Unbrauchbares Steuerabkommen

Gemäss Abkommen würde die Schweiz es zulassen, dass die deutschen Steuerfahnder 1300 Stichproben machen dürften, um die Vertragstreue unserer Banken zu überprüfen. Wir wären bereit, enorm hohe Abgeltungssätze zu akzeptieren, mit dem wahrscheinlichen Risiko, dass zahllose Vermögende ihre Konten in die USA oder nach England verschieben würden. [Anm.: Zudem würden Schweizer Banken als Deutsche Steuereintreibern fungieren.] Die matten Begründungen aus dem Bundeshaus, der Vertrag sei nicht lebenswichtig für die Schweiz, wirft die Frage auf, warum wir ihn überhaupt unterzeichnen sollen.
Roger Köppel in der WeWo33.12, Seite 5.

Beendigung der Euro-Misere: Kostspielig für Deutschland

Griechenland tritt aus

• 40 bnEUR Griechische Staatsanleihen
• 130 bnEUR Darlehen im Zuge der Rettungsaktion
• 100 bnEUR kurzfristige Anleihen, die Griechenland im Zahlungssystem der EZB angehäuft hat
• 50 bnEUR einmalige Subventionen
• =320 bnEUR

Euro ohne Spanien, Irland, Portugal, Zypern und Griechenland

Diese Länder würden aus dem Euro austreten. Italien wäre zwar auch ein Kandidat, kann sich aber aufgrund der zentralen politischen Bedeutung im Euro halten, bzw. wird weitergetragen.

Kosten total: 1150 bnEUR, wovon Deutschland ca. 500 bnEUR zu bezahlen hätte, u.a. in Form von Bankenunterstützungen.

 

Bankenunion schaffen und offene Schulden vergemeinschaften

Rekapitalisierung der Banken und Finanzierung einer euroweiten Einlagesicherung kosten 300-400 bnEUR. Einen Drittel davon müsste Deutschland stemmen (=100-130bnEUR)

 

Aus dem Economist, zitiert in der SonntagsZeitung vom 12.08.2012, Seite 11.

Zahler in Minderheit

Die zahlenden 6 Kantone sind gegenüber den 17 anderen in eine schreiende Minderheitsposition gedrängt worden - die anderen befehlen, sie aber zahlen. 

In eine gleiche Minderheitenposition drängt sich Deutschland heute, wenn es sich vor uferlosen Hilfszahlungen an den Süden der Euro-Zone mit dessen Einbindung in Fiskal-, Banken- und Transferunion retten will. Wunderschön, aber die Mehrheit in diesen Zwangskörperschaften werden die Verschwendernationen haben und Deutschland zum Zahlen bringen.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 19.8..2012, Seite 33.

Verkorkste Bundespolitik

Deutschland bedient sich der Hehlerei und verkohlt Steueroptimierer und fordert gleichzeitig, dass die Schweiz autonom und ohne Widerspruch EU-Recht übernehmen muss. Der Bundesrat handelt nicht sondern lässt sich herumschupsen.

Der Bundesrat hat angeboten, in der Schweiz illegales zu legalisieren, wenn dafür in Deutschland Verbotenes verboten wird.
Alexander Thiel in der WeWo29.12, Seite 63.
Mit Sicherheit ist hier die Nachwirkung der verkorksten letzten Bundesratswahlen spürbar. Die Schweiz humpelt auf dem rechten Bein, die Mitte ist zu dick, und die Linke hat mehr Einfluss als Wähleranteile. Das Gebilde steht schief in der Landschaft, und so fühlt sich auch die Politik an.
Roger Köppel in der WeWo29.12, Seite 5

Fluglärmstreit mit Deutschland

Ginge es um gutnachbarliche Beziehungen, Vernunft und Gerechtigkeit, wäre die ­Lösung simpel: 16 Prozent der Passagiere des Zürcher Flughafens sind Deutsche, also haben die Deutschen 16 Prozent des Fluglärms zu ­tragen. Würde so gerechnet, gäbe es kein Pro­blem. Gemäss den 2009 von beiden Ländern gemeinsam erhobenen offiziellen Messungen sind tagsüber im Durchschnitt 490 547 Schweizer und gerade mal 24 292 Deutsche von mehr als 45 Dezibel Anflug- und Abfluglärm betroffen. Die Deutschen tragen also nicht einmal 5 Prozent des Lärms. Setzt man die Marke auf 54 Dezibel, gibt es in der Schweiz 86 066 Betroffene und in Deutschland keinen einzigen. 

