zu wenig rausgeholt im Steuerstreit mit Deutschland

Bundesrat Merz hat in entscheidenden Punkte nachgegeben. Er habe «trotz der grossen Tragweite des Themas in Windeseile in vorschnelle Lösungen eingewilligt», kritisiert Steuerexperte Andreas Kolb, Partner bei der Anwaltskanzlei Eversheds Schmid Mangeat AG in Zürich. Während die Schweiz bei der Amtshilfe zur vollständigen Übernahme des OECD-Standards Hand geboten habe, sei es ihr nicht gelungen, auch von Deutschland die Übernahme des OECD-Standards in anderen Bereichen einzufordern.

Wenn das Verhandlungsziel der Abgeltungssteuer darin liegt, den automatischen Informationsaustausch auf lange Sicht auszuschliessen, dann müsste dies vertraglich so festgelegt werden. Andernfalls kämen solche Forderungen schon rascher, als es der Schweiz lieb ist, wieder auf den Tisch, sagt Kolb.
Pierre Heumann in der WeWo42.10, Seite 14.

Eveline Widmer-Schlumpf verschläft die Schweizer Steuerverteidigung

Die Schweiz wurde in Abwesenheit auf eine schwarze (neu graue) Liste gesetzt. Doch wie Peitschenpeer in der Sendung Vis-à-Vis erzählte, bekam die Schweiz sehr wohl eine Einladung zur entsprechenden G20-Konferenz, Gurria bestätigte dies. Sie war an Merz adressiert, welcher dazumal aus gesundheitlichen Gründen im Ausstand war. Die Stellvertretung besorgte Schlumpf, welche sich "auf Empfehlungen der Verwaltung" verliess. (winkelried)

OECD-Beamte sind oft steuerbefreit

Die OECD knausert nicht. Generalsekretär Angel Gurrìa erhält jährlich einen Lohn von umgerechnet 424'000 Franken; Jeffrey Owens, Chef der OECD-Steuerabteilung, verdient 20'400 Franken pro Monat. Wie die meisten OECD-Beamten müsssen sie keine Steuern bezahlen.
Daniel Saameli in der NZZaS vom 22.3.09, Seite 12.

Deutsche Sicht im Steuerstreik

Die deutschen Frustrationen rühren auch daher, dass die Bundesrepublik als jahrzehntelanger EU-Nettozahler ungezählte Milliarden in Europa umverteilt. Dank den deutschen Subventionen senken einige EU-Staaten ihre Steurn, um deutsche Firmen anzuwerben. Das wiederum verärgert, nicht zu Unrecht, viele deutsche Steuerzahler, die sich über den Tisch gezogen fühlen.
Roger Köppel in der WW44.08, Seite 5.

Eines der besten Mittel zur Steigerung der Standortattraktivität bleibt ein tiefer Steuerfuss.

Und dass sich Deutschland über die finanziellen Lasten Europas beschwert zeigt lediglich, dass es nichts aus der Geschichte gelernt hat (Unterstützungsbeiträge für die neuen Bundesländer): Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me.

Oase, statt Hölle bekämpfen?!

Im Steuerstreit mit Deutschland, bzw. der EU, bzw. der OECD herrscht verkehrte Welt. Die linke Argumentation ist zwar in sich schlüssig und konsequent, doch im Grundsatz falsch:

Steinbrück meint, die Schweiz biete Konditionen, welche Deutsche zur Steuerflucht verleiten. Klar, im Vergleich zu Deutschland. Vielleicht hat ja auch Deutschland Konditionen, welche Deutsche zur Steuerflucht verleiten...

• Steueroase vs. Steuerhölle: Wenn die Schweiz eine Steueroase ist, dann ist Deutschland eine Steuerhölle. Und was gilt es wohl eher zu bekämpfen: Oase oder Hölle? Bei aller Macht und Grösse - Deutschland ist auf dem Holzweg - nicht die Schweiz.
• Blacklist: Die Schweiz solle auf die "schwarze Liste" der OECD gesetzt werden, jene Länder, welche günstige Konditionen bieten. Das sollte wohl eher eine goldene Liste sein - wobei Deutschland und andere Steuerhöllen auf eine schwarze Liste gehören.
• Ruf: Die SP Schweiz meint, die steuerlichen Begebenheiten der Schweiz schaden ihrem Ruf. Auch hier: 180 Grad die falsche Perspektive: Die deutschen Konditionen schaden Deutschland - die Schweiz ist auf dem richtigen Weg.

Ich hoffe, dass die Macht Deutschlands und Europas nicht dazu führen, die Schweiz ebenfalls in eine dunkle Steuerhölle zu verwandeln.