Unbrauchbares Steuerabkommen

Gemäss Abkommen würde die Schweiz es zulassen, dass die deutschen Steuerfahnder 1300 Stichproben machen dürften, um die Vertragstreue unserer Banken zu überprüfen. Wir wären bereit, enorm hohe Abgeltungssätze zu akzeptieren, mit dem wahrscheinlichen Risiko, dass zahllose Vermögende ihre Konten in die USA oder nach England verschieben würden. [Anm.: Zudem würden Schweizer Banken als Deutsche Steuereintreibern fungieren.] Die matten Begründungen aus dem Bundeshaus, der Vertrag sei nicht lebenswichtig für die Schweiz, wirft die Frage auf, warum wir ihn überhaupt unterzeichnen sollen.
Roger Köppel in der WeWo33.12, Seite 5.

Peter Kurer zum automatischen Informationsaustausch

Wäre ich ein Zyniker, würde ich sagen: [Der automatische Informationsaustausch] ist die einfachere Lösung, weil er sowieso nicht funktioniert. Das haben auch die Engländer und die Deutschen gemerkt. Die sagen sich doch: Die superkorrekten Schweizer sind die besseren Steuereintreiber als unsere eigenen Steuerbürokraten, die bis heute den automatischen Informationsaustausch nicht einmal innerhalb der EU wirklich zum Laufen gebracht haben.

Peter Kurer im Interview von Peter Burkhardt und Beat Schmid im Sonntag.

Tessin hat Eier

• Rund 48'000 Italiener arbeiten im Tessin.
• Gleichzeitig hat das Tessin 20'000 "Arbeitssuchende".
• Die Lega dei Ticinesi ist deshalb auf dem Vormarsch, kriegte einen zweiten Staatsrat und ist der Meinung, dass 35'000 Grenzgänger genügen würden.

• Italien errichtet Handelshemmnisse, setzt die Schweiz auf schwarze Listen, blockiert sinnlose Bewilligungen Schweizer Finanzdienstleister in Italien und schikaniert so Schweizer Unternehmen (Bspw. Überwachungskameras an den Grenzübergängen oder Razzien bei Schweizer Banken auf Befehl von Tremonti, dem italienischen Peer Steinbrück).

• Das Tessin blockiert seit dem 30.06.2011 die Hälfte der Quellensteuer, welche Sie Italien abliefern müsste (rund 30 Mio. CHF), obwohl sie dies nicht dürfte (wäre Angelegenheit des Bundes).
• Das Geld geht zuerst nach Rom und lediglich 60% kehren mit einer Verzögerung von 3 Jahren in die italienischen Grenzgebiete zurück.
• Der Anteil Italiens an der Quellsteuer ist mit 38.8% unverhältnismässig hoch. Zum Vergleich: Österreich erhält 12.5%.

In Anlehnung an Peter Keller in der WeWo27.11, Seite 22.

imperialistisches US-Steuersystem schadet der Schweiz

Wie bewerten Sie die Differenzen zwischen der Schweiz und den USA in Bezug auf die Verfolgung von Steuervergehen?
Das grundsätzliche Problem liegt woanders. Die USA haben derzeit ein sehr schlechtes Steuerrecht. Wir haben hohe Steuersätze, wir besteuern viele Einkommen doppelt, und wir besteuern auf einer weltweiten Basis. Gerade weil wir ein derart imperialistisches Steuersystem haben, interessiert es die US-Steuerbehörde IRS natürlich besonders, was in anderen Ländern passiert. Dabei sollte in Bezug auf die Steuersysteme Souveränität herrschen. Wie die Schweiz wen besteuert, sollte allein Sache der Schweiz sein. Wir versuchen die Schweiz zu zwingen, den Schutz der Privatsphäre zu verwässern.