Gerade der Streit um den vermeintlichen Fluglärm zeigt, dass es auch in Europa zwischen Nationen keine Freundschaft gibt, sondern nur Interessen, um die gefeilscht wird.

Ginge es den Deutschen wirklich um den Lärm, würden sie eine Begrenzung des Lärms verlangen. Stattdessen beharren sie auf maximal 80 000 Flugbewegungen pro Jahr. Man kann das durchaus als (weiteren) Angriff auf den Wirtschaftsstandort Schweiz verstehen.

Die Deutschen haben alles erhalten, was sie wollten, für die Schweiz kommt der Vertrag einer Kapitulation nahe. Im naiven Glauben an die gutnachbarschaftliche Freundschaft hatte die Landesregierung ihre ­Trümpfe entweder längst verschleudert oder gar nicht erst ins Spiel gebracht.

Alex Baur in der WeWo27.12, Seite 10.

Die EU und das Deutschland der 30er-Jahre

Als Ende der 1920er Jahre eine Rezession aufkam und kurz darauf die Weltwirtschaft schrumpfte, geriet Deutschland in einen Teufelskreis. Um die Auslandsschulden zu bedienen, musste die Regierung einen Handelsbilanz­überschuss ­erzielen. Mit Sparprogrammen reduzierte sie die Nachfrage nach Importen, und durch das Senken der Löhne und Preise versuchte sie die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie zu verbessern. Gleichzeitig brauchte sie ein ausgeglichenes Budget, um das Ver­trauen in die Goldwährung zu bewahren. Dazu erhöhte sie mehrmals die Steuern. [Weiter führte die Regierung strenge Devisenkontrollen ein, stoppte die Schuldzinszahlungen und fror ausländische Guthaben ein.]

Deutschland war in den 1930er-Jahren an den Goldstandard gebunden, was den Manövrierraum ähnlich stark einschränkt wie heute der Euro. Die Folgen waren:

• Bevölkerung ist demoralisiert
• inländische Nachfrage brach zusammen
• schleichender Vertrauensverlust
• Bankensystem wurde weiter geschwächt
• politische Radikalisierung

--> Banken-, Schulden- und Währungskrise

Vorschläge als alternative dieser "harten" Politik:

Die Beruhigung der Lage wird nur gelingen, wenn die Gläubiger mehr Verantwortung übernehmen und ihren Handlungsspielraum nutzen.

1. müssen sie ­ihre Banken rekapitalisieren, notfalls über ­eine temporäre Verstaatlichung
2. müssen sie Hand bieten zu weiteren Schuldenreduk­tionen in Irland und Südeuropa.
3. Und damit die Währungsunion langfristig funktio­niert, müssen sie einen Teil der Fiskal- und Finanzpolitik zusammenlegen. Denn es gibt kein ­historisches Beispiel einer funktionierenden Währungsunion ohne Fiskalunion.

Tobias Straumann in der WeWo25.12, Seite 47.

Deutsche Kosten des Euro-Desasters

• Erste Griechenlandhilfe: 22
• Rettungsfonds EFSF: 211
• Rettungsfonds EFSM: 12
• Neuer Rettungsfonds ESM: 190
• Anleihenkäufe der EZB: 40
• Saldenausgleich der Zentralbank (Target II): 125

= Total: 600 Milliarden Euro / 600bnEUR!!!


