Die FDP hasst die SVP bis zur Selbstleugnung

• Rechsteiner ist vielleicht der porentiefste Verfechter des neuen SP-Programms, das die Armee abschaffen und den Kapitalismus überwinden, (...) den EU-Beitritt und Mindeslöhne will.
• St. Gallen ist ein zutiefst bürgerlicher Kanton und hat die Wahl zwischen SP-Rechsteiner und SVP-Brunner. Obwohl die SVP der FDP inhaltlich am nächsten steht, wählt sie den SPler.

Das macht nur eine Partei, der die eigenen Inhalte egal geworden sind, die sich aufgibt und nicht mehr im bürgerlichen Gesamtinteresse handelt, sondern aus Motiven, die keine Rolle spielen dürfen. 

Liberale, die einen Rechsteiner wählen, sind keine Liberalen mehr. 

Das dauernde Gerede über Stil und Auftritt einer SVP wirkt, Pardon, lächerlich, wenn die FDP am anderen Ende einem gewerkschaftsradikalen Etatisten hilft, der eine Wirtschaftsordnung stürzen will, die der Freisinn mühsam aufbaute.
Roger Köppel über den "Narzismus des kleinen Unterschieds" in der WeWo48.11, Seite 5.

Köppels Bedauern mit dem Freisinn

Mir tut es leid um die Freisinnigen. Die FDP serbelt seit Jahren, dabei ist sie eine wichtige Partei. Es wäre nicht gut für die Schweiz, wenn der Freisinn zur Bedeutungslosigkeit verkäme. Anders als die CVP, die ihre historische Mission, die Katholiken als in jeder Beziehung gleichberechtigte Bürger in der Schweiz zu etablieren, Anfang der siebziger Jahre erfüllt hat, steht die FDP, theoretisch, für zukunftsfähige Werte: Schweiz, mehr Freiheit, weniger Staat, tiefere Steuern, mehr Wettbewerb. Auf die CVP könnte die Schweiz heute verzichten, auf die FDP nicht.

Roger Köppel in der WeWo42.11, Seite 5.

Was ist liberal? (gemäss Michael Hermann)

gesellschaftliche Liberalität
Schutz der persönlichen Handlungsspielräume vor staatlichen Eingriffen

• für liberale Drogenpolitik
• gegen den Überwachungsstaat
• gegen bevormundende Präventionsmassnahmen wie Verbote von Alkoholwerbung, Killerspielen, Poker, Sterbehilfe, Kampfhunden, usw.
• gegen die Diskriminierung Homosexueller und religiöser Minderheiten.

wirtschaftliche Liberalität
für die Erweiterung wirtschaftlicher Handlungsspielräume einsetzen.

• wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik (Personenfreizügigkeit, Agrarfreihandel usw.)
• Reduktion der fiskalischen Belastung
• Betonung der wirtschaftlichen Eigenverantwortung (Unternehmenssteuerreform, IV-Revision usw.).
  
  Michael Hermann in der NZZaS vom 14.08.2011, Seite 21.

FDP: "Dumme SVP-Wähler"

Im vertraulichen Kreis reden FDP-­Kader auch schon mal von der «Dummheit der Wähler», wenn sie auf die anhaltenden Erfolge der Volkspartei angesprochen werden. Statt die Fehler bei sich selbst zu suchen, macht man sich von oben über die Gewinner lustig.
Roger Köppel in der WeWo20/11, Seite 5.

Ich spreche auch offen über die Dummheit der SVP-Wähler. Mache aber nicht der SVP den Vorwurf, diese mobilisieren zu können, sondern der Demokratie, diesen allen das gleiche Stimmrecht zu geben (one man - one vote).

Politisch gespaltene Ärtzeschaft

Aktuelle Brennpunkte

• Hausarzt-Initiative, die eine staatlich geplante Versorgung anstrebt
• Volksinitiative «Für Transparenz in der Krankenversicherung» mit, die verbieten will, dass Krankenkassen gleichzeitig die Grund- und Zusatzversicherungen anbieten
• eine staatliche ¬Einheitskasse
• Managed-Care-Vorlage auf, die medizinische Versorgung in Gemeinschaftspraxen
  
  Es stünden sich insbesondere ältere Freiberufler und jüngere, linksorientierte Spitalärzte gegenüber, zum Teil auch Spezialisten und Grundversorger. Erfolgreiche Ärzte mit eigener Praxis hätten im Gegensatz zu den angestellten Ärzten kein Interesse an staatlichen Interventionen, meint der Berater.
  
