Rückblick auf die Unternehmersteuerreform II

• behebt einen systematischen Fehler
• Das Nennwertprinzip wird durch das Kapitaleinlageprinzip ersetzt
• wurde im Februar 2008 durch das Volk angenommen

Nennwertprinzip: Nur das Nominalkapital einer Unternehmung darf steuerfrei an die Aktionäre zurück geführt werden. Das ist falsch, da ein Aktionär Geld zurück erhält, welches ihm bereits gehört.

Kapitaleinlageprinzip: Nur noch die Ausschüttung von erarbeiteten Gewinnen ist steuerpflichtig.

Wenn der Bund nicht ungerechterweise doppelt kassiert, nimmt er nur noch einfach Geld ein. Gewisse Kommentatoren sprechen von "Steuerausfällen". Doch vergessen geht, dass die Behebung von diesem Fehler die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz erhöht hat:

Gemäss Bunderat stammen von den bislang rund 230 Milliarden Franken gemeldeten Kapitaleinlagen immerhin rund 68 Milliarden Franken von Unternehmen, die ab 2008 zugezogen sind. Diese brachten neues Kapital und damit zusätzliches Substrat für die Gewinn- und Kapitalsteuern. Zudem wurden Arbeitsplätze geschaffen.
Peter Uebelhart, Partner bei KPMG, in der WeWo17.11, Seite 42.

masslose Steuererleichterungen in der Romandie

Das Lex Bonny von 1978 (damaliger Direktor für Industrie, Gewerbe und Arbeit Jean-Pierre Bonny) erlaubt in Krisen- und Randregionen Steuererleichterungen für neu angesiedelte oder neu gegründete Unternehmen damit Arbeitsplätze geschaffen werden können.

2007 wurde dieses Mittel u.a. für den Kanton Waadt aufgehoben, da sich dessen wirtschaftliche Situation verbessert hatte.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) vermutet, dass die Kantone zu freizügig mit dieser Möglichkeit umgegangen sind.

2007 wurde ein Gewinnvolumen von 23 bnCHF gänzlich oder teilweise nicht versteuert. 70% davon entfielen auf den Kanton Waadt. 20 weitere Prozente entfallen auf Neuenburg.

In Anlehnung an Heidi Gmür in der NZZaS vom 03.04.2011, Seite 11.

Die 12er-Kombination von Stärken des Finanzplatzes Schweiz

1. Standort Schweiz mit einzigartigen, sich ergänzenden Stärken, inkl. Offenheit.
2. Hort der Sicherheit und Stabilität.
3. Schutz des Eigentums, Schutz vor Expropriation, keine staatlichen «Drohkulissen», Würde des Individuums.
4. Schutz der Privatsphäre, aber kein Schutz vor Steuerhinterziehung gemäss OECD: Diskretion gewahrt. Kein anderes Land hat ein umfassenderes Bankkundengeheimnis Allenfalls eine Abgeltungs- oder Quellensteuer zugunsten ausländischer, vertrauenswürdiger Staaten.
5. Moderne Aus- und Weiterbildung, inkl, regelmässiger Compliance-Prüfungen.
6. Topservice «Swiss made» - ganzheitlich, national und international: Zuverlässigkeit, Konstanz, Performance, Pflichtbewusstsein, Redlichkeit, Berechenbarkeit und Speditivität.
7. Extreme Kundenorientierung mit Dienstleistung als Tradition: Vielsprachigkeit, Freundlichkeit, internationale Beziehungen und internationales Setup. Attraktiv und differenzierend für jedes Kundensegment: Transparenz, Risikoaufklärung und Angemessenheit.
8. Moderne Markt- und Bankeninfrastruktur. Stabile Zahlungs- und Abwicklungssysteme: Swiss Value Cham.
9. Das ganze Finanzuniversum - Anlagen und Handel ist seit 100 Jahren zunehmend abgedeckt wie kaum in einem anderen Finanzmarkt: die Schweiz als universaler und universeller Hort.
10. Überdurchschnittliche Kapitalstärke, überzeugendes Management von Risiken, Liquidität, Refinanzierung und Compliance.
11. Grössere Banken ergänzen ihre Palette mit zusätzlichen Differenzierungsinstrumentarien wie weltweitem kundenorientiertem Investment Banking, Wertschriftenhandel und Anlagespezialitäten.
12. Das attraktive Universalbankenmodell mit geringeren Marktrisiken ermöglicht ein weltweites Finanzierungsangebot in Breite und Tiefe.

Hans-Ulrich Doerig, VRP der CS, in der NZZ vom 11. September 2009.

Deutsche Sicht im Steuerstreik

Die deutschen Frustrationen rühren auch daher, dass die Bundesrepublik als jahrzehntelanger EU-Nettozahler ungezählte Milliarden in Europa umverteilt. Dank den deutschen Subventionen senken einige EU-Staaten ihre Steurn, um deutsche Firmen anzuwerben. Das wiederum verärgert, nicht zu Unrecht, viele deutsche Steuerzahler, die sich über den Tisch gezogen fühlen.
Roger Köppel in der WW44.08, Seite 5.

Eines der besten Mittel zur Steigerung der Standortattraktivität bleibt ein tiefer Steuerfuss.

Und dass sich Deutschland über die finanziellen Lasten Europas beschwert zeigt lediglich, dass es nichts aus der Geschichte gelernt hat (Unterstützungsbeiträge für die neuen Bundesländer): Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me.