Bundesrat und Libyen: grösstenteils korrektes Handeln

Es war richtig, dass die Genfer Polizei Hannibal Ghadhafi, der im Hotel seine Angestellten folterte, festnahm und nicht einfach abreisen liess. Es war später richtig, auf allen diplomatischen Kanälen die Befreiung der Geiseln anzustreben. Auch die Prüfung aller Mittel, selbst einer Befreiungsaktion, war vertretbar - peinlich war nur, dass die Pläne publik wurden. Entscheidend war zuletzt aber die Blockierung der Schengen-Visa für den Ghadhafi-Clan...
sbü in der NZZaS vom 24.04.2011, Seite 19.

Nordafrika zwischen Aufbruch und Zusammenbruch

In Ägypten und Tunesien kann eher auf einen Aufbruch gehofft werden, bei anderen Strukturen und Mentalitäten wie in Libyen und Jemen ist ein Zusammenbruch wahrscheinlicher.
Hamed Abdel-Samad im Interview von Timo Stein, Cicero.

ungläubige und abtrünnige Schweiz

Ghadaffi: Die Schweiz ist ungläubig und abrünnig.
1. Wir gehören ja gar nirgends dazu. Also können wir nicht abrünnig sein.
2. Gerade gegenüber Lybien hat Hans-Rudolf Merz wohl so ziemlich alles geglaubt.
Giaccomo/Müller vom 28.02.10

Sistierung des Vertrages mit Libyen

Schon seit jeher war ich von Bundesrat Merz begeistert. Doch beim voreiligen Vertrag mit Libyen wurde ihm sein "Helfer-Gen" zum Verhängnis. Ist eben doch keine Lösung, es allen Recht machen zu wollen.

Glücklicherweise brach Libyen die entsprechenden Vereinbarung – und zwar doppelt. Die Analyse von Pelli dazu war etwas vom besten, was ich je von ihm gehört habe: Die Geiseln sind nicht ausgeliefert worden und es wurde kein Gerichtsvertreter von Libyen ernannt.

Auch wenn nun doch noch ein Vertreter bekannt wurde, wurde die Frist nicht eingehalten. Das ist ein klarer Vertragsbruch.

Das "Ehrenwort" von Ghadaffi, die Geiseln bis Ende August frei zu lassen hat er nicht gehalten. Wie Ulrich Schlüer korrekt erkannte: Libyen ist keine "Ehrennation". Sie hält ihr Versprechen nicht. Sie sind deshalb kein ernstzunehmender Vertragspartner. Das "Entschuldigungsschreiben" von Merz muss also sisistiert werden.

Merz's Entschuldigung an Gaddafi

aus dem 20min vom 24.08.09, gestützt auf die NZZaS vom 23.08.09.

Die Abweichungen von Merz's Eingeständnis verglichen mit den Rahmenbedingungen, die das EDA erarbeitete.