Wenn ich Sie richtig verstehe, kritisieren Sie also vor allem das Vorgehen der amerikanischen Seite?
Ich bin überzeugt, dass die USA in dieser Angelegenheit falsch liegen. Der ganze Streit besteht nur, weil die Amerikaner auf ein falsches Steuersystem setzen. Die USA behaupten, sie hätten das Recht zu entscheiden, wie das Einkommen der Schweizer Bankkunden besteuert werden soll. Das bringt uns in Konflikt mit dem schweizerischen Recht. Es führt dazu, dass wir UBS und Credit Suisse belästigen, es führt dazu, dass wir schlechte Gesetze wie Fatca verabschieden.

Wie liesse sich das Problem dauerhaft lösen?
Wir brauchten ein viel einfacheres Steuersystem. Etwa eine Pauschalsteuer, wie es sie in vielen europäischen Ländern gibt.

400 Kilogramm schwere Gorilla...Die Vertreter im Finanzministerium zeichnen sich durch eine Mischung aus Arroganz und dem bedingungslosen Glauben an den Austausch von Informationen aus. Sie gehen davon aus, dass sie am Ende bekommen, was sie wollen.

Daniel Mitchell vom Cato Institute in Washington im Interview mit Thorsten Schröder in der NZZaS vom 12.05.2011, Seite 29.



Die Umsetzung von Fatca hat weitreichende Auswirkungen auf den Schweizer Finanzplatz. Einige Privatbanken haben sich schon jetzt von Kunden mit US-Bezug getrennt. Die Bank Wegelin hatte den Rückzug aus dem US-Markt bereits 2009 bekanntgegeben - und noch nicht einmal konkret mit Fatca begründet, sondern allgemeiner mit Verweis auf die «unzumutbaren Rechtsrisiken» in den USA. Weitere Institute werden mit hoher Wahrscheinlichkeit folgen.
Sebastian Bräuer und Felix E. Müller in der NZZaS vom 12.05.2011, Seite 27.


Um die hohen Kosten, die mit der regulatorisch korrekten Umsetzung des US-Geschäftes verbunden sind, zu rechtfertigen, ist eine kritische Masse von mindestens 1 Mrd. $ Kundenvermögen notwendig. (...)
Es dürfte in der Schweiz ab 2013 nur noch fünf bis zehn Banken geben, die US-Kunden betreuen.
Martin Steger, Chef einer neuen Vontobel-Einheit, die auf vermögende US-Kunden fokussiert ist im Artikel von Sebastian Bräuer und Felix E. Müller in der NZZaS vom 12.05.2011, Seite 27.

12. DBA: Ende der grauen Liste

Das 12. Doppelbesteuerungsabkommen ist unterzeichnet, und zwar mit Finnland. Nachdem die Schweiz aufgrund einer willkürlichen Zahl angeschwärzt (bzw. heute: angegraut) wurde, distanziert sich EU-Kommissar Michael Reutener jetzt, wo dies erfüllt ist, schon wieder davon.

Klar, die DBAs sind noch nicht rechtskräftig und der etatistische Artikel 26 des OECD-Abkommens, welcher "das Vergessen" einer Kontoverbindung auf die gleiche Stufe setzt wie vorsätzlichen Betrug und Urkunenfälschung, muss darin umgesetzt werden.

Unter Berufung auf Steuergerechtigkeit, hebeln die europäischen Steuervögte der sozialistischen Umverteilungsstaaten den Schutz der Privatsphäre aus.

Dabei praktizieren wir schon seit Jahren erfolgreich eine Lösung, die gerade jetzt wieder von der FDP in Erinnerung gerufen wird: Die Quellbesteuerung. Die Vermögensverwalter belasten ausländische Guthaben an der Quelle und überweisen jährlich hunderte von Millionen an die Herkunftsländer. Die tief verschuldeten Etatisten kriegen ihr Geld und die Privatsphäre bleibt gewahrt. Das wäre der richtige Ansatz für Steuergerechtigkeit - und sicher nicht der automatische Datenaustausch zwischen Vermögensverwalter und Staat, wie bei unserem nördlichen Kanton, dem Überwachungsstaat.