Was ist liberal? (gemäss Michael Hermann)

gesellschaftliche Liberalität
Schutz der persönlichen Handlungsspielräume vor staatlichen Eingriffen

• für liberale Drogenpolitik
• gegen den Überwachungsstaat
• gegen bevormundende Präventionsmassnahmen wie Verbote von Alkoholwerbung, Killerspielen, Poker, Sterbehilfe, Kampfhunden, usw.
• gegen die Diskriminierung Homosexueller und religiöser Minderheiten.

wirtschaftliche Liberalität
für die Erweiterung wirtschaftlicher Handlungsspielräume einsetzen.

• wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik (Personenfreizügigkeit, Agrarfreihandel usw.)
• Reduktion der fiskalischen Belastung
• Betonung der wirtschaftlichen Eigenverantwortung (Unternehmenssteuerreform, IV-Revision usw.).
  
  Michael Hermann in der NZZaS vom 14.08.2011, Seite 21.

Herausforderung Sucht

4-Säulen-Politik
1. Prävention
2. Therapie
3. Überlebenshilfe
4. Repression (gegenüber den grossen Fischen)

Ich hoffe, dass auch in der Schweiz von heute die Eigenverantwortung und der Umgang mit selbstschädigendem Verhalten wieder zum Thema werden. Das kann weder an die Lungenliga, an «die Prävention» noch an den Staat und die Polizei delegiert werden. In einer liberalen Gesellschaft ist und bleibt das Aufgabe jedes einzelnen Staatsbürgers und jeder einzelnen Staatsbürgerin.

1. Suchtmittel sind ganzheitlich zu betrachten. Vor ihnen ist zu warnen; der Umgang mit ihnen ist zu erlernen.
2. Jugendschutz muss alle Drogen umfassen, auch den Alkohol und auch die scheinbar weniger gefährlichen Suchtmittel.
3. Jeder regulierte kontrollierte Markt ist besser als die Mafia und das organisierte Verbrechen.

Monika Stocker in der NZZaS vom 09.08.2010, Seite 15.

künftige Finanzkrisen vermeiden

• Vergütung von Managern und Bankern sollen ausschliesslich auf den von Ihnen geschaffenen, gehandelten Produkten basieren.
• Verbriefung von Wertpapieren sicherer machen. Zwingender Selbstbehalt gehandelter Anlagen.
• Ratingagenturen sollen Schuldtitel bewerten und sonst nichts um Interessendskonflikte zu vermeiden.
• zentrale Bankenaufsicht mit verschiedenen Aufgaben
• To big to fail: Zerschlagung der gefährlichen Riesen: Ein Unternehmen darf nicht so gross werden, dass es das ganze System in den Untergang reissen kann.
• Restriktive Finanz- und Geldpolitik der Regierungen und Zentralbanken unter Nutzung der zur Verfügung stehenden währungs- und kreditpolitischen Instrumente

Empfehlungen um künftige Katastrophen zu verhindern aus der getAbstract Zusammenfassung von Crisis Economics von Nouriel Roubini und Stephen Mihm.

Non-Refoulement-Prinzip

Die SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer kommt – mit ziemlicher Sicherheit. Aktuell gibt dem Ständerat aber das Non-Refoulement-Prinzip etwas zu denken, jenes Prinzip, das besagt, es dürfe niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere unmenschliche Behandlung droht.

Nun, es wohnen wohl Milliarden von Menschen in solchen unterentwickelten Staaten. Und es ist unmöglich, diese alle in der Schweiz aufzunehmen, das müssen sogar die realitätsfremden Linken eingestehen.

Abgesehen davon, dass die Rückschaffung in Folterstaaten keine dumme Idee wäre, denn es würden eindeutige Zeichen gesetzt für künftige potentielle Einwanderer und damit das Problem an der Quelle bekämpft – muss man sich fragen, ob wirklich all die Milliarden Menschen, denen es schlechter geht als den Schweizern, ein Asylrecht in der Schweiz haben.

Ich löse schon mal auf: Nein, haben sie nicht. Asyl sollte nur Bürgern von Nachbarländern gewährt werden. Alle Durchlauf-Asylanten belasten die Schweiz ohne Aussicht auf Besserung. Oft sind auch tragische Schicksale der Immigrierenden damit verbunden. Diese erst gar nicht entstehen zu lassen sollte das oberste Prinzip der Asylpolitik sein.

Unendliche Dummheit zurückgebliebener Gläubiger

Der sechs Monate alte Risab ist mit vier Armen und vier Beinen zur Welt gekommen. Die Bewohner des abgelegenen nepalesischen Dorfes Ramechhap halten das Kind daher für einen "Verwandten" des hinduistischen Elefanten-Gottes Ganesh. Schon Tausende von Menschen sind in das Dorf gepilgert, um den Jungen zu ehren.
News vom 13.08.09, Seite 38.

Bei uns wird geimpft, in Israel gehen die Rabbis in die Luft. Am Montag bestiegen 50 Geistliche in Tel Aviv ein Flugzeug. Mit dabei hatte jeder einen Schofar, eine aus einem Widder-Horn gefertigte Posaune. Während das Flugzeug über dem heiligen Land kreiste, bliesen die Rabbis ins Horn und sangen. So – sins sie jedenfalls überzeugt – ist Israel vor der Schweinegrippe geschützt.
Blick am Abend vom 12.08.09

Registrierung der ethnischen Herkunft

Zum präziseren und effektiveren Umgang mit Straftaten, resultierend aus unterschiedlicher kultureller Herkunft:

Wenn eine Gemeinschaft einen überproportionalen Anteil an Kriminellen hat, soll man untersuchen können, wo das herkommt, ob da zerstörte Familienverhältnisse sind, was wir tun können. Also sollten gerade diejenigen, die immer auf Prävention geschworen und vor Repression gewarnt haben, an einer Registrierung der ethnischen Herkunft interessiert sein.
Paul Scheffer im Interview mit Eugen Sorg und Peer Teuwsen in der WW43.08, Seite 54.

Marktversagen bei der Präventionspolitik

Der Staat ist verantwortlich für das Wohl seiner Bürger. Und er muss dort eingreifen, wo der Markt nicht spielt. Geld verdient man heute nicht mit den gesunden Menschen, sondern mit den kranken. Da ist klar, dass die Wirtschaft kein Interesse an einer wirksamen Präventionspolitik hat.
Thomas Cerny in der NZZaS vom 25.5.08, Seite 28.