USA sucht 3 Schweizer per Interpol

...über Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Eine schärfere Form, die Auslieferung eines Beschuldigten voranzutreiben, gibt es nicht.

Die Schweiz liefert keine Landsleute aus. Doch in fast allen anderen Ländern könnte M. bei einer Passkontrolle jederzeit verhaftet werden: Interpol hat 190 Mitgliedsnationen.

Er ist nicht der Einzige mit diesem Schicksal. Seit Anfang 2009 hat das US-Justizministerium 21 Strafklagen in Abwesenheit gegen Personen bekanntgegeben, die am Schweizer Finanzplatz arbeiten: Banker, Anwälte, Vermögensverwalter. Es könnte noch mehr Beschuldigte geben, auch wenn die USA in der Regel nicht auf öffentlichkeitswirksame Medienmitteilungen verzichten. «Nicht auszuschliessen, dass versiegelte Klageschriften gegen weitere Individuen existieren», sagt ein ehemaliger Mitarbeiter der US-Steuerbehörde IRS.

Sebastian Bräuer und Kim Bode in der NZZaS vom 29.04.12, Seite 28.

Druck der USA und Mittel der Schweiz

Um welche Summe gehts?

Während die USA die Summe von 10 Milliarden Dollar ins Spiel brachten, signalisierte die Schweiz laut zuverlässigen Quellen dezidiert, nur einen Bruchteil dieser Summe bezahlen zu wollen.

Unklare Zuständigkeiten und Absichten der USA

• Department of Justice (DOJ): will möglichst viele Namen von Steuersündern sehen und möglichst viele Schweizer Banker zur Rechenschaft ziehen
• Steuerbehörde (IRS): ist eher an einer raschen Lösung interessiert sei, weil diese Geld bringe

2 Möglichkeiten der Schweiz, Druck auszuüben:

• Will die Schweiz endlich strengere Saiten aufziehen, steht laut einem Anwalt folgendes Instrument im Vordergrund: Artikel 271 des Strafgesetzbuches würde es erlauben, alle ausländischen Behördenvertreter anzuklagen, die Schweizer Staatsbürger zu einer Verletzung des Schweizer Rechts anzustiften versuchten. Diesen Tatbestand hätten die Staatsanwälte im DOJ teilweise erfüllt, indem sie Druck auf einzelne Bankinstitute zur Herausgabe von Kundendaten ausgeübt hätten.
• Ebenfalls werfe die Schweiz viel zu wenig die Tatsache in die Waagschale, dass sie in absoluten Zahlen der grösste (!) Investor in den USA sei.

Felix E. Müller in der NZZaS vom 29.01.2012, Seite 3

Hummlers ehrenvolle Übergabe

Der St. Galler Privatbankier Dr. Konrad Hummler wurde zum Opfer seiner ur-schweizerischen Bestimmung: Selbständig zu bleiben und vor niemand den Hut zu ziehen. Sein Lebenswerk, die Privatbank Wegelin & Co., von Schweizer Gesetzen nur unzulänglich geschützt, lief auf das Riff US-amerikanischer Ansprüche auf, gegen das es keinen Schutz gibt. Daran wird deutlich, wie schutzlos unser Land ausländischen Ansprüchen ausgesetzt ist, nicht nur amerikanischen.
Hummler, dem man den Druck der letzten Wochen angesehen hat, darf eine ehrenvolle Übergabe seines Werks zugestanden werden. Er hat als Kapitän das Schiff nicht verlassen, sondern durch den Verkauf der Bank die Ansprüche seiner Kunden wie die Arbeitsplätze seiner Mitarbeiter gesichert. Das Risiko der weiteren Auseinandersetzung mit den USA hat er auf seine Schultern genommen.
Klaus J. Stöhlker

Ron Paul for President

• Trotz seinem fortgeschrittenen Alter fliegen ihm vor allem die Sympathien ­gemässigt konservativer Jungwähler zu.
• Trotz seiner teils brachialen Slogans ist er im Internet ungebrochen ein Idol einer überdurchschnittlich gebildeten Klientel.

Fünf Ministerien würde er sofort ­abschaffen. Die Bürokratie um zehn Prozent abspecken. Er würde roden im Gesetzeswald, Sozialprogramme aufheben, die Einkommenssteuer würde er abschaffen, und die Steuer­behörde IRS gleich damit. 

Paul will US-Truppen aus den Stützpunkten der Welt abziehen, keine Kriege mehr führen, nicht einmal viel Aussenpolitik möchte er betreiben. (...) Nicht die Armee an sich, sondern deren Einmischung an allen Ecken der Erde sei Amerika zum Verhängnis erwachsen. Paul ist überzeugter Isolationist. 9/11 sei die «Antwort der islamischen Welt auf die militärischen ­Interventionen» der USA gewesen.

Deshalb hat er doppelt so viele Spenden von aktiven Soldaten erhalten wie alle anderen Republikanter-Kandiaten zusammen

Paul ist ein Prototyp des libertären Politikers. Der Markt? Lasst ihn schrankenlos walten! Marihuana? Legalize it! Die Regierung? In ihr wähnt Paul den Feind der Freiheit. Überhaupt der Staat – seinen Einfluss gelte es radikal zurückzubinden.