  Alex Reichmuth in der WeWo17.11, Seite 36.

FDP vs. SP: initiative Unternehmer vs. kassierende Staatsangestellte.

Freisinn (Wesen/Definition)

Freisinn steht für Freiheit und Eigenverantwortung. Freiheit bedeutet die grösstmögliche Abwesenheit von staatlichem Zwang. Die ¬Bürger sollen darüber entscheiden, was sie ¬selber betrifft. Sie sind die Urheber der Ge¬setze, denen sie sich unterwerfen. Das ist frei¬sinnig, und deshalb war der Freisinn auf der Seite der unabhängigen Schweiz und ihrer Grundwerte: direkte Demokratie, Föderalismus, Neutralität. Dafür setzte er sich ein ohne Wenn und Aber.

Der Freisinn steht für Freiheit: schlanker Staat, tiefe Steuern und Abgaben, keine Behinderungen für Unternehmen und Gewerbe. Die Grundlage der Freiheit ist die Unabhängigkeit der Schweiz. Es geht nicht um Nationalismus, es geht um die Bewahrung der direkten Demokratie und der eigenen Verfassung. Der EU-Beitritt ist keine freisinnige Option.

Rückkehr zu den Grundwerten, mehr Eigenverantwortung und Freiheit, weniger Staat, bedingungsloser Einsatz für die Unabhängigkeit, SVP minus Landwirtschaft.

Roger Köppel in der WeWo14.11, Seite 5.

feige FDP

Von Mut und Gestaltungswillen ist wenig bis nichts mehr zu spüren. Vielmehr scheint der Freisinn krampfhaft alles daranzusetzten, nur ja kein weiteres halbes Wählerprozent zu verlieren - statt zu versuchen, mit klaren Positionen und neuen Ideen ein ganzes dazuzugewinnen. Ein erstaunlich konservatives Verhaltensmuster für eine Partei, die sich als liberale Kraft sieht.
gmü. in der NZZaS vom 21.02.10, Seite 17.

Das zwanghafte Bekenntnis des Zürcher Freisinns zu linken Postulaten (in Zürich vertreten durch Stadtrat Martin Vollenwyder, in Winterthur durch Alt-Stadtrat Peter Arbenz) führt zu gar nichts als Niederlagen, sind die freisinnigen Wähler doch bürgerlich.
Stoehlker

linke Diebe

Die FDP bringt sich ins Gespräch. Find ich gut.

Quelle

Hartz IV: spätrömische Dekadenz

Im deutschen Sozialstaat breitet sich eine Art spätrömische Dekadenz aus.
Roger Köppel zitiert Guido Westerwelle urspr. in einem Artikel Die Welt

Die Hartz-IV-Diskussion trägt sozialistische Züge. Gerufen wird nach dem Staat, die Rechnung begleicht der Steuerzahler. Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.
Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst. Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.
Guido Westerwelle in Die Welt

Es muss in Deutschland noch ein paar geben, die den Karren aus dem Dreck ziehen.
Guido Westerwelle über die Leistungsbereitschaft in Die Welt

Schweizer Staatsverschuldung

Man betrachte die dramatische Entwicklung in den 90er-Jahren: Das Resultat der "Koalition der Vernunft" (SP, CVP, FDP). Ein klares Zeichen für den Irrweg der FDP.

Im internationalen Vergleich noch relativ gut, doch trotzdem miserabel. Gerne träume ich abermals die Vision, wenn der Staat Vermögen hätte, könnte er seine Infrastruktur finanzieren und mit den Zinsen auf dem Vermögen seine Bürger kostenlos leben lassen.

Quelle

Burka-Verbot

Das Tragen der Burka verhindert die Integration in unsere Gesellschaft.

Das Burkaverbot soll an Schulen gelten, wie auch „am Steuer (wegen geblitzt werden)“ und „in Katonen, wo ein Vermummungsverbot herrscht“. Zudem wird die „Möglichkeit des Burka-Verbots in Geschäften“ erwogen, wobei stichwortartig „Diebstahl bei Coop oder Gefährdung bei Banküberfällen“ erwähnt werden.