Quelle: NZZaS vom 27.5.12, Seite 29f bezugnehmend auf eine Studie der Credit Suisse

Inakzeptables Steuerabkommen mit Deutschland

Das Steuerabkommen mit Deutschland ist

• eine Schwächung der Souveränität der Schweiz
• eine Schwächung des Finanzplatzes
• die Vorstufe zum gläsernen Bürger

Die Bankmanager opfern den Finanzplatz, um sich selber zu retten.

Ein SVP-Nationalrat

1. Das deutsche Steuerabkommen hat ­Modellcharakter, weil andere Staaten, zum Beispiel Grossbritannien, Nachbesserungen verlangen können und dies auch bereits tun. Die «Meistbegünstigungsklausel» im Deutsch­landvertrag erweist sich für die Schweiz als «Meistbenachteiligungsklausel».
2. Die Deutschen können in über 1300 Fällen Stichproben bei Bankkunden in der Schweiz durchführen, um die Einhaltung des Vertrags zu überprüfen. Eine Herabwürdigung für die Schweiz.
3. Der illegale Kauf von Daten-CDs ist nach Janssens Auffassung auch nach Unterzeichnung des Abkommens weiterhin möglich. Verhandlungsziel nicht erreicht.
4. Die erst in Nachverhandlungen eingeführten Erbschaftssteuern von fünfzig Prozent haben Enteignungscharakter. Bei so hohen Abgaben werden deutsche Kunden zur Offenlegung gezwungen, von einem Schutz der Privatsphäre kann keine Rede mehr sein.
5. Das Abkommen erlaubt Deutschland die Entsendung deutscher Kontrolleure, die in der Schweiz die Einhaltung des deutschen Konsumentenschutzes überwachen dürfen. Ist der Schweiz nicht zu trauen?

Das Abkommen mit Deutschland kommt mir wie ein Ehevertrag vor, wo der Mann eine Frau zwar heiraten will, ihr aber doch abgrundtief misstraut, so dass er sie mit Handy und GPS laufend überprüfen möchte, ob sie ihm wirklich treu ist. Dann soll er doch die Frau lieber gar nicht heiraten.

Jansen in Der Standard

Zürcher Finanzprofessor Martin Janssen, Roger Köppel übernimmt dessen Argumentation in der WeWo17.12, Seite 14ff

Schweizer Schwarzgeld in Deutschland willkommen

Es ist inakzeptabel, dass wir für die Deutschen Abgeltungssteuern in Milliardenhöhe einziehen und gleichzeitig die deutschen Banken Schwarzgeld aus der Schweiz annehmen. So machen wir uns vor der Welt lächerlich.
Franz Jäger im 20min

(Steuer-)Hölle plündert Paradies

Gessler: Einen wunderschönen guten Morgen, mein lieber Wilhelm Tell!
Tell: Was machst du denn hier?
Gessler: Wir von der Hölle dürfen jetzt im ­Paradies Steuern eintreiben.
Tell: Wieso das denn?
Gessler: Gott hat es erlaubt.
...
Luzifer hat Gott aus lauter Langeweile angerufen und ihn ersucht, aus Gründen der Gerechtigkeit die Bewohner des Paradieses gleich schlecht behandeln zu dürfen wie die Insassen der Hölle.
Tell: Und dazu hat Gott einfach so ja gesagt?
Gessler: Nein, er hat gesagt: «Nein, niemals, auf gar keinen Fall, höchstens ein wenig, na gut, also denn halt, Was braucht ihr noch? Namenslisten?»
Tell: Jetzt geht hier schon wieder die Hölle los.
Gessler: Ich finde es paradiesisch.
...
Tell: Und was ist das Ziel? Will Luzifer etwa den Himmel auch noch übernehmen?
Gessler: Nein, nur Steuern eintreiben.
Tell: Das ist ja die Hölle.
Gessler: Für uns ist es das Paradies. In der ­Hölle ist nämlich schon lange nichts mehr zu holen.
...
Beelzebub: Die Übung ist abgebrochen, Genossen.
Gessler: Wieso das denn?
Beelzebub: Keine Widerrede, zurück mit euch in die Hölle.
Gessler: Warum?
Beelzebub: Es handelt sich um ein Miss­verständnis, der Teufel war falsch verbunden.
Gessler: Er hatte gar nicht Gott am Draht?
Beelzebub: Nein.
Gessler: Wen denn?
Beelzebub: Eveline Widmer-Schlumpf.
Tell: Na, Gott sei Dank.

