Die FDP hasst die SVP bis zur Selbstleugnung

• Rechsteiner ist vielleicht der porentiefste Verfechter des neuen SP-Programms, das die Armee abschaffen und den Kapitalismus überwinden, (...) den EU-Beitritt und Mindeslöhne will.
• St. Gallen ist ein zutiefst bürgerlicher Kanton und hat die Wahl zwischen SP-Rechsteiner und SVP-Brunner. Obwohl die SVP der FDP inhaltlich am nächsten steht, wählt sie den SPler.

Das macht nur eine Partei, der die eigenen Inhalte egal geworden sind, die sich aufgibt und nicht mehr im bürgerlichen Gesamtinteresse handelt, sondern aus Motiven, die keine Rolle spielen dürfen. 

Liberale, die einen Rechsteiner wählen, sind keine Liberalen mehr. 

Das dauernde Gerede über Stil und Auftritt einer SVP wirkt, Pardon, lächerlich, wenn die FDP am anderen Ende einem gewerkschaftsradikalen Etatisten hilft, der eine Wirtschaftsordnung stürzen will, die der Freisinn mühsam aufbaute.
Roger Köppel über den "Narzismus des kleinen Unterschieds" in der WeWo48.11, Seite 5.

Bundesbeamte fliegen Business-Class

• ab 3 Stunden Flugzeit haben Bundesbeamte Anspruch auf einen Flug in der Business-Class
• Im Durchschnitt kostet ein Business-Class-Flug dreimal so viel wie ein Flug in der Holzklasse.
• 80% der Manager fliegen nicht mehr Business-Class, sondern Economy
• Es kommen rund doppelt soviele Treibhausgase zusammen in der Business-Class, verglichen mit der Economy-Class.

20min

Geri Müller (Grüne) findet das korrekt. Hier muss man mal die Widersprüchlichkeit der Linken thematisieren. Hohe Managerlöhne kritisieren und gleichzeitig mehrere 100'000 CHF hohe Beamtenlöhne einstreichen? Sich für die Umwelt einsetzen und Business-Class fliegen? Das wäre, als ob ein Bürgerlicher Sozialhilfe beziehen würde...

Einbürgerungen und die EU-Tendenz

Wer soll über Einbürgerungsgesuche entscheiden dürfen?

Das Bundesgericht entschied am 9. Juli 2003, dass Einbürgerungen keine politischen Entscheide seien, sondern Rechtsanwendungsakte, dass man nicht mehr an den Urnen über Einbürgerungen abstimmen dürfe und dass ablehnende Entscheide zwingend zu begründen seien.
Roger Köppel in der WW18.08

Als Demokrat müsste das Volk der Souverän sein und auch in solchen Angelegenheiten abschliessend entscheiden können. Wenn man aber dem Volk die "Nüchternheit" zur rationalen Entscheidung abspricht, bricht man mit diesem Staatsverständnis.

Die Volksrechte und die Rechte der Volksvertreter bei Einbürgerungen wurden abgebaut, die Macht der Richter wurde ­gezielt vergrössert. Es ist ein Trend, der in der EU seit langem in zahlreichen, über Einbürgerungen weit hinausgehenden Bereichen des politischen Lebens zu beobachten ist. Die Entmachtung der Bürger und ihrer Parlamente zugunsten von Kommissionen und Gerichten wird selbst von EU-freundlichen Kommentatoren mittlerweile als grosses Problem der Union gewertet.
Roger Köppel in der WW18.08

Aber eben: Wenn man Demokrat wäre... :-)

rechts-bürgerliche Staatsparasiten

Lehrer, Beamte, Verwaltungsangestellte: Sie alle verdanken dem Staat ihr täglich Brot. Entsprechend wählen sie staatsaufpauschende Linke Parteien. Ebenso die Sozialfälle, welche - stossenderweise immer noch - eine Stimme haben. Deren parasitären Eigennutz beim Wählen ist offensichtlich. Von der Linken kann man also keine selbsttragenden Lösungen erwarten. Sie sind dazu nicht fähig.

