Linke Deutsche hassen Schweizer Unabhängigkeit

Endlich also hat es sich herausgestellt, dass die Wiege der Freiheit nichts anders ist als das Zentrum der Barbarei [. . .], dass die Enkel Tells und Winkelrieds durch keine andern Gründe zur Raison zu bringen sind als durch Kanonenkugeln, dass die Tapferkeit von Sempach und Murten nichts anders war als die Verzweiflung brutaler und bigotter Bergstämme, die sich störrisch gegen die Zivilisation und den Fortschritt stemmen! [...] Die Urschweiz hat [. . .] mit einer wirklich tierischen Hart­näckigkeit auf ihrer Absonderung von der ganzen übrigen Welt, auf ihren lokalen Sitten, Trachten, Vorurteilen, auf ihrer ganzen Lokalborniertheit und Abgeschlossenheit bestanden.

Friedrich Engels, 1847

Engels’ Nachbeter Peer Steinbrück (SPD) ­variiert mit seinen Kavallerie-Metaphern ein uraltes Motiv: den Hass der deutschen Linken auf die unabhängige Schweiz. Die Schweizer sollten sich auch heute nicht beirren lassen.
Roger Köppel in der WeWo18.12, Seite 5.

Globale Allmacht amerikanischer Anklagen

Wie gefährlich ist es für eine Bank eigentlich, wenn in den USA Anklage gegen sie erhoben wird?
[Die USA] verfügen natürlich in letzter In­stanz über Instrumente, die es anderen Banken verbieten, mit einem spezifischen Institut zusammenzuarbeiten.

Dieses Kooperationsverbot würde dann aber nur in den USA gelten.
Nein, alle anderen Banken auf der Welt würden die Zusammenarbeit mit dieser spezifischen Bank ebenfalls einstellen – einstellen müssen. Das Bankgeschäft wird dadurch für die Bank, die unter Anklage steht, sehr schwierig. Wenn das ange­klagte Finanzinstitut zum Beispiel von US-Banken eine Milliarde Dollar zugute hätte, würde es ihr zumindest vorübergehend verunmöglicht, diese zurückzuerhalten. Sämtliche Guthaben würden für unbestimmte Zeit blockiert. Das wäre existenzgefährdend.

Auch wenn sich das Verfahren in den USA abspielt?
Unsere Kunden halten in ihren Depots US-Wertschriften in bedeutendem Umfang. Diese Wertschriften sind in den USA deponiert. Im schlimmsten Fall, für den es keine Anzeichen gibt, könnten die USA diese Wertpapiere vorübergehend einfrieren.

Es gibt politische Kreise, die sagen, die Schweiz dürfe keine Konzessionen beim Bankgeheimnis machen, sie solle gar nicht erst verhandeln und auf das Ultimatum nicht eingehen.
Diese Forderung ist wegen der Verhandlungsmacht der USA weltfremd. Die Schweiz würde ja nicht im Gegenzug alle amerikanischen Vermögenswerte in der Schweiz blockieren.
[Voraussichtlich wird FATCA 2014 eingeführt.] De facto läuft das auf einen automatischen Informationsaustausch hinaus und bedeutet das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses gegenüber den USA.

Martin Scholl, CEO ZKB im Interview von Roger Köppel und Pierre Heumann in der WeWo32.11, Seite 32ff.

Israels Klagen

Sie glauben israelischen Drohungen nicht, gegen die iranische Bombe vorzugehen?
Falls die Strategen in Jerusalem wirklich die Absicht hätten, den Iran respektive dessen Nuklearprojekt anzugreifen, würden sie nicht darüber sprechen. Das ist nicht die Art der Israelis. Ich könnte mir vorstellen, dass mit den ständigen Drohungen eine andere Absicht verfolgt wird.

Welche denn?
Es könnte ja auch eine Botschaft vermittelt werden: «Wir armen Juden sind schon wieder von der Auslöschung bedroht – wir brauchen Waffen und Geld.» Und es wirkt. Die Amerikaner zahlen ja kräftig, drei Milliarden Dollar im Jahr. Weshalb sollte Israel also aufhören zu klagen?

Martin von Creveld im Interview mit Pierre Heumann in der WW27.09, Seite 48ff.

