste Erziehung ist oft ein Problem.
  
• school instills religious values: nein, lediglich aufklärend, was es so alles gibt.
• sex outside marriage: Keine Ehe vor dem Sex.
• porn: Für was ist das Internet denn sonst da?
  

no one chooses his or her country of birth, so it's foolish to be proud of it.

Stolz ist für mich mit Leistung verbunden. Ansonsten ist es lächerlich, auch bei Türken, Albaner und Blutehre.

military action that defies international law is sometimes justified.

Krieg ist niemals gut. Egal welche Werte es zu verteidigen gilt: Die Politik hat nicht das Recht Leute in den Tod zu schicken, vgl. Todesstrafe.

our civil liberties are being excessively curbed in the name of counter-terrorism.

seeehhhhr wohl!

Warum so autoritär?
Folgende realistische Positionen nennen einige wohl rassistisch:

• there are no savage and civilised peoples; there are only different cultures: nönö.
  
• our race has many superior qualities, compared with other races.
• people with serious inheritable disabilities should not be allowed to reproduce.
• a significant advantage of a one-party state is that it avoids all the arguments that delay progress in a democratic political system.

Allerdings: all authority should be questioned: Da bin ich dann wieder antiautoritär.

LGT-DVD

Der deutsche Geheimdienst erwirbt mit 5 Million EUR Steuergeldern Daten von Steuernhinterziehern auf einer DVD, welche aus einer kriminellen Handlung stammt. Sollte dies von den Gerichten als rechtens anerkennt werden, wäre dies eine stossende Vermischung der Judikativen und der Exekutiven.

In den Medien kommen vorwiegend linke Deutsche zu Wort, welche von "Unrecht" etc. sprechen. Genau jenen Kreisen fehlt es oft an wirtschaftlicher Bildung. Deshalb hier mal etwas Makroökonomik:

Die Laffer-Kurve beschreibt einen (...) Zusammenhang zwischen Steuersatz und Steuereinnahmen: Mit zunehmendem Steuersatz nehmen ab einem gewissen Scheitelpunkt die Steuereinnahmen wieder ab. Dies z.B. weil der Anreiz fehlt, mehr zu arbeiten, wenn eh "alles" wieder dem Staat abgegeben werden muss (die hässliche Fratze der Progression) oder weil es für viele nicht mehr legitim ist, die eigene Leistung dermassen unverschämt zu schmälern (--> "Steueroptimierung").

Nun auf Liechtenstein rumzuhaken ist Phänomen-Bekämpfung. Die Ursache liegt im wirtschaftsfeindlichen deutschen Steuersystem. Dies gilt es zu überdenken.

Im Herbst 2005 die grösste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik...
Gleichzeitig ist die Verschwendung von Steuergeldern, beispielsweise im Sozialwesen, ausser Kontrolle geraten...
Roger Köppel in der WW8/08.