Bürokratie behindert Produktivität

Regierungen und Parlamente machen sich heute viel zu wenig Gedanken darüber, mit welchen enormen Kosten die Hektik verbunden ist, mit der heute die Gesetze geändert und neue Regulierungen erlassen werden. Die Bürokratie nimmt laufend zu. Die Profiteure sind die in der Politik sehr aktiven Rechtsanwälte und die Beratungsindustrie. Statt den Unternehmen Raum zur Schaffung neuer Produkte und Dienstleistungen zu geben und sie für den internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu machen, müssen sich Verwaltungsräte und Manager mit neuen Gesetzen, neuen Regulierungen und Überwachungs- und Kontrollaufgaben herumschlagen. Die Banken werden zum verlängerten Arm der Polizei und Steuerbehörden und werden für alles und jedes haftbar gemacht. 

Diese unselige Entwicklung muss gestoppt werden, indem die Kompetenzen der Regierungen, Parlamente und Aufsichtsbehörden begrenzt werden. Als Folge des Wildwuchses in der Gesetzgebung haben in wirtschaft­lichen Fragen wenig kompetente Richter und Bürokraten bei der Lösung wirtschaftlicher Pro­bleme schon bald mehr zu sagen als der Markt. Wenn heute Richter oder Beamte über Löhne, Mieten, Pharma-Preise oder Arztkosten entscheiden, so zeigt dies, wie weit die Demon­tage der Marktwirtschaft fortgeschritten ist. 

Viele Politiker sind vom Gedanken besessen, die Welt zu perfektionieren. Jede Fehlentwicklung gibt ihnen Anlass zu neuen Vorschriften. 

Kurt Schiltknecht in der WeWo14.12, Seite 18

3 Massnahmen gegen abzockende Parlamentarier

Beschlüsse für die folgende Legislatur

Eine vom Parlament sich selbst gewährte Erhöhung gilt immer erst für die folgenden Legislatur.

Abschaffung von Taggeldern

Von den im Schnitt offenbar 130 000 Fr. Jahresentschädigung ist weniger als die Hälfte fix, der grössere Teil fliesst aus Taggeldern.

Wir haben drei weitere Sitzungstage für eine Untersuchung beschlossen, das gibt grad ein neues Kleid.

Die zweite Schranke wäre also, dass die erwähnten 130 000 Fr. pauschal ausbezahlt werden, ohne jedes Taggeld.

Die Absenzen können bei der Wiederwahl genügend ausgeschlachtet werden.

Rechenschaftspflicht

Viele Parlamentarier setzen Insiderkenntnisse an der Börse um, so dass ihre Aktienvermögen schneller zunehmen als die Indizies.

Es bräuchte eine jährliche Offenlegung der Parlamentarierdepots gegenüber einem Treuhandbüro. Eine jährliche Rechenschaftspflicht für die Mitglieder des Bundesrats, der Bundesgerichte, der Nationalbank, der Regulierungsbehörden und eben auch des Parlaments.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 19.02.12, Seite 35

Durchleuchtung der Behörden als wichtigste Kritik

Der Staat ist als Monopol legitimer Gewaltanwendung die mächtigste Institution im Land. Seine Organe sind nicht dem Wettbewerb und der Konkurrenz ausgesetzt, was sie anfällig macht für Missstände bis hin zur Korruption.
Roger Köppel in der WeWo1.12, Seite 5.

Was ist liberal? (gemäss Michael Hermann)

gesellschaftliche Liberalität
Schutz der persönlichen Handlungsspielräume vor staatlichen Eingriffen

• für liberale Drogenpolitik
• gegen den Überwachungsstaat
• gegen bevormundende Präventionsmassnahmen wie Verbote von Alkoholwerbung, Killerspielen, Poker, Sterbehilfe, Kampfhunden, usw.
• gegen die Diskriminierung Homosexueller und religiöser Minderheiten.

wirtschaftliche Liberalität
für die Erweiterung wirtschaftlicher Handlungsspielräume einsetzen.

• wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik (Personenfreizügigkeit, Agrarfreihandel usw.)
• Reduktion der fiskalischen Belastung
• Betonung der wirtschaftlichen Eigenverantwortung (Unternehmenssteuerreform, IV-Revision usw.).
  
  Michael Hermann in der NZZaS vom 14.08.2011, Seite 21.

Billett im Zug: 10 statt bisher 5 CHF

"find' ich guet", wie ein berühmter Schweizer TV-Unternehmer sagen würde. Zu spekulieren, nicht kontrolliert zu werden ist nicht ganz sauber, wenn nicht gar asozial (wie die SBB argumentieren und ihre Preiserhöhungen rechtfertigen). Und diese Spekulation ist nie ganz auszuschliessen. Ausserdem kommt beim Kontrolleur so über den Tag doch eine ganze Menge Geld zusammen, was Risiken mit sich bringt.

Ich finde es also keinen schlechten Schritt, wenn der Billettlösezuschlag im Zug 10 CHF kostet. Doch bitte nicht das wahre Ziel aus den Augen verlieren: Keine Kontrolleure mehr. Alles läuft entweder über eine elektronische Kontrolle beim Besteigen des Zuges (bspw. RFID-Chips, Natel, etc.) oder man riegelt die Bahnhöfe ab, vgl. U-Bahn London, und man kontrolliert am Eingang. Ersteres wäre wohl günstiger.