Doch auch auf der vermeintlich rechten Seite sind solche Gestalten anzutreffen:

Im Nationalrat sitzen 15 SVP-Bauern (...) Sie alle leben zu mehr als 80 Prozent vom Staat und verdienen sich in parastaatlichen Organisationen die Butter auf ihr Brot. Vorsicht ist die Mutter ihrer Subventionen und Tantiemen.
Peter Bodenmann in der Weltwoche 1.08, Seite 17

Das können - per definitionem - keine rechten Politiker sein. Es bestätigt meinen Zwiespalt mit der SVP. Die SVP ist hier nicht bürgerlich, sondern staatlich am Umverteilen. Das sind halt die Kosten, welche der rechte Freisinn damals in Kauf nehmen musste, damit seine Stimme in einer Demokratie erhört wird.

Zukunft der Bürgerlichen

Die SVP wird auch weiter im FCZ und im GC spielen.
Christoph Darbellay, der nicht an die Oppositionsrolle der SVP glaubt.

Und genau das ist ihr Fehler. Was hat Peter Spuhler mit der bäuerlichen Basis der SVP gemeinsam? Und genau dasselbe Problem hat die FDP:

Was hat Christina Markwalder mit Filippo Leutenegger gemeinsam, ausser der Parteizugehörigkeit?
Roger Köppel

Richtig, nichts! Die Grenzen im bürgerlichen Lager, v.a. zwischen der FDP und der SVP, sind falsch gezogen. Der linke Flügel der FDP schreckte einige Freisinnige ab und sie positionierten sich bei der rechteren SVP.

Diese hat aber das Isolations- und Bauernproblem. Eine konstruktive Politik hätte dies nicht. Entsprechend müssten diese Kräfte zur FDP wechseln und damit ein Zeichen gegen den linken Flügel der FDP setzen. Diese können dann beruhigt zur linken CVP und sind dort am richtigen Ort.

Es gibt nun zwei Probleme:

• Die SVP ist heute ein dermassen starkes Label, dass es von einem wirtschaftlich denkenden Menschen nicht einfach so liegen und den Bauern überlassen werden darf.
• Die FDP ist heute immer noch unattraktiv für die konstruktiven Kräfte der SVP. Durch ihre innere Spaltung wird sie dies auch nicht korrigieren können.

Adrian Amstutz

Der Berner SVP-Nationalrat gilt als Kandidat für die Nachfolge von SVP-Präsident Ueli Maurer oder ev. sogar als Bundesrat. Wer ist dieser "stramm auf Blocher-Kurs" politisierende gelernte Maurer?

Als Grossrat erklärte er, man müsse beim Abbau der Verwaltung "mit der Motorsäge ansetzen, nicht mit der Nagelfeile". Und in seinen Reden ist er "lieber grob richtig als granz genau falsch", so sagt er.
Stefan Bühler in der NZZaS vom 28.10.07, Seite 13.

Und natürlich ist auch noch ehemaliger Fallschirmgrenadier, Teil der härtesten Kampftuppe der Schweizer Armee. Ich habe mir gerade die DVD bestellt: "Action-Film mit Dokumentations-Charakter", genau was ich suche!

Weltwoche – Fachblatt für rechte Ideologie

Die SonntagsZeitung vom 12. August 2007 bezeichnet die Weltwoche auf Seite 52 als „Fachblatt für rechte Ideologie“. Logisch, dass sie zu meiner Pflichtlektüre gehört :-). Roger Köppel lässt die Weltwoche auch Sonntags in Bäckereien auflegen und konkurriert so die Sonntags Presse. Weiter scheut er sich nicht davor an wichtige Stellen auch Gratisexemplare zuzustellen, z.B. in das SP-Generalsekretariat. Sie erhalten bereits zwei Gratisexemplare :-D.