Andreas Thiel, Jahrgang 1971, ist Schriftsteller und Kabarettist, in der WeWo20.12.

Linke Deutsche hassen Schweizer Unabhängigkeit

Endlich also hat es sich herausgestellt, dass die Wiege der Freiheit nichts anders ist als das Zentrum der Barbarei [. . .], dass die Enkel Tells und Winkelrieds durch keine andern Gründe zur Raison zu bringen sind als durch Kanonenkugeln, dass die Tapferkeit von Sempach und Murten nichts anders war als die Verzweiflung brutaler und bigotter Bergstämme, die sich störrisch gegen die Zivilisation und den Fortschritt stemmen! [...] Die Urschweiz hat [. . .] mit einer wirklich tierischen Hart­näckigkeit auf ihrer Absonderung von der ganzen übrigen Welt, auf ihren lokalen Sitten, Trachten, Vorurteilen, auf ihrer ganzen Lokalborniertheit und Abgeschlossenheit bestanden.

Friedrich Engels, 1847

Engels’ Nachbeter Peer Steinbrück (SPD) ­variiert mit seinen Kavallerie-Metaphern ein uraltes Motiv: den Hass der deutschen Linken auf die unabhängige Schweiz. Die Schweizer sollten sich auch heute nicht beirren lassen.
Roger Köppel in der WeWo18.12, Seite 5.

Grübels Kommentare zu 10 Stichworten

1. Facing Risk: Wir gehen für lange Zeit in eine risikoscheue Phase.
2. Bankgeheimnis: In unserer technologisierten Welt ist kein Platz mehr für Geheimnisse.
3. Bonuszahlungen: Ein Ausläufer, in ein paar Jahren nicht mehr interessant.
4. Verhältnis Schweiz/Deutschland: Wird sich entgegen den Erwartungen erheblich verschlechtern.
5. Bankmanager der Zukunft: Mittelmässig, risikoscheu.
6. Finanzmarktsteuer: Wenn man sonst nicht mehr weiter weiss, greift man zur Steuer.
7. Euro/Franken-Untergrenze: Die Todsünde der freien Schweiz.
8. Euro-Rettungsschirme: Notwendiger Transfer.
9. Europäische Union in 10 Jahren: Weniger demokratisch, wirtschaftlicher Neuanfang.
10. Börsenjahr 2012: Besser als erwartet.

Deutsche Vorherrschaft

Es gibt keine Gemeinschaft von Gleiche mehr. die Deutschen haben die absolute Kontrolle des Ganzen. Deutschland ist der Architekt des neuen Regimes. 

Fakt ist, wir leben heute in einem deutsch dominierten Europa. die Völker zahlten einen hohen Blutzoll, um genau das zu verhindern. 

Die EU hat es zustande gebracht, dass wir uns wieder gegenseitig hassen. 

Nigel Farage im Interview mit Urs Gehriger in der WeWo50.11, Seite 30ff.

Falsche Versprechen zur Personenfreizügigkeit - und ich habs schon immer gesagt

Das Abkommen führt zu keiner massiven Einwanderung.
Der Bundesrat, 1999, in seiner Botschaft zu den bilateralen Verträgen 

Das Einwanderungspotenzial (netto) dürfte weniger als 8000 EU-Angehörige pro Jahr erreichen.
Thomas Straubhaar, Hamburger Wirtschaftsprofessor, 1999, in einer Studie für den Bund.

Tatsachen:

• Zwischen 2002 und 2011 kamen jedes Jahr rund 17'000 Deutsche in die Schweiz und blieben hier.
• In einem Durchschnittsjahr vor Einführung der Personen Freizügigkeit waren es knapp 4'000.
• Aus allen EU-Staaten zog es zwischen 2002 und 2011 gegen 500'000 Personen dauerhaft in die Schweiz.
• Das sind mehr als 40'000 pro Jahr.
• Im Jahrzehnt zuvor waren es bloss halb so viele.