Mögliche Sanktionen: keine Einbürgerung von Burka-Trägerinnen und ihren Ehemännern und „keinerlei Spezialbehandlungen aus religiösen Gründen“ beispielsweise in Spitälern.

Heidi Gmür zitiert in der NZZaS vom 13.12.09, Seite 11 aus dem Entwurf eines Positionspapiers zu einem Burka-Verbot der FDP-Frauen

Der Grenchner Stadtpräsident Boris Banga hat eine Weisung erlassen, wonach nihct mehr bedingt wird, wer nicht identifizierbar ist; dies, nachdem sich eine Burka-Trägerin bei der Einwohnerkontrolle anmelden wollte, sich zunächst aber weigerte, ihr Gesicht zu enthüllen.

Integration: „Koalition der Lösung“

Gabi Huber, FDP, verbündet sich mit Ursula Wyss, SP, weil die SVP nur Probleme in der Ausländerpolitik benenne, aber keine Lösungen biete. Genau dieses „Links-abdriften“ ist das zentrale Problem der FDP.

Die erwähnte Koalition möchte den bestehenden Weg weiter gehen und ausbauen: nationales Integrationsgesetz, mehr Sprachkurse und Integrationsvereinbarungen. Obwohl letzteres ein „nützliches und kostensparendes Instrument“ ist (Thomas Kessler) dürfte es viel zu defensiv angewandt werden.

Der Multikulti-Weg ist am mangelnden Integrationswillen der Migranten gescheitert. Es ist Zeit klare Grenzen zu ziehen.

Soziale und kulturelle Konflikte können nicht durch Verbote und Diskriminierungen gelöst werden.
Navid Kermani in der NZZaS vom 13.12.09, Seite 22f.

Doch, und zwar bei der Einwanderungspolitik.

Lüscher - mein Mann

{Lüscher} hatte die rumänischen Bettler in Genf zu einem seiner Wahlkampfthemen gemacht. Kaum im Nationalrat, stimmte er für Blocher. Und er lehnt den EU-Beitritt ab. Deswegen stellen ihn viele in die SVP-Ecke. Zu Unrecht, sagt Lüscher. Zwar erkenne er oft die gleichen Probleme. «Meine Lösungen aber sind nuancierter.»
Heidi Gmür in der NZZaS vom 06.09.09, Seite 8f.

Gesundheitssystemreform, dringend notwendig

Ich hatte Couchepin schon fast abgeschrieben, doch jetzt kommt er mit einem guten Vorschlag. Schade nur, dass in einer Demokratie nicht zählt, ob es ein guter Vorschlag ist, sondern ob man genügend konform für alle ist. So werden folgende Vorschläge wohl versanden:

• Einrichtung von telefonischen Beratungsdiensten durch alle Versicherer, damit alle Versicherten eine kostenlose erste Anlaufstelle haben
• Einführung eines Behandlungsbeitrages von 30 Franken für die ersten sechs Besuche bei einem Arzt oder einer Ärztin
• Erteilung der Kompetenz an den Bundesrat zur Senkung der Tarife bei überdurchschnittlicher Kostensteigerung
• Leistungsaufträge für Spitalambulatorien

Ein schlechter Vorschlag ist allerdings auch noch dabei:

• Prämienverbilligungen um 200 Mio. erhöhen, auf fast 4 Mrd. CHF!
  

FDP-Einnahmen

Wir haben ein Budget von 3 Millionen, die Hälfte der SP. Vom Bund erhalten wir 1 Million für die Fraktion. Dann erhalten wir über unsere Kantonalparteien einen Betrag aus den Mitgliederbeiträgen. Die "Freunde der FDP" und andere Private unterstützen uns - und eben einzelne Unternehmen. Sie sehen, wir erhalten von den Banken nicht so viel wie behauptet wird.
Fulvio Pelli im Interview mit Pascal Tischhauser im NEWS vom 18.12.08, Seite 4.