Zunahme verbotener Spionage gegen die Schweiz

Neben militärischer und politischer Spionage betreiben ausländische Nachrichtendienste in der Schweiz vermehrt verbotenen wirtschaftlichen Nachrichtendienst.
Jürg Bühler, interimistischer Chef des Schweizer Nachrichtendienstes, des Dienstes für Aufklärung und Prävention (DAP)

• Der US-Geheimdienst überwacht seit 9/11 das Swift-Netz und hat damit nebst dem Einblick in internationale Zahlungen auch Einblick in inländische, schweizerische Zahlungen.
• Der deutsche Nachrichtendienst kauft eine gestohlene CD mit Kundendaten der LGT-Bank und eröffnet darauf basierend diverse Strafprozesse.
• Getarnte ZDF-Reporter geben sich als Kunden mit der Absicht zur Steueroptimierung aus, um entsprechende Banker vorzuführen.
• Man hört, dass Unbekannte die Autonummern deutscher Kunden notieren und von zwielichtigen Figuren, die mitunter um Bankfilialen schlichen und Kunden fotografierten.
  Stefan Bühler in der NZZaS vom 24.5.09, Seite 11.

Du bist Terrorist

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Keine Vorrechte für den Staat als Gläubiger

Welche Vorrechte hat der Staat bei der Durchsetzung seiner Forderungen dem Bürger gegenüber? (...) Bis heute haben die Schweizer ihrem Staat als Gläubiger keinerlei Vorrechte gegenüber anderen Gläubigern eingeräumt. Der Staat kann genauso wenige wie jeder andere Gläubiger einfach bei der Bank anklopfen und anfragen, wo sich das Guthaben des Schuldners befindet.
Dave Zolliger, Mitglied der Geschäftsleitung bei der Privatbank Wegelin & Co. In der WW21.09, Seite 23.

Datenschutzdilemma

Ob Überwachungskameras, die zentrale Datenbank des biometrischen Passes, Fussballfanüberwachung, IP-Tracking, Zugriff auf Cumulusdatenbank oder der gläserne Bankkunde, überall gilt, dass gesammelte Daten bei der Klärung von Gesetzesverstössen hilfreich sein können. Dabei dürfen keine Unschuldigen zu Verdächtigen und aufgrund falscher Informationen verurteilt werden. Problematisch ist hierbei die Ungenauigkeit von Überwachungsinstrumenten sowie auch Justizirrtum nie vollständig ausgeschlossen werden kann. Oft befindet man sich mit diesen Fehlern und Ungenauigkeiten im Bereich von Promillen, doch bereits dies ist für viele Grund genug, Überwachungen und zentrale Datenbanken generell abzulehen. Dazu kommt - wie immer - der berechtigte Schutz der Privatsphäre vor dem Zugriff des Staates.

Es gibt noch eine andere Sicht, nebst der pessimistischen, zu Unrecht verurteilt zu werden: Je grösser die Datenmenge, umso objektiver lässt sich ermitteln - auch zur Entlastung von Verdächtigten. Weiter zur Entkräftigung einer ungerechtfertigten Verdächtigung haben wir Instrumente des Rechtsstaates, wie die Unschuldsvermutung (in dubio pro reo) und Rekursmöglichkeiten.

Ich befürworte eingangs erwähnte Möglichkeiten unter drei Vorbehalten:

• Minimierung der technischen Unzulänglichkeiten (ev. noch nicht gegeben bei Gesichtserkennung, beim biometrischer Pass jedoch schon)
• Je nach Quelle der Informationen, dürfen diese lediglich als Hinweise, nicht jedoch als Beweise verwendet werden.
• Der mögliche Straftatbestand muss aus einem schützenswerten Gesetz resultieren (bei Steuerhinterziehung nach OSZE-Standard nicht gegeben)

More Monitoring Makes Us All Less Secure

[Monitoring] increases cost and ensures that innocent people will be investigated more often. The reason is simple statistics: Very few people are guilty of serious crimes, and all of these automatic monitoring systems have relatively high rates of false positives.

I’ll explain this using made-up numbers vastly in favour of monitoring to show how this works. This is a simplistic model, ignoring stuff like false negatives, but I want to stack this in favour of monitoring to make absolutely clear that this can not possibly be a good thing. Let’s assume three things:

• Let’s assume that 1 in 1000 people is guilty of a serious crime that can be caught by monitoring him (in reality, the number is far lower)
• Let’s assume that the average monitoring solutions has 5% false positives, i.e. the monitoring system thinks something is wrong when the person really did nothing wrong in 5% of all cases (in reality, that number can be far higher because it’s usually almost impossible to distinguish guilty people from innocent people based on their data)
• Let’s assume that the system finds every guilty person (this is impossible; in reality, these systems only find a very small percentage of all guilty people)

Using these made-up numbers biased in favour of monitoring systems, we find out that for each guilty person the system detects, it detects 50 innocent people (realistic numbers would make this even more staggering). Even with the odds vastly in favour of monitoring systems, only 2% of all people singled out by such systems are actually guilty!

von LKM