Entwicklung der rechtlichen Grundlage des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA

1983 wollten die amerikanischen Behörden sämtliche Steuerdaten der Zuger Firma es Rohstoffhändlers Marc Rich. Als sich Bern dagegen wehrte, mit der Begründung, es komme nicht in Frage, dass ein amerikanisches Gericht einer Schweizer Firma wegen eines Verhaltens, das nicht strafbar sei, (ruinöse) Steuerbussen aufbrumme, einigte man sich 1987 in einem gemeinsamen Memorandum of Understandig (MOU), die Konflikte künftig gesittet auszutragen, die USA auf derartige Druckmittel verzichte und die Schweiz die Rechtshilfe vereinfachen werde.

Die Schweiz liess sich auch 1996 von den USA in die Knie zwingen, als die Grossbanken insgesamt fast zwei Milliarden Franken an Holocaust-Hinterbliebene bezahlten. Die Volker-Kommission, welche die entsprechenen Bankkonten untersuchte, förderte nur lächerliche Summen zu Tage.

Im Jahr 2000 haben die USA dem Vorgehen bei Steuerbetrug in einem Abkommen zugestimmt.

17. Februar: Das Department of Justice (DOJ) gelangt mit der Drohung an die Finma, die UBS vor ein amerikanisches Gericht zu zerren und zu zerschlagen, falls die geforderten Informationen nicht bis zum 18. Februar, also innert 24 Stunden (!), in den USA enigetroffen seien. An seiner ordentlichen Sitzung vom 18. Februar beschliesst der Bundesrat formell, die Finma zu ermächtigen, ohne Wenn und Aber auf die Erpressung einzugehen und die UBS anzuweisen, die vertraulichen Daten herauszugeben.

Der vereinbarte Rechtsweg ist nicht eingehalten worden. Der Schaden am Schweizer Rechtsstaat und der schweizerischen Zuverlässigkeit ist immens. Das Gesuch entspricht auch formell und inhaltlich nicht den vereinbarten Anforderungen:

Das Gesuch aus den USA ist formell und inhaltlich nicht haltbar: Es fehlten
Namen sowie eine Beschreibung der konkreten Sachverhalte.
Urs Behnisch, Professor für Steuerrecht an der Universität Basel

Die Steuerverwaltung hat die UBS AG zwangsweise und ohne Rechtsgrundlage zur Untesuchungsgehilfin gemacht, damit in verfassungs- und völkerrechtswidriger Weise die Beweisführungslast umgekehrt und so gegen die grund- und menschnrechtliche Unschuldsvermutung...verstossen."
Rainer J. Schweizer, St. Galler Staatsrechtsprofessor in einer Expertise

Steuerbetrug nach schweizerischem Recht liegt vor, wenn ein Gericht in einem ordentlichen Verfahren dies festellen konnte.

UrsPaul Engeler in der WW3.09, Seite 12ff

IV-"Ge"brauch

• Anzahl IV-Bezüger 1992 bis 2006: +80 Prozent, 256'300 Personen (2006)
• "nicht zielkonforme Leistungen" (politisch korrekt für: Betrug, Missbrauch, unrechtmässige Bezüge): vorsichtig geschätzt: 300 bis 400 Millionen - und das nur in der IV [gem. einer Studie des (linken) Beratungsbüros Econcept]
• psychische Erkrankungen steigen jährlich um 8 Prozent (Gesamtdurchschnitt 4.5 Prozent). Heute klar die häufigste Ursache für den Bezug einer IV-Rente. 41% (Januar 2006)
• Rentenanstieg bei psychisch bedingten IV-Renten: 35'000 (1992) auf 80'000 (2002)
• Ausländeranteil: 35.3 Prozent, bei Männern sogar 39.7 Prozent, bei einem Anteil Ausländer an der Gesamtbevölkerung von 20.7 Prozent, Eingebürgerte beiderseits nicht eingerechnet.

Geeignet sind Krankheiten, welche Symptome haben, die kaum überprüfbar sind.

Man trifft auf Krankheiten, die einem Bedürfnis vieler Menschen entsprechen und durch das ausgebaute Sozialversicherungssystem stimuliert, subventioniert und dadurch erst geschaffen werden.

Kurden, Serben, Albaner "vorherrschend aus dem Balkan" (...) "von einfacher verbaler und körperlicher Drohung bis zur Gewalt (Schläge), Sachbeschädigung, Nötigung und Erpressung". (...) Portugiesen oder Sri-Lanker dagegen seien auffällig wenig vertreten.
Philipp Gut in der WW8.08, Seite 28ff