Auch vermeintlich karitative Auslandhilfe ist Paul ein Dorn im Auge: «Sie nimmt Geld von armen Leuten in reichen Ländern und gibt es reichen Leuten in armen Ländern.» Selbst als Mutter Teresa die Goldmedaille des Kongresses verliehen wurde, war er dagegen.

keine grosse Liebe für den Judenstaat 

Er ist der Überzeugung, dass Regierungen daran gehindert werden sollten, die Währung abzuwerten. Die Notenbank (Fed) hält er für eine gefährliche und verfassungswidrige Institution. Das Geld, das sie drucke, führe zu Inflation, Finanzblasen und Wirtschaftskrisen, schreibt er in ­einem Buch mit dem programmatischen ­Titel «End the Fed», das er nach dem Finanzkollaps 2008 verfasst hatte und das sofort zum Bestseller ­wurde.

Einige Jahre später dinierte Paul mit dem Nobelpreisträger Friedrich Hayek (1899–1992). Dessen Forderung der Denationalisierung des Geldes hat Paul wegweisend geprägt. Seither kämpft er für die Aufhebung der Monopolmacht der Notenbank und die Wiedereinführung des Goldstandards. Mit anderen Worten: Paul will die Vorschrift aus dem Weg räumen, laut der der Dollar «gesetzliches Zahlungsmittel» ist, und es jedem erlauben, mit Gold oder Silber zu bezahlen.

Urs Gehriger in der WeWo2.12, Seite 44f.

imperialistisches US-Steuersystem schadet der Schweiz

Wie bewerten Sie die Differenzen zwischen der Schweiz und den USA in Bezug auf die Verfolgung von Steuervergehen?
Das grundsätzliche Problem liegt woanders. Die USA haben derzeit ein sehr schlechtes Steuerrecht. Wir haben hohe Steuersätze, wir besteuern viele Einkommen doppelt, und wir besteuern auf einer weltweiten Basis. Gerade weil wir ein derart imperialistisches Steuersystem haben, interessiert es die US-Steuerbehörde IRS natürlich besonders, was in anderen Ländern passiert. Dabei sollte in Bezug auf die Steuersysteme Souveränität herrschen. Wie die Schweiz wen besteuert, sollte allein Sache der Schweiz sein. Wir versuchen die Schweiz zu zwingen, den Schutz der Privatsphäre zu verwässern.

Wenn ich Sie richtig verstehe, kritisieren Sie also vor allem das Vorgehen der amerikanischen Seite?
Ich bin überzeugt, dass die USA in dieser Angelegenheit falsch liegen. Der ganze Streit besteht nur, weil die Amerikaner auf ein falsches Steuersystem setzen. Die USA behaupten, sie hätten das Recht zu entscheiden, wie das Einkommen der Schweizer Bankkunden besteuert werden soll. Das bringt uns in Konflikt mit dem schweizerischen Recht. Es führt dazu, dass wir UBS und Credit Suisse belästigen, es führt dazu, dass wir schlechte Gesetze wie Fatca verabschieden.

Wie liesse sich das Problem dauerhaft lösen?
Wir brauchten ein viel einfacheres Steuersystem. Etwa eine Pauschalsteuer, wie es sie in vielen europäischen Ländern gibt.

400 Kilogramm schwere Gorilla...Die Vertreter im Finanzministerium zeichnen sich durch eine Mischung aus Arroganz und dem bedingungslosen Glauben an den Austausch von Informationen aus. Sie gehen davon aus, dass sie am Ende bekommen, was sie wollen.

Daniel Mitchell vom Cato Institute in Washington im Interview mit Thorsten Schröder in der NZZaS vom 12.05.2011, Seite 29.



Die Umsetzung von Fatca hat weitreichende Auswirkungen auf den Schweizer Finanzplatz. Einige Privatbanken haben sich schon jetzt von Kunden mit US-Bezug getrennt. Die Bank Wegelin hatte den Rückzug aus dem US-Markt bereits 2009 bekanntgegeben - und noch nicht einmal konkret mit Fatca begründet, sondern allgemeiner mit Verweis auf die «unzumutbaren Rechtsrisiken» in den USA. Weitere Institute werden mit hoher Wahrscheinlichkeit folgen.
Sebastian Bräuer und Felix E. Müller in der NZZaS vom 12.05.2011, Seite 27.


Um die hohen Kosten, die mit der regulatorisch korrekten Umsetzung des US-Geschäftes verbunden sind, zu rechtfertigen, ist eine kritische Masse von mindestens 1 Mrd. $ Kundenvermögen notwendig. (...)
Es dürfte in der Schweiz ab 2013 nur noch fünf bis zehn Banken geben, die US-Kunden betreuen.
Martin Steger, Chef einer neuen Vontobel-Einheit, die auf vermögende US-Kunden fokussiert ist im Artikel von Sebastian Bräuer und Felix E. Müller in der NZZaS vom 12.05.2011, Seite 27.