Sarah Nowotny und Lukas Häuptli in der NZZaS vom 8.4.12, Seite 22ff.

Deutsche Rechtsgrundlage zur Schweizer Souveränität

Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden.
Artikel 20 III, deutsches Grundgesetz 

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des deutschen Bundesrechts.
Artikel 25, deutsches Grundgesetz 

Zu den Fundamenten des Völkerrechts zählt die Achtung der Souveränität anderer Staaten.
Wilhelm Hansen in der NZZaS vom 8.4.12, Seite 19.

Deutschlands Beamte verleiten zu Steuerhinterziehung und verhindern deren Behebung

Ausgangslage

Deutschland kämpft wie die meisten Staaten der EU mit einem riesigen Schuldenproblem. 2000 Milliarden Euro türmen sich, spätere Rentenverpflichtungen noch nicht eingerechnet. ­Anstatt den Haushalt zu sanieren, bewirtschaftet die Politik die Einnahmeseite durch Enteignung. Man erfindet neue Steuern, erhöht die alten.

Deutschlands Qualifikation für eine vorbildliche Fiskal- und Steuerpolitik 

Deutsche Entrüstungspolitiker übersehen und verdrängen: Ihr Staat hat in den letzten hundert Jahren dreimal Konkurs gemacht. Grös­senwahnsinnige Regierungen, die sich im Verbund mit höchsten moralischen Idealen wähnten, trieben das Land auf Kosten der Bürger mehrfach in den Ruin. Zwei Weltkriege und ­eine Hyperinflation löschten wiederholt das hart erarbeitete Volksvermögen aus.

Ursache ist schwindendes Vertrauen in den Beamtenapparat

Steuerflucht ist immer ein Beweis für Missstände und schwindendes politisches Vertrauen in den Staat. Es ist wie in allen verkrachten Beziehungen: Wenn sich der Mann schlecht benimmt, dann geht die Frau und umgekehrt. Es spielt eine Rolle, wie sich die Politik anfühlt. Die Schweiz hat eine hohe Steuermoral, weil die Leute selber darüber entscheiden, wie viel Geld sie dem Staat überlassen wollen. In Deutschland entscheidet der Staat, wie viel Geld er den Bürgern wegnimmt. Das ist der wesentliche Unterschied. 

Erfahrungswerte 

Die Deutschen sind nicht dumm, im Gegenteil. Sie haben längst gemerkt, dass auch das jüngste Prestigeprojekt ihrer Elite an die Wand zu fahren droht: Sie sehen ihre Ersparnisse verschwinden in den schwarzen Löchern wirkungsloser Euro-Schirme. Sie wurden nie gefragt, ob sie die Einheitswährung wollen, deren Erhaltung sie heute mit Milliarden bezahlen müssen.

Lösung und Verhinderer (Beamte)

Wenn die Deutschen es nicht ­fertigbringen, dass sich ihre Bürger an die Steuergesetze halten, können sie das Problem nicht lösen, indem sie anderen ihre Gesetze aufnötigen.

Die deutschen Politiker können die Kapitalflucht selber stoppen, ohne Übergriffe. Sie müssen nur zu Hause die Anreize der Steuervermeidung beseitigen. Repräsentative Demokratien neigen zur Verschwendung. Vielleicht ist das Beispiel direktdemokratischer Kostenkontrolle hilfreich. Allerdings: Die deutschen Parlamentarier leben vom Staat. Ihr Kreuzzug gegen die Steuerflucht ist immer auch ein Kampf fürs eigene Portemonnaie. Ihr Interesse, die Lasten zu verringern, hält sich naturgemäss in Grenzen.

Roger Köppel in der WeWo14.12, Seite 5.