Verschiebung Politlandschaft Schweiz

Quelle: Michael Hermann in der Rundschau auf SF1 vom 26.11.08

Errungenschaften der "Koalition der Vernunft"

Was brachte "die Koalition der Vernunft" der 90er-Jahre, in der beschämenderweise auch die FDP mitgewirkt hat?

• Staatsquote: 30.0% (1990) --> 36.9% (2005)
• Verschuldung des Bundes: 38.5 Mrd. CHF (1990) --> 130.3 Mrd. CHF
• Ausgaben für soziale Wohlfahrt: 64.5 Mrd. CHF (1990)--> 129.6 Mrd. CHF (2005)

Christoph Mörgeli in der WW46.08, Seite 22.

Freisinn

Der Freisinn steht nach wie vor für jene Schichten, die das Land realwirtschaftlich und ideell voranbringen. Unternehmer, Ingenieure, Akademiker, Ärzte. Menschen also, die sich nach langen Ausbildungen in verantwortungsvolle Positionen vorgearbeitet haben. Die gut bis sehr gut verdienen. Deren Löhne aber in einem fairen Verhältnis stehen zu ihrer Ausbildung und zu ihrer Leistung; zu ihrem Beitrag an die Wohlfahrt des Landes. Ihre Karrieren waren bis vor kurzem Leuttürme, an denen der Nachwuchs sich orientierte und begriff: Die Mühen einer langen Ausbildung lohnen sich.

Plötzlich schicken manche Eltern ihre Kinder lieber in eine Banklehre als ins Gymnasium (...) das wahre Problem hinter Marcel Ospels Millionen.
Martin A. Senn in der NZZaS vom 19.10.08, Seite 23

Ich bewundere zwar diese beinahe antiken freisinnigen Vorbilder, welche die Gegenwart immer weniger hervorbringt, doch zweifle ebenso stark am Nutzen einer langen Ausbildung.

die guten alten FDP-Zeiten

1894: Im Bahnhofbuffet Olten vereinigen sich die liberalen Bewegungen der Schweiz und gründen die heutige FDP. Nicht nur auf der Politbühne ist die FDP die unangefochtene erste und dominante Kraft - sie stellt ebenfalls die Wirtschafts- und Militärelite der Schweiz.
Christine Brand in der NZZaS vom 20.7.08, Seite 20f.

Bis gut 30 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges beherrschte die FDP das Land im Dreiklang: Staat, Wirtschaft und Armee waren fest in freisinniger Hand.
Vier Fünftel der Chefbeamten im Bundeshaus besassen das Parteibuch der FDP. In der Amree das gleiche Bild. Divisionäre und Korpskommandenten verdankten den Grad demselben Kennwort: FDP. Ausnahmsweise rutschte mal einer von der CVP in die Phalanx hinein. Seltener noch einer von der SVP. Aber schon gar keiner von der SP. Wer in der Wirtschaft Rang und Namen hatte, gehörte zum helvetischen Establishment, das identisch war mit dem Freisinn.
Helbmut Hubacher in der NZZaS vom 20.7.08, Seite 21.

Gier der Gratiszeitungen nach News ... politische Fastfood-Produktionen im Fernshen ... politischen Marktschreiereien zwecks Einschaltquoten und Auflagen... In den Filialen der Medienwelt gilt vor allem das Neue und das, was zum Skandal gemacht werden kann.

Blocher und seine "Zürcher Angestellten" sind politisch brutal genug, um alles zu politisieren, was sich im Land in negative Stimmungen und Stimmen ummünzen lässt. Dieser "politischen Pornografie" gegenüber war und ist die FDP hilflos.
Leonhard Neidhart in der NZZaS vom 20.7.08, Seite 20f.

SP und FDP

Die SP und die FDP haben im Kanton Zürich neue Präsidenten bekommen:

Beat Walti (FDP), Partner in einer Anwaltskanzlei. Übernimmt das Präsidium ehrenamtlich und verzichtet infolge reduziertem Einsatz für die Kanzlei (-40 Prozent) auf einen Teil seines Lohnes.

Stefan Feldmann (SP), Kommunikationsberater und abgewählter Kantonsrat. Wird für sein Präsidium entlöhnt. Möchte dies aber nicht offenlegen (SP - Transparenzforderungen, etc.?!)

Politik als Mehrwert für die Gesellschaft oder für sich selbst?