Redefreiheit, Atheismus, freie Marktwirtschaft, ein schlanker Staat und Meritokratie
Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden.
Artikel 20 III, deutsches Grundgesetz
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des deutschen Bundesrechts.
Artikel 25, deutsches Grundgesetz
Zu den Fundamenten des Völkerrechts zählt die Achtung der Souveränität anderer Staaten.
Wilhelm Hansen in der NZZaS vom 8.4.12, Seite 19.
Der politische Club Helvétique-Horizont besteht aus dem Völkerrecht, das allen demokratischen Entscheiden vorgeht, einer Verfassungsgerichtsbarkeit, die alle Initiativen, die mit internationalem Recht kollidieren, vorsorglich verbietet, dem raschen Anschluss an Europa, der Verabsolutierung der Judikative, die unangenehme Urnenentscheide kippt, dem Ausschluss des politischen Gegners von den Entscheidungsprozessen und dem tiefen Misstrauen gegenüber dem Volk (Pöbelherrschaft).
Urs Paul Engeler, WeWo 49/08
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