Druck der USA und Mittel der Schweiz

Um welche Summe gehts?

Während die USA die Summe von 10 Milliarden Dollar ins Spiel brachten, signalisierte die Schweiz laut zuverlässigen Quellen dezidiert, nur einen Bruchteil dieser Summe bezahlen zu wollen.

Unklare Zuständigkeiten und Absichten der USA

• Department of Justice (DOJ): will möglichst viele Namen von Steuersündern sehen und möglichst viele Schweizer Banker zur Rechenschaft ziehen
• Steuerbehörde (IRS): ist eher an einer raschen Lösung interessiert sei, weil diese Geld bringe

2 Möglichkeiten der Schweiz, Druck auszuüben:

• Will die Schweiz endlich strengere Saiten aufziehen, steht laut einem Anwalt folgendes Instrument im Vordergrund: Artikel 271 des Strafgesetzbuches würde es erlauben, alle ausländischen Behördenvertreter anzuklagen, die Schweizer Staatsbürger zu einer Verletzung des Schweizer Rechts anzustiften versuchten. Diesen Tatbestand hätten die Staatsanwälte im DOJ teilweise erfüllt, indem sie Druck auf einzelne Bankinstitute zur Herausgabe von Kundendaten ausgeübt hätten.
• Ebenfalls werfe die Schweiz viel zu wenig die Tatsache in die Waagschale, dass sie in absoluten Zahlen der grösste (!) Investor in den USA sei.

Felix E. Müller in der NZZaS vom 29.01.2012, Seite 3

Israel muss eine faire Palästinalösung präsentieren

Der erste Partner der Israelis sind die Palästinenser. Es wird keine Normalität mit Ägypten, Jordanien, Katar, Saudi Arabien geben, bevor die Konflikte mit den Palästinensern nicht beigelegt werden. Die Berührungsängste mit Israel seitens der arabischen Welt würden kleiner werden, wenn das Palästina-Problem auf faire Art und Weise gelöst werden würde. Ich kann mir vorstellen, dass es dann zu einer neuen Dynamik in der Region kommen kann, wovon die ganze Region und vor allem Israel profitieren könnte, weil es am fortschrittlichsten ist und weil die Region die israelische Expertise braucht.
Hamed Abdel-Samad im Interview von Timo Stein, Cicero.

zu wenig rausgeholt im Steuerstreit mit Deutschland

Bundesrat Merz hat in entscheidenden Punkte nachgegeben. Er habe «trotz der grossen Tragweite des Themas in Windeseile in vorschnelle Lösungen eingewilligt», kritisiert Steuerexperte Andreas Kolb, Partner bei der Anwaltskanzlei Eversheds Schmid Mangeat AG in Zürich. Während die Schweiz bei der Amtshilfe zur vollständigen Übernahme des OECD-Standards Hand geboten habe, sei es ihr nicht gelungen, auch von Deutschland die Übernahme des OECD-Standards in anderen Bereichen einzufordern.

Wenn das Verhandlungsziel der Abgeltungssteuer darin liegt, den automatischen Informationsaustausch auf lange Sicht auszuschliessen, dann müsste dies vertraglich so festgelegt werden. Andernfalls kämen solche Forderungen schon rascher, als es der Schweiz lieb ist, wieder auf den Tisch, sagt Kolb.
Pierre Heumann in der WeWo42.10, Seite 14.

Manager als Geiseln

45 Prozent der Franzosen und sogar 56 Prozent der Arbeiter billigten das Vorgehen. Auch 40 Prozent der Selbstständigen und leitenden Angestellten akzeptieren Geiselnahmen als Mittel im Arbeitskampf. (Financial Times Deutschland)

Und nun schon zum 4. Mal: Vier Direktoriumsmitglieder des britischen Klebebandherstellers Scapa wurden als Geiseln genommen.

Sarkozy will mit neuen Gesetzen dagegen vorgehen. Das braucht es nicht: Geiselnahmen sind bereits ein Verbrechen. Die entsprechenden Gewerkschaftler muss man entlassen, verurteilen und einsperren.

bundesrätlicher Profilverlust

Bundesräte taugen nicht für anspruchsvolle Verhandlungen. In der Schweiz werden konsensfähige Durchdiener in die Regierugen gewählt, um in unkündbarer Stellung die Einheit des Landes zu verkörpern. Aufmüpfige, schwererziehbare Charakterfiguren sehen sich entweder frühzeitig abgedrängt (Peter Bodenmann) oder nach spätestens einer Amtszeit entsorgt (Christoph Blocher).
Roger Köppel in der WW12.09, Seite 5.