Kein autonomer Nachvollzug

Tut uns leid. Die Schweiz ist ein unabhängiger Staat. Wir können keinen Verträgen zustimmen, die von Brüssel nach Belieben einseitig abgeändert werden können. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität ebenso unverträglich wie Ihr Wunsch, die Schweiz möge sich einem Gremium auswärtiger Richter unterwerfen.
Nichts für ungut.

Mit freundlichen Grüssen
Didier Burkhalter
Bundesrat

Roger Köppel in der WeWo29.12, Seite 5 entwirft das entscheidende Memo für Burkhalter.

Listige Euroeinführung

Der Euro ist eine politische List epochalen Ausmasses.

Alternativlos, Bürger können nicht Stellung dazu nehmen, Es war ein staatsbildender Akt ohne Retourbillett.

Dass die Empörung der Mitgefangenen hier nur die eigene Naivität überspielt, liegt auf der Hand.

Die Mitglieder der Europäischen Währungsunion bilden die vereinigten Schuldner von Europa.

Der Währungsunion ist eine Logik der politischen Zentralisierung zu eigen.

Die Furcht vor einer Wirtschaftskatastrophe seltenen Ausmasses aufgrund eines Zusammenbruchs der Euro-Zone, die Angst vor unermesslichen Ausstiegskosten ist so gross, dass alle Nachteile als geringere Übel erscheinen.

Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, das die EU bisher in ihrem Innern zu integrieren vermochte, wird sich in Zukunft institutionell wohl in zwei unterschiedlichen Organisationen manifestieren müssen.
Francis Cheneval in der NZZaS vom 18.12.11, Seite 24f.

Differenz zwischen Volk und Parlament

Michael Hermann in der WeWo39.11, Seite 44f.

Grösste Abweichungen bei zuviel Sozialstaat, zu lasche Ausländerpolitik, zu starke aussenpolitische Öffnung. Und genau deshalb braucht es mehr SVP – v.a. im Ständerat.

Club Helvétique

Der politische Club Helvétique-Horizont besteht aus dem Völkerrecht, das allen demokratischen Entscheiden vorgeht, einer Verfassungsgerichtsbarkeit, die alle Initiativen, die mit internationalem Recht kollidieren, vorsorglich verbietet, dem raschen Anschluss an Europa, der Verabsolutierung der Judikative, die unangenehme Urnenentscheide kippt, dem Ausschluss des politischen Gegners von den Entscheidungsprozessen und dem tiefen Misstrauen gegenüber dem Volk (Pöbelherrschaft).
Urs Paul Engeler, WeWo 49/08

Villiger zur EU-Machtpolitik

Ich stelle viel Sympathie für die Schweiz bei den Völkern fest. Bei den Politikern allerdings ist es anders. Da liegen wir quer. Der EWR war ein Beispiel: Da kam bei den europäischen Ministern plötzlich der Urzweifel auf: Was bringt es eigentlich, mit Schweizer Politikern zu verhandeln, wenn das Volk am Ende doch alles wieder kippt? Dass in der Schweiz wichtige Entscheide am Ende vom Volk getroffen werden, das können oder wollen viele ausländische Politiker nicht verstehen.

Bundesrat Merz sagte in einem Vortrag, das Schweizer Steuersystem sei ohne internationale Akzeptanz nicht mehr haltbar. Wenn das stimmt, sind wir gar nicht mehr unabhängig.

Wir sind verwundbar, und die Wirtschaft ist am Schluss opportunistisch. Man steht am Anfang zwar hin und betont, wie wichtig es ist, für die Freiheit einzustehen, aber nach den ersten Schlangen am Zoll und Sanktionen aus dem Ausland kippen die Unternehmer um. Die gleichen Leute, die vorher die Fahnen hochgezogen haben, kommen nachher, um die Bundesräte zum Einlenken zu bewegen.

Sind die grossen Länder Europas, auch wenn sie es nie zugeben würden, am Ende gegen den Steuerwettbewerb?
Ja. Das war schon damals mein Eindruck.

Es wird oft betont, die Schweiz könne sich durch Teilnahme an internationalen Organisationen besser zur Geltung bringen. Sie sind da eher skeptisch.
Ich schreibe es auch im Buch: Mein Eindruck aus Verhandlungen, die ich selber führte, war, dass kleine Länder in der EU eigentlich nichts zu sagen haben. Sie werden plattgewalzt, unter Druck gesetzt, obwohl in Sonntagsreden gerne das Gegenteil beteuert wird.
Kaspar Villiger im Interview mit Roger Köppel in der WW17.09

schaler Nachgeschmack von Maurers Wahl

Der Zürcher Knecht ist in Bern König geworden. Hansjörg Walter bewies Stärke und Verlässlichkeit, als er deutlich seinen Amtsantritt ausschloss.

Der Plan der Linken war, keinen offiziellen Kandidaten zu wählen, welcher die Wahl nicht annehmen würde. Am Tag darauf, in einem zweiten Anlauf zur Bundesratswahl, wäre dann Urs Schwaller gewählt worden und die Parlamentslinke hätte der SVP den Bruch der Konkordanz vorgeworfen. 120 Parlamentarier missachten damit die grösste politische Minderheit im Volk und versuchen durch Parlamentsintrigen und Machtspiele den Souverän auszuschalten.