Etatistischer Steinbrück

Thiel: Herr Steinbrück, was ist ein Rechtsstaat?
Steinbrück: Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in welchem die Politiker so viel Steuern eintreiben können, wie sie wollen.
Thiel: Was ist Freiheit?
Steinbrück: Freiheit ist, wenn alle tun, was die Politiker wollen.
Thiel: Was heisst Datenschutz?
Steinbrück: Datenschutz heisst, dass sich der Staat die persönlichen Daten seiner Bürger auf illegale Weise beschaffen darf. 

Thiel: Das Problem sind doch nicht die tiefen Steuern in der Schweiz, sondern die hohen Steuern in Deutschland.
Steinbrück: Tiefe Steuern sind schlecht für die Bürger. 

Thiel: Könnte es sein, dass die Bürger hier mehr haben, weil ihnen der Staat weniger wegnehmen kann?
Steinbrück: Humbug. 

Thiel: Ich weiss, dass Sie noch nie einen Franken zum Bruttosozialprodukt beigetragen haben. Sie waren immer nur in Politik und Verwaltung tätig. Vom Studium sind Sie direkt zum Staat gegangen. Deswegen ist die einzige Möglichkeit für Sie, zu Geld zu kommen, Steuern einzutreiben. Um Ihre Familie ernähren zu können, müssen Sie der arbeitenden Bevölkerung Geld wegnehmen.

Peer Steinbrück in einem immaginären Interview mit Andreas Thiel in der WeWo14.12, Seite 71.

Kohlekraftwerk

Quelle: NZZaS vom 11.3.12, Seite 35: Kohlekraftwerk in der Nähe von Köln

• Sofortiger Atomausstieg in Deutschland
• grösste Alternative: Kohle
• Kohlekraftwerk mit schlechtester Ökobilanz sämtlicher fossiler Energieträger...

dum

Migranten sichern westliche Zukunft nicht

• Am FR, 25.11.11 in Berlin wird ein 6080g schweres Baby geboren.
• Der Name des Jungen ist Jihad.
• Die 40jährige Mutter wehrte sich gegen einen Kaiserschnitt, sie wiegt 240kg, hat Diabetes und bereits 13 Kinder.

Die gebürtige Ostberlinerin und ihr aus dem Libanon stammender Mann sind vollauf mit der Kindererziehung beschäftigt und müssen daheim bleiben.
Die Welt

Sie müssen nicht nur, sie können es auch. Die Eltern von 14 Kindern bekommen monatlich 2923 Euro Kindergeld. Hinzu kommen Kosten für die Unterkunft (Miete, Heizung), Übernahme der Krankenversicherung für die ganze Familie durch das Sozialamt, Zuschüsse für Kleidung, verbilligte Bus- und Bahnkarten, kostenlose Lehrmittel und andere "Naturalien". Alles in allem hat eine 16-köpfige Familie ohne Arbeit ein Einkommen von etwa 5500 Euro monatlich zur Verfügung.
Die Bundesrepublik ist ein Sozialstaat, der den Menschen die Verantwortung für ihr Leben abnimmt. Die Kinder kommen von Allah oder von Gott. Das Kindergeld aber überweist das Arbeitsamt.
Henryk M. Broder in der WeWo48.11, Seite 18.

Deutsche Studenten kosten auch im Ausland

Deutsche Studierende gefährden die Qualität der Bildung an niederländischen Universitäten und kosten das kleine Land Millionen von Euro.
Halbe Zijlstra, niederländischer Staatssekretär für Bildung, Kultur und Wissenschaft

Ein Student koste die Niederlande jährlich 6000 Euro, und da deutlich mehr Ausländer in den Niederlanden eingeschrieben seien, als Niederländer im Ausland studierten, ergebe sich für das Land daraus ein jährlicher Fehlbetrag von 90 Millionen Euro.

• 42% der ausländischen Studenten in Holland sind Deutsche
• 31% der ausländischen Studenten in der Schweiz sind Deutsche
• 10% der ausländischen Studenten in Österreich sind Deutsche

 Anna Chudozilov in der NZZ vom 03.01.2012