Globale Allmacht amerikanischer Anklagen

Wie gefährlich ist es für eine Bank eigentlich, wenn in den USA Anklage gegen sie erhoben wird?
[Die USA] verfügen natürlich in letzter In­stanz über Instrumente, die es anderen Banken verbieten, mit einem spezifischen Institut zusammenzuarbeiten.

Dieses Kooperationsverbot würde dann aber nur in den USA gelten.
Nein, alle anderen Banken auf der Welt würden die Zusammenarbeit mit dieser spezifischen Bank ebenfalls einstellen – einstellen müssen. Das Bankgeschäft wird dadurch für die Bank, die unter Anklage steht, sehr schwierig. Wenn das ange­klagte Finanzinstitut zum Beispiel von US-Banken eine Milliarde Dollar zugute hätte, würde es ihr zumindest vorübergehend verunmöglicht, diese zurückzuerhalten. Sämtliche Guthaben würden für unbestimmte Zeit blockiert. Das wäre existenzgefährdend.

Auch wenn sich das Verfahren in den USA abspielt?
Unsere Kunden halten in ihren Depots US-Wertschriften in bedeutendem Umfang. Diese Wertschriften sind in den USA deponiert. Im schlimmsten Fall, für den es keine Anzeichen gibt, könnten die USA diese Wertpapiere vorübergehend einfrieren.

Es gibt politische Kreise, die sagen, die Schweiz dürfe keine Konzessionen beim Bankgeheimnis machen, sie solle gar nicht erst verhandeln und auf das Ultimatum nicht eingehen.
Diese Forderung ist wegen der Verhandlungsmacht der USA weltfremd. Die Schweiz würde ja nicht im Gegenzug alle amerikanischen Vermögenswerte in der Schweiz blockieren.
[Voraussichtlich wird FATCA 2014 eingeführt.] De facto läuft das auf einen automatischen Informationsaustausch hinaus und bedeutet das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses gegenüber den USA.

Martin Scholl, CEO ZKB im Interview von Roger Köppel und Pierre Heumann in der WeWo32.11, Seite 32ff.

imperialistisches US-Steuersystem schadet der Schweiz

Wie bewerten Sie die Differenzen zwischen der Schweiz und den USA in Bezug auf die Verfolgung von Steuervergehen?
Das grundsätzliche Problem liegt woanders. Die USA haben derzeit ein sehr schlechtes Steuerrecht. Wir haben hohe Steuersätze, wir besteuern viele Einkommen doppelt, und wir besteuern auf einer weltweiten Basis. Gerade weil wir ein derart imperialistisches Steuersystem haben, interessiert es die US-Steuerbehörde IRS natürlich besonders, was in anderen Ländern passiert. Dabei sollte in Bezug auf die Steuersysteme Souveränität herrschen. Wie die Schweiz wen besteuert, sollte allein Sache der Schweiz sein. Wir versuchen die Schweiz zu zwingen, den Schutz der Privatsphäre zu verwässern.

Wenn ich Sie richtig verstehe, kritisieren Sie also vor allem das Vorgehen der amerikanischen Seite?
Ich bin überzeugt, dass die USA in dieser Angelegenheit falsch liegen. Der ganze Streit besteht nur, weil die Amerikaner auf ein falsches Steuersystem setzen. Die USA behaupten, sie hätten das Recht zu entscheiden, wie das Einkommen der Schweizer Bankkunden besteuert werden soll. Das bringt uns in Konflikt mit dem schweizerischen Recht. Es führt dazu, dass wir UBS und Credit Suisse belästigen, es führt dazu, dass wir schlechte Gesetze wie Fatca verabschieden.

Wie liesse sich das Problem dauerhaft lösen?
Wir brauchten ein viel einfacheres Steuersystem. Etwa eine Pauschalsteuer, wie es sie in vielen europäischen Ländern gibt.

400 Kilogramm schwere Gorilla...Die Vertreter im Finanzministerium zeichnen sich durch eine Mischung aus Arroganz und dem bedingungslosen Glauben an den Austausch von Informationen aus. Sie gehen davon aus, dass sie am Ende bekommen, was sie wollen.

Daniel Mitchell vom Cato Institute in Washington im Interview mit Thorsten Schröder in der NZZaS vom 12.05.2011, Seite 29.



Die Umsetzung von Fatca hat weitreichende Auswirkungen auf den Schweizer Finanzplatz. Einige Privatbanken haben sich schon jetzt von Kunden mit US-Bezug getrennt. Die Bank Wegelin hatte den Rückzug aus dem US-Markt bereits 2009 bekanntgegeben - und noch nicht einmal konkret mit Fatca begründet, sondern allgemeiner mit Verweis auf die «unzumutbaren Rechtsrisiken» in den USA. Weitere Institute werden mit hoher Wahrscheinlichkeit folgen.
Sebastian Bräuer und Felix E. Müller in der NZZaS vom 12.05.2011, Seite 27.


Um die hohen Kosten, die mit der regulatorisch korrekten Umsetzung des US-Geschäftes verbunden sind, zu rechtfertigen, ist eine kritische Masse von mindestens 1 Mrd. $ Kundenvermögen notwendig. (...)
Es dürfte in der Schweiz ab 2013 nur noch fünf bis zehn Banken geben, die US-Kunden betreuen.
Martin Steger, Chef einer neuen Vontobel-Einheit, die auf vermögende US-Kunden fokussiert ist im Artikel von Sebastian Bräuer und Felix E. Müller in der NZZaS vom 12.05.2011, Seite 27.