Bundesrat und Libyen: grösstenteils korrektes Handeln

Es war richtig, dass die Genfer Polizei Hannibal Ghadhafi, der im Hotel seine Angestellten folterte, festnahm und nicht einfach abreisen liess. Es war später richtig, auf allen diplomatischen Kanälen die Befreiung der Geiseln anzustreben. Auch die Prüfung aller Mittel, selbst einer Befreiungsaktion, war vertretbar - peinlich war nur, dass die Pläne publik wurden. Entscheidend war zuletzt aber die Blockierung der Schengen-Visa für den Ghadhafi-Clan...
sbü in der NZZaS vom 24.04.2011, Seite 19.

zu wenig rausgeholt im Steuerstreit mit Deutschland

Bundesrat Merz hat in entscheidenden Punkte nachgegeben. Er habe «trotz der grossen Tragweite des Themas in Windeseile in vorschnelle Lösungen eingewilligt», kritisiert Steuerexperte Andreas Kolb, Partner bei der Anwaltskanzlei Eversheds Schmid Mangeat AG in Zürich. Während die Schweiz bei der Amtshilfe zur vollständigen Übernahme des OECD-Standards Hand geboten habe, sei es ihr nicht gelungen, auch von Deutschland die Übernahme des OECD-Standards in anderen Bereichen einzufordern.

Wenn das Verhandlungsziel der Abgeltungssteuer darin liegt, den automatischen Informationsaustausch auf lange Sicht auszuschliessen, dann müsste dies vertraglich so festgelegt werden. Andernfalls kämen solche Forderungen schon rascher, als es der Schweiz lieb ist, wieder auf den Tisch, sagt Kolb.
Pierre Heumann in der WeWo42.10, Seite 14.

ungläubige und abtrünnige Schweiz

Ghadaffi: Die Schweiz ist ungläubig und abrünnig.
1. Wir gehören ja gar nirgends dazu. Also können wir nicht abrünnig sein.
2. Gerade gegenüber Lybien hat Hans-Rudolf Merz wohl so ziemlich alles geglaubt.
Giaccomo/Müller vom 28.02.10

Merz hat Bewundernswertes vollbracht

Seit Merz Finanzminister ist, sind die Schulden um 13 Milliarden Franken gesunken. Und wir haben als einziges Land der OECD in diesem Jahr einen Überschuss.
Fulvio Pelli im Interview von Stefan Bühler und Markus Häfliger in der NZZaS vom 22.11.09, Seite 11.

Sistierung des Vertrages mit Libyen

Schon seit jeher war ich von Bundesrat Merz begeistert. Doch beim voreiligen Vertrag mit Libyen wurde ihm sein "Helfer-Gen" zum Verhängnis. Ist eben doch keine Lösung, es allen Recht machen zu wollen.

Glücklicherweise brach Libyen die entsprechenden Vereinbarung – und zwar doppelt. Die Analyse von Pelli dazu war etwas vom besten, was ich je von ihm gehört habe: Die Geiseln sind nicht ausgeliefert worden und es wurde kein Gerichtsvertreter von Libyen ernannt.

Auch wenn nun doch noch ein Vertreter bekannt wurde, wurde die Frist nicht eingehalten. Das ist ein klarer Vertragsbruch.

Das "Ehrenwort" von Ghadaffi, die Geiseln bis Ende August frei zu lassen hat er nicht gehalten. Wie Ulrich Schlüer korrekt erkannte: Libyen ist keine "Ehrennation". Sie hält ihr Versprechen nicht. Sie sind deshalb kein ernstzunehmender Vertragspartner. Das "Entschuldigungsschreiben" von Merz muss also sisistiert werden.

Merz's Entschuldigung an Gaddafi

aus dem 20min vom 24.08.09, gestützt auf die NZZaS vom 23.08.09.

Die Abweichungen von Merz's Eingeständnis verglichen mit den Rahmenbedingungen, die das EDA erarbeitete.

Bundeshaushalt

Der Bund kann seinen Schuldenberg weiter abtragen. Vor allem dank der guten Konjunktur hat er 2007 einen Einnahmenüberschuss von 4,1 Milliarden Franken erwirtschaftet, wie Bundesrat Hans-Rudolf Merz am Dienstag verkünden konnte. «Es macht von Jahr zu Jahr mehr Freude, das Resultat der Staatsrechnung zu präsentieren», sagte der Finanzminister vor den Medien in Bern. Schuldenbremse und Entlastungsprogramme hätten die Wende gebracht. (baz)

einheitliche MWSt.

Mein Bundesrat Hans-Rudolf Merz setzt sich nun konkret für die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer ein und zwar soll der Einheitssatz 6.1 Prozent betragen. Das hätte einen Abbau unnötiger Bürokratie zur Folge. Super!

Lediglich 5 Ausnahmen sollen noch bestehen bleiben:

Die ersten beiden verbleibenden Ausnahmen - die Finanzdienstleistungen und die Dienstleistungen der Versicherungen- begründet der Bundesrat damit, dass die Besteuerung technisch unmöglich sei.

An der Steuerbefreiung hoheitlicher Leistungen der öffentlichen Hand will der Bundesrat festhalten, weil es hier keine Wettbewerbsverzerrung gebe. Bei der Landwirtschaft stünde der Erhebungsaufwand seiner Meinung nach in keinem vernünftigen Verhältnis zum Steuerertrag.

Die fünfte und letzte MwSt-Ausnahme bilden Verkauf und Vermietung von Wohnimmobilien. Daran soll wegen der Gleichbehandlung von Mietern und Wohneigentümern nicht gerüttelt werden. (Tagi)

nicht SVP

Mit Hans-Rudolf Merz habe ich - verglichen mit sämtlichen Parlamentariern - die grösste Übereinstimmung in politischen Fragen (als dieser noch zur vereinigten Bundesversammlung gehörte).
Hier mal erklärt, auch für den Blick-Leser, warum wir nicht in der SVP sind - wobei dem heute wohl noch einige Punkte hinzuzufügen wären...