• Ursula Wyss, SP, spricht gross von Konkordanz - plant aber im Hintergrund exakt in die Gegenrichtung.
• Therese Frösch und ihre Grünen führen das Parlament an der Nase herum: nominieren Recordon und geben ihm keine einzige Stimme.
• Hans-Jürg Fehr, SP, kündigt schon vor dem SP-Hearing mit Ueli Maurer an, dass sich die SP nun aktiv auf die Suche nach einem Sprengkandidaten macht
  

diabolisches Manöver ... hämisch grinsend ... unwürdige Heimtücke ... verwerflich ... schäbiges Spiel ...
Urs Paul Engeler in der WW50/08, Seite 10.

Das hat mit Anstand und Respekt nichts zu tun - auch wenig mit Demokratie. Mir ist das ja eigentlich egal, doch Kreise, die solche Werte hochhalten und dann brechen, sind noch weniger glaubwürdig und respektabel, als sie es vorher schon nicht waren.

Bundesratswahl durch das Volk

Die Abwahl von Christoph Blocher als Bundesrat war eine riesengrosse politische Dummheit. Ohne Not hat sich das eidgenössische Parlament damit in die Geiselhaft einer einzigen Partei, der SVP begeben. Befreier kann es sich jetzt ein Jahr später, nur noch, in dem es die Bedingungen seiner freiwillig gewählten Geiselnehmer akzeptiert und am kommenden Mittwoch Ueli Maurer wählt. (...) Ohne die entschärfende Einbindung in die Kollegialregierung droht der Rechtspoulismus mit seinen ätzenden Feinbildern in der Tat zur dominierenden Kraft im Land zu werden.
Martin A. Senn in der NZZaS vom 7.12.08, Seite 19.

Im Parlament betreibt man Machtpolitik. Das verzerrt die politische Meinung des Volkes. Die Konkordanz ist nicht mehr aufrechtzuhalten. Lässt man der "post-Zauberformel-Ära" ihren Lauf über einige Amtsperioden, werden sich die beiden Pole gegenseitig zu verhindern wissen und der Bundesrat nur noch aus Mitteparteien bestehen. Es wäre eine logische Fortsetzung der Verengung der politischen Bandbreite von Volk über Nationalrat, Ständerat in den Bundesrat.

Will man aber keine blockierende Opposition, empfiehlt es sich, auch die SP und die SVP in den Bundesrat einzubinden. Da das Parlament dazu unfähig ist, ist die Bundesratswahl durch das Volk unumgänglich (und auch schon von beiden Polen vorgeschlagen worden.)

Unverjährbarkeit

Die Initiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern " wurde angenommen. Dies zeigt, dass es offensichtlich mehr betroffene gibt, als vermutet. Ich finde die Initiative trotzdem falsch. Unverjährbarkeit klingt stark nach: "Das werde ich Dir nie vergessen!" Dabei ist vergessen eine Tugend. Unser Hirn ist für das Vergessen konstruiert. Vergessen dient der geistigen, seelischen, Hygiene. Welch' Last wäre es, sämtliche Eindrücke stets mit sich herumtragen zu müssen?

Weiter ist die Initiative juristisch unpräzis:

• Was heisst Kinder - Jugendliche - junge Erwachsene?
• Was sind sexuelle oder pornographische Taten?

Ansonsten bin ich im grossen und ganzen zufrieden mit dem Abstimmungssonntag: Obwohl ich für die Hanfinitiative gestimmt habe (freie Drogen für freie Bürger ;-) und es nicht verstehe, dass sich (Umweltschutz-)Verbände nun über Volksentscheide (den Souverän) hinwegsetzten dürfen. Ich freue mich über die Ohrfeige an die AHV-Abzocker und über das neue Stadion für amade.

Einbürgerungen und die EU-Tendenz

Wer soll über Einbürgerungsgesuche entscheiden dürfen?

Das Bundesgericht entschied am 9. Juli 2003, dass Einbürgerungen keine politischen Entscheide seien, sondern Rechtsanwendungsakte, dass man nicht mehr an den Urnen über Einbürgerungen abstimmen dürfe und dass ablehnende Entscheide zwingend zu begründen seien.
Roger Köppel in der WW18.08

Als Demokrat müsste das Volk der Souverän sein und auch in solchen Angelegenheiten abschliessend entscheiden können. Wenn man aber dem Volk die "Nüchternheit" zur rationalen Entscheidung abspricht, bricht man mit diesem Staatsverständnis.

Die Volksrechte und die Rechte der Volksvertreter bei Einbürgerungen wurden abgebaut, die Macht der Richter wurde ­gezielt vergrössert. Es ist ein Trend, der in der EU seit langem in zahlreichen, über Einbürgerungen weit hinausgehenden Bereichen des politischen Lebens zu beobachten ist. Die Entmachtung der Bürger und ihrer Parlamente zugunsten von Kommissionen und Gerichten wird selbst von EU-freundlichen Kommentatoren mittlerweile als grosses Problem der Union gewertet.
Roger Köppel in der WW18.08

Aber eben: Wenn man Demokrat wäre... :-)